Die derzeit Regierenden haben unserem Land unermesslichen Schaden zugefügt und tun bis heute nichts für dessen Heilung

23Jan
von Jürgen Fritz

Ein Gastbeitrag von Jouwatch

Der vieldiskutierte Beitrag Ausgeblendete Realitäten von Stefan Aust und Helmar Büchel in der Welt beschäftigt die Bürger, nicht aber die Politiker. Die haben andere Sorgen. Sie müssen sich für die nächsten vier Jahre ihre Posten sichern. Doch in vier Jahren wird Deutschland nicht mehr so sein wie jetzt. Und der aktuelle Zustand kann ja schon heute kaum anders als katastrophal bezeichnet werden. Eine ganz entscheidende Passage in dem Beitrag müsste eigentlich jedem die Augen öffnen, da sie den totalen Kontrollverlust offenbart und die Frage aufwirft, warum die Verantwortlichen nicht schon längst vor ein Gericht gebracht wurden.

Auszüge aus dem Welt-Artikel von Stefan Aust und Helmar Büchel

Die triste Realität sieht so aus, dass die Bundespolizei nur an der 800 Kilometer langen Grenze zu Österreich als einziger der insgesamt neun deutschen Landgrenzen regelmäßige Kontrollen durchführen darf. Dazu gibt es Überprüfungen an drei Autobahnübergängen und weitere stichprobenartige Kontrollen von mutmaßlichen Schleuserfahrzeugen an einzelnen weiteren, wechselnden Punkten in einem Bereich bis zu 30 Kilometer landeinwärts der deutschen Grenze. „De facto ist diese Grenze trotz unserer Präsenz völlig offen“, klagt der Polizeiführer.

500 bis 800 illegale Zuwanderer würden dort Tag für Tag dennoch von den Bundespolizisten aufgegriffen. 80 Prozent von ihnen behaupteten, keinerlei Pässe oder andere Identitätsnachweise bei sich zu haben. „Aber sobald sie das Zauberwort Asyl sagen, dürfen wir sie auf Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückweisen, obwohl die deutschen Gesetze das verlangen“, berichtet der Beamte frustriert.

Die Zuwanderer werden von der Bundespolizei mit den Personalien, die sie angeben, registriert, ihre Fingerabdrücke und Fotos werden genommen, danach werden sie in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Nur etwa 20 bis 30 jener 500 bis 800 täglich aufgegriffenen Migranten äußerten gegenüber den Bundespolizisten keinen Wunsch nach Asyl, zitiert der Beamte aus internen Statistiken.

Vermutlich weil sie von ihren Schleusern nicht richtig instruiert worden seien. „Diese 20 bis 30 dürfen wir abweisen und nach Österreich zurückbringen“, sagt der Beamte im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Danach ziehen die meisten von denen wahrscheinlich nach Westen weiter und kommen einfach über die Schweiz nach Deutschland, dort dürfen wir nicht kontrollieren“, fügt der Polizeiführer resigniert hinzu.

Nach den internen Aufstellungen der Bundespolizei, die diese nicht an die Öffentlichkeit geben darf, „greifen wir bei unseren Kontrollen maximal 25 Prozent der illegalen Zuwanderer ab“, rechnet der Beamte vor. „Wir bekommen an einem einzigen Tag mehr neue Zuwanderer nach Deutschland hinein, als wir im ganzen Monat aus Deutschland hinausbekommen“, betont der Polizist, der jeden Tag die Lagemeldungen aus allen Bundespolizeidirektionen auf den Schreibtisch bekommt, „und diese Entwicklung wird auch nach dem jetzigen Sondierungsstand unverändert bleiben.“

Das bedeutet im Grunde nichts anderes, als dass immer noch keiner weiß, wer und wie viele „Unbekannte (und darunter sicherlich der ein oder andere, Kriegsverbrecher, Islam-Terrorist und Kriminelle) sich in unserem Land herumtummeln und vor allen Dingen, wie viele sich NOCH auf den Weg nach Deutschland gemacht haben.

