Wie Aydan Özoğuz und die SPD Deutschland zwangsumbauen wollen

22Sept
von Jürgen Fritz

Ein Gastbeitrag von Patrizia von Berlin

In einem Impulspapier legte die umstrittene Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) völlig schonungslos offen, wie ihre Pläne für den kompletten Umbau Deutschlands aussehen. Die Interessen Ursprungsdeutscher spielen darin keine Rolle mehr. Diese haben nur eine einzige Aufgabe: die Umsetzung der SPD-Vorhaben zu finanzieren. Hier die unglaublichen Pläne der Sozialdemokraten.

Die unfassbaren Pläne der SPD-Staatsministerin

Staatsministerin Özoguz arbeitet seit einiger Zeit ihre Ziele respektive ihren Masterplan sukzessive ab. Der nächste Schritt ist die Schaffung einer enorm großen Verfügungsmasse an Posten und Pöstchen sowie an institutioneller Durchdringung unseres Landes. Aber bei genauerem Hinsehen ist auch das nur ein Zwischenschritt.

Klassische Einwanderungsländer wachsen organisch. Die Menschen wandern im Rahmen der Gesetze ein und beginnen einen oft mehrere Generationen dauernden Einstieg in die aufnehmende Gesellschaft. In dieser Zeit, die oft keine leichte Zeit ist, werden sie vor allem Eines: Teil der Gesellschaft. „Proud to be American“, „I am an Aussi“. Diese Länder, die uns als Vorbild dienen könnten, wenn die Deutschen sich als Einwanderungsland begreifen wollten, wofür es gute Argumente gäbe, diese Länder will man wohl nicht zum Vorbild.

Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Rang einer Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, hat andere Vorstellungen. Sie setzt eine staatliche, von oben herab verordnete, Gesellschaftsentwicklung zum Ziel. Nicht mehr organisch wachsende Strukturen, sondern staatlich verordnete „Integrationsziele“ fordert sie. Damit es sich besser anhört, nennt man das „Teilhabe“. Mich erinnert das eher an Anteilsverteilung nach einem Beutezug. Und genau so soll es wohl ablaufen. Ein gut strukturierter Plan regelt das von oben herab – mit aller staatlichen Macht.

Die „Sozialdemokraten“ wollen an die Verfassung ran

Zunächst sind mehrere Verfassungsänderungen geplant, die verankern sollen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und „alle staatliche Ebenen zur Umsetzung dieses Staatszieles verpflichten“. Mit anderen Worten: sinnvoll oder nicht, gewollt oder nicht – das MUSS passieren. Dem kann sich dann niemand mehr entziehen.

Und diese Verankerung soll auf höchster Ebene erfolgen: dem Grundgesetz, konkret im Art. 20 GG, also auf einer Stufe mit diesen essenziellen Verfassungszielen:

  • Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat
  • Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
  • Gesetzgebung ist an die Verfassung, Rechtsprechung an Gesetz gebunden
  • Widerstandsrecht

Deutschland soll unumkehrbar umgebaut werden

Absatz 1-3 (nicht 4 und nicht der hier geplante Art. 20 b) sind absolut zentrale Verfassungsteile, mit der sog. „Ewigkeitsklausel“. Dass man die Verfassungsänderung auf dieser Ebene einbringt, verrät, worum es geht: Den unwiderruflichen und nicht umkehrbaren Umbau unserer Gesellschaft. 

Verfassungsänderungen setzen eine Zweidrittelmehrheit sowohl des Bundestages als auch des Bundesrates voraus. Ist dieser Art. 20 b also erst einmal im Grundgesetz verankert, dann ist auf absehbare Zeit keine Konstellation vorstellbar, wie das wieder geändert werden könnte, da ja die Zahl der direkten und indirekten Immigranten nicht zurückgeht, sondern immer weiter ansteigen wird. Damit dürften aufgrund der sich ändernden Zusammensetzung des Staatsvolkes respektive der Bevölkerung diese Eingriffe in die Verfassung irreversibel sein. Für immer!

Auch Deutsch als Staatssprache wird bald schon zur Disposition gestellt

Diskutiert werden wird in der Öffentlichkeit, wenn überhaupt, nur über die aktuell gewünschten Maßnahmen. Finanzielle Förderungen von Migrant*innenorganisationen, Quoten für Führungskräfte, Ausbau von „Diskriminierungsschutz“, massive Überwachungsmaßnahmen zur Umsetzung, verniedlichend als „Zertifizierung“ und „IKÖ Standards“ sind Teil dieses Horrorpakets.

