Weiterer Angriff auf die Pressefreiheit: Gericht lässt Pfändung von COMPACT-Webseite zu

Ein Gastbeitrag von Jürgen Elsässer

Das Amtsgericht Potsdam erließ auf Antrag des Journalisten Richard Gutjahr einen völlig unverhältnismäßigen Pfändungsbescheid gegen compact-online, wie Jürgen Elsässer berichtet. Dies stellt gleichsam einen Angriff auf die wirtschaftliche Existenz des Magazins dar, mithin auf die Pressefreiheit selbst. COMPACT bittet daher alle Leser um Unterstützung.

Angriff auf die wirtschaftliche Existenz

Was ist ein Unternehmen ohne eigene Webseite? Eine Klitsche, denn es erreicht kaum noch Kunden. Was ist ein Medienunternehmen ohne eigene Webseite? Weniger als eine Klitsche, nämlich ein Nichts, denn es kann sein Hauptprodukt – Nachrichten und Analysen – nicht mehr präsentieren.

Mit dem Pfändungsbeschluss unserer Webseite compact-online.de wurde versucht, die wirtschaftliche Existenz von COMPACT zu vernichten. Wir hätten auf einen Schlag Hunderttausende von Lesern verloren und könnten aus eigener Kraft nicht einmal die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzen. Mir ist kein Fall bekannt, wo gegen Medien mit einer derart eliminatorischen Keule vorgegangen worden wäre. Aber gegen COMPACT sind offenbar alle Mittel erlaubt. (…)

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erging vom Amtsgericht Potsdam auf Antrag des Journalisten Richard Gutjahr. Dieser wollte durch diese drastische Maßnahme in einem nicht rechtskräftigen Verfahren Kosten eintreiben, zu denen COMPACT erstinstanzlich in einer einstweiligen Verfügung verurteilt worden war, ein Betrag von etwa 1.400 Euro. Bevor ich auf den inhaltlichen Hintergrund des Streits eingehe, möge man sich die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens vor Augen halten: Zur Eintreibung eines kaum vierstelligen Betrages wird die Konfiskation einer Webseite zugelassen, die die Existenz eines Unternehmens mit über 20 Mitarbeitern sichert.

Und: Die Kosten aus der einstweiligen Verfügung werden mit drakonischen Mitteln eingetrieben, obwohl weder über die einstweilige Verfügung noch über das Hauptsacheverfahren eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Das Tüpfelchen aufs i: Es gab noch nicht einmal eine Zahlungsaufforderung an COMPACT – stattdessen gleich der Pfändungsvorstoß. Damit ist ganz offensichtlich: Hier geht es nicht um die Begleichung von Kosten, sondern um Existenzvernichtung.

Untergrabung der Pressefreiheit

Man muss sich auch immer vergegenwärtigen, dass COMPACT dem Begehr der einstweiligen Verfügung durch die Löschung bestimmter Online-Artikel in kürzester Frist, bereits im März 2017, nachgekommen ist. Offen war nur noch die Zahlung der entsprechenden Kosten, die Gutjahr im übrigen auch wieder an uns zurückzahlen müsste, falls er in diesem Rechtsstreit unterliegen sollte. (…)

Was ist aus der Pressefreiheit geworden, wenn mit solchen Methoden gegen die vierte Gewalt im Staat vorgegangen wird? Wie würden Sie reagieren, wenn so in Russland gegen oppositionelle Stimmen vorgegangen würde? Dabei ist das Ende der Unzumutbarkeiten noch gar nicht erreicht: Gutjahr wird auf netzpolitik.org mit den Worten zitiert: „Ich habe mir mit großem Interesse das Mobiliar der Compact-Villa im letzten SPIEGEL angesehen. Es gab dort aber nichts, was mich interessiert hätte. Also haben wir uns für die Domain entschieden.“ Muss ich beim nächsten Streitfall damit rechnen, dass Vollstreckungsbeamte in meinem Haus einreiten und Computer, Möbel, Elektronik konfiszieren? Kann man unter einem solchen Damoklesschwert als Journalist noch seiner Aufgabe nachgehen?

