Neuwahlen jetzt!

11Feb
von Jürgen Fritz

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Schulz, der Erste aus dem trio infernale, ist gestürzt. Seehofer und Merkel versuchen sich mit letzter Kraft in eine kleine GroKo zu retten. Doch 60 Prozent der Deutschen wollen keine erneute schwarz-rote Regierung. Weder um Schulz noch um Gabriel sei es schade, sagt Vera Lengsfeld. Und Seehofer und Merkel, die die CDU zutiefst verachte, wären genauso fällig. Seehofer wolle Innenminister einer Regierung werden, die just den Verfassungsbruch fortzusetzen gedenkt, gegen den er monatelang (zum Schein?) ankämpfte. Noch nie seien die Bürger dieses Landes so belogen und betrogen worden. Jetzt gibt es nur noch eines, so Lengsfeld: Neuwahlen!

Weder um Schulz noch um Gabriel ist es schade

Der „Verzicht“ von Martin Schulz (SPD) auf das Amt des Außenministers hätte ganz Deutschland in die Krise gestürzt, hört man. Jedenfalls behauptet das der ZDF-Kommentator Wulf Schmiese. Das Duell Gabriel – Schulz um die fetten Pfründe könnte das Zustandekommen der Großen Koalition gefährden. Das wäre keine Krise, sondern die große Chance, endlich ein Politik-Personal loszuwerden, das, wie Gabriel und Schulz beweisen, längst nur noch für die eigenen Interessen kämpft.

Um Schulz, den „glühenden Europäer“ ist es nicht schade. Er hat sich im Europäischen Parlament eine millionenschwere Nase verdient, indem er Sitzungsgelder auch für die Tage abrechnete, an denen er nicht in Brüssel oder Straßburg war. Klar, wer es gelernt hat, den Politikbetrieb als Selbstbedienungsladen zu nutzen, möchte gern mehr davon.

Sigmar Gabriel (SPD) ist keinen Deut besser. Als er noch Wirtschaftsminister war, hat er Kanzlerin Merkel im stern ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der einzig glaubwürdige Schritt danach wäre gewesen, aus dieser Regierung auszutreten. Statt dessen beförderte er sich zum Außenminister und ließ sich von Schulz, den er selbstherrlich zum Parteivorsitzenden und damit Kanzlerkandidaten ausrief, in die Hand versprechen, dass er in der nächsten GroKo den prestigeträchtigen Posten behalten dürfe. Dass dieses Versprechen auch gelten würde, nachdem er sich im Wahlkampf immer mal wieder als Heckenschütze gegen Schulz betätigte, konnte Gabriel nicht wirklich annehmen. Aber Stoff für eine Intrige war es allemal.

Seehofer wäre genauso fällig

Das Ermutigende am Abgang von Schulz ist, dass die SPD-Basis ihm seinen Wortbruch, nicht ins Kabinett Merkel eintreten zu wollen, nicht durchgehen ließ. Mit Schulz fiel der Erste aus dem trio infernale, das die Koalitionsverhandlungen leitete.

Wenn es in der Politik gerecht zuginge, müsste ihm Horst Seehofer, im Volksmund Drehhofer genannt, auf dem Fuße folgen. Passt-scho-Seehofer ist dafür verantwortlich, dass es im Koalitionsvertrag eine angebliche „Obergrenze“ gibt, die kein Hindernis für die weitere ungebremste Zuwanderung ist. Er kommt damit nur durch, weil die Medien mitspielen und verbreiten, die CSU hätte sich mit ihrer „harten Linie“ durchgesetzt. Aber neben den „nur“ 180 000 – 220 000 „Flüchtlingen“, die angeblich ab sofort nur noch zu uns kommen dürften, beendet der Koalitionsvertrag nicht den Missbrauch des Asylgesetzes als Einwanderungsvehikel.

Er stellt auch nicht die Rechtsstaatlichkeit, die von Kanzlerin Merkel 2015 außer Kraft gesetzt wurde, wieder her. Statt die chaotische Einwanderung zu stoppen, weil unsere rechtsstaatlichen Institutionen immer noch mit der Masseneinwanderung von 2015/2016 überfordert sind, soll sie lediglich „geordnet“ und „gesteuert“ werden. Als erste der drei vertragsschließenden Parteien hat die CSU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, in der Hoffnung, dass die bayrischen Wähler den Betrug nicht mitbekommen.

