AfD erteilt den volkophoben Altparteien im Bundestag eine Lektion in Sachen Demokratie

Von Jürgen Fritz

„Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende des Deutschen Bundestages Dr. Alexander Gauland gestern am späten Abend, nachdem die AfD den Abbruch der Bundestagssitzung erwirkt hatte. „So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang“, so Gauland weiter. Lesen Sie hier, wie es zur offenen Konfrontation und zum Abbruch der Sitzung gekommen ist.

Weshalb es zum Hammelsprung kam

Am späten Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag eine Sitzung abbrechen müssen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht mehr beschlussfähig war. Die AfD-Fraktion hatte die Nachzählung mit Hilfe eines sogenannten „Hammelsprungs“ beantragt. Bei diesem kam gegen 23.20 Uhr heraus, dass nur noch 312 von 709 Abgeordneten anwesend waren. Es wäre aber mindestens die Hälfte, also Minimum 355 notwendig gewesen. Daher blieb der sichtlich überforderten Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) gemäß den Vorschriften der Parlamentsgeschäftsordnung nichts anderes übrig, als die Sitzung zum Ärger der Altparteien abzubrechen.

Der Ausdruck „Hammelsprung“ ist eine scherzhafte Wortschöpfung aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Gemeint ist damit die Auszählung der Stimmen, bei der alle Abgeordneten den Plenarsaal zuerst verlassen und dann durch eine jeweils gekennzeichnete Tür den Saal wieder betreten, wobei sie gezählt werden.

Doch was war dem vorausgegangen? Warum erzwang die AfD den Hammelsprung respektive den Abbruch der Sitzung?

Die Verweigerung der Altparteien, Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen

Zum einen haben die volkophoben Altparteien den von der AfD mehrfach nominierten Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten Albrecht Glaser, einen hochgebildeten, erfahrenen und zutiefst demokratischen Politiker, endgültig abgelehnt und damit der AfD permanent verweigert, ihren eigenen Kandidaten frei zu bestimmen, während alle „etablierten Parteien“ – auch die FDP! – offensichtlich keinerlei Probleme hatten, Claudia Roth von den Grünen zur Vizepräsidentin des Parlamentes zu wählen. Weitere Mitglieder des Bundestagspräsidiums sind: Wolfgang Schäuble (CDU) als Präsident und seine Stellvertreter Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Grüne).

Die hartnäckige und sture Verweigerung der Altparteien, Glaser als Vizepräsidenten zu akzeptieren, obschon der AfD ebenfalls ein Vertreter zusteht, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass dieser, einer der besten Islamkenner in der gesamten deutschen Politiklandschaft, wiederholt sehr fundierte Kritik an dieser religiös-politisch-totalitären Weltanschauung und Lehre geübt hatte. Glaser hatte den Anhängern dieser eindeutig grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Weltanschauung die sogenannte „Religionsfreiheit“ deshalb abgesprochen, weil die besagte Lehre eine solche anderen gegenüber selbst gar nicht kennt, mithin verfassungswidrig ist.

Den Ausdruck „Religionsfreiheit“ gibt es ohnehin gar nicht im Grundgesetz, es gibt nur das unverletzliche Grundrecht auf Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit nach Art. 4, Absatz 1 GG und das durchaus antastbare Recht auf freie Religionsausübung nach Art. 4, Absatz 2 GG, aber nur insofern diese eben nicht gegen Verfassung oder Gesetze verstößt.

Der Ältestenrat des Parlaments hatte nun am Donnerstag vereinbart, keinen weiteren Wahlgang mit diesem Kandidaten – Albrecht Glaser – durchzuführen, sprich seine Wahl endgültig zu blockieren. Diese Verweigerungshaltung durchzog alle anderen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei.

