Erster Teilsieg: Facebook muss sich für meine Sperrungen vor einem deutschen Gericht verantworten

11Jan
von Jürgen Fritz

Von Jürgen Fritz, 11. Jan 2018

Das Landgericht Hamburg hat meine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt. Das ist nicht ganz trivial, erklärt mein Anwalt Dr. Christian Stahl (Kanzlei REPGOW), der in der Causa Beatrix von Storch letzte Woche Strafanzeige gegen die Polizei Köln erstattete wegen Verfolgung Unschuldiger. Denn das Gericht hat damit zu erkennen gegeben, dass es sich für sachlich (Streitwert!), örtlich (Handlungsort) und international (Facebook Irland) zuständig hält. Facebook muss nun einen deutschen Rechtsanwalt beauftragen, der ab diesem Zeitpunkt zustellungsbevollmächtigt ist, und muss sich vor einem deutschen Gericht für die Löschungen meiner Postings und für meine Sperrungen verantworten.

Ziel: Die Feststellung durch ein deutsches Gericht, dass Facebook rechtswidrig agiert

Fünfmal hat Facebook mich in den letzten Monaten m.E. vertrags- und rechtswidrig gesperrt und etliche meiner Postings einfach gelöscht, meinen Account einmal sogar völlig gelöscht, dann aber nach meiner Intervention wiederhergestellt. Ich habe darüber mehrfach berichtet. Und ich bin kein Einzelfall, sondern einer von hunderten, tausenden, zigtausenden, wenn nicht von noch viel mehr. Auch darüber habe ich hier auf diesem Blog schon geschrieben.

Hanno Vollenweider hat recherchiert und eine Insiderin ausfindig gemacht, die auspackte, was hinter den Kulissen in den Löschzentren abläuft. Einige haben schon einen Rechtsbeistand eingeschaltet und Facebook dazu bekommen, rechtswidrige Sperrungen zurückzunehmen, doch mir ist kein Fall bekannt, dass jemand eine Musterklage gegen den US-Konzern in Deutschland geführt und gewonnen hätte, so dass die Rechtswidrigkeit des Agierens von Facebook von einem deutschen Gericht konstatiert worden wäre. Höchste Zeit, just dies zu bewirken.

Worauf klagen wir?

Die umfangreiche Klageschrift enthält mehrere Punkte, die wir einklagen werden:

  1. die Feststellung der Rechtswidrigkeit meiner vierten Sperrung über 30 Tage (meine anschließende fünfte Sperrung werden wir im Rahmen einer Klageerweiterung mit aufnehmen, evtl. auch noch die ersten drei kürzeren Sperrungen über ein, drei und sieben Tage);
  2. die Wiederfreischaltung der gelöschten Beiträge, insbesondere die Verlinkung zu meinen Artikeln Weshalb sind gerade Muslime immer wieder zu solch unfassbar grausamen Taten fähig? und Warum ich den Islam ablehne); ansonsten ein Ordnungsgeld von je bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorständen;
  3. Verurteilung von Facebook, Auskunft zu erteilen, a) ob die Sperre durch eigene
    Mitarbeiter oder ein beauftragtes Unternehmen erfolgte, und b) in letzterem Fall, durch welches; ansonsten ein Ordnungsgeld von je bis zu 250.000 EUR, ersatzweise
    Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorständen;
  4. Verurteilung zur Auskunfterteilung, ob Facebook Weisungen, Hinweise,
    Ratschläge oder sonst irgendwelche Vorschläge von der Bundesregierung oder nachgeordneten Dienststellen hinsichtlich der Löschung von Beiträgen und/oder der Sperrung von Nutzern erhalten hat, und ggf. welche;
  5. Verurteilung an mich Schadensersatz zu zahlen in Höhe von 50 EUR für jeden Tag der rechtswidrigen Sperrung.

Jede weitere unberechtige Sperrung wird im Rahmen von weiteren Klageerweiterungen in das Verfahren mit aufgenommen und wird den Streitwert immer weiter erhöhen.

Landgericht Hamburg erklärt sich für zuständig und nimmt meine Klage an

Das Landgericht Hamburg hat meine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Facebook eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt. Das ist nicht ganz trivial, erklärt mein Anwalt Dr. Christian Stahl, der in der Causa Beatrix von Storch letzte Woche Strafanzeige gegen die Polizei Köln erstattete. Denn das Landgericht Hamburg hat damit zu erkennen gegeben, dass es sich für sachlich (Streitwert!), örtlich (Handlungsort) und international (Facebook Irland) zuständig hält.

