Wird Facebook sich bald schon vor einem deutschen Gericht verantworten müssen?

26Nov
von Jürgen Fritz

Von Jürgen Fritz

Immer wieder löscht Facebook Beiträge seiner Nutzer und sperrt diese mehr oder weniger willkürlich nach eigenem Gutdünken, ohne sich an den geschlossenen Nutzungsvertrag zu halten. Damit könnte eventuell bald schon Schluss sein. Jürgen Fritz und Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl streben eine Musterklage gegen den Internet-Giganten an, welche sehr weitreichende Folgen nach sich ziehen könnte.

David gegen Goliath

Fünfmal hat Facebook mich in den letzten Monaten m.E. vertrags- und rechtswidrig gesperrt und etliche meiner Postings einfach gelöscht, meinen Account einmal sogar völlig gelöscht, dann aber nach meiner Intervention wiederhergestellt. Ich habe darüber mehrfach berichtet. Und ich bin kein Einzelfall, sondern einer von hunderten, tausenden, zigtausenden, wenn nicht von noch viel mehr. Auch darüber habe ich hier auf diesem Blog schon geschrieben.

Hanno Vollenweider hat recherchiert, was hinter den Kulissen in den Löschzentren abläuft. Einige haben schon einen Rechtsbeistand eingeschaltet und Facebook dazu bekommen, rechtswidrige Sperrungen zurückzunehmen, doch mir ist kein Fall bekannt, dass jemand eine Musterklage gegen den US-Konzern in Deutschland geführt und gewonnen hätte, so dass die Rechtswidrigkeit des Agierens von Facebook von einem deutschen Gericht konstatiert worden wäre. Höchste Zeit, just dies zu bewirken.

Nach meiner vierten und vorletzten Sperre habe ich mich daher entschieden, gegen Facebook zu klagen und werde versuchen, eine Musterklage gegen den Hundert-Milliarden-Giganten zu führen. Dies gleicht natürlich einem Kampf David gegen Goliath, aber dies muss ja bekanntlich nicht immer zugunsten von Goliath ausgehen.

Die Steinschleuder

Nun habe ich schon viele Rechtsstreitigkeiten vor Gericht ausgefochten, auch ganz alleine, ohne jeden Rechtsbeistand und ohne jeden Berater gegen einen Fachanwalt und ein anderes Mal einen mehrjährigen Prozess gegen einen Milliarden schweren deutschen Konzern, damals sogar ein DAX-Unternehmen sowie etliche andere, und ich habe noch niemals einen Rechtsstreit vor Gericht verloren. Da ich über vier Jahre im Polizeidienst aktiv war und sogar überlegte, Dozent für Straf- oder Staats- und Verfassungsrecht an der Landespolizeischule zu werden (mich dann aber für einen anderen Studiengang entschied), verfüge ich über ganz ordentliche juristische Grundkenntnisse. Ich weiß also, wovon und worüber ich schreibe.

Dies würde hier im Falle von Facebook aber natürlich nicht reichen. Ohne hochqualifizierten Rechtsanwalt, der sich speziell im Medienrecht exzellent auskennt, geht es hier unmöglich. Also war die erste Aufgabe, hier einen solchen zu finden, der a) fachlich hochkompetent, zugleich aber b) seinem Mandanten gegenüber auch wirklich fair ist. Just so einen zu finden, ist nicht gerade leicht, aber ich glaube, es ist mir gelungen: Dr. Christian Stahl in Regensburg. Dazu später mehr. Doch zunächst zur Rechtslage, die Dr. Stahl wie folgt erläutert:

„Facebook-Sperre – Das Problem

FB sperrt in letzter Zeit vermehrt Nutzer oder einzelne Beiträge mit der Behauptung, dass diese gegen die „Community Standards“ (Gemeinschaftsstandards) von Facebook verstoßen würden. Neben klar rechtswidrigen Inhalten sind davon vermehrt auch rechtmäßige Nutzer betroffen, die lediglich zulässige Meinungen äußern. Hintergrund ist der verstärkte (rechtswidrige) Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Dieser wird sowohl von der Bundesregierung (Justizminister Maas) als auch bestimmten klar dem linksradikalen Spektrum zuzuordnen Organisationen wie etwa der Amadeu-Antonio-Stiftung und ihrer Vorsitzenden Anetta Kahane geführt und als Kampf gegen „Hate-Speech“ verharmlost.

Ziel dieses Vorgehens ist, auch verfassungsrechtlich und nach der Menschenrechtskonvention erlaubte Meinungsäußerungen mit dem Stigma einer angeblichen Diffamierung Dritter zu versehen und so einen Vorwand zu finden, unbequeme Meinungsäußerungen aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen. Dies zeigt sich z.B. an islamkritischen Äußerungen, die von den selbsternannten Zensoren regelmäßig als „rassistisch“ diffamiert werden. Gleichzeitig werden offen rassistische, antisemitische oder volksverhetzende Beiträge linksradikaler oder islamischer Nutzer von Facebook regelmäßig nicht gelöscht.

Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen aber nicht dort, wo andere Menschen sich an dieser Meinung stören – das Äußern unbequemer Ansichten ist gerade Inhalt der Meinungsfreiheit. In Zeiten sozialer Medien muss dieses grundlegende Menschenrecht gerade auch auf Plattformen wie Facebook, Twitter und Co. verteidigt werden.