Aushebeln des Deutschen als Staatssprache ist ein weiterer Bestandteil. Man hat auch schon die ersten Maßnahmen im Auge, wie die „bundesweite Einführung von kommunalen Dolmetschern“.

Und was ist mit den Deutschen? – Die sind auch wichtig, die sollen alles finanzieren

Dass eine „Verstetigung … der Flüchtlingshilfe“ gefordert wird, ist dann schon eher eine Randnotiz. Eine Menge an Posten für die Klientel. Nicht mehr Qualifikation bestimmt den Aufstieg, sondern Herkunft. Der arme Immigrant soll a priori und per se bevorzugt werden gegenüber dem Ursprungsdeutschen, um die Diskriminierung umzudrehen (inverse Diskriminierung).

Dass Deutsche in dem Papier nur am Rande, nämlich bei der Finanzierung und der Pflicht mitzumachen, vorkommen, ist da nur konsequent. Auch die zunehmende Diskussion der Bürger über den zukünftigen Weg Deutschlands sieht man als Bedrohung, der man über die Zementierung der gewünschten Entwicklung entgegentreten will. Dies alles soll nicht auf Ebene des gemeinen Volkes diskutiert, sondern von diesem finanziert werden.

Langfristiges Ziel: ein anderes Deutschland

Aber auch die klassischen Einwanderer, die sich in die Gesellschaft hineingearbeitet und hineinintegriert haben, die zu „ganz gewöhnlichen“ Deutschen geworden sind, für die Deutschland die einzige Heimat geworden ist, auch diese Menschen kommen in dem Impulspapier nicht vor. Bestenfalls indirekt, als nicht erwähnter Gegenentwurf, zu dem was Frau Özoguz will: ein anderes Deutschland.

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Hier das Originaldokument: Impulspapier MigrantInnenorganisationen. Dieser Artikel erschien zuerst auf dem sehr empfehlenswerten Blog von David Berger Philosophia perennis.

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Titelbild: Aydan Özoğuz in 2015 auf dem SPD Bundesparteitag Berlin. By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)%5D, via Wikimedia Commons

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39 Antworten auf „Wie Aydan Özoğuz und die SPD Deutschland zwangsumbauen wollen“

  1. lynx

    Was steht denn nun im vorgeschlagenen §20b? Bleibt der Autor mal wieder schuldig. Hier das Zitat: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen“.
    Was ist daran verwerflich? Ist das nicht eine Konkretisierung von Art. 1? Spricht nicht auch die AfD davon, dass wir ein Einwanderungsland sind? Haben wir, nach langem, nicht auch inzwischen die völlige Gleichberechtigung von Homosexuellen, Behinderten und anderen Minderheiten? Warum soll das nicht für Einwanderer gelten? Wozu diese Hysterie? Hysterie ist ein sehr schlechter Politikberater. Der alte Fritz, Bismarck und Schmidt würden sich kaputtlachen.

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    1. Tanzender Berg

      Der Alte Fritz und Bismarck hätten keinen einzigen der muslimischen Invasoren ins Land gelassen. Sie waren Machtpolitiker und hätten den Integrationsschwindel als das erkannt, was er ist: ein Eroberungsversuch. Bismarck hätte ein strenges Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen von Merkel, Özoguz & Co. auf den Weg gebracht und Özoguz in die Türkei und Merkel in den Knast gesteckt.

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      5. goldsteinweb

        Möchten Sie Ihre Frage konkretisieren? Verfassungsänderungen sollten mit Bedacht unternommen werden. In Artikel 20 steht z.B. drin, dass der Staat demokratisch sein soll und das Rechtsstaatsprinzip gewahrt werden muss. Da sollte jetzt der Veggie-Day nicht verankert werden.

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      6. lynx

        Veggie Das war doch nie für das GG vorgesehen – oder irre ich mich? Und warum wird mit einer gleichberechtigten Teilhabe von Einwanderern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet?

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      7. goldsteinweb

        Intelligenzselbsttest: Ihnen ist schon klar, wie das mit dem Veggieday gemeint ist, oder?

        Die Demokratie wird damit gefährdet. In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus. Kann Hinz und Kunz, der über die Grenze läuft, wählen, dann ist der Staat nicht mehr repräsentativ für die Bevölkerung. Damit wird das Prinzip der repräsentativen Demokratie zerstört.

