Schulz verzichtet nach SPD-Ultimatum auf alle Ministerämter

09Feb
von Jürgen Fritz

Von Jürgen Fritz

In der SPD scheinen sich die Ereignisse förmlich zu überschlagen. Zuerst musste Martin Schulz den Parteivorsitz abgeben, nun verzichtet er auch auf das Amt des Außenministers, welches er Sigmar Gabriel wegnehmen wollte, und jedes andere Ministeramt, nachdem der Druck auf ihn immer größer geworden war.

Martin Schulz zieht sich zurück

Nach dem Koalitions-Poker schien die Welt noch voll und ganz in Ordnung zu sein für den Noch-Parteivorsitzenden. Doch nur zwei Tage später sieht bereits alles anders aus. Martin Schulz scheint politisch völlig am Ende. Die SPD-Spitze hat ihm das Vertrauen entzogen. Daraufhin erklärte der Sozi-Millionär heute mittag den Verzicht auf das Amt des Außenministers und auch auf jedes andere Ministeramt. Wie ist es dazu gekommen?

Sowohl in SPD als auch in der CDU rumort es nach Ende der Koalitionsverhandlungen gewaltig. In der CDU meldete sich Junge-Union-Chef Paul Ziemiak erneut zu Wort, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel müsse „ein Zeichen der Erneuerung“ geben. Noch heftiger aber tobte es die letzten zwei Tage in der SPD.

Gabriel macht auf beleidigte Leberwurst und übt heftige Kritik an Schulz

Sigmar Gabriel, der bis vor zwölf Monaten noch Parteivorsitzender, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister war und jetzt vollkommen ausgebootet werden sollte, hatte öffentlich mangelnde Wertschätzung seiner Arbeit durch die SPD-Führung und den Umgang mit seiner Person beklagt. „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, sagte er. Dies war offenkundig auf frühere Absprachen mit Schulz gemünzt, dass Gabriel Schulz den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur überlasse und im Gegenzug das Amt des Außenministers bekomme und auch nach der Wahl behalte.

Gabriel machte regelrecht auf beleidigte Leberwurst und hatte als noch geschäftsführender Außenminister die Teilnahme an mehreren Terminen abgesagt. Gestern gab er dann ein Interview, welches wie eine Abrechnung wirkte – sowohl mit Schulz auch auch der gesamten SPD-Führung, so dass im Moment auch nicht klar ist, ob Gabriel jetzt doch noch Chancen hat, sein Amt als Außenminister behalten zu können. Hier gehen die Meinungen innerhalb der SPD derzeit auseinander.

SPD-Führung soll Schulz ein Ultimatum bis Freitagnachmittag gesetzt haben

Nun wurde aber der Druck auf Martin Schulz, der seit Monaten einen strategischen Fehler nach dem anderen gemacht hatte, immer größer. Zuletzt machte er es wohl genau verkehrt herum. Statt den Parteivorsitz zu behalten und auf ein Ministeramt zu verzichten, zumal er das am Tag nach der Bundestagswahl zum wiederholten Mal öffentlich verkündet hatte, wollte er es genau umgekehrt machen. Nun wollte er den Parteivorsitz loswerden, sich aber schnell noch ein großes prestigeträchtiges Ministeramt greifen. Wenn er Gabriel wirklich etwas anderes versprochen hatte, worauf sehr vieles hindeutet, so war ihm auch dieses Versprechen nun völlig egal. Das ließ Gabriel sich aber nicht gefallen und schoss nun heftig gegen den Würseler.

In der deutschen Bevölkerung war das Votum die letzten Tage eindeutig. Mehr als 90 Prozent der Bundesbürger waren dagegen, dass Schulz in eine Merkel-Regierung eintritt. Dadurch stieg der Druck auf die SPD immer mehr an. Laut Bild gab es aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz. Bis Freitagnachmittag gab man ihm Zeit, auf das Amt des Außenministers zu verzichten.

„Hiermit verzichte ich auf einen Eintritt in die Bundesregierung“

Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gab es es in der NRW-SPD starke Bestrebungen, Schulz auf einen Verzicht auf das Ministeramt zu bewegen. „Es brodelt in der Partei“, hieß es. Nun wurde Schulz auch noch der Umgang mit Sigmar Gabriel vorgeworfen.

Am Freitagmittag erklärte Schulz dann in Berlin, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum der SPD-Mitglieder für eine neue große Koalition als gefährdet an. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.“

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Titelbild: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)%5D, via Wikimedia Commons

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19 Antworten auf „Schulz verzichtet nach SPD-Ultimatum auf alle Ministerämter“

  1. Bloggich

    Das rettet die SPD nicht mehr, und der Rücktritt von Schulz kann und sollte nur ein Anfang zu Verantwortung für Wähler und D. sein. Selbstverständlich sollten nun CDU und CSU gleich ziehen

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  2. Reinhard Wehpunkt

    Man sollte die gesamte SPD-Spitze in eine geschlossene psychiatrische Anstalt einweisen.
    Heilungschancen gleich Null.

    Stattdessen aber werden diese Wahnverrückten weiter die Zerstörung Deutschlands betreiben.
    Ob mit oder ohne den größten Schaumschläger aller SPD-Zeiten wird letztlich nichts an diesem Untergang ändern.

