Von Jürgen Fritz

Merkel am 15. Juli 2015: „Wenn wir jetzt sagen, ‚Ihr könnt alle kommen‘ … das können wir auch nicht schaffen“. Merkel am 2. September 2015: „Wir schaffen das“. Innerhalb weniger Wochen vollzog die biegsame Kanzlerin wieder einmal eine völlige Kehrtwende in ihrer Politik. Was heute noch richtig war, war am nächsten Tag falsch. Aus der Eiskönigin wurde über Nacht die „Flüchtlingskanzlerin“. Wie ist es zu dieser Kehre gekommen und was steckte in Wahrheit dahinter?

Zehn Jahre lang meidet die Kanzlerin jeden direkten Kontakt mit „Flüchtlingen“

Im Spätsommer 2015 ist die Frau, die später als die „Flüchtlingskanzlerin“ in die Geschichte eingehen wird, fast zehn Jahre im Amt. Sie ist überall gewesen, hat alles Mögliche besucht, nur eines nie: ein Flüchtlingsheim. Das hat Gründe. Merkel, die Vorsichtige, hat in der Politik verschiedene Dinge schnell gelernt, zum Beispiel dies: alles meiden, was irgendwie kontrovers sein könnte. Das Könnte reicht schon aus, um das potentiell Strittige zu meiden. Warum tickt diese Frau so? Warum geht sie jeder Konfrontation aus dem Weg, allem, was irgendwie polarisieren könnte?

Weil sie dem politischen Gegner damit jede Chance raubt, sich in der Ablehnung zu sammeln. Das war mehr als zehn Jahre lang Merkels Politik-Stil. Einfach niemals eine richtige Angriffsfläche bieten. Asymmetrische Demobilisierung nennen es die Fachleute. Man könnte auch von Schlaftabletten-Politik sprechen oder von Merkel als Deutschlands Chef-Anästhesistin.

Zehn Jahre lang war ihr das als Kanzlerin gelungen bis zu den verhängnisvollen Ereignissen, ab dem 4. September 2015, die alles für immer verändern sollten. Doch wie konnte es dazu kommen? Weshalb rückte die Teflon-Kanzlerin von ihrem Erfolgsrezept ab und wurde zur umstrittensten Führungsfigur im Bundeskanzleramt der letzten Jahrzehnte?

Wie steht Merkel tatsächlich zum „Flüchtlings“-Thema?

Aufschlussreich ist hier, was sie am 31.10.2014 sagte. Am Reformationstag besucht Merkel die Maria-Magdalenen-Kirche im brandenburgischen Templin. Pfarrer Ralf-Günther Schein, der ihren Vater zu Grabe getragen hat und ihre Mutter regelmäßig besucht, hatte sie eingeladen. Dort spricht Merkel „von der Freiheit eines Christenmenschen“. Nach 20 Minuten schließt Merkel mit den Worten: „Der christliche Glaube verlangt nicht, dass wir auf jede Frage die gleiche Antwort finden“.

Das Thema „Flüchtlinge“ kommt nicht vor in Merkels Rede. Darüber wundert sich auch die Gemeinde. In der anschließenden Diskussion wird nachgefragt. Einer will wissen, ob die Abschiebungen von Familien, die (zwar illegal hier, aber) gut integriert sind, wirklich nötig sei. Und nun hören Sie bitte genau hin, was die spätere „Flüchtlingskanzlerin“ antwortet:

Abschiebung in sichere Herkunftsländer „sei auf den ersten Blick vielleicht nicht christlich, aber es ist vielleicht noch weniger christlich, wenn wir zu viele aufnehmen und dann kein Platz mehr finden für die, die wirklich verfolgt sind.“

Klingt das nicht wie die Worte einer vernunftgesteuerten, verantwortungsbewussten Staatsfrau, die über den Tag hinaus denkt, die versucht, sich nicht in Einzelfällen völlig zu verlieren, sondern das Ganze in den Blick zu nehmen und den Leuten nicht nach dem Mund zu reden? Irgendetwas Einschneidendes muss sich also zwischen November 2014 und September 2015 ereignet haben, dass einen derartigen Sinneswandel herbeiführte. Aber was?

Der Druck auf die Regierungschefin wächst

Anfang 2015 kommen immer mehr „Flüchtlinge“ (Immigranten) nach Deutschland. Überall entstehen neue Unterkünfte für diese und immer mehr Beobachtern fällt auf, dass Merkel dort nie zu sehen ist. Der Bundespräsident Joachim Gauck trifft immer wieder mit Immigranten zusammen und fordert im Sommer 2015 mehr Großherzigkeit. Auch der Außenminister Frank-Walter Steinmeiner (SPD) und die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) melden sich in diese Richtung zu Wort. Merkel schweigt noch immer.

