Dieser Wortbruch wird für die SPD sehr teuer werden – der Niedergang einer Partei

23Jan
von Jürgen Fritz

Ein Gastbeitrag von Jörg Meuthen

Heute erleben Sie eine Premiere. Zum ersten und vermutlich einzigen Mal gibt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dem Sozi Ralf Stegner Recht. Die Glaubwürdigkeit der SPD stehe auf dem Spiel, meinte Stegner. Und nun ist selbige restlos dahin. Die SPD wird einen hohen, einen sehr hohen Preis für diesen Wortbruch bezahlen, so Meuthen: Ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit hat sie nun selbst vorgezeichnet.

Die SPD hat jegliche politische Glaubwürdigkeit verloren

Liebe Leser, die SPD hat spätestens mit dem vorgestrigen Tag jede politische Glaubwürdigkeit verloren. Lassen wir am besten Martin Schulz persönlich zu Wort kommen – mit einem Zitat vom 20.11. des letzten Jahres, als klar geworden war, dass die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind:

„Wir haben am Wahlabend gesagt: Wir treten nicht in eine große Koalition ein. Ich finde, die Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik Deutschland haben einen Anspruch darauf, zu wissen, ob Parteien zu ihrem Wort stehen. Und wir haben gesagt: Wir wollen diese große Koalition – die übrigens abgewählt worden ist am 24. September – nicht mehr fortsetzen.“

Ein Mann, ein Wort. So dachten jedenfalls viele Bürger damals, auch und gerade diejenigen, welche die SPD gewählt hatten, um in Zukunft keine „Große Koalition“ mehr zu erleben (die im Übrigen mit knapp über 50% ja gar nicht mehr so groß ist!), sondern sozialdemokratische Oppositionsarbeit.

Nichts, gar nichts ist übrig von dieser Aussage des Herrn Schulz. Auf dem vorgestrigen Parteitag hörte sich das nämlich wie folgt an aus dem Munde des großen Vorsitzenden:

„Diejenigen, die kategorisch sagen, egal was wir erreichen können, wir gehen unter keinen Umständen in eine Regierung, die sollen wissen: Das ist nicht meine Haltung, das ist nicht mein Weg.“

Und als die Stimmung auf dem Parteitag dann immer noch nicht besser wurde, flehte er die Delegierten geradezu an: „Gebt uns den Weg frei, auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.“

Erkennen Sie noch irgendwelche Ähnlichkeiten mit jener Aussage vom November, liebe Leser? Das einzige, was ich erkenne, ist peinlichste Prinzipienlosigkeit, getrieben von der Angst vor den Wählern, welche der SPD in den letzten Wochen in Scharen davongelaufen sind.

Diese Partei ist eine Gefahr für Deutschland!

Schaut man auf die Inhalte, die Herr Schulz den Delegierten zur Rettung seiner eigenen Karriere versprach, wird es allerdings nicht nur peinlich, sondern geradezu gefährlich für unsere Heimat: Insbesondere seine klare Festlegung, dass es mit den Sozialdemokraten unter keinen Umständen eine Obergrenze bei der illegalen Einwanderung geben könne, gefährdet die innere Sicherheit, die finanzielle Stabilität und die kulturelle Identität Deutschlands.

Doch ist es nicht allein Martin Schulz, der sich um des Machterhalts willen in höchster Gesinnungsakrobatik übt – es ist nahezu die gesamte Führungsriege der machtversessenen deutschen Sozialdemokratie.

Stegner: Keine neue GroKo, ohne jede Hintertür! Basta!

Nehmen wir zum Beispiel Andrea Nahles: Wollte sie vor einigen Wochen noch als (vermeintliche) Oppositionsführerin der Union „auf die Fresse geben“, wie sie es auszudrücken beliebte, hielt sie vorgestern das flammendste Plädoyer von allen für die Fortsetzung des Bündnisses mit der Merkel-Union. Nicht auszuschließen, dass damit sie es war, die Herrn Schulz vorerst das Amt gerettet hat.

Zum Schluss sei noch auf den größten Sympathieträger der SPD verwiesen, Ralf Stegner – Sie wissen, das ist der Mann, der über seine eigenen heruntergezogenen Mundwinkel zu stolpern droht.

