Ein Gastbeitrag von Philosophia perennis

Der Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher wurde Mitte November bundesweit bekannt, als linke Studenten eine seiner Lehrveranstaltungen kaperten, eine Art Hörsaal-Tribunal wegen „rassistischer Äußerungen“ des Dozenten auf Twitter veranstalteten und das vor Ort aufgenommene Video online stellten. Philosophia perennis tat, was die M-Medien sonst kaum tun: Es sprach mit dem Professor und fragte nach. Heraus kam ein hochinteressantes Interview.

Die sogenannten Fluchtursachen sind überwiegend hausgemacht

Thomas Rauscher, ehemals FDP, hat seit 1993 eine C4-Professur für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Bürgerliches Recht an der Universität Leipzig.

Philosophia perennis (PP): Prof. Rauscher, sind Sie ein Nationalist, Rassist oder Kulturrassist? In Ihren Twitter-Kommentaren meinen Sie ja sinngemäß, Afrikaner und Mohammedaner hätten aufgrund ihrer Kultur ihre Staaten und Gesellschaften selber ruiniert.

Thomas Rauscher (TR): Ich meine keineswegs, Afrikaner und Muslime hätten aufgrund ihrer Kultur ihre Staaten und Gesellschaften selbst ruiniert. Meine Aussage in dem angesprochenen Tweet steht in einem – im Verlauf des Account auch klar erkennbaren – Kontext zu der von „politisch korrekter“ Seite vorgetragenen Behauptung, Europa müsse Wirtschaftsmigranten von dort aufnehmen als eine Art Wiedergutmachung für die Kolonialzeit. Meine Antwort darauf lautet: Wir schulden den Afrikanern und Arabern dies nicht, denn die sogenannten Fluchtursachen sind überwiegend hausgemacht.

Die wahren Gründe sind staatliches und gesellschaftliches Versagen: Überbevölkerung, Stammesfehden, Feindschaft von Sunna und Schia

Selbstverständlich ist dieser Satz nicht als individueller Vorwurf an Personen zu verstehen, sondern als Beschreibung der Gründe, die in staatlichem und gesellschaftlichem Versagen liegen. Es ist statistisch belegbar, dass Afrika an Überbevölkerung leidet. Neueste Prognosen vom Gipfel in Abidjan diese Woche sprechen von einem Anwachsen von 1,2 Milliarden auf 2,5 Milliarden bis 2050.

Es ist historisch belegt, dass die Überzahl der in Afrika geführten Kriege Stammesfehden zum Ausgangspunkt haben und der derzeitige große Nahostkrieg ist die Fortsetzung der seit dem dritten Kalifen tobenden Feindschaft von Sunna und Schia. Und dass in jenen Staaten, aus denen die neuen Ströme der Wirtschaftsflüchtlinge kommen, totales Verwaltungsversagen (also staatlicher Schlendrian) herrscht und die Korruption und Selbstbereicherung der Staatsführung blüht, wurde einen Tag nach meinem Tweet erneut augenfällig durch den Putsch gegen Mugabe, der lange Jahre als „großartiger Revolutionär“ sakrosankt gegen Kritik war.

Ich habe übrigens zugleich auf Twitter auch die großartigen Leistungen in vielen postkolonialen Staaten Asiens rühmend hervorgehoben: Indien, die Tiger-Staaten, Indonesien. Da bestehen diese Probleme bei weitem nicht im gleichen Maß und werden von klugen Politikern angepackt.

Das Problem in Deutschland ist: All das darf man nicht sagen, ohne mit Sanktionen bedroht zu werden, weil es den politisch korrekten Selbstbezichtigungen der europäischen linken Eliten widerspricht.

Hinter den Aktionen stecken Sozialisten und die Antifa

PP: In dem bekannt gewordenen Video aus Ihrem Hörsaal sieht man, wie linke Studenten Ihnen die Leviten lesen, was von zahlreichen Anwesenden beklatscht wird. Erfahrungsgemäß sind Jurastudenten in der Masse nicht so aktivistisch und radikal. Wer waren diese Aktivisten im Saal eigentlich? Werden Sie außerhalb des Hörsaals auch attackiert?

TR: Von den im Hörsaal bei dieser Aktion aktiven Studenten kannte ich keinen einzigen. Nach mir zugetragenen Informationen gehörten sie ganz überwiegend nicht der Juristenfakultät an. Die Veranstaltung war vom SDS (Sozialistischer „demokratischer“ Studentenbund – 1968 stand das D noch für „deutsch“, aber da gilt ja jetzt „nie wieder Deutschland“) unter Mitwirkung von der Antifa Leipzig getragen.

Seitdem gibt es überhaupt keine Stellungnahmen oder Kontakte mir ablehnend gesinnter Studenten. In meinen Vorlesungen erlebe ich weder Kritik noch Anfeindungen. Ich trage die Diskussion auch nicht dorthin.