Weit über 60 Prozent der Wähler lehnen eine dritte „GroKo“ ab

Mit Widerspruch in der CDU hat schon niemand mehr gerechnet, weil die Partei von ihrer Vorsitzenden bereits gnadenlos entkernt wurde. Nun gab es aber doch einen „Zwergenaufstand“, wenn auch lange nicht in dem Umfang, wie ihn der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in der SPD angezettelt hat. Aber immerhin brodelt es an der Basis. Auslöser ist die Aufgabe des Finanzministeriums.

Angeblich sollen die SPD-Verhandler in der „Nacht des langen Schweigens“, wie sie in manchen Medien bezeichnet wurde, die Union mit der Forderung nach drei Schlüsselministerien erpresst haben. Sie brauchten das, um ihre Mitglieder zur Zustimmung zu den Vereinbarungen bewegen zu können. Warum die SPD-Basis weniger an Inhalten und Festlegungen für viele und mehr an den Pfründen für wenige interessiert sein sollte, wird im gänzlich abgehobenen Politikbetrieb nicht gefragt.

Wir verdanken die Story von der Nacht des Schweigens übrigens Horst Seehofer, der sie detailreich an Bild verkaufte. Während des stundenlangen Schweigens am Verhandlungstisch hätte er Orangen oder Mandarinen geschält, um wenigstens etwas zu tun. Am Ende wäre man „zur Vernunft“ gekommen und die Union hätte nachgegeben. Natürlich unter unendlichen „Schmerzen“. Aber erleidet man nicht alles für das Land, das angeblich nichts so sehr wünscht, wie eine „stabile“ Regierung aus Union und SPD? Zwar lehnen inzwischen weit 60 Prozent der Wähler eine dritte GroKo ab, aber das nehmen die Koalitionäre einfach nicht zur Kenntnis.

Seehofer wird Innenminister einer Regierung, die just den Verfassungsbruch fortsetzen will, gegen den er monatelang wetterte

Nun konnten wir in der FAZ lesen („CDU: Wut – SPD: Streit“ von Holger Steltzner), dass Merkel das Finanzministerium bereits in den Sondierungsgesprächen der SPD zugesagt hatte, ebenso das Außenamt. Da scheint dem Publikum von Seehofer via Bild eine Schmierenstory verkauft worden zu sein. Botschaft: Wir haben selbst gegen eisernes Schweigen gekämpft und haben zum Wohle des Landes die Vernunft siegen lassen.

Seehofer ist allein schon wegen dieser Story untragbar. Man kann sich aber zusätzlich noch an das erinnern, was er in der Vergangenheit über Merkel und die ungesetzliche Grenzöffnung gesagt und Konsequenzen angedroht hat, die freilich nie gezogen wurden. Als der Verfassungsrechtler Udo di Fabio in seinem von der Seehofer-Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu dem erschütternden Befund kam, dass die Bundesregierung mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht bricht, wurde es schnell im Papierkorb versenkt. Nun wird Seehofer Innenminister in einer Regierung, die diesen Verfassungsbruch fortsetzen will. Er ist damit ebenso unglaubwürdig wie Schulz.

Merkel verachtet die CDU zutiefst

Kanzlerin Merkel hat aller Welt deutlich gemacht, dass sie lediglich an der Erhaltung ihrer Macht interessiert ist. Das Land interessiert sie nicht, die Folgen ihrer „Flüchtlingspolitik“ interessieren sie nicht („Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“). Die Partei interessiert sie schon gar nicht oder nur insofern, als sie auf einen Kanzlerwahlverein nicht verzichten kann. In Ewald Königs Buch „Merkels Welt zur Wendezeit“ kann man seit Jahren nachlesen, wie sehr Merkel die CDU verachtet. Die CDU-Mitglieder haben das leider nie zur Kenntnis genommen.