Gestolpert ist er nun über seinen eigenen Tweet vom 29.9.2017. Auf die Befürchtung seiner Parteifreundin Bilkay Öney, es könne am Ende doch wieder auf eine GroKo hinauslaufen, antwortete er:

„Dergleichen wird nicht passieren. Opposition und Absage an große Koalition ohne jede Hintertür! Basta! Glaubwürdigkeit der SPD auf dem Spiel!“

Stegner-keine GroKo

Ralf Stegner hatte Recht

Und damit erleben Sie, liebe Leser, heute eine Premiere: Zum ersten (und vermutlich einzigen) Mal gebe ich Ralf Stegner recht. In der Tat stand die Glaubwürdigkeit der SPD auf dem Spiel, und nun ist selbige restlos zerstört.

Die SPD wird einen hohen, einen sehr hohen Preis für diesen Wortbruch bezahlen: Ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit hat sie nun selbst vorgezeichnet.

Zeit für ein Ende von Wortbruch und Wählertäuschung. Zeit für glaubwürdige Politik. Zeit für die AfD.

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Dieser Text erschien zuerst auf der Facebookseite von Jörg Meuthen.

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Zum Autor: Prof. Dr. Jörg Meuthen ist studierter, promovierter und habilitierter Wirtschaftsswissenschaftler und Politiker. Seit Juli 2015 ist er einer von zwei Bundessprechern der AfD. Von Juli 2015 bis Oktober 2016 war er einer von drei Landessprechern der Partei in Baden-Württemberg. Er war Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter, seit 2017 zusätzlich als Nachrücker Mitglied im Europaparlament. Bis zum November 2017 war Jörg Meuthen AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg.

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Titelbild: Youtube-Screenshot

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19 Antworten auf „Dieser Wortbruch wird für die SPD sehr teuer werden – der Niedergang einer Partei“

  2. Bloggich

    Die derzeitigen Umfrageergebnisse bestätigen den Niedergang der SPD. Was auch verdient ist.
    Es war aber vorauszusehen und man muss sich fragen wie erwachsene Menschen es fertig bekommen eine klare Absage in zwingende Zusage für eine Groko abzugeben.
    Der Wähler und dessen Wohl spielt dabei wohl die geringste Rolle.

    Für mich ist die SPD auf jeden Fall unwählbar geworden. In 3 Jahren kämpfen sie wahrscheinlich auf Prozentniveau mit den Grünen.
    Selbstgewähltes Schicksal und wohlverdient.

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  4. Jürg Rückert

    Ich habe es so in Erinnerung, dass die SPD in die Wahl ging mit einer Option zu einer weiteren Koalition mit der CDU, wenn auch an 2. Stelle. So wie Schulz die Merkel im Duell schonte, war das jedermann klar. Der Wähler hat die arbeit der CDU und der SPD nicht honoriert.
    Nach der Niederlage kicherte die Merkel „ohne uns geht nix“ und die die SPD schnaubte „keine Koalition“. Nachdem aber nur noch Neuwahlen als Ausweg erkennbar waren, kippte sie. Man könnte darin sogar einen Hauch Patriotismus erkennen, denn das Land muss regiert werden. Der Seehofer hat in meinen Augen wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren. Dass der sich überhaupt noch traut mit seinem Gesicht auf die Straße zu gehen!
    Man soll nicht aus allem eine Schlammschlacht machen.

    Davon abgesehen: Für mich sind ALLE Altparteien unwählbar geworden!

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  5. Alexandra Hinkel

    Gestern nachdem ich gelesen habe,das es zu einer knappen Abstimmung kam und mithin das „Ja“ zur GROKO.
    Wusste ich das dieser Schulz seiner geliebten SPD damit den Coup de Grace gegeben hat .

    All diese versprechungen es wird keine Groko geben gehen in die Opposition damit wir die AfD nicht noch grösser machen.
    Aus der Union eine auf die Fresse geben,weg alles weg.
    Die SPD ist zu einer billigen Pfennighure verkommen,da geht es nicht um den Wähler der ist denen doch scheissegal.
    Man muss sich doch mal nur den Satz auf der Zunge zergehen lassen von Schulz.
    Das dem die Stimmung im Land egal sind,es wird keine Obergrenze geben der will uns trotzdem weiter fluten mit Illigalen.