Die Wahl Roman Reuschs ins Parlamentarische Kontrollgremium ebenfalls verweigert

Zum anderen – und das war dann wohl der Hauptgrund respektive konkrete Anlass – hatte der Bundestag den AfD-Kandidaten Roman Reusch für das Parlamentarische Kontrollgremium abgelehnt. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist das geheimste aller Bundestagsgremien. Es besteht aus neun Abgeordneten, die für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig sind. Seine Sitzungen finden in einem abhörsicheren Raum im Keller des Bundestages statt und unterliegen strengster Geheimhaltungspflicht. Hierbei stehen der AfD aber die gleichen Rechte zu wie den anderen Fraktionen. Auch dies wurde gestern aber von den Altparteien gezielt sabotiert. Weshalb?

Der brandenburgische AfD-Abgeordnete Roman Reusch war früher leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, ist also an Fachkompetenz sicherlich erstrangig qualifiziert. Anfang der Woche hatte Reusch sich gegenüber Journalisten bereits wie folgt geäußert: „Ich persönlich rechne durchaus mit Gegenwind.“ Es sei allerdings schon merkwürdig, sollte er bei der Wahl in das Kontrollgremium übergangen werden. Denn schließlich habe er „seit 35 Jahren dem Staat gedient“. Wo kam der Gegenwind nun aber her und vor allem warum kam er überhaupt auf?

Der Grund dürfte sein, dass Reusch wiederholt einen härteren Kurs bei straffälligen Zuwanderern verlangt hatte. Im April 2017 erklärte er auf einem Parteitag der Brandenburger AfD: „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik.“

Die AfD schlägt zurück

Diese Vorfälle fügen sich ein in eine ganze Reihe von Sabotagen der „Etablierten“ gegenüber der jungen Partei, die den alten zudem vielleicht nicht rhetorisch, aber intellektuell, bildungsmäßig und was die Fachkompetenz angelangt nicht selten weit überlegen ist. In den von den Altparteien vollkommen durchsetzten Rundfunkmedien wird die AfD seit langem nahezu völlig ausgegrenzt und wenn man doch mal einen AfD-Vertreter einlädt, dann versuchen die hoch dotierten „Moderatoren“ regelmäßig nicht sachliche Fragen zu stellen, sondern ihren AfD-Gast vorzuführen. Zuletzt war dies bei „Maischberger“ sogar gegenüber dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu beobachten, weil dieser mit der FPÖ eine Regierungskoalition eingegangen ist.

Aber auch im Bundestag war diese Sabotagehaltung von Anfang an zu erkennen, so zum Beispiel, als das Amt des Alterspräsidenten erstmals seit den Nationalsozialisten plötzlich nach neuen Regeln vergeben wurde, um einen AfD-Abgeordneten in diesem Amt zu verhindern.

Und jetzt erneut diese doppelte Sabotage der „Etablierten“ gegenüber der AfD, deren parlamentarische Arbeit offensichtlich gezielt blockiert werden soll. Dass dies bei der AfD nunmehr für nicht wenig Verärgerung sorgte, dürfte klar sein. Denn damit werden 13 Prozent der Wähler ausgegrenzt, konstatierte AfD-Partei- und Fraktionschef Dr. Alexander Gauland völlig zu Recht. „Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.“

Eine Lektion in Sachen Demokratie

Demokratie, das muss vielen Altparteienvertretern offensichtlich erst mühsam klar gemacht werden, bedeutet, sich an bestimmte Spielregeln zu halten, die für alle Fraktionen und Abgeordneten gleichermaßen gelten, und nicht, dass man sich die Regeln jeweils aufs Neue zurechtbiegt, je nachdem, wie man es gerade möchte oder braucht.

Der AfD-Pressesprecher Christian Lüth schrieb nach der Abstimmung auf Twitter folgerichtig von einem großen Erfolg. „Sitzung aufgehoben, Beschlussunfähigkeit festgestellt. AfD wirkt!Und der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Uwe Kamann schrieb auf Twitter zum abendlichen „Hammelsprung“: „Zum Schluss in der heutigen Plenarsitzung, nach den unsäglichen Lügen bei den Reden der etablierten Parteien und ihren undemokratischen Verhalten bei der Nichtwahl von Roman Reusch, haben diese Altparteien eine Lektion in Sachen Demokratie bekommen.“ – Offensichtlich ist dies die einzige Sprache, die die „Etablierten“ verstehen.