All diese Punkte könnten auch anders gesehen werden und Facebook wird versuchen, sie zu bestreiten. Jetzt muss es aber erst einmal einen deutschen Rechtsanwalt beauftragen, der ab diesem Zeitpunkt zustellungsbevollmächtigt ist. Ab diesem Moment ist dieser dann zustellungsbevollmächtigt und damit sind auch keine Übersetzungen mehr erforderlich, die hohe Übersetzungskosten verursachen, die ich beziehungsweise meine Rechtsschutzversicherung erstmal zusätzlich tragen müssen.

Wie geht es weiter?

Der Anwalt von Facebook wird sicherlich erst mal eine Fristverlängerung beantragen und auch erhalten. Sodann wird Facebook bestreiten, dass eine Zuständigkeit in Hamburg gegeben ist und versuchen, die Klage nach Irland (Sitz von Facebook Europe) zu verlagern. Dies wird jetzt wahrscheinlich eher nicht mehr gelingen, da das Landgericht Hamburg sich im Grunde festgelegt hat. Anschließend wird Facebook versuchen, den Prozess so lange wie möglich in die Länge zu ziehen, um mich zu zermürben.

Dies wird aber nicht gelingen. Gegen die MLP AG, einen milliardenschweren Finanzdienstleistungskonzern, habe ich fünf Jahre lang geklagt, nachdem MLP mir fristlos gekündigt, mein Laptop beschlagnahmt und mir sofortiges Hausverbot erteilt hatte, weil ich allen Kollegen in ganz Europa (mehreren tausend) eine Mail zukommen ließ, in welcher ich sie über einige Dinge aufklärte, die sie aus Sicht der Firmenleitung auf keinen Fall wissen sollten, verbunden mit der Ankündigung, dass ich in Kürze noch mehr an wichtigen Informationen übermitteln würde. Nach fünf Jahren Rechtsstreit gab MLP klein bei und war bereit, mir eine ansehnliche Summe zu bezahlen, um diesen zu beenden, nachdem der Richter gefragt hatte, ob MLP dieses Verfahren wirklich weiterführen möchte und darauf hinwies, wie das für den Konzern enden könnte.

Dieses Mal wird es aber keine fünf Jahre dauern. Nicht annähernd! Aber ein Jahr kann sich der Prozess schon hinziehen. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens werde ich berichten.

Klagemöglichkeiten auch für andere

Wer ebenfalls ins Auge fassen möchte, gegen Facebook, Twitter bzw. andere elektronische Kommunikationsplattformen wegen rechtswidriger Sperrungen oder Löschungen rechtlich vorzugehen, der kann sich hier an Dr. Christian Stahl wenden, der eine erste Prüfung vornimmt.

Ich habe schon sehr viele Juristen und Rechtsanwälte kennengelernt – alle meine bisherigen Anwälte waren nicht wirklich gut, teilweise haben ich selbst den Großteil der Arbeit gemacht, das ist dieses Mal genau umgekehrt – und könnte mir in Bezug auf Fachkompetenz, Seriosität und Fairness  keinen besseren an meiner Seite vorstellen. Insbesondere seine zehnseitige Begründung der fünf oben genannten Klagepunkte, die ich hier natürlich nicht wiedergeben kann, ist vom Allerfeinsten. Auch merkt man bei ihm, dass es ihm nicht primär oder ausschließlich darum geht, selbst finanziell einen guten Schnitt zu machen (bei nicht wenigen Anwälten ein häufig anzutreffendes Phänomen).

Mögliche Auswirkungen, wenn meine Musterklage Erfolg hat

Sollte meine Musterklage gegen Facebook erfolgreich verlaufen, so dürfte sich das rasend schnell nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus verbreiten und könnte einen wahren Dominoeffekt auslösen. Wenn nur jeder 10.000ste Facebook-User klagt, so sprechen wir bei über zwei Milliarden Usern bereits von über 200.000 Klagen. Alleine der Schaden, der durch die Anwalts- und Gerichtskosten für Facebook entstehen könnte, beliefe sich auf astronomische Höhen, die auch ein Hundert-Milliarden-Dollar-Konzern nicht ohne weiteres wegstecken können wird.

