Ein Gastbeitrag von PIP-News

Immer deutlicher offenbart die rot-dunkelrot-grüne Berliner Landesregierung eine mehr als bedenkliche Nähe zur Organisierten Kriminalität. Inzwischen wird sogar konstatiert, dass eine strenge Einhaltung der Gesetze die Justiz nur unnötig belasten würde, so dass sich hier die Frage stellt, ob ein Staatszerfall von Rot-Rot-Grün bewusst herbeigeführt, tolerierend hingenommen oder in unendlicher Naivität und völliger ideologischer Verblendung einfach ausgeblendet wird.

Alles klar auf der Andrea Doria

In immer drastischeren Ausmaßen offenbart sich die Nähe der Rot-Rot-Grünen Berliner Landesregierung zur Organisierten Kriminalität. Der durchaus begründete Verdacht einer gezielten Unterwanderung der Berliner Sicherheitsbehörden durch Mitglieder krimineller Großfamilien sorgte aktuell für mediales Interesse. Dennoch vermittelten sowohl SPD-Innensenator Andreas Geisel als auch Polizeiführung auf der Sondersitzung des entsprechenden Innenausschusses den Eindruck, an einer diesbezüglichen Aufklärung nicht sonderlich interessiert zu sein. Stattdessen gab man sich pikiert über die durch die Opposition erzwungene Sondersitzung und versuchte, die Beantwortung gestellter Fragen durch ausweichende Beiträge zu vermeiden.

Ziel der peinlichen Darbietungen schien es zu sein, den Eindruck zu vermitteln, dass es im Grunde nichts aufzuklären gäbe. Ob es sich dabei jedoch noch um ein Alles klar auf der Andrea Doria oder schon um ein Keine Panik auf der Titanik handelte, war den zum Teil arg ausufernden Redebeiträgen nicht wirklich zu entnehmen. Weitaus unmissverständlicher wurde dem hingegen die Akzeptanz „kultureller Konflikte“ angemahnt, um letztendlich, wie sollte es auch anders sein, auf Schlagworte wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit abzustellen.

Hier zeichnet sich, bis auf wenige Ausnahmen, ein erschreckendes Problembewusstsein des Berliner Senats ab. Denn wenn es eine Behörde gibt, in der für „kulturelle Konflikte“ oder, wie Polizeivizepräsidentin Koppers es nennt, für Schüler mit einem „anderen inneren Wertekompass“ definitiv kein Platz sein darf, dann ist es die Polizei.

Bewusst herbeigeführter Staatszerfall?

Anne Zielisch, Bezirksverordnete der AfD in Neukölln, schreibt hierzu treffend:

„Das ist bewusst herbeigeführter Staatszerfall. Wer unsere Werte nicht teilt, hat in unseren Institutionen nichts zu suchen.“

Auch Alexander Strauch, seines Zeichens Polizeivollzugsangestellter und Mitglied der Polizeigewerkschaft, findet in einem Gespräch über den Kurznachrichtendienst twitter deutliche Worte:

„Ich bin dagegen das kriminelle Bewerber oder Bewerber mit Bezug zu Kriminellen eingestellt werden und im Gegenzug lässt man leumundfreie ohne diese Verbindungen bei Sporttests wegen überschrittener 2- 7 Sekunden durchfallen bei der Einstellung. Da läuft doch irgendwas schief.“

Und selbst Tom Schreiber, einer der meines Erachtens wenigen fähigen Köpfe der Berliner SPD merkt an

„Diese Sondersitzung war an Scheinheiligkeit zur Polizeiakademie nicht zu überbieten. Auf allen Seiten. Das ist Berlin!“

Strenge Einhaltung der Gesetze wäre eine „unnötige Belastung der Justiz“

Zeitgleich zu den Querelen um die mögliche Unterwanderung der Berliner Polizei durch kriminelle Milieus hat die linksgrüne Landesregierung jetzt auch noch die 2015 durch CDU-Innensenator Henkel eingeführte „Null-Tolleranz-Zone“ für Cannabis-Besitz in Berliner Grünanlagen aufgehoben. Damit ist nun der Besitz und Konsum von bis zu fünfzehn (15!) Gramm Cannabis erlaubt. Da jedoch der Handel mit Cannabis auch in Berlin noch immer strafbar ist, unterstützt der rot-rot-grüne Senat damit offen die Organisierte Kriminalität. Bereits 2016 berichtete die Welt davon, dass Berlins Unterwelt sich in den Händen arabischer Großfamilien befände, die „ganze Stadtviertel beherrschen“ und Millionenbeträgevor allem durch Drogenhandel verdienen: Diese dürften nun ins Jubilieren geraten.

Argumentiert wird das Zuarbeiten in die Strukturen der Organisierten Kriminalität vom Grüne Justizsenator Dirk Behrendt lax damit, dass die Einhaltung der „Null-Toleranz-Politik“ eine „unnötige Belastung für die Justiz“ gewesen sei.

Ebenfalls für unnötig erachtet es Behrendt, schlappe 80.000 Euro für die Anschaffung von Drogenspürhunden in Berliner Gefängnissen bereitzustellen. Einen entsprechenden Plan seines CDU Vorgängers Thomas Heilmann stoppte er kurzer Hand. Dass nach Aussage der Justizverwaltung 2016 mehr als ein Viertel der männlichen Berliner Gefangenen drogenabhängig war, scheint ihn dabei nicht sonderlich zu tangieren. Und so äußert sich Thomas Goiny, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD) und Mitarbeiter der JVA Tegel resigniert:

„Wir haben vor den Drogen kapituliert, rennen nur noch hinterher“.

Das rot-rot-grüne Laissez-faire dient vor allem einer: der organisierten Kriminalität

Vor dem Hintergrund all dieser Geschehnisse, darf man sich nicht darüber wundern, wenn die deutsche Hauptstadt nur noch als failed state betrachtet wird. Sicher ließe sich auch hierzulande gerade in Bezug auf Cannabis-Konsum über eine liberalere Politik nachdenken. Die Erfahrungen einiger US-amerikanischer Bundesstaaten könnten hierzu entsprechende Erfahrungswerte liefern. Im Jahr 2016 soll beispielsweise allein in Colorado über den Cannabis-Verkauf ein Gesamtumsatz von 1,3 Milliarden Dollar erzielt worden sein, wovon rund 150 Millionen in Form von Steuern direkt im Staatssäckel landeten.

Einen vergleichbaren Weg auch in Deutschland zu beschreiten, würde jedoch zuvor das Organisieren politischer Mehrheiten erfordern. Doch gerade diese politisch notwendige Arbeit scheint Roten wie Grünen zu viel abzuverlangen. Stattdessen setzen sie lieber auf Laissez-faire fern rechtsstaatlicher Ordnungsprinzipien und spielen so der organisierten Kriminalität in die Hände.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf Philosophia perennis. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Blogbetreibers David Berger und des Autors.

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Bild: Youtube-Screenshot

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