Rechtliche Möglichkeiten

Nutzer können sich grundsätzlich auf zwei Wegen wehren:

1. Zum einen verstößt Facebook gegen den Nutzungsvertrag, wenn es Beiträge der Nutzer nach Belieben löscht, auch wenn diese nicht gegen einen eng auszulegenden eigenen Standard verstoßen. Auch wenn Facebook als Privatunternehmen grundsätzlich nicht an Grundrechte gebunden ist, müssen nach st. Rspr. Grundrechte zumindest bei zivilrechtlicher Auslegung von Vertragsklauseln Anwendung finden. Zudem verfügt Facebook (zusammen mit Twitter) über ein Oligopol im Bereich der Meinungsäußerung von Privatpersonen, so dass es auch aus kartellrechtlichen Gründen verboten ist, Nutzer beliebig zu sperren.

2. Zum anderen sind viele Maßnahmen letztlich nichts anderes als staatlich angeordnete Zensur. Gerade der Bundesjustizminister hat in zahlreichen Verlautbarungen deutlich gemacht, dass er als staatliche Instanz von Facebook verlangt, missliebige Beiträge zu löschen. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der (zur Neutralität verpflichtete und an Grundrechte gebundene) Staat seinen eigenen Regeln nicht entkommen kann, indem er Aufgaben privatisiert (keine „Flucht ins Privatrecht“). Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist ein solcher Versuch, staatliche Zensur durch Verlagerung auf Private zu verschleiern. Damit stellt sich jede unberechtigte Zensurmaßnahme als staatlicher Eingriff dar, gegen den vor den Verwaltungsgerichten vorgegangen werden kann.“

Soweit Dr. Stahl.

Stand der Dinge

  • Ich habe bereits nach meiner vierten Sperrung Herr Dr. Stahl im August beauftragt zu prüfen, ob ich gegen Facebook klagen kann respektive ob hier gute Erfolgsaussichten bestehen, denn nur dann hat es ja einen Sinn.
  • Dr. Stahl schätzt die Erfolgsaussichten recht gut ein, da in meinem Fall ganz offensichtlich überhaupt kein Verstoß gegen die „Gemeinschaftsstandards“ von Facebook vorliegt und schon gar kein Rechtsverstoß.
  • Er beantragte dann eine Deckungszusage bei meiner Rechtsschutzversicherung. Ich empfehle allen, denen von Facebook oder anderen elektronischen Plattformen ähnliches widerfährt, unbedingt eine solche abzuschließen (Privat-Rechtsschutz, ohne Verkehrs-, Berufs-, Wohnungs-RS reicht. Diese gibt es sogar mit niedrigem Selbstbehalt (150 EUR) schon für ca. 100 EUR p.a. Dabei bitte auf die Wartezeit achten. Fast alle gewähren erst drei Monate nach Versicherungsbeginn einen Versicherungsschutz.)
  • Mein Rechtsschutzversicherer kam zu einer ähnlichen positiven Einschätzung, was die Erfolgsaussichten anbelangt, und erteilte eine Deckungszusage.
  • Herr Dr. Stahl hat dann eine 13-seitige Klageschrift aufgesetzt und beim Landgericht Hamburg eingereicht. Facebook, das seinen Firmensitz in Europa in Irland hat, wird bestrebt sein, das Verfahren in Irland und nicht in Deutschland nach deutschem Recht zu führen. Wir dagegen werden bestrebt sein, Facebook vor ein deutsches Gericht zu bekommen. Hier dürfte ein wesentlicher Schlüssel für das Ganze liegen. Wir könnten natürlich auch in Irland klagen, aber der Aufwand wäre unvergleichlich höher und hätte ein abschreckende Wirkung.

Worauf klagen wir?

Die umfangreiche Klageschrift enthält mehrere Punkte, die wir einklagen werden:

  1. die Feststellung der Rechtswidrigkeit meiner vierten Sperrung über 30 Tage (meine anschließende fünfte Sperrung werden wir im Rahmen einer Klageerweiterung mit aufnehmen, evtl. auch noch die ersten drei kürzeren Sperrungen über ein, drei und sieben Tage);
  2. die Wiederfreischaltung der gelöschten Beiträge, insbesondere die Verlinkung zu meinen Artikeln Weshalb sind gerade Muslime immer wieder zu solch unfassbar grausamen Taten fähig? und Warum ich den Islam ablehne); ansonsten ein Ordnungsgeld von je bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorständen;
  3. Verurteilung von Facebook, Auskunft zu erteilen, a) ob die Sperre durch eigene
    Mitarbeiter oder ein beauftragtes Unternehmen erfolgte, und b) in letzterem Fall, durch welches; ansonsten ein Ordnungsgeld von je bis zu 250.000 EUR, ersatzweise
    Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorständen;
  4. Verurteilung zur Auskunfterteilung, ob Facebook Weisungen, Hinweise,
    Ratschläge oder sonst irgendwelche Vorschläge von der Bundesregierung oder nachgeordneten Dienststellen hinsichtlich der Löschung von Beiträgen und/oder der Sperrung von Nutzern erhalten hat, und ggf. welche;
  5. Verurteilung an mich Schadensersatz zu zahlen in Höhe von 50 EUR für jeden Tag der rechtswidrigen Sperrung.

Jede weitere unberechtige Sperrung wird im Rahmen von weiteren Klageerweiterungen in das Verfahren mit aufgenommen und wird den Streitwert immer weiter erhöhen.