    Also ist denen der Wähler egal.
    Jetzt wollte ich gestern mal beim Bürgertelefon der SPD anrufen da kam man nicht durch da war den ganzen tag belegt.
    Ich denke das die gestern gewaltig eine von ihren Wähler auf die Fresse bekamen.
    Was ja rechtens ist,alle Altparteien müssen in der Versenkung verschwinden die haben den bezug zum Wähler unserem Land und Kultur verloren .

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  6. Friedrich

    Abgesehen das sowieso das Wahlgesetz seit 1956 hinfällig ist laut Bundesverfassungsgericht auch die die zur Wahlurne gehen sind zu, ich schätze mal, um die 90% nicht wahlberechtigt.
    Ihr werdet sehen bei der nächsten Wahl schneidet die SPD wieder besser ab. Der Wähler ist desinteressiert am politischen Geschehen. Nach dem Motto: es wird schon…

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      1. bibinka

        Schaut man sich diesen Sumpf an, kann man eigentlich gar nicht sagen, wer der oder die „Schlimmste“ ist!
        Die CDU, die durch die Blutraute so weit nach links gerutscht ist, und so grün wurde, dass selbst ein Boris Palmer wie ein rassistischer Nazi wirkt.
        Jeder der in der CDU war, und einen Rest von Menschenverstand hatte, wurde weggebissen, oder vertrieben.
        Es wird gerne Vergessen, von denen die schon länger dort sitzen, dass auch Herr Gaulandt ehemals ein CDU Mitglied war.
        Die SPD die unter Schröder die Menschen in diese widerliche Situation von Hartz4 gebracht hat. Die, die doch eigentlich FÜR Arbeiter da sein sollte, mit ihrer Politik Gewerkschaften zu einem korrupten Haufen gemacht hat. Nicht, dass die Gewerkschaften nicht gerne dieses „Spiel“ mitgemacht haben. Die Funktionäre haben sich mehr als gesund gestoßen, auf dem Rücken der Arbeiter wurden gerne Lohnkürzungen angenommen, damit die Arbeiter dann ihren Arbeitsplatz behalten können. Das es nicht klappte ist natürlich klar. Und das dadurch natürlich das Arbeitslosengeld geringer ausfiel, war, befürchte ich, geplant.
        Die Grünen sind leider von ihrem grünen Weg abgekommen. Denn seien wir mal ehrlich, ein wenig Umweltschutz brauchen wir. Nicht in der hysterischen Weise, wie es die Grünen heute machen, trotzdem habe ich keine Lust auf Äpfel voller Pestiziden.
        Daß die Grünen leider eine scheinbar pädophile Ader haben, und Nasen, denen Koks mundet, macht es nicht besser.
        Politisch sind sie an die Linken rangerutscht!
        Die Linken sind eigentlich ihrem Ruf treu geblieben. Sahra Wagenknecht scheint ein Lichtblick zu sein, aber auch dort ist nicht alles Gold was glänzt, auch wenn ihre Ohrringe immer hübsch sind. Gefährlich sind die Linken allemal, ihre Armee, die Antifa oder auch die NeuNazis genannt, sind empathielose Schläger und Zerstörergruppen. Hatten die Wikinger wenigstens noch einen Grund, keiner der es entschuldigt, aber sie wollten sich auf diese Weise ihren Lebensunterhalt „errauben“, so rennen diese hirnlosen Zellhaufen der Antifa nur herum und zerstören um des Zerstörens Willen, sie schlagen Menschen zusammen nur so und würden sich freuen einen umzubringen. Nur so!
        Also wer ist jetzte das größte Übel?
        Schaut man sich den BT an, wie sehr die AfD angegriffen wird, wird eines sehr klar:
        Die Meinungsfreiheit ist dahin, und das was ich schon immer gesagt habe, wir leben in einer Diktatur.
        Eigentlich noch schlimmer. Wer eine andere Meinung hat soll auch finanziell „getötet“ werden. Da werden Kollegen aufgerufen sich als Stasi zu betätigen, um die Gedankenabweichler zu entlarven und sie, wenn es geht, aus dem Job zu mobben.
        Wenn mir das einer vor 20 Jahren erzählt hätte, hätte ich gesagt, Du spinnst!
        In der Schule hatte ich Diskussionsunterrricht, und wir haben die Animals Farm gesehen, vielleicht hat mich das geprägt.
        Ich möchte in einem Land leben, in dem jeder an das glauben darf, was er möchte, solange er keinem Anderen einen Schaden zufügt.

