Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung – Staatsstreich von oben?

Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer

Die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden haben die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Jörg Gebauer zeigt auf, wie die Regierung sich ein neues Volk, mithin einen neuen Souverän schafft, was letztlich einem Staatsstreich gleichkommt.

I. Die Bundesregierung hat objektiv Rechts- und Verfassungsbrüche begangen

Der „Wissenschaftliche Dienst“ des Deutschen Bundestages hat im September 2017 ein höchst brisantes Gutachten erstellt, in welchem die Ereignisse Anfang September 2015 und in den Folgemonaten rechtlich gewürdigt wurden. Demnach hätte der Bundesinnenminister einen Erlass machen müssen, in welchem auf die humanitäre Ausnahmesituation hingewiesen worden wäre.

Dies wurde von mehreren Juristen, insbesondere Staatsrechtskollegen – an erster Stelle zu nennen wäre hier Joachim Nikolaus Steinhöfel – bereits 2015 und dann nochmals 2016 so reklamiert. Auch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hatte hiernach in seinem Gutachten gefragt. Dieser Erlass – und das ist nun neu – wurde niemals geschrieben. Dabei hätte es dazu eine generelle Ermächtigung sogar im Gesetz gegeben. Hier liegt der objektive Rechts- und Verfassungsbruch.

Die Regierung und die ihr nachgeordneten Bundesbehörden haben demnach die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Prof. Dr. Di Fabio hielt rechtlich für denkbar, dass ein solcher Erlass vorübergehend nicht gemacht wird. Er kalkulierte dafür eine maximale Frist von ca. einem halben Jahr. Diese Frist war also im März 2016 abgelaufen.

II. Die Kanzlerin hat Probleme, Ein- und Ausreise auseinanderzuhalten

Der verfassungswidrigen Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkels, das Volk seien alle diejenigen, die hier leben, ging ein anderer staatsfeindlicher Tenor bei der Verwechslung der rechtlichen Stellung von Ein- und Ausreise voraus: Die Kanzlerin ist offensichtlich gespalten. Als ehemaliger Teil des FDJ-Kader denkt sie anscheinend, man könne Menschen – wie in der DDR – an der Ausreise hindern. Dies dokumentiert sich etwa in ihrer völkerrechtswidrigen Erwartungshaltung gegenüber der Türkei, wenn sie meint, diese dürfe Emigranten auf dem türkischen Staatsgebiet festsetzen und an der Ausreise hindern (sogenannter Türkei-EU-Deal).

Und übrigens: Warum es in diesem Punkte (dem Gefangennehmen von echten oder unechten „Flüchtlingen“, genauer von Menschen, die aus der Türkei emigrieren wollen) keinerlei Kritik von links gibt, demaskiert das gesamte links-liberale, bunte Establishment. Wohlbemerkt: Selbstverständlich soll es eine Eindämmung der Migration geben. Dies jedoch nicht durch Einsperren, sondern durch Aussperren der illegalen Zuwanderung (Immigration). Worin besteht nun aber die Gespaltenheit Merkels?

Im Gegensatz zu ihrer inneren Regimetreue als ehemalige hohe FDJ-Funktionärin steht ein anderes Moment – sagen wir besser: ein kurzer Moment ihrer Biographie. Denn als ehemalige Aktivistin beim Demokratischen Aufbruch (1989) hingegen denkt sie, ein jeder Mensch dürfe schließlich reisen, wohin er wolle, zum Beispiel nach Deutschland.

Merkel selber ist diejenige, die zwischen den beiden Komplexen a) hier Lebende (Bevölkerung) versus Staatsvolk sowie b) Einreise (Immigration) versus Ausreise (Emigration) die Verbindung herstellt. Dies wird in folgendem Ausspruch Merkels überdeutlich:

„Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit, als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit, als Europa zusammen gewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.

Sie kann in ihrer Gespaltenheit (oder ihrem staatsrechtlichen Dilettantismus?) nicht unterscheiden zwischen einer Ausreise von deutschen Staatsbürgern und einer Einreise von Ausländern. Das Eine (Ausreise) ist das Recht eines jeden Menschen. Nicht nur im Jahre 1989. Das Andere (Einreise) kann hingegen vom jeweiligen Zielland, in welches ein Migrant einzureisen wünscht, souverän reglementiert werden.

Staats- und völkerrechtlich dürfen Ausreisen von Menschen (Emigration) niemals verhindert werden. Hingegen können Staaten sehr wohl immer die Einreise von Ausländern (Immigration) bis hin zum rigiden Verbot regeln. Dies nicht klar zu erkennen und zu befolgen, war seit September 2015 der Grundkonstruktionsfehler der deutschen Politik.

III. Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung (Immigration)

Prof. Dr. Richard Schröder (Theologe und Philosoph) führt dazu aus: „Zwischen Auswanderung und Einwanderung besteht eine Asymmetrie, die namentlich aufgrund der deutsch-deutschen Erfahrungen leicht übersehen wird. Es ist ein Menschenrecht, dass jeder (straf- und schuldenfreie) Einwohner sein Heimatland verlassen darf. Es gibt aber kein Menschenrecht auf Einwanderung, schon gar nicht in das Land meiner Wahl. Das heißt, der Staat darf seinen Bürgern das Weggehen nicht prinzipiell verbieten. Aber kein Staat ist gezwungen, jeden, der kommen will, aufzunehmen …

Die Dinge liegen beim Staatsgebiet so ähnlich wie bei der Wohnung. Niemand darf mich in meiner Wohnung einschließen. Aber ohne meine Erlaubnis darf sich niemand in meiner Wohnung niederlassen, er darf sie nicht einmal ohne meine Zustimmung betreten – außer Polizei und Feuerwehr. Das wäre Hausfriedensbruch.

„Menschenrecht“ heißt hier: das Recht auszuwandern, ist sozusagen jedem Menschen angeboren. Das Recht einzuwandern, muß dagegen verliehen werden von den Vertretern der dortigen Staatsbürger. Wem es verliehen werden darf und wem es verliehen werden muss, ergibt sich aus dem nationalen Recht und aus dem Völkerrecht …

Dem allen widersprach nur scheinbar die Erfahrung im geteilten Deutschland. Alle DDR-Bürger konnten sich ohne staatliche Genehmigung in der Bundesrepublik dauerhaft niederlassen, wenn sie sie erreicht hatten. Sie konnten sogar in ausländischen bundesdeutschen Vertretungen einen bundesdeutschen Pass bekommen und mit dem als Bundesbürger ausreisen, wenn die betroffenen Staaten das erlaubten, was bei den sozialistischen Staaten außer Jugoslawien nicht der Fall war.

Der Grund war nicht ein besonders großzügiges Einwanderungsrecht, sondern die Definition der deutschen Staatsbürgerschaft im Grundgesetz (Art. 116). Demnach waren auch die DDR-Bürger Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, wogegen die DDR Sturm gelaufen ist. DDR-Bürger waren für die Bundesrepublik keine Ausländer und deshalb auch keine Einwanderer, wenn sie kamen. Nachdem die innerdeutsche Grenze gefallen und vollkommen verschwunden ist, denken viele, so solle es auch weltweit sein. Sie übersehen: die Türen einer Gefängniszelle werden von außen verschlossen und hindern am Weggehen. Wohnungstüren dagegen werden von innen verschlossen und hindern am Eindringen. Entsprechend gibt es auch zwei Arten von Mauern und Zäunen.“

Soweit Prof. Dr. Richard Schröder.

IV. Natürliche und republikanische Freiheit

Es findet eine eklatante Fehlinterpretation des internationalen Rechts und des europäischen Staatsrechts statt. Diese resultiert aus purer Unkenntnis der westlichen Staatsphilosophie. Warum muss diese überhaupt berücksichtigt werden, nicht nur als Einwand sondern auch und gerade als Chance?

Von Seiten der staatsphilosophischen natürlichen Freiheit her betrachtet, ist jedem Menschen nämlich jederzeit die (endgültige oder vorübergehende) Ausreise zu gestatten. Dies darf kein internationaler Vertrag und erst recht nicht die UNO oder die EU verhindern. Hingegen gilt weiterhin unangefochten: Von Seiten der staatsphilosophischen republikanischen Freiheit (Rousseau) hat jeder Staat – und das ist international unbestritten – das Recht, die Einreise fremder Staatsbürger zu verhindern.

Nach traditioneller, klassisch-liberaler Staatstheorie braucht er hierfür keinerlei Begründung. Genau dies konstituiert einen Staat ja gerade, über sein Hoheitsgebiet souverän zu entscheiden. Daran ändert weder ein Staatenbund (oder ein Vertrag zwischen Staaten) noch Schengen und Dublin irgendetwas. Über eine Einreise nichtdeutscher Staatsbürger nach Deutschland (Immigration) entscheidet rechtlich nur Deutschland.

V. Merkel hat eine Herrschaft des Unrechts errichtet und schwere Schuld auf sich geladen

Deswegen trägt Merkel mit ihren verfassungswidrigen Handlungen und Äußerungen auch die Verantwortung für Terrorakte gegen Deutsche, wenn diese von illegal anwesenden Ausländern durchgeführt wurden. Das Verwischen der Unterschiede zwischen Einreise und Ausreise verletzt zudem den demokratischen Grundkonsens, weil solch Regierungshandeln die Maxime der klassisch liberalen Staatstheorie ignoriert. Diese Maxime stehen vor der Klammer unserer Verfassung. Dies hat der ursprüngliche Verfassungsgesetzgeber, der Parlamentarische Rat, 1949 ausdrücklich in seinen Beratungen protokolliert sowie in der Präambel des Grundgesetzes manifestiert mit der Formulierung: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor den Menschen“.