Alte Weisheit der Kriegskunst: Finde den Schwachpunkt deines Gegners heraus und stoße da mit aller Wucht hinein.

*

Titelbild: Pixabay, CC0 Creative Commons

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51 Antworten auf „Erster Teilsieg: Facebook muss sich für meine Sperrungen vor einem deutschen Gericht verantworten“

  1. Denkender 1949

    Ich gratuliere herzlich! Ich weiß, das kostet nicht nur Geld sondern auch Nerven. Ich kenne das.
    Umso größer meine Hochachtung für Ihr Handeln.
    Aber ich habe trotzdem meine Zweifel.
    Ein deutsches Gericht auf Seite eines Patrioten?
    Ich bin skeptisch.
    Viel Erfolg wünsche ich und nochmehr Glück,
    Beides werden Sie im Überma(as)ß brauchen!

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      1. Gabriela Cipak

        mich haben sie auch mehrfach für 30 Tage gesperrt und dann meinen Account komplett gelöscht. Auf mehrfaches Anschreiben folgte keine Reaktion Wenn ihr da Zeuge oder was braucht einfach melden

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      2. Christel Dehmel

        Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Herr Fritz. Es ist gut zu wissen, das es in unserem Land noch Menschen gibt, die sich auch gegen so genannte mächtigere Gegner wehren. Alles Gute und wir halten für ein gutes Gelingen die Daumen.

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  2. Paul

    Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es ausgehen wie das Hornberger Schiessen, vorallem wenn es auf mögliche weitere Ebenen (OLG bzw. BGH) geschoben wird….Schaden-Kosten-Nutzen-Aspekt?!

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  7. truckeropa66

    Tolle Aktion und meine besten Wünsche, versuche selbst einen Anwalt mit Arsch in der Hose, auch eine Anwältin mit dem Selben unterm Rock zu finden um gegen Dinge einer deutschen Behörde vorzugehen. Dies ist leider das erste Problem, denn die meisten haben leider nicht das besagte, sondern sind Anwalt und einzig und allein das schleimen und so weiter ist das was Sie können.

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  9. bibinka

    Lieber Herr Fritz, die allerherzlichsten Glückwünsche und die Daumen bis zum Anschlag gedrückt!
    Die Argumente sind auf ihrer Seite, und ich hoffe auch das Glück.
    Bitte sagen Sie Bescheid, wenn der Termin steht! Ich wollte schon lange mal wieder nach Hamburg.
    Ganz liebe Grüße und Gottes Segen

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  10. Ralf Pöhling

    Nicht zu Facebook, aber zu Twitter. Die Methodik, die die Programmierer hier beschreiben, dürfte die selbe sein.
    Leider nur in Englisch, erklärt aber eindeutig, warum das Silicon Valley so einseitig weiß-konservative Themen herausfiltert und sämtliche Multikulti-Themen so auffällig pusht. Keiner der Programmierer ist weiß… 😉

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  11. Furor teutonicus

    vielen vielen Dank und wir bleiben natürlich stabil. Das hier die Dinge in eine falsche Richtung sich entwickeln, hat man schon seit Jahrzehnten sehen können, ja müssen. Das es aber solche Ausmaße annimmt, konnte keiner genau wissen. Wie ich schon sagte. Wir bleiben stabil

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    1. Jürgen Fritz

      Genau so sehe ich es auch. Die Dinge laufen seit Jahrzehnten in die falsche Richtung, z.B. Rückkehr des Religiösen, Anti-Aufklärung, Zurückweichen des Rechtsstaates, Abbau der Bildung, Islamisierung usw.usf. Aber dass sich dies so beschleunigen könnte, das muss ich auch gestehen, hätte ich mir noch vor drei, vier, fünf Jahren niemals vorstellen können.