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  9. gis1855blog

    Recht haben alle, die diesen Schritt als einen wesentlichen für den Niedergang der SPD bezeichnen.
    Doch der Niedergang begann bereits mit Schröder und seinem Neoliberalen Kurs, dem Versuch die SPD mehr in die Mitte zu rücken und dem Anbiedern an die Grünen.

    Wirklich begann dieser Niedergang jedoch bereits mit der Durchsetzung 68er Parolen, den Versuchen Täter zu Opfern zu machen und für eine „liberale“ Gesellschaft und Gesetzgebung zu werben. Gesetze zu verfassen, die Opfer zu Tätern macht und Täter die unbeschränkte Freiheit beschert.

    Was wir spätestens seit Merkel erleben, erinnert mich an das alte Testament.
    Doch auch Kohl hat mit seiner „geistig moralischen Erneuerung“ total versagt!

    Die Geschichte von Babylon lebt heute offensichtlich in unserem Land, anderen Ländern westlicher Prägung wieder auf und wird, so es für eine Umkehr nicht bereits zu spät ist, ein ähnliches Ergebnis wie damals erbringen.

    Wir können nur hoffen, dass die uns nachfolgenden Generationen noch Kraft zum Umsteuern haben und ihnen genug Zeit verbleibt die Fehler der Vergangenheit ungeschehen zu machen.

    Schulz und seine SPD werden sich in den laufenden Verhandlungen Zugeständnis über Zugeständnis zu Lasten der Steuerzahler erkaufen. Am Ende wird er in die Ministerrunde mit eingebunden sein.

    Doch vielleicht schaffen es ja am Ende die GroKo-Gegner, Merkel bei der Wahl zur Kanzlerin einen Strich durch die Rechnung zu machen?

    Unserer Demokratie könnte kein größerer Dienst getan werden.

    Doch auch dieses hat dann seinen Preis. Denn beide „große Volksparteien“ werden ihre Agonie binnen kürzester Zeit erleben, wenn diese nicht erkennen, dass eine Politik gegen den eigenen Souverän dieselbe nur beschleunigt, entsprechende Gegenmaßnahmen finden und umsetzen.

    Mit Merkel, Schulz und den ihren kann dieses nicht gelingen!

    Das System Merkel setzt nur auf Reaktion, nicht auf solide Analyse, Wertschöpfung und Projektierung unter Berücksichtigung aller notwendigen best- und worst- Case Szenarien.
    Fehlende Mittel- und Langfristplanung machen so ihre „politische Arbeit“ zum Vabanquespiel und zerstören unseres Landes Zukunft und die unserer Nachkommen.

    Dieses zeigen ausreichend Beispiele: Energiewende, Euro-, Cypern-, Frankreich-, Griechenland-, Irland-, Italien-, Spanien- und Portugalrettung, Flüchtlinge, Migration, Genderpolitik, etc..

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    1. Hajo Blaschke

      Die SPD ist seit über 100 Jahren eine Gefahr für Deutschland. Man muss sich doch nur mal die Geschichte dieser Verräterpartei zu Gemüte führen:

      1914 – Bewilligung der Kriegskredite für den 1. Weltkrieg
      1918 – Zerstörung des Kaiserreiches und Verhinderung des Widerstandes gegen Versaille
      1933 – Verweigerung der Zusammenarbeit mit anderen Parteien zur Verhinderung von Hitler
      1946 – Vereinigung mit der KPD in Mitteldeutschland und Errichtung der Diktatur des Proletariats

      Soweit die Hauptereignisse. Leider verstehen die meisten Wähler bis heute nicht, dass diese Partei für die Verbesserung der sozialen Lage der arbeitenden Bevölkerung nie etwas getan hat. Otto von Bismarck hat hundertmal mehr dafür getan als die SPD. Die SPD ist das Sammelsurium für Stehkragenproleten, die sich durch Sozialgeschwätz Karriere und Einkommen sichern.