Dieser verkürzte Term sollte bewusst die Staatsphilosophie von Hobbes über Montesquieu, John Locke und Rousseau bis Hegel als grundlegend, notwendig (jedoch nicht hinreichend) und unabdingbar zur Basis des modernen Verfassungsstaates machen. All dies scheint die Bundesregierung auszublenden oder schlichtweg nicht zu wissen.

Diese Unkenntnis und Ignoranz ist die Hauptursache für die aktuelle Staatskrise und die „Herrschaft des Unrechts“ (Wortlaut CSU-Vorstandsbeschluss): Die Bundeskanzlerin persönlich hat sich schuldig gemacht, indem sie uns und andere Menschen in Europa dieser Gefahr ausgesetzt hat. Ohne irgendeinen Grund lässt sie seit zwei Jahren zu, dass man in Deutschland einreisen (immigrieren) darf, ohne die gesetzlichen Kriterien zu erfüllen. So konnten Verbrecher hierhin gelangen und ihre Bombenanschläge vorbereiten sowie Terrorakte durchführen, damit aber dem eigenen Staatsvolk schweren Schaden zugefügt. Kein deutscher Kanzler hat seit 1949 solch eine Schuld auf sich geladen.

VI. Es handelt sich um einen Staatsstreich von oben

Zudem hat die aktuelle Bundeskanzlerin die seit Jahrzehnten konstruktive Außenpolitik Deutschlands und unsere gute Stellung in Europa erheblich beschädigt. Merkels Definition kreiert ein neues Volk, damit aber einen neuen Souverän. Da die Souveränität aber unteilbar ist und es denklogisch in einem Staatsgebiet nur einen Souverän geben kann, bedeutet das eine Auswechslung desselben. Die Regierung schafft sich demnach ein neues Volk.

Die Auswechslung des Souveräns ist die Beschreibung für einen Staatsstreich. Neben einer Revolution („von unten“) ist der Staatsstreich („von oben“) die fundamentalste Umwälzung der politischen Ordnung, die denkbar ist.

*

Zum Autor: Jörg Gebauer ist ausgebildeter Staatswissenschaftler (Magister in Politik, Jura und Soziologie). Daneben hat er Kriminologie, Volkswirtschaftslehre und Staatsphilosophie sowie Pädagogik studiert. Von 1979 bis 2014 war er Mitglied der SPD. Unter anderem gehörte er dem Juso-Bundesausschuss fünf Jahre lang an und war von Februar 1990 zuerst Mitglied der „Einsatzgruppe Deutsche Einheit“ und im direkten Anschluss daran Mitarbeiter des Deutschen Bundestages bis Juni 1992. Dort unter anderem tätig für den ehemaligen Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski („Ben Wisch“). Zuvor war er drei Jahre Angestellter der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Seit 1992 ist Jörg Gebauer als Berater in der freien Wirtschaft tätig.

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Bild: Youtube-Screenshot

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17 thoughts on “Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung – Staatsstreich von oben?

    1. Gerro

      1933 hat auch eine Mehrheit nach demokratischen Regeln für Hitler votiert, der dann mit den Ermächtigigunggesetzen eine Staatstreich von oben vollzogen hat.

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      1. lynx

        Der Kommentar war erwartbar und zeugt doch nur von mangelnder Fähigkeit zur Differenzierung. Oder kompletter Ahnungslosigkeit.

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    2. Gerro

      Hitler hat wenigstens die demokratische Regeln beachtet, als er sich vom Parlament mehrheitlich ermächtigen ließ, bevor er zum Putsch von oben geschritten ist.

      Dr.Merkel, geb. Kasner-Kazmierczak, hat sich in 2015 nicht einmal vom Parlament der BRD ermächtigen lassen, bevor sie mit dem Hereinholen von über einer Million artfremder islamischer Menschen gegen die Verfassung und die Interessen des Deutschen Staatsvolkes verstoßen hat.

      Dr.Merkel ist bekanntlich in der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik an höchster Position als FDJ-Sekretärin für Agitprop an der AdW sozialisiert worden. Als Mitglied des elitären Reisekaders von Markus Wolf (MfS HV A) weilte sie noch wenige Tage vor dem unvorhergesehen Mauerfall im Geheimauftrag im damaligen kapitalistischen Ausland (kA), u.a. bei ihrem Geliebten (und Ghostwriter ihrer Doktorarbeit in Quantenchemie) in Karlsruhe/Rhein,.