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      1. Ralf Pöhling

        Eigentlich hätte man die gesamte Entwicklung ahnen müssen. Unsere Wertvorstellungen, basierend auf Jahrtausende alter Entwicklung, Konfliktbewältigung, Aufklärung, Säkularisierung, dem aus all dem resultierenden Rechtssystem, alles das ist ein europäisches Phänomen. Und man findet es in aller Regel auch nur dort, wo sich Europäer mal angesiedelt haben. Neben Europa also in den USA, Kanada, Israel, Australien, Neuseeland, etc. Wenn man die Bevölkerungszahlen diese Länder zusammenzählt und mit dem „Rest“ der Welt abgleicht, ziehen wir ganz locker den Kürzeren. Ein Großteil der Weltbevölkerung teilt unsere Geschichte und unsere Werte nicht. Öffnet man nun die Grenzen und lässt alles in einander fließen, sind wir in der Minderheit und die anderen in der Mehrheit. Minderheiten passen sich erfahrungsgemäß an die Mehrheiten an. Erst recht dann, wenn die Minderheiten selbst keine starke kulturelle Bindung mehr besitzen und ihr Zusammenhalt nur durch ein neutrales Rechtssystem gehandhabt wird, was vom „Rest“ der Welt, der in der jeweiligen eigenen Kultur viel stärker verzweigt und verwurzelt ist, gar nicht anerkannt wird. Und wenn der „Rest“ der Welt ein Problem mit der europäisch stämmigen Kultur und Lebensweise hat, folgt direkt darauf der Rassismus gegen Weiße, denn an unserer Hautfarbe kann man uns genauso gut erkennen, wie wir die anderen an ihrer Hautfarbe.
        Die Annahme, nur Weiße könnten rassistisch sein, wird jeden Tag etliche hunderttausend mal in der realen und auch der digitalen Welt widerlegt.

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      2. Surgeon100

        Was soll das heißen, Rückkehr des Religiösen ??

        Durch die Religion gibt es Recht und Gesetz, alles ist aus den 10 Geboten entstanden, auch
        das Gesetz, mit dem oder gegen das Sie klagen !
        Ohne Gesetz gibt es nur Chaos und Anarchie !
        Wollen Sie das ??
        Dann würden sie auch keinen Rechtsanwalt bekommen oder sich auf Gesetze berufen können !

        Gerade durch das Christentum wurden Recht und Ordnung eingeführt, gegen Unterdrückung und Machtmissbrauch etc pp
        teils mit höchstem moralischen Anspruch und Niveau !

        Offenbar haben Sie ein völlig verbogenes Verständnis, was Religion überhaupt ist !

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    1. Jürgen Fritz

      Vielen Dank für den Hinweis. Ich gehe davon aus, dass Facebook auch in diesem Punkt ganz schlechte Karten hat, aber versuchen werden es die Anwälte der Gegenseite wahrscheinlich schon. Man probiert immer alles, was möglich ist vor Gericht. Mehr als abgelehnt kann es ja nicht werden. Außerdem zieht es die Sache in die Länge, woran Fb ein großes Interesse hat. Aber wenn sie es nicht mal versuchen, umso besser für uns. 🙂

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  14. Stefan Thaens

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  17. gilbert808

    Ich habe den Artikel mit Quellenverweisen auf meinem Blog eingestellt. Z.Z. bin ich auch auf FB gesperrt – wegen des Verweises, dass die Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht vermutlich von Ausländern begangen wurden, da sich noch nicht mal die Antifa an Rettungskräften vergreift, muslimische Übergriffe aber schon seit Jahren hier, in Schweden und in Belgien gang und gäbe sind. Sobald die mich wieder frei schalten, werde ich eine Reihe von Artikeln und Links reinwerfen, um möglichst schnell wieder rauszufliegen.

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  18. Blog-Leser

    „Sollte meine Musterklage gegen Facebook erfolgreich verlaufen, so dürfte sich das rasend schnell nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus verbreiten und könnte einen wahren Dominoeffekt auslösen.“

    Und genau deshalb wird die Klage scheitern 😉

    Aber jetzt werde ich mal ganz schnell wieder zum Zweckoptimisten: Ich finde es klasse, dass Sie sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Facebook-Zensur wehren. Wer sich NICHT wehrt, lebt verkehrt. Schon allein deshalb lohnt sich die Klage.
    (Sollte es finanziell eng werden, werden Sie das hoffentlich auf Ihrem Blog mitteilen. An fehlenden finanziellen Mitteln darf die Klage jedenfalls nicht scheitern.)

    PS. Facebook und Twitter kenne ich nur von außen und vor allem über die Negativnachrichten der letzten Zeit (Löschen, Sperren, Zensieren). Aber ich weiß natürlich trotzdem, wie wichtig, teilweise sogar existentiell wichtig Facebook und Twitter für zahlreiche natürliche und juristische Personen geworden ist. Aber es gibt auch ein Leben außerhalb von Facebook und Twitter, wie unter anderem auch dieser Blog beweist.