Wie geht es weiter?

Über den weiteren Verlauf des Verfahrens werde ich berichten, insbesondere über die erste wichtige Entscheidung, ob das Landgericht Hamburg die Klage annimmt, sich mithin für sachlich (Akzeptierung des Streitwertes) und vor allem örtlich (ganz wichtig!) zuständig erklärt, die Klage also nicht nach Irland verweist, sondern in Deutschland annimmt und Facebook zwingt, sich hier bei uns vor einem deutschen Gericht zu stellen.

Wer ebenfalls ins Auge fassen möchte, gegen Facebook oder auch Twitter bzw. andere elektronische Kommunikationsplattformen wegen rechtswidriger Sperrungen oder Löschungen rechtlich vorzugehen, der kann sich hier an Dr. Christian Stahl wenden, der eine erste Prüfung vornimmt. Ich habe schon sehr viele Juristen und Rechtsanwälte kennengelernt – alle meine bisherigen Anwälte waren nicht wirklich gut, teilweise haben ich selbst den Großteil der Arbeit gemacht, das ist dieses Mal genau umgekehrt – und könnte mir in Bezug auf Fachkompetenz, Seriosität und Fairness  keinen besseren an meiner Seite vorstellen. Insbesondere seine zehnseitige Begründung der fünf oben genannten Klagepunkte, die ich hier natürlich nicht wiedergeben kann, ist vom Allerfeinsten. Auch merkt man bei ihm, dass es ihm nicht primär oder ausschließlich darum geht, selbst finanziell einen guten Schnitt zu machen (bei nicht wenigen Anwälten ein häufig anzutreffendes Phänomen).

Mögliche Auswirkungen, wenn meine Musterklage Erfolg hat

Sollte meine Musterklage gegen Facebook erfolgreich verlaufen, so dürfte sich das rasend schnell nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus verbreiten und könnte einen wahren Dominoeffekt auslösen. Wenn nur jeder 10.000ste Facebook-User klagt, so sprechen wir bei über zwei Milliarden Usern bereits von über 200.000 Klagen. Alleine der Schaden, der durch die Anwalts- und Gerichtskosten für Facebook entstehen könnte, beliefe sich auf astronomische Höhen, die auch ein Hundert-Milliarden-Dollar-Konzern nicht ohne weiteres wegstecken können wird.

Der Kampf David gegen Goliath hat also begonnen. Und auch wenn insbesondere die finanzielle Überlegenheit des Goliaths hier noch tausendmal größer ist als im Bild oben dargesellt, all die vielen kleinen Davide sind nicht völlig wehrlos.

*

Bild: Youtube-Screenshot

**

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58 Antworten auf „Wird Facebook sich bald schon vor einem deutschen Gericht verantworten müssen?“

  1. Letztes Aufgebot

    „Hintergrund ist der verstärkte (rechtswidrige) Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Dieser wird sowohl von der Bundesregierung (Justizminister Maas) als auch bestimmten klar dem linksradikalen Spektrum zuzuordnen Organisationen wie etwa der Amadeu-Antonio-Stiftung und ihrer Vorsitzenden Andrea Kahane geführt und als Kampf gegen „Hate-Speech“ verharmlost.“

    Genau hier sehe ich das Problem einer Klage.
    Da die BRD-Judikative schon länger nicht mehr unabhängig ist und ein Richter, in Freisler-Manier, diese unrechtmäßige FB-Zensur noch legitimieren könnte.
    Dennoch halte ich diesen Schritt für notwendig und hoffe auf einen positiven Ausgang für die, kaum noch vorhandene, Meinungsfreiheit in Deutschland.

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    1. Jürgen Fritz

      Da sehe ich auch ein Problem. Wenn wir an einen Sozi- oder grünen Richter geraten, sinken unsere Chancen drastisch. Daher werden wir versuchen, die Sache vor die Kammer zu bringen, so dass mehrere Richter entscheiden, nicht nur einer.

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      1. Letztes Aufgebot

        Ich werde die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit hier interessiert verfolgen und hoffe auf den Sieg der Meinungsfreiheit.

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  2. Sabrina

    „…doch mir ist kein Fall bekannt, dass jemand eine Musterklage gegen den US-Konzern in Deutschland geführt und gewonnen hätte, so dass die Rechtswidrigkeit des Agierens von Facebook von einem deutschen Gericht konstatiert worden wäre. Höchste Zeit, just dies zu bewirken.“
    ———————————————————–
    Ihrem feststellenden Appell kann ich mich nur voll und ganz anschließen.
    Der sicher mit viel Mühen und einzusetzenden Nerven- und Verstandeskräften verbundene Weg, den Sie hiermit beschreiten, ist aller Ehren wert, unabhängig vom Ablauf und Ausgang des Verfahrens!
    Bei diesem Rechtsstreit und dem systemischen Prozedere handelt sich in mehrfacher Hinsicht um einen Kampf „David gegen Goliath“. Alle Menschen guten Willens, denen es um die Beibehaltung/Wiederherstellung der Meinungsfreiheit geht, werden Sie auf Ihrem Weg mit viel Sympathie und Herzblut begleiten.

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  4. Meik

    Ich wurde bei Facebook auch ohne begründung abgelehnt, habe meinen Ausweis hingeschickt und danach stand da ihr Konto wurde geschlossen…

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    1. Surgeon100

      So was Ähnliches kenne ich auch ! Mir wurde früher zunächst mein Titel gelöscht, aber nur, weil mich jemand angeschwärzt hat.Dann mußte ich den Namen umstellen,
      und einen Ausweis schicken !
      FB hat kein und null Recht auf Ausweise, es ist eine private Firma und nichts Anderes.