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      8. lynx

        ??? Wahlrecht ist an die Staatsbürgerschaft gebunden, und das wird so bleiben. Für etwas anderes würde sich nie eine Mehrheit finden. Wo ist also das Problem?

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      9. goldsteinweb

        Dass sich für etwas anderes keine Mehrheit finden ließe, ist optimistisch. Es wird bereits diskutiert, es auf kommunaler Ebene, vielleicht auch auf Länderebene, anders zu machen. Dabei geht es nicht mehr nur noch um EU-Ausländer.

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      10. lynx

        Die Kirche im Dorf lassen: auch die gutmütigsten Deutschen wollen doch mehrheitlich das Heft in der Hand behalten. Wenn jemand dann eingebürgert ist, mit allen Rechten und Pflichten, kann er gerne mitmischen.

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      11. goldsteinweb

        Ehrlich gesagt ist die Mehrheit der Deutschen egal. Die 2/3 Mehrheit der Parlamentarier muss das nur nett finden. Es ist leichter diktaturgewohnte Leute zu beherrschen als gutmütige Deutsche.

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      13. goldsteinweb

        Von ganz Afrika und Asien. Ihnen ist schon bewusst, dass der Großteil der Menschheit in Regimen lebt? Diese Leute verteidigen bestimmt mal nicht Privatssphere, Meinungsfreiheit, Säkularismus etc.pp.

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      14. lynx

        Sorry, jetzt ist der Punkt erreicht, wo es in die schmuddelige Ecke der Verschwörungstheorien abdriftet. Da verstehe ich eines nie: einerseits wirft man uns Gutmenschentum und Schlafmützigkeit vor, andererseits glorifiziert man die Wehrmacht. Beide Phänomene werden überschätzt. Unterschätzt wird aber regelmäßig, dass wir uns nicht gerne die Butter vom Brot nehmen lassen. Das wird die AfD im Bundestag hoffentlich bald lernen. Deutlicher formuliert: der Islam z.B. kann koexistieren aber nicht dominieren, it is just that simple. Deutschland ist soooo alt, wir hatten schon schwerere Prüfungen in unserer Geschichte. Das soll aktuelle Probleme nicht verharmlosen, aber etwas relativieren.

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      15. goldsteinweb

        Wer hat sich mit wem verschworen? Ich glaub, jetzt sind wir wieder in der Linke-tun-so-als-verstehen-sie-Worte-nicht-Ecke.

        Ich persönlich hab mit der Wehrmacht nix am Hut, verstehe aber auch nicht, was so schlimm daran ist, positives an ihr zu finden. Die waren ja nicht alle nur in Kriegsverbrechen verwickelt. Oder ist es Angst? Ich muss zugeben Ihre Worte hier nicht zu verstehen. Was hat Schlafmützigkeit mit der Wehrmacht zu tun. Also Sie meinen, dass man vor der Wehrmacht Angst haben muss, oder? News: Die ist Geschichte.

        Deutschland hat bislang noch bei jeder Prüfung versagt. Wir hatten zwei Diktaturen in den letzten hundert Jahren. Wegen Schlafmützen.

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      16. lynx

        Dann sollten die Schlafmützen morgen keinesfalls AfD wählen, auch die nicht, die sich für besonders ausgeschlafen halten.

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      17. lynx

        Nachtrag zum besseren Verständnis: es waren doch beide Male die extremen Nationalisten und Rechten, die Krieg ausgelöst haben, teils aus einer Diktatur heraus. Die Parolen und Leitmotive insbesondere der NSDAP finden sich aktuell bei vielen AfD Anhängern wieder.

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      18. goldsteinweb

        Nein, Sie sollen natürlich schon wählen gehen. Ich gehe davon aus, dass Sie keine Weise Entscheidung fällen, aber jedes Bemühen sich mit der Regierung zu beschäftigen wird Ihnen gut tun.

        Die Politik der NSDAP findet sich in Teilen in der Politik und den Aussagen der Bundesregierung wieder:
        – Ausbau staatsnaher Medien
        – Wohnungsdurchsuchungen für Trivialitäten (FB Kommentare reichen schon)
        – Entmenschlichung des politischen Gegners
        – Rassismus gegen Israelis, Russen, Franzosen, Briten und US-Amerikaner
        – Überwachung (Staatstrojaner, ZITiS, Überwachungskamerafetisch)
        – Sogar Haftstrafen für Journalisten (Stürzenberger)
        – Bücherboykott (Kontrollverlust, Finis Germania, sogar Felidae)

        Kopfrechenübung: 2017 – 100. Zwei Diktaturen.