Wie viele Illusionen sich die CDUler immer noch über ihre Vorsitzende machen, zeigen die zaghaften Aufforderungen, doch bitte, bitte die Zeichen der Zeit zu erkennen und für eine Nachfolge zu sorgen. Das wird Merkel nie freiwillig tun. Die CDU-Basis müsste schon ein Vielfaches des Druckes erzeugen, den die SPD-Basis auf Schulz gemacht hat. Aber solange sich CDU-Granden finden, die sich für die Kanzlerin stark machen, wird die Basis nicht gehört werden.

Noch nie sind die Bürger unseres Landes so belogen und betrogen worden

Immerhin sieht sich Merkel gezwungen, ein Interview zu geben. Heute dürfen wir im ZDF ihren Antworten auf die mutmaßlich vorgegebenen Fragen lauschen. Sie wird uns dann erklären, dass die Handschrift der Union doch deutlich im Koalitionsvertrag zu erkennen sei. Sie wird damit nur ihre eigene Handschrift meinen, die Handschrift bedingungslosen Machtwillens.

Noch nie sind die Bürger unseres Landes so belogen und betrogen worden. Dazu gehört auch das in der letzten Verhandlungsnacht von den Unterhändlern gezielt gestreute Gerücht, die Verhandlungen stünden kurz vor dem Abbruch, nur um der jeweiligen Basis die Kompromisse annehmbarer zu machen. Wenn diese Koalition zustande kommt, ist sie auf Lug und Trug gebaut. Das ist alles andere als gut für unser Land und unsere Zukunft. Es gibt nur einen Ausweg: Neuwahlen – ohne wenn und aber! Dafür sollten sich alle, denen Deutschland nicht egal ist, ab sofort mit ganzer Kraft einsetzen.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Vera Lengsfeld. Er erscheint hier mit der freundlichen Genehmigung der Autorin und Blogbetreiberin.

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Zur Autorin: Vera Lengsfeld war eine engagierte Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Ab 1990 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, von 1996 bis 2005 für die CDU. Seither ist sie als freie Autorin tätig, unter anderem als Kolumnistin für die Achse des Guten, The European, die Huffington Post, das ef-Magazin und die Preußische Allgemeine Zeitung. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt. 1990 wurde ihr der Aachener Friedenspreis verliehen, 2008 das Bundesverdienstkreuz.

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Titelbild: Youtube-Screenshot

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21 Antworten auf „Neuwahlen jetzt!“

  1. Der Beurteiler

    Was will man von Polit-Zombies auch anderes erwarten? Solange die Gier nach Macht gestillt wird, ist alles gut, doch immer mehr Menschen wollen dies nicht mehr unterstützen. Merkel und ihre getreuen Vasallen sollen endlich verschwinden – nur Masochisten können sich noch daran erfreuen.

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    1. Margitta Rerich

      Mann sollte da Geld von dem Regierungspack einfrieren und dem Volk zu gute kommen lassen !!!

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  2. anvo1059

    Nun ob Neuwahlen, KleiKo, KroKo oder Minderheitsregierung.
    Merkel bzw. die die hinter ihr die Fäden ziehen, haben auf alle Fälle eines erreicht : Eine Periode ohne ordentliche Regierung, eine Demokratie und rechtsfreie Phase in der man via interims Parlament einige weit reichende Entscheidungen getroffen werden können bzw.
    Diskussionen ( z.B. zum.Maas Gesetz) erfolgreich unterbunden werden können.
    Und man wird diesen gesetzlosen Schwebezustand noch möglichst lange aufrecht erhalten. Und das nicht zu letzt um den Untergang seiner letzten Getreuen , Merkel, Seehofer & Co. , hinauszuzögern. Der Schulz ist wohl zu schnell vom havarierten Dampfer gesprungen.,…..

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  3. Pingback: Neuwahlen jetzt! – Leserbriefe

  4. Hansa

    Wie zwingt man Steinmaier Neuwahlen anzusetzen?