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Titelbild: Youtube-Screenshot

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17 thoughts on “AfD erteilt den volkophoben Altparteien im Bundestag eine Lektion in Sachen Demokratie

  1. Der Beurteiler

    Die Etablierten fühlen sich stark, obwohl sie ein Bild des Jammers abliefern. Die AFD muss diese Probleme, die ihnen verursacht werden durch Hass und Neid, publik machen, damit immer mehr Bürger begreifen, was für eine Lage herrscht.
    Gut, dass so viele schlaue Menschen in der AFD sind.

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  2. Alexandra Hinkel

    Tja so ist es für diese Altparteien sind die Afd’ler die Schmuddelkinder iiiich will nicht mit denen spielen bähhh..

    Aber die sollen doch so weiter machen,kann doch nur der AfD nützen weil die Menschen respektiv der Wähler sieht doch was da abläuft in vier jahren oder vielleicht noch früher werden den Altparteien am Wahlabend dann tränen fliessen weil die AfD stärkste kraft wird.

    Ich kann der AfD nur raten abzuwarten die Altparteien versetzen sich gerade selbst den Todesstoss oder den coup de gra .

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  3. klausschaper

    Es ist m.E. total nebensächlich, wie man zu der einen oder anderen Partei steht. Der geforderte „Hammelsprung“ seitens der AfD war berechtigt und hätte (nein müsste) längst auch von einer anderen Partei kommen müssen. Bei unter 50% der gewählten Abgeordneten ist eine ausreichende Repräsentanz der Wähler, also des „Volkeswille“, nicht gegeben. Zudem: Es ist sicher nicht zuviel verlangt, dass unsere, doch recht gut honorierten, Abgeordneten auch ihre Pflichten wahrnehmen und diese nicht nur dem oberen Parteikader überlassen.

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  4. horst Kutscher

    AfD, geht bitte weiter so entschieden gegen alle Altparteien und Medien vor, die dem Volk schaden und schaden wollen. Es kann nicht sein, dass eine demokr. gewählte, wenn auch nicht von Sessel klebenden Altparteilern gewollte Partei, weitestgehend von Entscheidungen ausgeklammert wird. Macht diesen Bundestag wieder zum Bundestag des gesamten Volkes und nicht nur einiger Volksvertreter.
    Alles Gute weiterhin.

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  5. Hansa

    „Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen“

    Wenn es dem Wunder aus der Ukermark früher möglich war, das politische System kreativ am Halsband durch die Arena des Bundestages zu führen – liegt ein Systemfehler vor:

    Daniel Neun: radio-utopie.de/2014/10/28/republik-ausser-funktion

    Aber diese Zeiten sind vorbei. Wer Wind sät…

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  6. furyspeech

    Was mich am meisten wundert bzw ärgert ist die Tatsache, dass die Geschäftsordnung des Bundestages überhaupt eine Beschlussfassung durch eine Minderheit (!) zulässt, wenn niemand der Anwesenden vor (!) der Abstimmung widerspricht. So ist ja zB auch das Zensurgesetz zustandegekommen. Man sollte diese Geschäftsordnung ändern und die Beschlussfähigkeit grundsätzlich vor der Abstimmung vom Sitzungsleiter prüfen lassen.

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  7. Nörgel

    Es stellt sich mir die Frage, wie konnten etwa lediglich 60 anwesende Abgeordnete, über das NetzDG vom 1ten maaslosen Zensurminister der BRD seit Einführung des GG 1949, eine Entscheidung fällen??!!