Linke Einschüchterung und Gewalt

Ein Student wollte bei der Demo am 23.11. für mich demonstrieren; ihm wurde von mehreren anderen das Plakat entrissen und zerstört. Da Journalisten mit Kameras herbeieilten, kam es nicht zu Verletzungen. Überdies berichten mir Studenten schon seit längerer Zeit unter dem Siegel der Verschwiegenheit von Meinungsdruck gegen Meinungsdissidenten in studentischen Kreisen in Leipzig; das Klima ist nicht frei.

PP: Welche Rückmeldung zu Ihren Tweets und der Hörsaal-Aktion erhalten Sie von „ruhigen“ Jura-Studenten, von Kollegen, von Nachbarn und Bürgern in Leipzig? Erhalten Sie per Mail Kritik oder Lob?

TR: Außerhalb von Vorlesungen werde ich in nicht unbeträchtlicher Zahl von Jura-Studenten und sogar von Studenten anderer Fakultäten per Mail und persönlich angesprochen, die den Eingriff der Universität in meine Meinungsfreiheit unsäglich finden – völlig unabhängig von der eigenen Anschauung. Auch Alumni haben sich mit unterstützenden Mails gemeldet, darunter auch frühere Studenten aus islamischen Staaten, welche die staatliche und gesellschaftliche Situation ihrer Heimatländer genauso sehen wie ich.

Die Kollegen haben sich hinter meinem Rücken – ich wurde dazu aus internen mail-Verteilern entfernt – zu einer Stellungnahme gegen mich „im Namen der Fakultät“ verabredet, die nun auf der Web-Seite steht. Die von mir geforderte Gegendarstellung wurde nun schon acht Tage lang verweigert. Kein einziger Kollege hat mit mir gesprochen.

Was ist aus dem Rechtsstaat geworden?

Von Mitbürgern habe ich über 200 Mails und Briefe erhalten, darunter nur fünf ablehnende. Hervorheben will ich, dass unter den die Meinungsfreiheit verteidigenden keine einzige Zuschrift rechts-aggressiv war. Sehr ruhig, sachlich, aber in hohem Maß kritisch und besorgt formulierende Menschen aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft, darunter Professoren anderer Fakultäten. Besonders bewegen mich zahlreiche Zuschriften von Mitbürgern, die in der ehemaligen DDR gelebt haben und in dem Verhalten der Wissenschaftsministeriums, der Uni-Leitung und des Senats die ihnen von damals bekannten Unterdrückungsmuster wiedererkennen. Das ist für mich bestürzend. Wir kamen nach der Wende aus dem Westen, um den Rechtsstaat zu bringen. Was ist daraus geworden?!

Der Dekan macht sich mit der linken Bewegung gemein

PP: Der Dekan der juristischen Fakultät hat sie scharf kritisiert und Ihnen eine Nähe zur Identitären Bewegung vorgeworfen. Außerdem hat er Sie als ERASMUS-Beauftragten abberufen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass universitäre Verwaltungen und Ministerien in Deutschland dem Druck politisch korrekter Studenten nachgeben und vermeintlich rechtsradikale Professoren scharf kritisieren. Wie bewerten Sie dieses Phänomen? Erwarten Sie, disziplinarische Strafen zu erhalten?

TR: Die aktive Hetze des Dekans ist aus der Presse ja bekannt. Inzwischen musste Herr Drygala im Tagesspiegel zugeben, dass er die Unwahrheit gesagt hat, als er behauptete, ich hätte ihm Schriften der Identitären Bewegung zugänglich gemacht. Da er es nicht für nötig hielt, diese in einem Stern-neon-Interview aufgestellte Behauptung dort zu widerrufen, habe ich rechtliche Schritte (Unterlassungserklärung) eingeleitet.

Dass sich der Dekan mit der „Bewegung“ gemein gemacht hat, war absehbar. Er versteht sich als Kämpfer für das ‚gute Deutschland‘ und hat mir seine Ablehnung schon 2016 vor Kollegen mit erhobener Stimme entgegengebrüllt.

Drohungen sollen Angst erzeugen, so dass man schweigt

Die Verfahrensweise von Wissenschaftsministerin, Rektorat und Senat halte ich für unsäglich. Man hat mir bisher kein rechtliches Gehör gewährt und kommuniziert mit mir nur über die Presse, besser gesagt, man sagt der Presse Meinungen über mich, nimmt aber meine Erklärungen nicht zur Kenntnis. Die beamtenrechtliche Zurückhaltung wird ausgedehnt bis in den höchst privaten Bereich politischer Überzeugung; die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht existiert nicht.

Die durch die Presse mir bekannt gewordene „Prüfung disziplinarischer Maßnahmen“ werde ich letztlich vollständig rehabilitiert überstehen, auch wenn solche Drohungen nach 35 Dienstjahren natürlich Existenzängste auslösen; das ist ja auch der Zweck: Schweigen aus Angst.

Alles vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

Was ich gesagt habe, ist nicht entfernt strafwürdig und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Vieles, wie die Problematik der „Fluchtursachen“, wäre sogar im Hörsaal von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt.