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    1. Heidi Preiss

      Ach bibianka, warum überkommt mich nur immer ein Ekelgefühl, wenn ich an den gesamten Altparteienblock denke. Sie nennen sich CDU, sie nennen sich SPD, sie nennen sich Linke, sie nennen sich Grüne, damit der Normalbürger nicht bemerkt, dass sie allesamt korrupte Volksverräter, Lügner, Betrüger und Verbrecher sind, in Italien Mafia genannt. Wenn nur ein kleiner Funken Moral bei diesen Losern noch vorhanden wäre, müssten sie uns doch folgendes sagen:
      Wir tun nichts, was euch helfen könnte. Wir lassen nur euch in die Sozialkassen einzahlen. Uns Politiker und die Reichen lassen wir außen vor und schützen Besserverdienende mit Vermögensverlustgrenzen, die wir „Beitragsbemessungsgrenzen“ genannt haben, damit Ihr nicht begreift, was das tatsächlich ist. Wir verhökern eure Stromwirtschaft. Wir lassen die Energieriesen die Strompreise beliebig nach oben jagen, obwohl viele von euch das schon lange nicht mehr bezahlen können. Das kratzt uns aber nicht. Dasselbe haben wir mit dem Trinkwasser vor. Eure Lufthansa und die Bubahn haben wir ja auch schon an den Meistbietenden verkauft. Wir lassen euch bereits für den Regen bezahlen, der auf eure Grundstücke fällt. Wir haben die Medien in der Hand und die Medien uns. Dadurch werdet ihr die Wahrheit über diese Medien nie erfahren. Das Internet haben wir ärgerlicherweise noch nicht vollständig in der Hand, arbeiten aber fleißig daran. Wir werden weiterhin das Land mit Goldstücken fluten, uns doch egal, dass eure Großeltern und Eltern das Land zum Wohlstand führten; hiermit ist nun bald Schluss. Außerdem labern wir davon, dass wir Frieden in Europa wollen, obwohl wir fleißig am Hass der Völker aufeinander schüren.

      Die AfD wird auch nicht alles wieder sofort und direkt richten können, dafür ist jetzt schon der Scherbenhaufen zu groß. Dennoch ist die AfD die wohltuende Salbe auf unsere Wunden, die uns ein Verbrecherkartell zufügt.

      Schau mal hier rein

      LG

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  12. Heidi Preiss

    Ich frage mich, woher nimmt sich diese Partei das Recht, ein ganzes Land ungestraft am Nasenring durch die Manege zu führen? Wer stimmt hier eigentlich ab – Deutschland oder die SPD? Deutschland hat schon gewählt – keine GroKo mehr.
    Dieser islamophiler Linker, dieser Großk…., ist der letzte Sargnagel für die SPD und ich muss sagen, mein Mitleid hält sich voll in Grenzen. Es geht einzig und allein darum, sich weiterhin an den stets mit unserem Geld gefüllten Futtertrog ausgiebig zu bedienen. In vier Jahren wird dieses noch unser Land in einem noch erbärmlicheren Zustand sein. Diese widerlichen Steigbügelhalter.

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  15. Tom

    Wir waren nicht glücklich mit der DDR Politik und ihre Politiker .Ändern konnten wir es damals so einfach nicht …und Heute in diesem Lande auch nicht.Aber wer ist Heute über diese neuen Politiker und ihre Deutschland und EU Politik glücklich ??Die Gleichgültigkeit der Menschen gegenüber dieser Politik ist fast gleich geblieben das merkt man an der fast immer gleichbleibenden Wahlbeteiligung.Die letzte Wahl 2017 Denkzettel an diese GROKO .Der Wähler straft erstmalig die Merkel und Co Politik -Aber mit einem erneuten Wortbruch und Verrat der SPD die ihre Vorsätze und das Wählervolk ignoriert..Man nennt es Verantwortung und hat wieder Jahre Zeit diese Land ohne ein Volk zu regieren.Leider sind nicht wir in Wirklichkeit und Wahrhaftigkeit die Bürger aller entscheidenden Faktoren dass eigentliche Souveräns einer echten Demokratie und deren Gesetze in der freien demokratischen Medienwelt ..Aber das kennen wir ja schon aus DDR Zeiten

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