Was den Kern des Streits angeht, behauptet der etablierte Branchendienst Meedia: „In Artikeln über Gutjahr hatte COMPACT nahegelegt, er habe beim Terroranschlag in Nizza wie auch beim Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum in München über Vorwissen verfügt.“ Diese Behauptung ist falsch und Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits. Wir hatten überhaupt nichts „nahegelegt“, sondern lediglich über das Vorgehen Gutjahrs gegen den Buchautor Gerhard Wisnewski und den Kopp-Verlag berichtet, die in dem Jahrbuch „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2017“ Fragen zu den Vorgängen gestellt hatten und deswegen vor den Kadi gezerrt worden waren. Wenn schon das nicht mehr möglich ist, ist die Pressefreiheit Makulatur und der Rechtsstaat geschreddert.

COMPACT hat mittlerweile den fälligen Kostenbescheid beglichen, damit ist die Rechtsgrundlage für den Pfändungsbeschluss entfallen – sonst hätte es sein können, dass Sie diesen Text gar nicht mehr unter compact-online.de hätten lesen können. Auf die Forderung unserer Anwältin, die Vollstreckung umgehend einzustellen, hat die Gegenseite allerdings bis dato nicht reagiert, weswegen wir die Lage immer noch als kritisch einschätzen.

COMPACT braucht Ihre Unterstützung!

Deshalb große Bitte an die Kollegen aus den alternativen Medien: Bitte verbreitet diesen Angriff auf die Pressefreiheit über Eure Kanäle. Was jetzt COMPACT passiert ist, kann morgen Euch treffen – und Medien, die nur online präsent sind, würden dadurch auch noch ungleich härter getroffen als COMPACT, das immerhin noch über seine gedruckten Ausgaben in der Öffentlichkeit präsent ist.

Unsere Leser bitten wir dringend um Spenden, um nicht nur unsere aktuellen Kosten auszugleichen, sondern auch um für künftige juristische Auseinandersetzungen, etwa das Hauptsacheverfahren mit Herrn Gutjahr, gewappnet zu sein.

Bitte spenden Sie unter dem Stichwort „Prozesskostenhilfe“ auf das Konto von COMPACT Magazin GmbH:

Mittelbrandenburgische Sparkasse
IBAN: DE74 1605 0000 1000 9090 49, BIC: WELADED1PMB

oder per Paypal („Geld senden“) ebenfalls unter dem Stichwort „Prozesskostenhilfe“ an: verlag@compact-mail.de

P.S.: Wir stehen in dem Rechtsstreit mit Herrn Gutjahr im Schulterschluss mit den anderen Beklagten, dem Kopp-Verlag und seinem Autor Gerhard Wisnewski. Wisnewskis Jahrbuch verheimlicht – vertuscht – vergessen, dessen Ausgabe 2017 von Gutjahr zunächst attackiert wurde, liegt ganz aktuell in der Ausgabe 2018 vor. Sie erhalten dieses wichtige Aufklärungsbuch als Gratis-Prämie, wenn Sie jetzt COMPACT abonnieren: mut-zum-abo.de. (Achtung: Das Angebot läuft nur bis 15. Februar.)

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Dieser Artikel erschien zuerst auf compact-online und auf Elsässers Blog.

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Zum Autor: Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin.

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Titelbild: © COMPACT

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15 Antworten auf „Weiterer Angriff auf die Pressefreiheit: Gericht lässt Pfändung von COMPACT-Webseite zu

  1. Tom Ziehe

    Wenn das Schule macht und die DENIC hier nicht einschreitet, ist es aus mit den Alternativen Medien. Wir sollten als Gegenangriff alle linksradikalen , günen und zyonistischen Webseiten pfänden lassen. Es wird immer absurder.

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  2. Walter Roth

    Tja, es wäre gut die Website in Russland zu hosten.
    Dort ist sie mittlerweile sicherer wie in der G-DDR.
    Was ich mir vor 20 Jahren nur in Gedanken vorstellen konnte, so schlimm es auch war, es ist alles eingetroffen.
    Eine Revolution ist wohl das einzige was euch noch hilft.