      Dann wurde wie hier bekannt immer wieder gelöscht und gesperrt, zuletzt landet man bei 30 Tagen immer.
      Ich habe mehrfach beim BMJ angerufen und sie aufgefordert,
      etwas gegen die Macht dieses Konzerns zu unternehmen,
      der sich mittlerweile wie eine Weltregierung verhält,
      unabhängig von politischen Ansichten !

      Insofern ist es gut, dass nun endlich mal Privatleute gegen einen Konzern klagen,
      und würde das viele tun, wird dieser Konzern Probleme bekommen.
      Dafür ist es eigentlich viel zu spät, man fragt sich, warum viele das nicht viel eher gemacht haben !

      Deutschland scheint sich in einer Schockstarre unter Merkel zu befinden, und immer wieder sieht man,
      dass Deutsche dem Kaiser am Arsch lecken und obrigkeitshörig sind !

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      1. Surgeon100

        Ich habe schon mehrfach in Berlin auf eine Behörde gedrängt, die für das Internet zuständig ist. Ggf. auch privat.
        Denn auch in Singlebörsen laufen Schweinereien ohne Ende ab.
        Man versuchte mir u.a. eine Art Hausverbot zu erteilen, weil ich den Sexmüll da nicht mitmachen wollte.
        Sexscout24 äh Friendscout24.
        Alles nette „Damen“ da.
        Würden da Erich Fromm oder Luther auftreten, würden die gleich erschossen ! 🙂

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  5. Pingback: Wird Facebook sich bald schon vor einem deutschen Gericht verantworten müssen? – Leserbriefe

  7. Surgeon100

    Was ist FB ??
    Ein privater Konzern eines dummen Zuckerbergs, der nie richtig gearbeitet hat, eines Nerds, der mal eine tolle Idee hatte !
    Und nun alles laufen lässt.
    Dieser Konzern muss in allen Ländern angeklagt werden !
    und in die Schranken gewiesen !

    Bei Problemen mit den Datenschutz vor Gericht tut man immer wieder einen auf nett, mehr nicht.
    Und bricht doch die Gesetze !

    Der deutsche Datenschutz ist marginal ausgestattet, das scheint auch von der BR so gewollt zu sein,
    vor allem wenn Ferkel nicht mal an ihrem Handy interessiert ist !
    Dennoch muss man darüber hinweg sehen,
    denn die BR interessiert nicht, und kann sich auch noch ändern !

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      1. Surgeon100

        Weil dort vieles läuft.
        Sicher muss man es nicht.
        Aber man sieht dort auch die Stimmung in der Bevölkerung,
        und vieles läuft dort ab.
        Es ist nur die Frage, mit welcher Distanz man das tut.

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    2. Letztes Aufgebot

      “…Zuckerbergs, der nie richtig gearbeitet hat, eines Nerds, der mal eine tolle Idee hatte !…“

      Nicht einmal die Idee stammt von Zuckerberg, sondern von den Brüdern Cameron und Tyler Winklevoss.
      Er hat es nur als Erster im großen Stil umgesetzt und die Beiden hintergangen.
      Zuckerberg zahlte den Zwillingsbrüdern 65 Millionen Dollar, im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs, für den Diebstahl.

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      1. Jürgen Fritz

        Arbeiten tut Mark Zuckerberg schon. Wahrscheinlich 100 Stunden die Woche. 🙂 Aber das gibt ihm nicht das Recht, sich in Deutschland über deutsches Recht hinwegzusetzen. Die Grundrechte gelten für jeden deutschen Staatsbürger auf unserem Hoheitsgebiet und wer hier Geschäfte machen möchte, muss sich unseren Gesetzen unterwerfen.

        Der größte Skandal ist natürlich, dass sogar unsere eigene Regierung zu solchen Rechtsbrüchen anstiftet und sogar Druck auf die Plattformen ausübt, Dinge zu löschen, die ihr politisch nicht in den Kram passen. Das darf nicht sein!

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      2. Surgeon100

        So was hatte ich schon mal gelesen. Da sieht man mal wieder, was für ein Idiot das ist !
        Daher sollte man seine Macht erst recht begrenzen, und zwar am besten international !

        Ein kleiner Nerd besimmt die ganze Welt !
        Mich wundert, dass es so einen nicht schon mal irgendwie getroffen hat.
        Aber viele Speichellecker machen in seinem Konzern mit, es geht ja schließlich um Geld.