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  19. bibinka

    Und genau das ist das Problem mit FB.
    Ich weiß das einige der Meinung sind, dann sollte man eben zu VK gehen.
    Aber die Firmen, Unternehmen und auch die Politiker sind da, und wie ich es schon mal sagte, die wollen „des Kaiser’s neue Kleider“ spielen. Momentan scheint in der ARD eine Reihe zu laufen, wir erklären die Scharia!
    Nun gibt es nichts Gutes daran, wer etwas Gutes an der Scharia findet, kann sich bitte melden. Wenn jetzt aber alle Kritiker gesperrt sind, dann werden die Wahrheiten noch schlechter ans Licht kommen.
    Und wenn das stimmt, was ich eben gelesen habe, dass jetzt auch Google und co gezwungen werden sollen die Suchergebnisse zu manipulieren, damit erst die regierungsfreundlichen Ergebnisse kommen, dann weiß ich auch nicht mehr!
    1984 ist wirklch ein Witz dagegen, was hier passiert.

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  20. bibinka

    Her Fritz, Aras Bacho postet Hassreden gegen Afdler. Er sagt, dass Afd Wähler in diesem Land nichts zu suchen haben. Leider habe ich weder Facebook noch Twitter, war zu kritisch, und kann dieses Subjekt nicht melden. Bitte alle die noch bei Twitter sind und bei FB, meldet den Kerl.
    Mein Blutdruck ist gerade auf 180. Wie kann so ein Typ es wagen sowas zu sagen!

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  22. BURKERT HEIKO

    Könnte auf Facebook eine nächste Klagewelle rollen? Wenn es den Tatsachen entspricht und sich nicht als Ende heraus weißt, das im einen sozialen Netzwerk, ein Netzwerk aus der kriminellen muslimischen Einwanderungsgesellschaft entstanden ist, wo Reisepässe verkauft werden und Schlepper ihre Dienste anbieten urteilt bitte selbst, im Block austria-netz.com wird so berichtet. Bilder und Screenshots von dem Betroffenen Seiten und der automatische Übersetzer dies zu mindestens beweisen

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  24. udo ohneiser

    https://www.focus.de/politik/deutschland/hass-reden-im-internet-thilo-sarrazin-spricht-ueber-idioten-tweet-von-heiko-maas_id_8267235.html

    Ich wollte heute zu einem Kommentar im Focus meinen eigenen Kommentar hinzufügen. Wurde abgelehnt mit folgender Begründung:

    Hier ist der Kommentar zu dem ich antworten wollte:

    Pöbler etwa aus der AfD

    Mittwoch 10 Jan. 2018 20.01 · von Hermann Rüger

    Der von den AfDlern gefeierte Sarrazin sieht die Gefahr, dass „Pöbler etwa aus der AfD sich als verfolgte Unschuld und als Opfer der Zensur darstellen“. Ob die AfD-Pöbler auch diese Aussage unterschreiben? Solange es Hass und Hetze im Internet gibt muss der Staat etwas dagegen unternehmen, auch wenn es den Pöblern und Hasspredigern der AfD missfällt!

    Hier mein Kommentar darauf.
    Ihr Beitrag: Nur AfD-Pöbler??

    Dann sollten aber auch alle links-grünen Hasstweets und Beleidigungen gelöscht werden, auch wenn es den Pöblern und Hasspredigern der Links-Grünen Sozialdemokratischen Fraktion missfällt!

    wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht.

    Es gibt mehrere mögliche Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

    Ich schäme mich für dieses Deutschland in dem ich noch gut, aber nicht mehr ganz gerne lebe.

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  25. Pingback: Deutsche müssen um Zuhause fürchten | inge09

  26. Surgeon100

    Das Netz DG ist eine reine und völlig sinnlose Schikane aller in Deutschland lebenden Menschen !
    Es werden banalste Späße bestraft, Worte aus dem Zusammenhang gerissen etc pp
    Das Ganze kommt praktisch einem generellen Redeverbot gleich !

    Dafür sollte Maas eigentlich umgehend entlassen oder bestraft werden !
    Es geht dabei auch nicht um politische Inhalte, sondern um alles !
    Hass ist auch nicht sanktionierbar, das steht in keinem StGB keines Landes auf dieser Welt,
    und Hass gegen das Böse und böse Dinge ist ein Grundpfeiler der menschlichen Psyche !
    Und keineswegs dürfen Privatpersonen in privaten Firmen irgendwelche juristischen Tätigkeiten ausüben,
    und hier sogar noch völlig falsche und ggf. selbst strafbare !