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  8. Ralf Pöhling

    Zitat:“Der Grund dürfte sein, dass Reusch wiederholt einen härteren Kurs bei straffälligen Zuwanderern verlangt hatte. Im April 2017 erklärte er auf einem Parteitag der Brandenburger AfD: „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik.““

    Dass das der Grund war, glaube ich weniger. Wer im Kontrollgremium sitzt, hat den unverhüllten Blick darauf, wie die Etablierten mit den Diensten „umgehen“. Man denke an NSU und Franco A.. Wenn sich durch den Insiderblick plötzlich neue Informationen auftun, könnte es eventuell den Bundestag sprengen…

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  10. Ludwig Meier

    Mit Ihrem “ Verhalten “ zeigen die Altparteien, dass Sie selber nicht mehr “ demokratisch “ sind,, sondern sich immer mehr zu einer “ autoritären “ Diktatur hinreißen lassen. Die SED in der Ex- DDR hat es auch nicht besser gegenüber dem “ Klassenfeind “ gekonnt.
    Ich bin mir sicher, dass der IQ von Herrn Reusch gegenüber den “ Mitläufern “ von Frau Merkel haushoch überlegen ist. Dies erkennen zu müssen, dürfte für die betroffenen Abgeordneten ein nicht zu ertragendes Horrorszenario sein.
    Das “ Weiter so “ dürfte Gottseidank der Vergangenheit angehören. Denn ewig lässt sich wohl der mündige Bürger nicht “ belügen und betrügen „.

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  11. bibinka

    Das Problem ist folgendes: die anderen Parteien waren nie demokratisch, dass allein sieht man an Koalitionen!
    Hier gehen 2 oder mehr Parteien zusammen, die unterschiedliche Ansagen gemacht haben im Wahlkampf. Und statt jetzt vernünftig Politik zu machen, Fakten auf den Tisch zu legen, haben die ja den Fraktionszwang!
    Man muß sich mal Folgendes vorstellen. Die Blutraute hat doch tatsächlich, bei der Abstimmung für die Ehe für alle, die kaum einer will von den Schwulen und Lesben, gnädiger Weise erlaubt, nach Gewissen abzustimmen!
    Welch eine Gnade! (Der würde ich gerne mal die Meinung geigen!)
    Aber so eine Politik hat doch absolut nichts mit Demokratie zu tun! Es ist eine Diktatur! Da sitzen ein paar mehr Knallköppe rum, aber ansonsten wird durchgesetzt was die sich in den stillen Kämmerlein ausdenken!

    Ganz oft kam gestern im BT, daß man die AfD nicht braucht für Anträge, und dass man sie sowieso nicht annehmen würde.
    Das beleidigt mich als Wähler, und wer von diesen Hohlköpfen glaubt , er würde mit seinem undemokratischen und assozialem Verhalten Stimmen zurückgewinnen, irrt! Im Gegenteil!
    Was für eine bodenlose Frechheit! Ich wünschte ich wäre noch bei FB, dann würde ich das auf den Seiten der Parteien schreiben. Und noch schlimmer ist, sie können nur beleidigen, und alles verdrehen. War gestern der Antrag auf Altersfeststellung, schwafelten die Anderen davon, dass in dem Antrag nichts von „Helfen“ stand und so ein Irrsinn. Du meine Güte, in der Schule wäre es ein ganz klarer Fall von Thema verfehlt, 6, setzen!
    Die Altparteien, oder wie ich sie gerne nenne, die wahren Nazis(Wikipedia :Nazis im Bundestag seit 1945), machen sich lächerlich, sie zeigen ihre wahre, widerliche, ekelerregende Fratze, beleidigen die AfD Wähler, und hintergehen mal wieder ihre eigene Klientel!
    Denn entgegen der Meinung einiger, die häufig schreiben, 87% hätten es so gewollt, stimme ich da nicht mit über ein!
    Sie haben der Blutraute und dem Dandyman geglaubt. Gerade die FDP Wähler, waren froh, daß er die AfD Themen fast eins zu eins kopiert hatte. Dass er sie jetzt nicht umsetzt, sehen wir ja!
    Aber BT schauen war niemals vorher so spannend und so Blutdruck treibend wie heute!
    Ich weiß nicht, ob ich so ruhig bleiben könnte, allerdings könnte man mich auch ohne Mikro hören, das ist mal sicher!
    Ich wünsche uns allen Frieden.

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