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  8. Chrisamar

    Der Aufforderung eines anonymen FB-Mitarbeiters meinen Personalausweis zu kopieren und an FB zu senden, bin ich nicht nachgekommen. Etwa 10 Jahre lang war ich dort bereits Kundin. Seit ~ 3 Monaten bin ich dort nun nicht mehr vertreten und fühle mich ohne FB tatsächlich wohler.
    Aus meiner Perspektive sollte überhaupt niemand seinen Personalausweis / bio-metrisches Foto, an FB senden.
    Denn FB ist zu einem fürchterlichem Überwachungsinstrument / zum Werkzeug eines totalitärem Systems gemacht worden. Und wir alle bezahlen das auch mit den Zwangsabgaben für den ÖRR.
    Die willkürlichen Zwangsmaßnahmen, die Spitzel / Trolle / Denunzianten, betrachte ich noch heute als eine ernste Gefahr für jeden Bürger. Tags / Schlüsselworte, welche verwendet werden, können einen ganzen Apparat in Bewegung setzen und der User ist diesen strukturierten Verleumdungen hilflos ausgeliefert.
    Um so wichtiger und ehrenvoller ist es, dass der Autor dieses Blog, / Herr Jürgen Fritz, die Belastung eines langwierigen Rechtsstreits auf sich nimmt.
    Der Rechtsschutz Versicherung und dem Anwalt Stahl, kann man nur danken für deren Engagement.
    Herr Fritz kämpft diesen Kampf für uns alle. Dafür hat er meinen Respekt und wenn ich kann, werde ich ihn unterstützen.
    Für uns alle gilt: Bleibt wehrhaft!

    PS: Gerne würde ich mit meiner Rechtsschutz zu Ihrer Rechtsschutz wechseln. Können Sie mir diese nennen?

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    1. Surgeon100

      Richtig.
      Das 1. ist die Regierung / Überwachung,
      das 2. FB selbst
      und das 3 die Denunzianten.
      Für mich ist Deutschland immer noch eine Art Nazistaat, es gibt so viele Anscheisser,
      und aus meinem Leben kenne ich genügend HaSS-Personen, die anzeigen ohne Ende,
      meist die, die Dreck am Stecken haben und die Justiz missbrauchen.

      Dieses Land ist für mich korrupt und unter Merkel immer noch korrupter geworden !

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    2. Jürgen Fritz

      Ich bin bei der IDEAL-Rechtsschutzversicherung. Das war vor knapp zwei Jahren, als ich sie abschloss, die einzige, die zum Teil auf Wartezeiten verzichtete. Herr Dr. Stahl sagte mir, er könne auch die Allianz und Roland empfehlen. Von der ARAG riet er ab. Die haben wohl bei einem anderen Mandanten von ihm die Deckungszusage verweigert.

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      1. Surgeon100

        Es hätten sich schon genügend User zusammenschließen können und klagen.
        Es geht auch um Strafrecht.
        Beleidigungen, Diskriminierungen und Sperren wie Löschen können durchaus psychische Konsequenzen haben.
        Und dann auf Schmerzensgeld klagen.
        Egal, wenn in Deutschland das welche gemacht hätten, sähe es schon anders aus.
        Es gibt genügend arbeitslose Anwälte, und die Rechtsverdreher machen heute alles, auch wenn es noch so sinnlos ist, wenn es ums Verdienen geht.

        Ich war schon mal bei FB am Kemperplatz in Berlin, und habe mit denen leider nur via Gegensprechanlage geredet.
        Und das Berliner Löschzentrum werde ich mir demnächst auch mal näher ansehen.
        Auch da kann man hingehen.

        Wenn man gegen illegale Löschungen, Sperren etc pp klagt wegen Diskriminierung und das bekannt wird bei Erfolg, ist FB schnell am Ende,
        vor allem ihr illegales privates Löschzentrum.

        Auch das habe ich im BJM gesagt,
        privates Löschen ist eher gegen Gesetz.
        Wenn müssen das geprüfte Personen sein.

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      2. Chrisamar

        Herzlichen Dank. Der IDEAL werde ich mitteilen, dass es eine Empfehlung von Ihnen ist. Vielleicht bekommen Sie dann eine kleine Aufmerksamkeit. Eine Kaffeemaschine oder so. Früher war das ja noch üblich. Aber auch an dieser Stelle danke ich Ihnen aufrichtig für Ihr Engagement und Ihren Mut.
        Mit Hanseatischem Gruß!

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  9. Surgeon100

    FB hat so viel Geld, dass in allen Ländern besonders Deutschland eine Telefonhotline zu existieren hat.
    Oder per Mail.
    Mindestens 100 Leute dort oder mehr.
    Wäre für den Konzern kein Problem.
    Das sollte die BR beschliessen und FB dazu zwingen !

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  10. Benjamin Goldstein

    Wir haben in Deutschland auch deshalb den Salat mit der Meinungsfreiheit, weil wir alle ruhig waren, als es nicht um unseren eigenen Kram ging. Zigarettenwerbung – verboten (nicht der Zigarettenverkauf), Werben für den Kampf in fremden Militärverbänden – verboten (nicht das kämpfen selbst), werben für Schwangerschaftsabbruch – verboten (bei Beratung straffrei)….Das erste was in Deutschland eingeschränkt wird ist immer die Meinungsfreiheit und das seit Jahrzehnten, während effektive Maßnahmen nicht ergriffen werden.

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    1. Chrisamar

      Die verfassungsfeindlichen Regierungstrolle werden mit den Zwangsabgaben für den ÖRR, mit Steuergeldern aus der Bundeszentrale für politische Bildung und mit sogenannten „Spenden“ der Anetta Kahane Truppe finanziert.
      Die Gelder fließen an Franziska von Kempis / UFA-Mesh. Diese verteilt die Gelder an Rocket-Beans ( dort werden die Trolle aquiriert ) und direkt an „Sonnenstaatland“.