    Einfach nur ein unappetitlicher Egomane weniger, der/die nächste Phrasendrescher|in steht schon in den Startlöchern……

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  5. Heidi Preiss

    Der Lügen-Niete Schulz wird nicht Aussenminister; ein anderer SPD-Heini wirds schon richten. Willig und billig – wie gehabt.
    Hätte er doch noch ein wenig gewartet, bis die Wut der Basis so richtig hochgekocht wäre. Die Frage ist, werden die Jusos dieses Spiel der Lügen und Intrigen erkennen und die GroKodil weiter ablehnen?

    Wird Merkel überleben?

    Ich jedenfalls werde mir darauf, wenigstens dieses Gesicht nicht mehr sehen zu müssen, ein Gläschen genehmigen.

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  6. Harald Kampffmeyer

    „Zu Dionys, dem Tyrannen, schlich
    Damon, den Dolch im Gewande…..“

    Sozi meuchelt Sozi! Schon wieder eine Dolchstoßlegende. Mit 1918 war’s bei denen noch lange nicht genug.

    Zitat:
    „Wenn er Gabriel wirklich etwas anderes versprochen hatte, worauf sehr vieles hindeutet, so war ihm auch dieses Versprechen nun völlig egal.

    Tja, was unterscheidet die SPD von der Mafia, Kosa Nostra und Ndrangheta, da sie doch alle Formen der organisierten Kriminalität sind?
    Die Capo’s di tutti i capi sind Ehrenmänner. Ihr sich gegenseitig gegebenes Wort steht eisern bis in den Tod.

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  7. Wendehals-Entdecker

    Vor nicht allzu langer Zeit hat man der – noch jungen – AFD Personalquerelen vorgeworfen. Das, was jetzt in der SPD abläuft ist dagegen Schmierentheater vom Feinsten.
    Eigentlich wäre es doch eine günstige Gelegenheit für die AFD, bei dieser aktuellen Unruhe in den etablierten Parteien, denen ordentlich ans Bein zu pink…..

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  9. Nörgel

    Na ja, er kann sich ja jetzt bei ARD/ZDF und Deutschlandradio um einen „Druckposten“ für abgehalfterte Politiker bemühen. Dort trifft er sicherlich viele alte Bekannte, denn dort sitzt man immer in der letzten Reihe.

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  10. trumpelman

    DAS hier ist wohl nicht nur ein „Gerücht“…
    https://gab.ai/make-democracy-working/posts/19553943
         (Da soll eine Frau kräftig an den Zügeln gerissen haben!
          Einer verließ wutentbrannt den Raum und rempelte blind gegen einen Security-Mann.
          Man beschloss einen Kaffee-Break.
          Schulz hatte ein Handy an seinem Platz vergessen.
          Als er wiederkam, war es verschwunden…)
    – mlskbh –

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  11. Jutta Seebode

    Schmierentheater Deppenland………die kann man alle nicht ernst nehmen……..ich weiß nicht was die alle nehmen….gesund ist das nicht!

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  13. maja1112

    Na das rettet die SPD auch nicht mehr. Jetzt ist der Dicke aus Goslar wieder obenauf. Doch die beiden nehmen sich nichts, einer ist so macht- und geldgeil wie der andere. Was sie vom Souverän, der sie ja finanziert, halten, kann man sich in zahlreichen Video anschauen. Für die gebeutelten Bürger ist das eine Erfolgsgeschichte, jetzt kann man nur hoffen, daß die CDU
    nachzieht, aber ich befürchte die bekommt noch nicht mal so einen Zwergenaufstand hin.
    Armes Deutschland wie tief bist du gesunken, daß du erlaubst, daß dich solche Pfeifen regieren.

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  14. 300sel

    Es stellt sich mir zunehmend die Frage, ob ein Land wie Deutschland überhaupt eine solche „Regierung“ braucht (die zurückliegenden fünf Monate deuten eher darauf hin, dass nicht), oder ob es nicht erheblich sinnvoller wäre, dieses unsägliche Kasperltheater durch einen Allparteienrat mit den kompetentesten Köpfen des Bundestags zu ersetzen, der die gegenwärtigen Probleme tatsächlich anpackt und mit vereinten Kräften löst.

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    1. trumpelman

      Und wo ist die gesetzliche Grundlage dafür?
              Vernunft hat in der Demokratie bekanntlich keinen Platz.
      Parteien sind Glaubensgemeinschaften.
                Da herrscht der programmatische „Katechismus“…
      .

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  15. Hanna

    Wenn Schulz dies ohne Alkohol übersteht: Von 100 auf Null, zöge ich u.U. vielleicht sogar meinen Hut, … so ich denn einen hätte.

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  18. Magdeburger

    Seit gestern ist die SPAD unter der AfD, KRass das vor einem Jahr noch Herr Schulz meinte er könne Kanzler werden. Wie schnell die Stimmung kippen kann ist schon beträchtlich. Mit Frau Nahles soll ja angeblich ein Mensch der noch unbeliebter ist an die Führung gekommen sein….
    Ich bin echt gespannt was das noch wird , gerade nach denr Abstimmung in den nächsten Tagen

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