Der Zorn darüber wächst. Die extrem linke Süddeutsche Zeitung versucht mit ihrem Leitartikel „Was Merkel meidet“ bereits im April, die Kanzlerin vor sich her zu treiben und dazu zu bewegen, ein Immigrantenheim aufzusuchen. Nun, im Sommer drängen sogar Unionsabgeordnete dazu. Aber dann passiert etwas, was zunächst ganz harmlos beginnt, dann aber in die Mediengeschichte eingehen wird, etwas das vieles verändern wird.

Ein erstes Schlüsseldatum ist der 15. Juli 2015. Merkel ist mit ihrem Wanderzirkus namens „Bürgerdialog„ unterwegs. Die Idee für diese direkte Begegnung der Bürger mit ihrer Kanzlerin stammt von Eva Christiansen, eine der engsten Mitarbeiterinnen von Merkel, die seit über 20 Jahren mit ihr zusammen in höchste Funktionen aufstieg. Christiansen hat bereits Mitte 2014 drei Verhaltenspsychologen eingestellt, die für die Bundesregierung, vor allem für Merkel herausfinden sollen, wie man die Bürger am geschicktesten manipuliert, ohne dass diese es merken. Siehe dazu auch meinen Artikel Warum die Aufkärung gescheitert ist (Psychologie der Massen).

Nudging wird das Verfahren in der Fachsprache genannt: Anstupsen. Die Leute dahin stupsen, wo man sie haben möchte. In diesem Nudging-Großversuch namens „Bürgerdialog“ wird Merkel als die Bundeskümmerin inszenziert, die sich überall im Land die Sorgen und Nöte des Volkes anhört, um so das Gefühl zu erzeugen, die da oben nehmen uns war, nehmen und ernst und kümmern sich um unsere Belange. Entscheidend ist dabei das Erzeugen angenehmer Gefühle, da die meisten Menschen viel eher emotionale denn rationale Entscheidungen treffen.

Merkel meets Reem Sahwil

Am 15. Juli 2015 gastiert dieser Nudging-Wanderzirkus in Rostock. Dort trifft Merkel auf die 14-jährige Reem Sahwil. Sie ist in einem palästinensischen Flüchtlingslager geboren. Ihre Familie immigrierte nach Deutschland, hat hier aber kein Bleiberecht. Und nun passiert das, was alles durcheinanderbringen wird.

Reem schildert zunächst ihre Situation und macht deutlich, wie belastend die ungewisse Zukunft für sie und ihre Familie ist. Soll die Inszenierung als Bundeskümmerin funktionieren, muss Merkel jetzt helfen. Als Regierungschefin eines Rechtsstaates mit Gewaltenteilung kann sie sich aber nicht über Berhördenentscheidungen und Gerichtsurteile hinwegsetzen. Was tun?

Merkel ist völlig überfordert, steht hilflos und etwas unbeholfen da. Genau das versuchten Christiansen und ihr Team immer zu vermeiden, dass Merkel in solche Situationen gerät, in denen sie ein wenig tölpelhaft herumsteht. Merkel, die ohnehin nie eine begabte Rhetorikerin war, bemüht sich, sachlich und ehrlich zu antworten, dabei aber nicht kühl zu wirken, was ihr nicht so richtig zu gelingen vermag.

„Wenn wir jetzt sagen, ‚Ihr könnt alle kommen, und ihr könnt alle aus Afrika kommen und ihr könnt alle kommen‘, das, das können wir auch nicht schaffen.“

Dieser Satz – „… das können wir auch nicht schaffen“ – ist natürlich in höchstem Grade bemerkenswert angesichts dessen, was sie nur ein, zwei Monate später von sich geben und was als ihr vielleicht berühmtester Satz in die Geschichte eingehen wird: „Wir schaffen das“.

30 Sekunden später bricht Reem plötzlich in Tränen aus. Nudging trifft auf Wirklichkeit. Merkel ist überfordert. Was soll sie tun, wenn sie nicht als herzlos erscheinen will? Sie geht auf die 14-Jährige zu und will sie streicheln. Das Ganze macht einen etwas linkischen Eindruck und wird kurze Zeit später enorm mächtige Unmutsgefühle hervorrufen. Man wird ihr zu Recht vorwerfen, das Ganze wirke, wie wenn sie ein kleinen Hündchen streicheln wolle. Auch bei Reem Sahwil scheint das sehr seltsam anzukommen. Merkel ist nicht authentisch und das spüren alle.