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  12. Thor's Hammer

    Hat dies auf SONNENSTAATLAND DEUTSCHLAND…KINDER LEBEN IN ARMUT, DEUTSCHE RENTNER MÜSSEN IM MÜLL KRAMEN WÄHREND SICH EINE SELBST ERNANNTE "ELITE" SICH UND SEINEN SCHERGEN DEN POPO VERGOLDET (PANAMA PAPERS)…NEUWAHLEN 2018 OHNE MERKEL UND WAHLBETRUG! rebloggt und kommentierte:
    Von Jürgen Fritz

    Immer wieder löscht Facebook Beiträge seiner Nutzer und sperrt diese mehr oder weniger willkürlich nach eigenem Gutdünken, ohne sich an den geschlossenen Nutzungsvertrag zu halten. Damit könnte eventuell bald schon Schluss sein. Jürgen Fritz und Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl streben eine Musterklage gegen den Internet-Giganten an, welche sehr weitreichende Folgen nach sich ziehen könnte.

    David gegen Goliath

    Fünfmal hat Facebook mich in den letzten Monaten m.E. vertrags- und rechtswidrig gesperrt und etliche meiner Postings einfach gelöscht, meinen Account einmal sogar völlig gelöscht, dann aber nach meiner Intervention wiederhergestellt. Ich habe darüber mehrfach berichtet. Und ich bin kein Einzelfall, sondern einer von hunderten, tausenden, zigtausenden, wenn nicht von noch viel mehr. Auch darüber habe ich hier auf diesem Blog schon geschrieben.

    Hanno Vollenweider hat recherchiert, was hinter den Kulissen in den Löschzentren abläuft. Einige haben schon einen Rechtsbeistand eingeschaltet und Facebook dazu bekommen, rechtswidrige Sperrungen zurückzunehmen, doch mir ist kein Fall bekannt, dass jemand eine Musterklage gegen den US-Konzern in Deutschland geführt und gewonnen hätte, so dass die Rechtswidrigkeit des Agierens von Facebook von einem deutschen Gericht konstatiert worden wäre. Höchste Zeit, just dies zu bewirken.

    Nach meiner vierten und vorletzten Sperre habe ich mich daher entschieden, gegen Facebook zu klagen und werde versuchen, eine Musterklage gegen den Hundert-Milliarden-Giganten zu führen. Dies gleicht natürlich einem Kampf David gegen Goliath, aber dies muss ja bekanntlich nicht immer zugunsten von Goliath ausgehen.

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  13. maru

    „Alle meine bisherigen Anwälte waren nicht wirklich gut, teilweise habe ich selbst den Großteil der Arbeit gemacht“

    Oh ja, davon kann ich auch ein Lied singen. Die meisten Anwälte interessiert nur die Kohle, am liebsten fürs Nichstun. Wenn man einige juristische Kenntnisse hat, kann man sich besser – und vor allem engagierter – selbst vertreten.

    Mir wäre es jetzt nicht wichtig genug, gegen FB zu klagen, ich nutze es nicht als Plattform.
    Aber es geht ums PRINZIP und daher ist es ein guter, mutiger Schritt. Dennoch gilt auch „vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Es ist wie ein Glücksspiel und hängt letztlich von der Gesinnung und Interpretation des Richters bzw. der Richter ab.

    Man muß damit rechnen, durch etliche Instanzen gehen zu müssen. Daher auch meine Nachfrage, wie langatmig Ihr Kampf angelegt ist.

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  14. hmh.

    Meine Hochachtung vor Ihrem Mut und alles Gute Ihnen und Ihrem Anwalt sowie Ihrer Rechtsschutzversicherung. Nur ein gewonnener Prozeß kann dazu führen, daß auch andere den Mut zu ähnlichem Vorgehen gegen die Zuckerberger fassen würden.

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  15. Pingback: Wird Facebook sich bald schon vor einem deutschen Gericht verantworten müssen? – onlineticker | Eilmeldungen 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

  17. Igo Kirchlechner

    Meine allergrößte Hochachtung. Bin inzwischen 4 mal gesperrt worden bei Facebook. Ich hielt es mit dem „erleuchteten“ Zuckerberg nun ähnlich wie vor 50 Jahren mit Papst Pius XII, der weder etwas gegen die Nazigräuel noch gegen den Kindesmissbrauch tat innerhalb seines Vereins. Bin damals aus der Kirche und nun auch aus Zuckerbergs NWO-Knebelverein ausgetreten. Wäre ich mit Videos bei YouTube, müsste ich wohl auch bei denen aus Solidarität aussteigen, denn dort terrorisieren Meinungsbestien ebenfalls die User. Falls von Interesse, kann man hier die Auslöser für meine 3 letzten FB-Sperren sehen: —> http://www.shopart.com/thorn/gesetzgebung.html#2

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  19. Kometzki

    Als Spiesser?
    Hm…also laut einer Doku. im ÖR hat Hitler seine Nachbarn auch als Spiesser bezeichnet…somit sind also Spiesser logischerweise das Gegenteil eines Hitlers.

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  20. Werner N.

    Warum schließen sich die vielen Betroffenen und Zustimmenden nicht zu Sammelklagen zusammen? Dann wird es für den Einzelnen und die Versicherungen finanziell nicht so aufwendig und riskant.

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      1. Werner N.