    Und das Gesetz hat auch nichts mit Recht oder Gesetz zu tun ! oder gegen Straftaten vorzugehen !
    Denn dafür reichen die bestehenden Gesetze voll aus !
    Es erinnert eher an DDR, Iran oder Nordkorea, also Diktaturen !

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  27. Niels Dettenbach

    Freilich fordern inzwischen alle Regimeparteien, das „Konzerne wie Facebook, Google und Apple“ eine „deutsche, ladungsfähige Anschrift“ – also eine Niederlassung in Deutschland – vorzuhalten hätten. Nur so schaffen sie es schließlich sogar vorbei an europäischem (internationalem sowieso) Recht ihre Zensurmaßnahmen durchzusetzen.

    Diese Firmen haben ja bereits europäische Niederlassungen und damit nach europäischem Recht ladungsfähige Anscriften.

    Abgesehen davon: Ich halte die Klage für unbegründet und naiv. Wer nicht Kunde einer Firma werden will, die ihren Sitz in einem anderen Land nach dortigem Recht hat, der meide sie einfach. So funktionierte das Internet bestens und wurde höchst erfolgreich.Immer neue staatliche Eingriffe in das Internet zerstören diese Prosperität wie das Immunsystem des Internet. Die Folgen sind bereits im Iran, China, Russland, Saudi Arabien uswusf. spürbar und halten auch in der EU – vor allem Deutschland – immer schnelleren Einzug. Indem das Internet vom privaten zu staatlichem („öffentlichen“) Raum umdeklariert wird, wird es zerstört.

    Niemand zwingt jemanden dazu, Kunde von Facebook zu werden. Facebook hat auch keinerlei Monopol inne oder entspricht einem offiziellen Internetstandard gem. rfc o.ä.. Facebook hat nicht zuletzt gute Gründe, Löschungen durchzuführen, die gegen die Vertragsbedingungen verstoßen, weil die Plattform für die Zielgruppe sonst längst nicht mehr nutzbar wäre.

    Die meisten von FB durchgeführten Löschungen von Konten oder Inhalten erfolgen nach dem Nutzungsvertrag, den JEDER Kunde von Facebook freiwillig eingegangen ist. Wer den Vertrag nicht will, hat ihn nicht zu schließen – so ist es bereits seit Jahrtausenden bürgerliches Recht. Ich halte die hierzulande übliche Praxis, nicht gelesene aber eingegangene Verträge nachträglich per Gesetz ändern zu wollen für eine Anmaßung. Die Kosten und Folgen dieser Ignoranz tragen nämlich alle. Das Regime freut es umso mehr, haben Sie einmal mehr Gründe, private Rechtsräume zu verstaatlichen.

    Darüberhinaus wird Facebook (wie inzwischen alle zumindest in der EU niedergelassenen Internetanbieter) vom deutschen Staat dazu – u.a. auch (aber nicht nur) durch das neue NetzDG – offiziell genötigt, politische Zensur im großen Umfang auszuüben, indem es staatlich beauftragten Entitäten Such- und Sperrfunktionen bereitzustellen hat. Diese Zensur erfolgt jedoch nicht per Löschung von Konten oder Inhalten, sondern der Sperre des Zugriffes durch Dritte. Hier wäre aber der deutsche Staat das korrekte Gegenüber in einer Klage.

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    1. Gast

      Das dürfte die wohl vorherrschende Sichtweise sein.
      Allerdings schließt der Nutzungsvertag Löschen/Sperren wegen politisch mißliebiger Meinung nicht ein, sondern wegen strafbaren Inhalten, was in sehr vielen Fällen nachweisbar nicht gegeben ist wiewenig es für eine private Firma möglich ist, eine abschließende Rechtsprüfung vorzunehmen. Eine monopolartige Stellung kann aber sehr wohl bejaht werden. Und in der Nötigung, auf Druck politische Zensur auszuüben, liegt der eigentliche Angriffspunkt der Klage. Ich fürchte nur, genau das läuft ins Leere, niemand wird sich hinstellen und sagen, der Minister M hat uns angerufen und eine ordre du mufti erlassen.
      Im Prinzip läuft es darauf hinaus, das NetzDG vor dem Verfassungsgericht wegklagen zu müssen. Und das dürfte für eine Privatperson unmöglich sein. Alle anderen wie z.B. die Parteien lassen diesbezüglich wenig Elan erkennen.