Jede Zahl, die uns also bislang genannt wurde, ist eine riesige Lüge und sie werden weiter lügen. Wer sich allerdings in den Großstädten und in der Provinz umschaut und noch 1 und 1 zusammenzählen kann, wer die täglichen Horrormeldungen liest, weiß, dass diese ausgeblendete Realität unser Land zerstören wird.

Soweit die Auszüge aus dem besagten Welt-Artikel.

Einige Kommentare zum Artikel

A. Wer jetzt noch nicht glaubt, dass dahinter ein Plan steckt, dem ist nicht zu helfen.

B. Ich bin ebenso verzweifelt wie der im Artikel erwähnte Polizist. Mit gesundem Menschverstand kann ich das alles nicht mehr nachvollziehen. Ständig werden verschiedene Problemlagen in einen Topf geworfen und vermischt, um über verallgemeinerte Aussagen die Lage zu verschleiern. Wer das nicht gut findet ist „rechts“. Die nächsten Wahlen werden das Land wohl in noch tiefere Zerwürfnisse stürzen!

C. „Eine grundlegende Debatte im Bundestag dazu fand bis heute nicht statt.“ Daher disqualifizieren sich alle derzeitigen Regierungsmitglieder. Bin ich der Einzige mit dieser Meinung?

D. Einer der besten Artikel in letzter Zeit! Was viele Diskutanten im Forum umtreibt, und sich für einen Folgeartikel geradezu anbietet, ist die Frage nach dem WARUM? Warum dieses Staatsversagen, welches immer noch andauert? Ist es gewollt? Ist es Unvermögen? Ist es Realitätsverweigerung? Oder gibt es wirklich einen Masterplan? Wie werden einmal Historiker das Jahr 2015 und dessen weitreichenden Folgen bewerten?

E. Man kann nur hoffen, dass die verantwortlichen Politiker eines Tages vor ein Gericht gestellt werden, und dass der Strafrahmen voll ausgeschöpft wird. Wird nicht passieren, ich weiss…

F. Jede einzelne Zeile Ihres Textes hat im mir regelrechte Sturmgewalten verursacht. Ich kann mich immer noch nicht beruhigen. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, ein eklatanter Vertrauensbruch dieser Regierung. Es ist ein schändliches Versagen aller Eliten, die dazu schweigen. Wie kann ein Parlament so versagen? Es ist ein Verrat der Bevölkerung, eine inszenierte Schmierenkomödie, die dazu dient nicht zu merken, dass ein völliges Versagen unserer Regierung vorliegt. Man benutzt stattdessen Worte wie „Humanität“ , um sich und sein fehlendes politisches Handeln zu veredeln und sich reinzuwaschen von dem Vorwurf nichts gegen die unerlaubten Einreisen zu unternehmen. Nie waren Politiker so unfähig zu handeln wie heute.

G. Danke für einen klaren und schonungslosen Bericht, der darlegt, was viele in der Bevölkerung wahrnehmen, die mit offenen Augen die Veränderung in ihrer Straße / ihrer Stadt / in ihrem Land sehen und nicht mit Willkommenklatscherei beschäftigt sind. Aber unsere „Führungsetage“ scheint sich darauf verständigt zu haben, ihre Bevölkerung für dumm zu verkaufen oder sie nicht mit Fakten versorgen zu wollen, weil es sie sonst beunruhigen würde. Fassungslosigkeit bis in die Haarspitzen macht sich bei mir breit, weil ich nicht nur die Verantwortung für mich, sondern auch für zwei kleine Menschen in meinem Haushalt habe.

H. Die Grenzkontrollen, so wie sie jetzt durchgeführt werden, sind eine Farce. Sogar bis zum dümmsten Schlepper dürfte es sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass am Autobahngrenzübergang Walserberg kontrolliert wird, dafür am nächstgelegenen in der Pampa nur sporadisch. Conclusio: Jeden Tag kilometerlange Staus und für Pendler der wahrgewordene Albtraum. Österreich darf nicht am Brenner kontrollieren, Deutschland nicht zur Schweiz, wo aber die meisten aus Italien kommen. Ohne eine 180-Grad-Wendung in der Politik wird sich an der Situation nichts ändern, schon gar nicht durch Begriffskosmetik im Sondierungspapier.