        @ Gast – Es ist richtig, „Sammelklagen“ gibt es (im Gegensatz zu den USA und Österreich) in der BRD nicht. Dennoch wurde am 06.11.2017 beim LG Braunschweig eine weitere Klage für 15.374 Autobesitzer gegen VW eingereicht, womit Schadenersatz von rund einer viertel Milliarde Euro von VW gefordert wird. Als Kläger für die Autobesitzer tritt ein sog. Rechtsdienstleister auf, an den die Autobesitzer ihre Ansprüche abgetreten haben. (www.kqp.de). Die von Facebook Betroffenen sollten mit ihren Rechtsschutzversicherungen oder Anwälten vorab klären, ob eine „Gruppenklage“ oder „Streitgenossenschaft“ möglich ist und Aussicht auf Erfolg hat.

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  21. B. Berger

    Vllt wäre es ja von Vorteil, sich noch mit RA Hr. Steinhöfel der die FB-Seite Sperre durch FB Wall of Shame zusammen zu schließen.

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  22. Mario Becker

    Hallo Herr Fritz, ich bin auch schon mehrmals auf Facebook gesperrt worden, meiner Meinung nach teilweise vielleicht berechtigt, teilweise aber auch absolut unberechtigt. Ich habe mir mal Gedanken gemacht, ob nicht die Möglichkeit bestehen würde, noch ettlich gesperrte Mitglieder von FB zusammen zu bekommen und eventuell, falls die Möglichkeit besteht, in Amerika eine Sammelklage gegen FB auf einen hohen dreistelligen Mio. Betrag zu verklagen, wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit. Wie Ihnen ja auch bestimmt bekannt ist, reagieren die Amerikaner sehr reizbar auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es gibt in Amerika Anwaltskanzleien, die sich auf Schadenersatzklagen spezialisiert haben und die auch keine Vorkosten berechnen, da diese dann prozentual an den erstrittenen Schadenssummen ( meistens 40 – 50 %) als Honorar einbehalten. Diese Honorare werden auch nur im Erfolgsfalle fällig. Eventuell gibt es hier den ein oder anderen, der sich mit so etwas auskennt und uns dann mit Rat und Tat zur Seite steht. Ich glaube, wenn es auf eine hohe dreistellige Mio oder sogar in den zehnstelligen Bereich als Schadenersatz gehen sollte, wird sich auch FB bestimmt Gedanken machen, ob diese dann weiterhin willkürlich Leute in Deutschland einfach sperrt. War nur mal so ein gedanke von mir.

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  23. Pingback: „Gut für uns“ = „Wahr“: Eine Posse über Neonazis, „Identitäre, Alice Weidel und Beatrix von Storch – Trolese Memoiren

  24. trumpelman

    Oha! – Interessant, wie die Null-Reaktion auf die letzten Beiträge
                den Verdacht nähren mag, dass Lust auf Schlagkraft durch
    Einigung und Bündelung kaum verspürt wird.

    Es ist aber auch zum Weinen, wie reichhaltig Betroffene und bereits
    Erfahrene mit Ratschlägen (To-Do-Listen) um sich werfen, um anderen
    Betroffenen durch Rat und Tat Mut zu machen, auch selbst aktiv zu
    werden und nicht bloß herum zu jammern.
         Wo ist denn die Anlauf-URL zur Ermöglichung von Sammelklagen?

    Was ja auch auffällt:
         Warum schaffen all die „alternativen Medien“ nicht ein zentrales
    Portal, wo sie alle andocken, auf das sie alle deutlich hinweisen und
    von dem aus auf alle gleichermaßen hingewiesen und verzweigt wird?
         Warum haben wir noch kein ALTERNATIVE DEUTSCHE ZEITUNG,
    die solchen Pfeifen wie »taz« oder »Freitag« das Wasser abgräbt, weil
    sie redaktionell gut bestückt wird und sich an „Fakten – Fakten – Fakten”
    hält?

    Merkt Ihr was?
                              DIVIDE ET IMPERA
    hat durch Eigenbrötelei sein gleich schwerwiegendes Pendant gefunden.

    (Oder habe ich etwas verpasst? – Mag ja sein…)
    – mlskbh –

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  25. Gast

    Meine Güte, ich kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Mit welcher Begründung genau erdreistet man sich hier irgendwelche Ansprüche gegenüber Facebook oder einem anderen Anbieter einer kostenlosen Dienstleistung zu stellen? Ihr nutzt eine kostenlose Dienstleistung ohne selbst einen Gegenleistung zu liefern. Facebook ist kein durch Steuern finanziertes staatliches Projekt. Die Firma bietet euch gratis eine Dienstleistung an, die ihr nutzen oder es auch sein lassen könnt. Niemand zwingt euch dazu. Das Recht auf freie Meinungsäußerung steht jedem individuell zu und genau darum geht es: Es steht eben nur einem selbst zu. Das heißt, du hast das Recht deine Meinung in Wort- und Schriftlaut zu äußern. Du hast aber nicht das Recht jemanden anderen zu zwingen für dich stellvertretend deine Meinung wiederzugeben. Facebook muss gar nichts. Das ist deren Plattform und sie können da machen, was ihnen gerade passt. Sie können Beiträge löschen wie es ihnen beliebt: Weil denen dein Gesicht oder deine Hautfarbe nicht passt. Weil der Admin gerade schlecht drauf ist oder weil es ihm langweilig ist. Oder schlicht und einfach vollkommen grundlos. Das mag sich vielleicht nicht schön anhören. Aber es ist deren Haus, deren Regeln. Wenn ich auf meiner Webseite ein Gästebuch bereitstelle um den Besuchern meiner Webseite die Möglichkeit anzubieten ihre Meinung zu hinterlassen, dann haben sie genauso wenig irgendwelche Ansprüche darauf. Ich alleine entscheide, was veröffentlicht wird. Bei Facebook ist das nicht wirklich anders, nur größer. Wie kann man bitte ernsthaft auf so eine kindische Art und Weise dann auch noch solche riesigen Summen fordern? Und wofür bitte?! Weil sie dein Meinung nicht veröffentlichen? Und welcher Schaden soll denn das bitte genau sein, der dir dadurch angeblich entstanden ist?