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  31. Klugscheißer

    …aber auf d. Idee „asozial“ zu werden u. Dich v. Fressebuch & Co. zu trennen bzw. zu „zwitschern“ kommst nicht, gelle?!
    Es gibt auch andere Möglichkeiten…

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    1. Avenger

      Das würde ja die ungesetzlichen Maßnahmen von Maas und fakebook belohnen.

      Nein, das muss mal dort geklärt werden, wo es hingehört:

      vor ordentlichen deutschen Gerichten.

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      1. truckeropa66

        Da stimme ich dir zu avenger, das einzige Problem dabei sind zur Zeit ordentliche Gerichte zu finden.

        @ Klugscheißer, wenn man anderen was mitteilen möchte muss ma dahin gehen wo man andere trifft. Du kommentierst ja auch hier, und ni ht in schöner Wohnen, wo dein Komi keinen interessieren würde.

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  33. Gast

    Hatte es bei p.p. gepostet:

    „Naja, man wird sehen.

    Warum in Hamburg? Für Presserecht u.ä. gilt der sog, „fliegende“ Gerichtsstand, d.h. man geht als Kläger dahin, wo man sich die besten Chancen erhofft. Und Hamburg ist bekannt dafür, Persönlichkeitsrechte einzelner sehr hoch zu hängen, was die Journaille regelmäßig schäumen läßt, die Meinungs- und Pressefreiheit sei ausgehebelt, wenn sie mal wieder jemand in den Dreck geschrieben haben. Praktischerweise sind die Berufungskammern beim OLG Hamburg mit Richtern besetzt, die vom Landgericht dahin aufgestiegen sind, was unseren Tintenjunkern von den Verlagen regelmäßig und zügig eine Doppelwatsche einbringt.
    Da mögen die Fratzenanwälte noch so zappeln, den Gerichtsstand kriegen sie nicht gekippt, da zweifelsohne der Fratzenbuch-Seich in Hamburg empfangbar ist- die einzig nötige Voraussetzung. Es liegt im Falle Fritz eine delikate Konstellation vor: Persönlichkeitsrechtsverletzung , gleichzeitig durch die Hintertür positiv verknüpft mit Meinungs- und Pressefreiheit! Wobei die Persönlichkeitsrechtsverletzung entgegen den sonstigen Fällen in HH diesmal nicht das Verbot einer Äußerung, sondern im Gegenteil das öffentliche Zulassen einer Äußerung zum Gegenstand hat. Das gabs da m.W. noch nie.

    Man darf gespannt sein, wie sie in Hamburg aus der Nummer wieder rauskommen wollen. Auf jeden Fall haben sie da keine Angst vor Golems wie dem Zuckerscheißhaufen.“

    Gehe ich recht in der Annahme, daß in diesem Fall das Monopol von FB eine wesenliche Rolle spielt?

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  34. Peter

    Im a man from the Netherlands My hobby is making motorcycle parts for my own bike s and for others . I have a group on Facebook (https://www.facebook.com/groups/181256799023647/?ref=bookmarks ) Where i often post what i make . And that i share in the groups where im a member from . Thanks to Facebook my account is blocked so often for nothing .. becouse of my own made parts and the bike that im bulding from it that i post and share . The funnyest thing is . That nothing that i do is against there own policy rules guidelines comunity standards . ANd not even against anny law there is in the Netherlands EU or USA (where Facebook belong to be) Facebook is blocknot avalible by Email or phone you cant make anny apointment with them to solve you problem (at normal company s its by law a thing what you supose to do ) without that you cant run a company ) i have tryed to contact Facebook manny times now . but nothing works to solve my problem . Even a cop whas stalking me And they have sent all kind of strange people after me to ! The cop has replaced at a lower rank . now and cant have anny contact with me . But this shit keeps going on and on . I wisch it would finaly stop .they allraddy have removed 1 account from me and block me when i post even a part in my own group .until now im blocked for more then 20 times for nothing . and i dont have te monny to higher a lawyer . to sew Facebook .and there crazy friends that they have sent to me . Please can you help me out with this problem to? how can i solve this ?

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  35. Heidrun Keck

    @ surgeon100 12.06. 16.26 h

    „Durch die Religion gibt es Recht und Gesetz, …“

    Boah, schon heftig, diese Feststellung! :-O

    Wodurch begründet? 😉

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