I. Danke für den Beitrag. Jeder halbwegs klar denkende Mensch, der auch noch gewillt und in der Lage dazu ist, sich mit der derzeitigen innenpolitischen Sicherheitslage zu beschäftigen, weiß, wie dramatisch es um unser Land bestellt ist. Ich hoffe, dass es nicht zu einer GroKo, sondern zu einem Aufschrei gegen die derzeitig Regierenden kommt. Sie haben unserem Land unermesslichen Schaden zugefügt und tun bis heute NICHTS für dessen Heilung. Für ihre jahrelangen angewiesenen Gesetzesverstöße gehören sie vor ein ordentliches Gericht gestellt.

*

Dieser Artikel erschien zuerst auf Journalistenwatch, eines der führenden alternativen Medien, und erscheint hier mit freundlicher Genehmigung von Jouwatch, namentlich der Chefredaktion (Thomas Böhm und Marilla Slominski).

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Titelbild: von Tobias Koch (OTRS) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)%5D, via Wikimedia Commons

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32 Antworten auf „Die derzeit Regierenden haben unserem Land unermesslichen Schaden zugefügt und tun bis heute nichts für dessen Heilung“

  1. R. Wehpunkt

    Es werden immer wieder solche erschreckenden Berichte veröffentlicht ohne darauf hinzuweisen, dass diese verbrecherische Politik vom Großteil der Bevölkerung getragen wird.

    Noch im letzten September haben über 85% der Wahlberechtigten eine der Merkelparteien CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE gewählt. somit tragen diese uneinsichtigen Bürger die Verantwortung dafür, dass unser Land vor die Hunde geht. Merkel und ihre Speichellecker wären schon längst dort, wo sie rechtmäßig hingehören, würde ihre verbrecherische Politik nicht durch diese Mehrheit möglich gemacht werden.

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    1. 300sel

      Das stimmt so nicht. Rund 30 Prozent der Wahlbrechtigten sind erst gar nicht zur Wahl gegangen und von den restlichen 70% haben immerhin 12,6% AfD gewählt. Macht zusammen knapp 40% der Wahlberechtigten, die diese Schmierenkomödie zumindest nicht auch noch durch Bestätigung unterstützen.

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      1. R. Wehpunkt

        Wie lächerlich, das verantwortungslose Pack der Nichtwähler (23,8%) zu couragierten Anti-Merkel-Kämpfern zusammen zu phantasieren.

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      2. 300sel

        Nichtwähler mögen keine „Kämpfer“ sein, aber immerhin verweigern sie der alternativlosen Kanzlerin die aktive Gefolgschaft.

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  2. Tanzender Berg

    Hören Sie bitte endlich auf, von Kontrollverlust zu sprechen. An keiner Grenze in Europa gibt es einen Kontrollverlust. Den hat es auch in den letzten 20 Jahren nicht gegeben. Es gibt dagegen eine kontrollierte, vorsätzlich herbeigeführte, bewußte, gewollte, geplante, systematische Invasion Westeuropas durch ein verbrecherisches, totalitäres Regime in der EU und in Deutschland. Diese kann nur durch Massenproteste einer großen Zahl von Menschen gestoppt werden.

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    2. Anne

      Diese Auffassung vertreten ich auch. Was in diesem Land geschieht, hat nichts mit Kontrollverlust zu tun, vielmehr handelt es sich um eine vorsätzliche Zerstörung unseres Landes. Eine andere Erklärung lässt die Vielzahl der Rechtsbrüche auf allen Ebenen der Staatsmacht und politisch Verantwortlichen nicht zu. Der Untergang kann nur gestoppt werden durch ein breites Bündnis all derjenigen Menschen, die unserer Rechtsordnung aufrechterhalten wollen. Dieses Ziel muss über alles Trennende hinweg in den Vordergrund gestellt werden. Um das zu erreichen, bedarf es aber einer führenden Kraft, die sich an die Spitze dieses Bündnisses/dieser Bewegung stellt und führt. Genau das ist aber gegenwärtig das Problem.