        Sowohl Nationalist als auch rechts ist mir zu schwammig.

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      19. lynx

        Ok, jetzt weiß ich nicht mehr, in welcher Parallelwelt Sie leben. Oder sind Sie ein Textautomat, der Begriffe zusammenpuzzelt, ohne ihre Bedeutung zu kennen? Erinnert mich an den Film „Ex machina „.

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      20. goldsteinweb

        Wenn Sie die Dinge eigenständig nachrecherschieren landen Sie in der Parallelwelt.

        Auch wenn die Medien so tun als gäbe es diese ganzen Polit-Roboter, hat bislang kein Computer den Turing-Test bestanden. Ihr Kommentar zeigt, dass Sie auf Lügen reinfallen, die von den Medien verbreitet werden. Googlen Sie Turing-Test. Sie brauchen mir gar nichts zu glauben. Schauen Sie mal nach.

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    3. Christiane Krüger

      Wie darf so eine Person sowas von sich geben.??Alle hören zu.Es ist sogar sträflich dem Deutschen Volk gegenüber.

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  3. lynx

    @TB: Habe ich ohne Grund gerade diese Politiker genannt? Nein, genau, sie waren Machtpolitiker. Und Machtpolitik hat heute eben andere Themen als in den letzten 3 Jahrhunderten. Aber insbesondere die beiden ersten haben Voraussicht erkennen lassen – oder war es unbedingt zu erwarten, dass ausgerechnet der Landjunker Bismarck die Sozialgesetzgebung einführt, also die Proletarier „integriert“?
    Aber ich weiß: Politiker, die über den Tag hinausdenken und sich nicht zu 100 % um Besitzstandswahrung kümmern, sind hier nicht gern gesehen. Aber gut, dass es sie gibt.

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  6. goldsteinweb

    Ich hab mir den Schrieb angeschaut und ich glaube ihre Darstellung ist nicht richtig. Frau Özoğuz trug nur zur Finanzierung bei. Also die Gruppen, die sich trafen, um das Machwerk zu schreiben, bekamen vielleicht Kosten für Räume und Anreise erstattet. Der Inhalt ist weder SPD-Ziel noch Regierungsziel.

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  11. Christel Bachmann

    Wie soll die Verfassung geändert werden, wenn wir gar keine haben? Das Grundgesetz ist keine Verfassung und zudem seit 1990 ungültig!!! Seit dem sind unsere Politiker/innen arbeitslos, weil ihnen die Grundlage zum Regieren entzogen wurde, deswegen haben sie einfach das vereinigte Wirtschftsgebiet gegründet und die sog. BRD besteht aus Firmen!!! Wir haben keine Politiker/innen und die sog. Kanzlerin ist n u r die Geschäftsführerin einer Firma, die sich BRD nennt, dies hat Gabriel öffentlich bekanntgegeben. Und Seehofer hat bestätigt, dass die, die gewählt (Wahlen sind in einem vereinigten Wirtshaftsgebiet eh unrechtmäßig und außerdem sind die Wahlen seit 1956 illegal und verboten) wurden, nichts zu melden haben und die, die nicht gewählt wurden (Bilderberger und sonstige Raubritter), einfach alles bestimmen!!! Wacht auf, informiert Euch und steht endlich auf!!!! Arbeiter erhebt Euch und laßt Euch nicht länger von diesem Raubgesocks ausbeuten!!!!

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  12. Christel Bachmann

    Die BRD oder besser, das vereinigte Wirtschaftsgbiet ist eine NGO!!, also eine Nicht-Regierungs-Organisation!! Das sagt doch schon alles. Die AfD hält feurige Reden im sog. Bundestag, aber hat sie Euch jemals über die wirklichen Rechtsverhältnisse in diesem lediglichen Teilgebiet des Deutschen Reiches aufgeklärt?? Nein! Was sollte Euch das sagen? Dass sie auch nicht mit offenen Karten spielt und ein Teil dieser sog. Blockparteien ist!!! So nach dem Motto „guter Bulle, böser Bulle!!!!!

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