      Von ihrem Vater Horst Kasner, geb. Kazmierczak, dem „roten“ Kasner, ist bekannt, dass er den Bau der Mauer als antifaschistischen Schutzwall gegen den US-Kapitalismus gerechtfertigt hat.

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      1. lynx

        Angenommen, ich würde Ihrer Argumentation folgen: wurde Merkel nicht auch mehrheitlich gewählt und hat dann erst, nach Ihrer Definition, verfassungswidrig gehandelt? Da läge also rein logisch kein Unterschied zu Hitler vor.

        Tatsache ist aber, dass Sie nicht gegen die Verfassung verstoßen hat, allenfalls bei der Anwendung der Verfassung möglicherweise formale Versäumnisse vorliegen. Gem. § 16a gilt Dublin nur, wenn im EU-Ausland „die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ – Das war im Sommer 2015 eben nicht der Fall, eine humanitäre Katastrophe zeichnete sich ab, weil einige EU-Länder nicht willens waren (und es bis heute nicht sind) , nach EU-Recht und -Standards zu arbeiten (vielleicht auch damit überfordert?). Da hat Merkel reagiert, vielleicht zu impulsiv, aber nicht gegen die Verfassung. Eine andere Sichtweise wird sich aller Voraussicht nach rechtlich haltbar nie durchsetzen.

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  1. ineitzke

    Der Staatsstreich alias kalter Putsch im Mantel der Scheindemokratie ist leider keine Polemik, sondern ein mehrfach belegter Fakt zum Schaden aller.
    Auch zum Schaden der relativ wenigen echten Flüchtlinge und Asylberechtigten.

    Der sogenannte Rechtsstaat wurde de facto spätestens Februar 2016 per Arbeitsverweigerung durch das BVerfG beendet.

    Das gesamte Bild mit Blick in den staatskriminellen Abgrund erschließt sich nur mit einer Rückschau, die weit über das Jahr 2015 und die fast nicht vorhandene Gewaltenteilung alias Gewaltentrennung reicht. Thor von Waldstein und Nikolai Alexander alias Reconquista Germanica sind dafür äußerst hilfreich.

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  3. floydmasika

    Es gibt ein solches „Menschenrecht“ in Form des Nichtzurückweisungsprinzips (Art 33 GFK) und seiner Straßburger Auslegung. Philosophen können natürlich behaupten, es besser zu wissen, aber das ist irrelevant, denn Menschenrechte sind seit 1948 eine Rechtskategorie, für die Gerichte zuständig sind. Eine brauchbare philosophische Kategorie waren sie ohnehin nie. Es handelt sich um juristischen Sentimentalismus, der Recht verdirbt https://bayernistfrei.com/2017/10/10/wasserkopf-strasburg/.

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  4. floydmasika

    Als Ceaucescu seine rumänischen Wissenschaftler nicht auswandern ließ, argumentierte er, dass der Staat in sie viel investiert hatte, was sie zurückzugeben hätten. So ganz unschlüssig ist diese Argumentation nicht. Selbst wenn man ein „Menschenrecht auf Auswanderung“ annimmt, so ist dieses schnell durch explizite oder implizite Pflichten, die sich aus Gegenseitigkeit oder Gesellschaftsvertrag ergeben, aufzuheben. Natürlich möchte man gerne ein Recht auf Abstimmung mit den Füßen gegen Tyrannen postulieren, aber wirklich schlüssig ist auch diese Theorie nicht, und wenn die Destabilisierung durch Abstimmung mit den Füßen zum strategischen Kalkül (sozusagen westlicher Migrationswaffe im Kalten Krieg) wird, kann man nicht einmal Mauerbau verübeln. Letztlich ist diese mit Asyl gerechtfertigte Migrationswaffe ein von uns gegrabene Grube, in die wir jetzt hineinfallen.

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  5. floydmasika

    Hat dies auf Bayern ist FREI rebloggt und kommentierte:
    Unser Grundgesetz enthält Verweise auf die klassich-liberale Staatstheorie, deren Kenntnis inzwischen verschüttet worden ist. Insbesondere Merkels Äußerungen haben dazu beigetragen. „Menschenrechte“ waren einmal Elemente des Naturrechts, die sich aus dem bloßen Status als Mensch ergeben. Ebenso zum Naturrecht gehören unveräußerliche Volksrechte wie das zuf Zurückweisung Eintrittsbegehrender, das durch ignoranten Menschenrechtssentimentalismus nicht nur Merkels untergraben worden ist.

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  6. Tanzender Berg

    Wir sollten nicht uns immer neue vermeintliche Menschenrechte ausdenken. Es gibt definitiv kein Menschenrecht, von der türkischen Küste aus sich auf griechische Inseln zu begeben. In der Türkei wird kein Syrer eingesperrt, außer im Knast. Den Leuten steht es jederzeit frei, die Türkei in einer anderen Richtung zu verlassen.

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