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      1. 300sel

        Das Problem scheint mir eher zu sein, dass wohl mindestens 90% unserer Politiker tatsächlich so unterbelichtet sind, wie sie rüberkommen.

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    3. R. Wehpunkt

      Hervorragend!

      Und ich würde noch ergänzen:
      Hören Sie bitte endlich auf, darauf zu warten, dass die derzeit Regierenden jemals irgendetwas zur Heilung der unermesslichen Schäden tun werden, die sie unserem Land zugefügt haben.

      Merkel wird es genauso wenig tun, wie der Maler aus Braunau oder der Dachdeckergehilfe aus Neunkirchen (Saar). Sie alle sind bzw. waren durchdrungen von dem angeblich Guten, das sie für die Menschheit zu tun glaubten. Wären sie von dieser Einstellung abgewichen, hätten sie damit eingestanden, in Wirklichkeit schreckliche, verlogene Verbrecher gewesen zu sein.

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      1. anvo1059

        Nun ich bin „gelernter DDR Bürger“ wie es so schön heißt. Was ich von Damals noch weis , ist das die Politpappas die uns via Poklitbüro regiert habewn in gutem Glauben und guten Gewissens gehandelt haben. wurde ihnen ja doch nur das vorgegaukelt , was SED Funbktionäre so nach Berlin Wandlitz durchsickern ließen. So dachte ich auch über die Politganster , die die wieder geeinte BRD regieren. Aber angesichts dessen, das wohl inzwischen jeder Politclowns ein Fratz Buch oder Zwitscher Konto hat, hätte er auch die Möglichkeit, sich alternativ zu informieren. Und spätestens bei den „Buhhhh“ Rufen und Tomatenwürfen zum lezten Wahlkampf mußte den Politdarsellern aufgehen, das sie beim Volk nicht mehr all zuzbeliebt sind. Und es ist ihnen wohl aufgegengen ! Denn die
        „Gegenmaßnahmen“ leißen ja nicht auf sich warten ! Nur zielen diese nicht auf die Berücksichtigung des Volkswillens sondern nur auf Erhaltung von Macht und Pfründen……
        Und spätstestens an dieser Stelle wird es krimminel um nicht zu sagen verbrecherisch……………….

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  3. Der Beurteiler

    Merkels Fluch, der aber von vielen Deutschen unterstützt wird, warum auch immer! Jeder Deutsche mit klarem Menschenverstand sollte wissen, wie schädlich auf Dauer dieser Zustrom an Menschen mit niedrigem Niveau und oft krimineller Energie für das ganze Land ist.
    Auch fleißige Ausländer, die für ihr Geld arbeiten, sind sauer auf diese bevorzugte Klientel der Kanzlerin, aller Etablierten. Es muss endlich Neuwahlen geben…

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  4. Hansa

    Was die alten und neuen Koalitionäre vom Grundgesetz halten, kann man auch auf der letzten Seite des Sondierungspapiers nachlesen. Über das zukünftige Abstimmungsverhalten im Bundestag steht da:

    „Die Tagesordnung der Kabinettssitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen .

    Was steht eigentlich im GG Artikel 38 (1)?

    „1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

    2) Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

    Nicht in der GroKo. Aber die wird kommen und vor allem ausgebrannten Politikern wie Merkel, Seehofer und Schulz ermöglichen, Deutschland weiter zu destabilisieren.

    Quelle: (journalistenwatch.com/2018/01/23/vera-lengsfeld-wir-werden-verarscht-dass-es-quietscht)

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    1. 300sel

      Die Trägheit der CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE-Wähler und der nicht zur Wahl gegangenen Wahlberechtigten ist der eigentliche Grund dafür, dass dieses Gruselkabinett nicht schon längst aus dem Amt gejagt wurde. Aber der Deutsche Michel mit seiner unermesslichen Weitsichtigkeit scheint in seiner ebenso unermesslichen Leidensfähigkeit auch noch so etwas wie masochistische Glücksmomente dabei zu erleben, der Alternativlosen und ihrem Panoptikum ins unausweichliche Verderben zu folgen.