    Also! Reden werden Ihr geschrieben, Kleider kann Sie bei der Figur nicht tragen, watscheln tut Sie, lispeln tut Sie, Kinder hat Mutti keine, das Land hat Sie im Hosenanzug vom Chinesen „ZU ENG“ ausgeplündert, von Atomkraft versteht Sie nichts, obwohl angeblich acht Silvester studiert, von Autos weiß Sie nur, dass die Räder ständig bis zum Boden reichen und es eine Batterie braucht obwohl es ein Akku ist, was nicht mal Ihr die überschlaue Presse widerspricht, das hängen derer Ihrer Backen kann Sie nicht verhindern,(siehe wie vor: Beispiel Räder) Ihre Hände sind an den Fingern abgenagt und bilden die Raute, statt sich zu falten und damit zu beten, einen der hunderttausend DM im Schreibtisch von einem illegalen Waffenhändler findet vertraut Sie die Staatskasse an (Bemerkung des Verfassers-kann Sie-die Kassen sind leer), die Staatsfahne wirft Sie in die Ecke,….
    SIE muß als Subunternehmerin „Aufträge“ an Fremdfirmen vergeben! In der EU müssen Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden! Das könnte man Ihr vorwerfen-das hat Sie auch nicht gekonnt.
    Ähnlichkeiten aus dem öffentlichen Leben mit realexistierenden Zweibeinern sind nicht beabsichtigt und rein zufällig.

    O-Ton von Kleiner Grauer
    julius-hensel.ch/2018/02/sind-etwa-weibsbilder-anwesend/

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  5. Jürg Rückert

    Volksentscheide sind den Micheln vorenthalten. Zunehmend werden mangels Legitimation Umfrageergebnisse wie echte Volksaktien gehandelt. Das ist eine Scheinwährung.

    Wir bräuchten nicht nur eine andere Regierung. Inzwischen bräuchten wir ein anderes Volk!

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  6. 300sel

    Diese Sesselkleberbande wird alles tun, um Neuwahlen zu vermeiden. Selbst wenn die SPD-Basis überraschenderweise gegen gegen die „große Koalition“ der Looser stimmen sollte, wird diesen sicher irgendetwas unglaublich Geistreiches einfallen, warum es keine Alternative dazu gibt, trotzdem in dieser Konstellation weiter zu regieren. Jede Wette …

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  7. trumpelman

    Merkel?
    Wie steht sie das alles durch?
    Weil sie die Menschen zutiefst verachtet und nur als „Werkzeuge“ betrachtet,
    die sie „instrumentalisiert“, und dann „guckt“, wie das ausgeht.
    Merkel?
    https://archive.org/details/WarMerkelStasi-spitzelImErika

    Man muss nicht alles glauben, aber auch nicht anzweifeln.
    Und:
    Warum dürfen Deutsche nicht die kleinste „Waffe“ tragen, um sich
    notfalls gegen Angriffe auf Leib und Leben wehren zu können?
    Weil das Sache des Staates ist, den Merkel ins Chaos stürzen konnte,
    weil alle demokratischen Bremsen dagegen wg. Abwesenheit versagt haben.

    Handelt jetzt das Volk?
    Ja. – Tropfenweise und leicht beherrschbar.
    Warum ist niemand da, der die Tropfen so zahlreich bündelt, dass am Ende
    ein scharfer Strahl diesen politischen Unrat wegspült? – Warum?
    Jaja, der Untertanengeist, „deutsch“ eben…
    – mlskbh –

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  8. Eine deutsche Mutter

    Man kann s kaum noch ertragen,das gelüge und geschachere.Man will nur noch auswandern,die kleinen Aufbrüche und Demonstrationen sind zwar ermunternd,aber reichen nicht aus—bis jetzt! Trotzdem freu ich mich auf die Reden der AfD Politiker im Bundestag und hoffe weiter auf Neuwahlen.Ausserdem warte ich auf das AfD TV Studio und die Nachrichten ,wir müssen und auf die Opposition konzentrieren,denn auch bei Neuwahlen wird die AfD besser abschneiden,sonst werden nur Politiker statt die Politik ausgetauscht.was kommt denn nach Merkel?

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  10. Surgeon100

    Man braucht Neuwahlen mit einem neuen Wahlrecht, so dass die AfD erst mal regiert und den ganzen Laden aufräumt und viele aus den Altparteien vor Gericht stellt.
    Aber es ist dennoch das dumme Volk, was seit 2005 alles mitgemacht hat, sich selbst die Hosen ausziehen läßt, und nichts unternommen hat !
    Auch die AfD ist viel zu spät gekommen !

