Jürgen Fritz Blog

Aufruf „Es wird Zeit, die AfDler totzuschlagen – Weg mit dem Saupack!“ verstößt nicht gegen Fb-Richtlinien?

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Von Jürgen Fritz, 29. Jan 2018, Update: Fr. 11. Jan 2019

Seit langem – nicht nur seit Monaten, sondern seit Jahren! – wurde ein Klima geschaffen, welches Gewalt gegen AfD-Mitglieder verharmloste, klein redete, ausblendete, ignorierte oder sogar als statthaft darstellte. Vor allem gingen die entscheidenden Stellen niemals mit aller Entschiedenheit dagegen vor. Auch Facebook wird sich fragen lassen müssen, ob es Mitschuld trägt an der Eskalation dieser Gewalt.

Untergrabung des Rechtsstaates

Dass es beim Maas-Zensur-Gesetz und den Facebook-Löschorgien in Wahrheit nicht um die Bekämpfung von „Hetze“ und „Falschmeldungen“ geht, darf als evident angesehen werden. Hier ein weiteres, besonders drastisches Indiz, was die tatsächlichen Intentionen der Grundgesetz-, Demokratie- und Bürgerrechtsfeinde sind.

Offiziell handelt es sich beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) um ein solches Gesetz, das sich gegen „Hetze“ und „gefälschte Meldungen“ („Fake News“) in sozialen Netzwerken richten soll. (Hetze = unsachliche und verunglimpfende Äußerungen zu dem Zweck, Hass gegen Personen oder Gruppen hervorzurufen, Ängste vor ihnen zu schüren, sie zu diffamieren oder zu dämonisieren.)

Der wahre Zweck ist natürlich ein völlig anderer. Worum es einzig und allein geht, ist, Regime- und Islamkritiker nicht nur in TV, Rundfunk und Printmedien, sondern auch auf den elektronischen Kommunikationsplattformen mundtot zu machen, so dass die eigene Propaganda und Indoktrination keine Störfeuer mehr erhält, so wie man im Dritten Reich der weißen Rose ihre Flugblätter verboten hat.

Denn was in einem Rechtsstaat erlaubt ist und was nicht, ist festgelegt in den Gesetzen des Landes. Verstößt jemand gegen diese, kann er rechtlich belangt werden. Verstößt er gegen kein Gesetz, kann er nicht belangt werden. Auch hat die Staatsgewalt kein Recht darauf, falsche Meldungen zu verbieten. Dann könnten die meisten Medien einpacken, wenn sie strafrechtlich belangt würden, wenn sie mal etwas falsch darstellen. Falschmeldungen können von anderen oder auch von dem, der es ursprünglich falsch vermeldete, korrigiert werden. Genauso kommt jeder wissenschaftliche Fortschritt zustande. A sagt, X sei so und so, und B sagt, das könne gar nicht sein aus den und den Gründen oder er legt Beweise vor, dass es anders ist als von A dargestellt.

Eigentliches Ziel: die Ausschaltung von Regime- und Islamkritikern

Dieses Grundprinzip des wissenschaftlichen und freien Denkens will das derzeitige deutsche demokratie- und menschenrechtsfeindliche Regime seit langem antasten. Jahrelang hat man Druck ausgeübt auf Facebook, Twitter & Co., diese sollen bestimmte Dinge – natürlich solche, die unserem SPD-CDU-CSU-Regime nicht gefallen – einfach löschen, insbesondere Kritik am Islam, am Regierungskurs, an der EU, dem Euro usw.

Reporter ohne Grenzen und andere Kritiker haben das Maas-Zensur-Gesetz, so eigentlich der passendere Name, heftig kritisiert, sprachen von einem „Schnellschuss“, der „das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte.“ Denn was hier passiert, ist folgendes: Die Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Beiträgen werden privatisiert. Das ist aber nicht die Aufgabe eines Plattformbetreibers, Zensur im Auftrag der Regierung zu üben. Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte, das geplante Gesetz gefährde die Menschenrechte. Bei einer Anhörung im Bundestag hielten fast alle Experten den Entwurf des Netz-DG (Maas-Zensur-Gesetz) für verfassungswidrig.

Dass es bei diesem Zensurgesetz in Wahrheit nicht um die Verhinderung von Hetze geht, sondern die gezielte Ausschaltung von Regime- und Islamkritikern, lässt sich an zig, wahrscheinlich hunderten, wenn nicht noch mehr Beispielen aufzeigen. So aktuell an diesem.

Indizien, die aufzeigen, worum es in Wahrheit geht

Charles Krüger berichtet auf seiner Website diese Tage, dass er ein Facebook-Posting von Albert Joachim Wittine gemeldet hat, Fb aber eine Löschung ablehnte. Der Text von Wittine würde nicht den Fb-Gemeinschaftsstandards widersprechen. Geschrieben hatte dieser User folgendes:

Ich habe auf der Seite von Albert Joachim Wittine nachgesehen, kann diesen Eintrag aber nicht mehr finden. Es kann natürlich sein, dass er ihn selbst inzwischen gelöscht hat, als er merkte, dass dieser Text mehr als brenzlig sein könnte. Ich kann zwar nicht ausschließen, dass es sich hier um eine Fälschung von Charles Krüger handeln könnte, halte das aber aus mehreren Gründen für recht unwahrscheinlich.

Erstens passt dies genau ins Bild, wie Facebook sich in etlichen anderen Fällen verhielt. Zweitens würde sich die Frage stellen, warum ein Blogbetreiber so etwas frei erfinden sollte. Und der dritte Grund ist, dass ein solcher Text – ein Aufruf zur Gewalt – durchaus zum Profil von Albert Joachim Wittine passen würde. Wenn Sie sich dessen Facebookseite mal ansehen, finden Sie beispielsweise einen Eintrag vom 28. September 2017, wo er folgendes postete:

Dieser Eintrag war heute, am 29.01.2018 noch vorhanden und für alle einsehbar. Der AfDler-Totschlag-Aufruf würde also voll und ganz ins Bild passen.

Neben den all den anderen hier auf JFB bereits aufgezeigten Beispielen zeigt wohl auch dieser Fall, was die wahre Intention von Maas (SPD) und Merkel (CDU) ist und wozu sie die großen elektronischen Kommunikationsplattformen anstiften, ja geradezu nötigen, wobei diese insbesondere im Falle von Facebook die Rolle des völlig parteiischen Zensurerfüllungsgehilfen ganz gerne anzunehmen scheinen.

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Titelbild: Pixabay, CC0 Creative Commons

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