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  5. anvo1059

    Ja warum wurde noch keiner dieser „Politiker“ zu Verantwortung gezogen ?
    Weil immer noch 40 % der Menschen auf die Altparteien setzen, 30 % gar nicht erst Wählen gehen und nur 10 % das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht haben….Aber selbst wenn 90 % der Bürger eine Alternative gewählt hätten, würden die AltPolitiker immer einen Dreh finden, um an der Macht zu bleiben. Das beste Beispiel gab ja die jetzt die SPD ! Wenn hier nich grundlegend von Unten her ausgemistet wird , wird sich hier nix ändern. Und wenn wir warten bis zur nächsten Wahl….vorausgesetzt wir dürfen dann noch wählen…..Hat sich hier ein System etappliert, das jede demokratische Regung ersticken dürfte – im Blut der Schatia vermutlich…..

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  6. Tanzender Berg

    „… tun bis heute nichts für dessen Heilung.“ Schreiben Sie eigentlich auch: „Mexikanische Drogenmafia erschießt 200 und verletzt 500 und tut bis heute nichts für deren Heilung…“?

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  8. Tanzender Berg

    Neuwahlen würden riesige Kräfte der AfD binden und doch nur zu leichten Verschiebungen im Ergebnis führen. Daß die Blockparteien auch bei massiven Stimmverlusten unbeirrt mit der Zerstörung Deutschlands weitermachen, sehen wir gerade. Wenn die AfD 10% des Aufwandes für einen Wahlkampf dafür aufwenden würde, große Demos und öffentliche Proteste zu organisieren, könnte sie eine Wende herbeiführen. Die Arbeit im Parlament ist sehr gut und wichtig, reicht allein aber nicht aus.

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    1. 300sel

      Das erwarten Sie hoffentlich nicht ernsthaft?
      Die AfD ist eine politische Partei und keine Krawallbewegung wie Antifa & Co.. Um seinem Zorn auf der Straße Ausdruck zu verleihen, gibt es – für die, die es unbedingt wollen – genügend andere legale und weniger legale Möglichkeiten. Dafür muss sich die AfD nicht selbst demontieren.

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      1. Tanzender Berg

        Ich verstehe Sie nicht. Oben beklagen Sie zu recht die Trägheit des deutschen Michels. Wenn er dann auf die Straße geht und protestiert, nennen Sie das Krawall. Was soll der deutsche Michel denn tun?

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  17. Surgeon100

    Es wird überall gemeckert, gebloggt, geschrieben. Man übertrifft sich in Kritik der Buchstaben gegenseitig.
    Aber tun tut keiner was !
    Was für ein erbärmliches deutsches Volk !
    Die AfD parlamentalisiert herum, in die meist richtige Richtung.

    Aber tun tut keiner was !
    Da kann man sich an den arabischen und früheren Revolutionen ein Beispiel nehmen,
    die haben noch etwas Effektives getan.
    Scheinen die besseren Menschen gewesen zu sein !

    Es ist so, als ob einer ständig ins Gesicht geschlagen wird, und dann immer schreit: Du darfst das aber nicht, ich blog das jetzt mal !

    Aber der Angreifer macht weiter und wird nicht erledigt !

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  18. Maximus

    Das grösste Problem derzeit: Alles geht den Menschen seit mehreren Jahren auf den Zeiger, denoch geht kein Ruck durch dieselbige, ausser zu lamentieren und sich wie ich jetzt gerade, im Internet und am Stammtisch, die heiße Luft die sich im Kopf gesammelt hat, rauszulassen . Ich sehe zumindest keine Demos, tagelange Streiks, Blockaden wie in anderen Ländern, wenn das Faß überläuft. Das Faß ist bei uns mittlerweile sogar umgekippt!!! Zeit zu handeln, etwas anderes verstehen diese Politclowns nicht, die sich von Mandat zu Mandat und hoher bzw noch höherer Diät hangeln. Gier war schon immer ein schlechter Berater. Landesverrat stand mal unter Todesstrafe oder lebenslanger Haft. Warum wurde wohl dieser Paragraph entfernt!
    Sic semper tyrannis !

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