    Ein Oligopol oder Monopol herrscht hier auch nicht. Bei einem *pol haben die Nutzer rechtlich oder praktisch keine Möglichkeit auf Alternativen. Wenn ich mir also z. B. als einzige Firma die Schürfrechte an Gold zusichere und es anderen verbiete woanders Gold abzubauen oder von jemandem einzukaufen / importieren / was auch immer, dann hab ich z. B. ein Monopol. Da ist es gut und richtig, dass kartellrechtlichen eingeschritten werden kann, damit die Firma niemanden ausnutzt. Bei Facebook, Google, Twitter, usw. ist das aber nicht der Fall. Sie mögen inzwischen zwar zu den größten und zentralsten Anbietern im Internet gehören, aber niemand zwingt einen sie zu nutzen (auch wenn anscheinend manche Leute den Begriff „Internet“ als Synonym für diese sozialen Plattformen verwenden). Jeder kann jederzeit unabhängig im Internet seine Meinung veröffentlichen. Mach eine Webseite oder nimm einen Webhoster. Oder man nutzt einen bestehenden Dienst. Es gibt unzählige Alternativen. Die Tatsache, dass die meisten Leute sich fast ausschließlich nur auf den größten Plattformen bewegen und man sie damit nicht erreicht, mag zwar scheiße sein (finde ich auch!), stellt aber kein Oligopol dar. Die Leute laufen freiwillig da hin.

    Es stellt sich auch die Frage, was die eigentliche Intention des Artikelautors ist. Erst fängt er mit der (angeblichen) Verletzung seiner Grundrechte an, schließt den Artikel aber damit ab, dass er Facebook möglichst stark schaden möchte. Das driftet also in eine vollkommen falsche, unsachliche Richtung ab.

    Meiner Meinung nach hat niemand Anspruch darauf seine Meinung bei Facebook, Google, Twitter & Co. zu veröffentlichen. Genauso wenig, wie auch ich einen Anspruch darauf habe, dass diese meine Meinung hier in diesem Blog veröffentlicht wird. Das kann ich nicht einfach einklagen, weil ich dem Betreiber hier keine Gegenleistung erbracht habe. Wen man also mit Meinungsfreiheit argumentiert, dann muss man damit rechnen, dass diese nicht akzeptiert / veröffentlicht wird (genauso, wie auch ich damit rechnen muss, dass dieser Text nicht veröffentlicht wird). Nur muss man dann das Selbe von anderen (z. B. Facebook) erwarten.

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  26. Thor Hammer

    Sie löschen nur Beiträge, die nicht zu Merkel und ihrer volksfeindlichen Agenda passen…das ist ZENSUR!!! Warum müssen sich eigentlich Firmen mit Sitz im Ausland der ZENSURDIKTATUR einer Merkel und ihres Maasmännchens unterwerfen…da steckt wohl viel mehr dahinter!

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  27. Paola

    Mein Account wurde am 21.Dez. deaktiviert, und ich möchte den genauen Grund wissen, jedoch erhalte ich Dtandartails, einmal erhielt ich eine Anwortd, dass ich wiederholungstätersei und es wegenngeistigen Eigentums sei, aber ich weiss nicht was ich getan habe. Habe doch das Recht zu erfahren wieso und wegen was genau.
    Einmal wurde ich wegen eines Musikvideos das ich über Youtube geteilt hatte gesperrt, das Video hatte ich 9 Monate zuvor geteilt.
    Auf Marketplace habe ich vieles verkauft, als ich meine Artikel nach Aufforderung von FB in mehreren Gruppen teilte, wurde ich mehrmals gesperrt wegen komischen Aktivitäten, war wohl zu schnell.
    Nun ich habe viele Gruppen und Seiten und viele private Fotoordner und nun habe ich kein Zugriff😳😢
    Auch alle meine Kontakte und wichtigen Chats, es macht mich fertig. Habe ihnen schon x mal geschrieben, erhalte keine Antwort mehr.
    Ich brauche mein Account wirklich! Will kein neues, habe ich versucht, wurde umgehend gesperrt, ich musste auch mein Ausweis senden.
    Ich als einfacher Nutzer habe wohl keine Chance gegen den Koloss, habe leider auch keine Rechtschutzversicherung.

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  28. Pingback: Kandel: We mogen niet langer zwijgen! | E.J. Bron

  29. R. Herrmann

    Ein fast unbeachtetes Problem ist dass in Deutschland das juristische Konzept der Sammelklage nicht existiert. So blieben die zu Unrecht Abgemahnten im Fall der Redtube-Abmahnaffäre, obwohl ihnen keine Schuld nachgewiesen werden konnte und sie den Prozess gewannen, auf Teilen ihrer Kosten sitzen https://de.wikipedia.org/wiki/RedTube-Abmahnaff%C3%A4re weil jeder einzelne Betroffene den Schaden wiederum einzeln für sich einklagen musste.

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