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  3. R. Boster

    Compact ist nicht unbedingt meine mediale „Leibspeise“, aber ich kenne sie und lese sie ziemlich regelmäßig (online). Von dieser Zeitschrift habe ich zum ersten Mal vernommen, als Meldungen durch die Medien gingen, in einem Streifenwagen der Polizei sei eine Compact – für Passanten sichtbar – offen herumgelegen. Kann man sich einen größeren Skandal vorstellen: Polizisten lesen Compact und lassen die Zeitschrift auch noch sichtbar herumliegen! Ist die Linksgrünisierung der Merkelrepublik etwa ausgerechnet an unserer Polizei vorbeigegangen?
    Apropos: Was ist eigentlich aus diesen „rechtsradikalen“ Streifenwagen-Polizisten geworden? Wurden sie aus dem Dienst entfernt? Arbeiten sie jetzt bei der Müllabfuhr oder sind sie schon auf Hartz IV?

    Mehrfach schon war ich versucht, wegen der wirklich ungeheuerlichen Angriffe aller Art auf Compact (aber nicht nur auf Compact) und damit auf die Presse- und Meinungsfreiheit an sich, die eine oder andere Spende an Compact abzudrücken. Aber ich könnte mir vorstellen, dass solche Überweisungen angesichts unserer gläsernen Konten den Stasiorganen nicht entgehen werden und man dann auf irgendwelchen „schwarzen Listen“ landet mit unüberschaubaren Konsequenzen. Diese Sorge dürfte wohl viele umtreiben, die eigenlich gerne etwas spenden würden. Oder sehe ich da ZU schwarz?
    Tja… irgendwann werde ich meine Feigheit vielleicht doch mal überwinden und auch an Compact spenden. Wenn man für Blogs wie TE, Achgut, Berger, Fritz, Lengsfeld etc. spendet (auch dazu musste ich mich erst überwinden!), ist man vermutlich ohnehin schon auf der „schwarzen Liste“. Dann wäre eine Spende an Compact wohl nur noch das Tüpfelchen auf dem i 🙂

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  4. Maddin67

    Herr R. Booster, so sehr ich Ihre Bedenken sehe, so enttäuschend und entlarvend ist das. Ich werde spenden, auch wenn mein Konto derzeit angespannt ist.

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    1. Nörgel

      Jo, ich habe inzwischen auch gespendet, denn mir ist es wichtig, den Demokratiefeinden und ihren Helfershelfern der Judikative ihre Unzulänglichkeit aufzuzeigen. Was man von Richtern und Staatsanwälten, berufen/eingesetzt von den derzeitigen DDR.2-„Blockflötenparteien“, zu halten hat, schreibe ich lieber nicht.

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    2. R. Boster

      Herr Maddin67, mein Konto ist derzeit auch angespannt, aber trotzdem spende ich um der Meinungs- und Pressefreiheit willen (ausschließlich) an bedrohte alternative Blogs und Medien. Ich zählte oben bereits fünf von ihnen auf. Es sind aber noch mehr. Dass ich mich mit Compact noch etwas schwer tue, vielleicht sogar feige bin, mag für Sie enttäuschend sein, aber wieso finden Sie meine Bedenken „entlarvend“? Ich gehe doch ganz offen und ehrlich mit meinen Ängsten um. Bei mir gibt es wirklich nichts zu „entlarven“. Ich bin ein stinknormaler, ängstlicher Klein- und Spießbürger (und Mainstream-Mitläufer), der es bisher nicht gewohnt war, auf der „anderen Seite“ zu stehen und als Fremdenhasser, Nazi, Rassist, Rechtspopulist, Pack, Mob, Dunkeldeutscher etc. diskriminiert zu werden. Für meine Verhältnisse lehne ich mich schon ganz schön weit aus dem Fenster. Deshalb finde ich den Begriff „entlarvend“ im Zusammenhang mit meinem Kommentar ziemlich enttäuschend.

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  5. Tom de Ber

    Na gut, man kann auch übertreiben mit dem Gejammere.
    Es ist nun mal so, dass Einstweilige Verfügungen sofort vollstreckbar sind.
    Dann zahlt man eben die 1400 Euronen oder vereinbart einen Zahlungsaufschub.
    Wer nicht zahlt wird eben da vollstreckt, wo es weh tut.
    Ständige Anwaltspraxis!

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