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  11. Tanzender Berg

    Neuwahlen sind nicht der entscheidende Punkt. Ganz viele Menschen müssen auf die Straße gehen. So wie in Cottbus, Dresden und neuerdings auch in Hamburg.

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  12. Pack

    Diese „Parteien“ haben Angst vor Neuwahlen, wie der berühmte Teufel vor dem Weihwasser, oder man sollte wohl eher sagen, vor dem Wähler … Trotz laufender massiver Verblödung …
    So wurde ja Lindner sofort von den Systemmedien als Bösewicht verschrien, als er die Jamaikaverhandlungen geschmissen hatte.
    Flugs mußte der Maddin als Kanzlerinnenretter einspringen und wurde damit zum Wendehals des Jahres. „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“. Ein „echter“ Berufspolitiker eben. Nun wollte er noch ‚mal Minister sein, wenn es schon zum Kanzler nicht reichte! Ist das Salair so hoch? Was für ein Unterschied zu früheren SPD-Größen, zumindest wie ich sie mir vorgestellt hatte! Nun wird diese Partei zum crash-Kandidaten dank Erika. Aber die CDU folgt hier bald nach. Alles verdientermaßen!

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  13. wassermann68

    Neuwahlen machen hier überhaupt keinen Sinn, Weil es schlicht und ergreifend nicht gewählt wird wird (und dazu gibt es eine Vielzahl an Gründen) sondern es wird nur inszenierte umfragen gemacht um die Bevölkerung zu stimulieren oder eher zu Manipulieren! Nur eine Geordnete Anarchie kann gegen das Vasallen-system was bewirken!

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  14. 300sel

    Wie man der heutigen Berichterstattung (12.02.2018) entnehmen kann, soll sich die alternativlose Kanzlerin inzwischen sogar schon über eine Minderheitsregierung Gedanken machen. Entsprechend wird jedenfalls eine Äußerung Merkels im ZDF (bei „Berlin direkt“) ausgelegt. Merkel bleibt also Staatsratsvorsitzende und das mit einem „Regierungsauftrag“ durch gerade einmal 20% der Wahlberechtigten (CSU nicht mitgerechnet). Komme was wolle. Demokratie sieht nach meinem Verständnis anders aus …

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  16. Pingback: 2 Bio. Schulden + 907 Mrd. Target2-Salden und was sagt das schwarz-rote Sondierungspapier dazu? Kein Wort! – website-marketing24dotcom

  18. trumpelman

    Leute, geht quer durch das Netz.
    Und jenen, die hier nur schillernde Nullwert-Blasen absondern:
                      Lernt hinscheuen, wahrnehmen, reflektieren, erkennen.
    Keine Lust? – Dann geht wenigstens wählen und
         gebt Eure Stimme der einzigen Partei, die zumindest den Schmutz der Regierenden aufwirbelt.

    Aus der Quersumme der Meinungstrends ergibt sich, dass
    bei erneuten Bundestagswahlen die AFD zweiter Sieger würde.

    Was das heisst?
         Die CDU kann nicht mehr für Merkel als Kanzlerin eintreten.
         Eine Koalition liesse sich nur mit Leuten der jüngeren Generation bilden.
         Denn:
                   Niemand würde die WILL-, Illner- und Maischberger-Schnarchnasen gutheissen.
    In den Parteien dämmern Palastrevolutionen herauf. – WIRKLICH!
    Die „Altparteien“ haben nicht nur einen Kolbenfresser, sondern auch verbrannte Ventile, defekte Ol- und Wasserpumpen und Löcher im Kühler. Selbst der Lack auf der Motorhaube ist ab.
         Dagegen hilft kein Singen im dunklen Keller, kein Flöten im finsteren Wald…
    Selbst „Augen zu und durch!“ funktioniert nicht mehr.

    Warum? – Die alternativen Medien haben jetzt zu viel Resonanz gefunden.
                      Ihre Macht wächst gerade wegen der Zensur-Orgien sichtbar.
    Das Volk beginnt die Einschläge zu „spüren“…

    – mlskbh –

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