Ich gehe jedoch davon aus, dass entweder eine unförmliche beamtenrechtliche Ermahnung oder ein Verweis ausgesprochen wird. Die Wissenschaftsministerin hat sich in der Presse zu weit aus dem Fenster gelehnt, sie steht unter politischem Handlungsdruck gegen mich, das war nicht klug, ist aber nicht meine Schuld.

Auch gegen solche Maßnahmen werde ich klagen und dann haben wir schon in neun bis zehn Jahren eine letztinstanzliche Entscheidung. Dann sind zwar alle Akteure längst im Ruhestand, aber Verwaltungsgerichte in Deutschland sind nun einmal überlastet. Ich lasse da aber nichts auf mir sitzen. Hätte man mit mir gesprochen, hätte es sicher eine Vergleichslösung gegeben.

Eine Milliarde potentiell Migrationswilliger

PP: Sie äußern sich über die politische Gegenwart äußerst kritisch und zugespitzt. Was erwarten Sie kurz- und mittelfristig für Deutschlands und Westeuropas Zukunft?

TR: Der Präsident des BND hat letzte Woche von einer Milliarde potentiell Migrationswilliger gesprochen; diese Zahl halte ich für realistisch. In Bangladesch wurde ich 2016 auf der Straße angesprochen, ob man als Muslim gut nach Deutschland kommen könne, wie viele hier schon seien. In der Zeitung in Dhaka wurde werbend von den „Fluchtrouten“ aus der Türkei berichtet. In Afrika ist der Migrationsdruck noch viel größer.

Das heißt: Wenn auch nur ein Teil dieses Migrationspotentials nach Europa kommt, gibt es das Europa, wie wir es kennen, nicht mehr.

Außengrenzen sichern

Erste Forderung: Die EU muss ihre Außengrenzen sichern. Ich habe Hoffnungen, dass das gelingt, so lange Realisten wie Sebastian Kurz, Victor Orbán, Beata Szydlo und andere die südöstlichen- und östlichen Länder Mitteleuropas regieren. Auch die Balten haben klar andere Prioritäten als eine Multi-Kulti-EU.

Diese viel kritisierten Politiker ermöglichen den vermeintlichen Humanisten in der EU erst ihre bequeme Position, indem sie die Folgen der unklugen und rechtswidrigen „Wir-schaffen-das“-Politik abwehren. In Deutschland haben wir ja 2016 nur deshalb keine weiteren 1,5 Millionen Migranten erleben müssen, weil Sebastian Kurz, damals als Außenminister der Republik Österreich, die Schließung der „Balkanroute“ organisiert hat und de facto Länder wie Mazedonien, Kroatien, Slowenien, Serbien und Ungarn unsere Grenzen geschützt haben, während die deutsche Bundeskanzlerin von der Unmöglichkeit von Grenzschutz schwadronierte und munter deutsches und europäisches Ausländerrecht verbog, indem das ganz ausnahmsweise Selbsteintrittsrecht zur Menschenpflicht stilisiert wurde.

Die EU muss sich verabschieden von dem schillernden Begriff „Flüchtling“

Flüchtlinge nach der Genfer Konvention und nach Art 16a GG dürfen und müssen wir nicht kontingentieren. Das sind keine 10.000 im Jahr. Vorübergehend schutzberechtigte Kriegsflüchtlinge müssen nach Kriegsende konsequent wieder zurückgebracht werden in ihre Herkunftsländer. Dort werden sie gebraucht und das ist der Zweck vorübergehenden Schutzes.

Gegen Migranten aus wirtschaftlichen Gründen hilft nur lückenloser Grenzschutz. Hereinbitten und dann mal sehen, ist keine Lösung.

Unter 400.000 Asylfällen, die keine sind, leidet unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit unser Rechtsstaat. Also kann man das nur mit Asyl-Eingangslagern an den EU-Außengrenzen lösen.

Lieber junge griechische und spanische Immigranten als afrikanische

Die Forderung nach „legalen Migrationsalternativen“, die nun wieder in Abidjan die Bundeskanzlerin erhoben hat, halte ich für falsch. Wir brauchen in bestimmten Sektoren Zuwanderung nach Deutschland, wo Arbeitskräftemangel herrscht, wobei wir uns fragen müssen, ob wir da nicht vorrangig Verantwortung für 50 Prozent arbeitslose griechische und 30 Prozent arbeitslose spanische junge Leute übernehmen sollten.

Hingegen hilft es absolut nichts, auf hundert Migrationswillige aus Afrika einen einzufliegen. Den anderen 99 werden dadurch nur enttäuschte Hoffnungen gemacht.

Und wenn wir auch noch den Klügsten unter den hundert auswählen, dann trifft uns in 20 Jahren zu Recht der Vorwurf des brain drain in Afrika.

PP: Professor Rauscher, wir danken für das Gespräch.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf Philosophia perennis. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des sehr geschätzten Blogbetreibers David Berger.

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Bild: Youtube-Screenshot

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