Die größte Marketingkatastrophe in Merkels bisheriger Kanzlerschaft

Am nächsten Tag stellt jemand den kurzen Film von dieser Szene ins Netz. Ansonsten hätte kein Mensch davon mitbekommen. Die extrem merkelfreundlichen Massenmedien hatten keinerlei Interesse, diesen Vorgang aufzugreifen. Und dieser Film verbreitet sich wie ein Virus. Vergleichbares gab es nie zuvor bei politischen Inhalten in Deutschland. Der Supergau ist eingetreten.

Auf Twitter entsteht der Hashtag #merkelstreichelt. Merkel hat nun den Ruf weg, sie sei „kühl“, „emotionslos“, „empathieunfähig“, ja „unmenschlich“. Ein Todesstoß für eine Politikerin. Zwei Jahre später wird Merkels Parteifreundin Ursula von der Leyen in einer ZDF-Sendung mit Marietta Slomka just diesen Vorwurf der AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel machen. Von der Leyen weiß genau, wie man jemanden, dem man sachlich-argumentativ nicht gewachsen ist, mit psychologischen Tricks desavouieren kann.

Der Filmausschnitt mit der streichelnden Merkel kommt einer Katastrophe gleich. Ganze Heere von Mitarbeitern wurden eingestellt, die alles peinlich genau vorbereiten und überwachen, dass niemals solche für sie ungünstigen Bilder entstehen und dann das. „Die Eiskönigin“ hatte ausgerechnet der Stern sie in dieser Woche auf dem Titelbild genannt wegen ihrer Hartnäckigkeit in der Griechenland-Krise. Jetzt droht ein dauerhafter Imageschaden. Die Eiskönigin lässt das kleine hilflose, verängstigte Mädchen eiskalt abblitzen. So eine Regentin will das Volk mehrheitlich nicht. Die größte Image-Katastrophe in Merkels zehnjähriger Kanzlerschaft. Die Filmaufnahme geht bis in die USA.

Der abrupte Sinneswandel

Diese Bilder kann die Kanzlerin nicht mehr rückgängig machen. Aber sie wird ab jetzt versuchen, dem entstandenen und geschürten Eindruck der eiskalten Regentin gegenzusteuern. Merkel ist zu schwach, geistige Führung zu übernehmen, dem Mainstream zu widerstehen und ihm argumentativ etwas dagegen zu halten. Ein Monat später wird sie dem Druck, der vor allem von SPD, den Grünen und linksdurchsetzten Massenmedien aufgebaut wurde, nachgeben und das tun, was sie jahrelang gemieden hatte: erstmals ein Immigrantenheim persönlich aufsuchen. Dort droht ihr die nächste Katastrophe, ein weiteres einschneidendes Ereignis, welches ihre Haltung – wie so oft – von heute auf morgen schlagartig verändern wird.

Dies wird sie den Bürgern verkaufen, als „humanitären Imperativ“, den sie über Nacht für sich entdeckt hat und fortan allen anderen mit Gewalt und Zensur aufzwingen will, wobei ihr Justizminister Heiko Maas (SPD) mehr als willig helfen wird.

Von September 2015 an wird sie die Grenzen und damit Deutschland und die deutsche Bevölkerung vollkommen preisgeben. Sie wird schwere Rechtsbrüche begehen bzw. anordnen. Nicht weil sie in ihrem Innersten wirklich davon überzeugt ist, sondern aus Angst vor weiteren ungünstigen Bildern, die ihre Machtposition weiter schwächen könnten.

Allmählich wird sie sich in der neuen Rolle, in der ihr von vielen Seiten, insbesondere von Sozis und Grünen, enorme Sympathien zufliegen, selbst immer mehr gefallen. Sie wird das Falsche tun und Deutschland unermesslichen Schaden zufügen, doch die Menschen werden sie dafür größtenteils lieben wie nie zuvor. Nur einige wenige, denen die politische Vernunft nicht vollkommen abhanden gekommen ist und die diese Kehre als schweren Verrat an Recht und Gesetz, an der deutschen Bevölkerung und der Zukunft Deutschlands empfinden, werden sich von Merkel und der Union für lange, womöglich für immer abwenden.

Merkel im Bürgerdialog

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Literaturempfehlung: Robin Alexander, Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht, Siedler-Verlag

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Bilder: Youtube-Screenshots

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