Ein Gastbeitrag von Volker Kleinophorst

Was vor vier Wochen mit einer Frau und einem Schild begann wächst weiter. Unter strengem Polizeischutz demonstrierten über 300 Bürger für „Merkel muss weg“ und fast 900 Linksradikale agitierten gegen die Meinungsfreiheit, gegen die Grund- und Bürgerrechte. Doch auch der Staatsschutz war nicht nur anwesend, wie Volker Kleinophorst berichtet, sondern griff auch in das Geschehen ein und versuchte, friedliche Demonstranten einzuschüchtern.

Der Verfassungsschutz warnt schon im Vorfeld vor den „bösen Demonstranten“

Was hatte man im Vorfeld nicht getrommelt. Die „Merkel muss weg“-Demonstranten seien, so der Verfassungsschutz – der eigentlich, wenn er die Verfassung schützen will, mal im Kanzleramt vorbeischauen sollte – aus der Türsteher und Alt-Hooliganszene. Was damit suggeriert werden sollte: Alles Recht(sextrem)e – bloß nicht hingehen! Das Ganze ging bis hin zu Fake News. Auffällig sei, so die Hamburger MOPO, „dass etliche Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke ‚Thor Steinar‘ tragen“. Nicht jeden habe man bei der MOPO identifizieren können. (Aber wir haben unsere Bilder natürlich gleich dem Staatsschutz zur Verfügung gestellt.)

Nun war ich letzte Woche da. Ich habe dort nicht einen in „Thor Steinar“ gesehen und auch keine Neonazis. Ich sah Menschen aller Altersgruppen, Ehepaare, viele Frauen die trotz aller Behinderungen, Bedrohung und Pöbeleien ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollten. Von einem „subkulturell-rechtsextremistischen Hintergrund“ habe ich nichts gemerkt und ich habe mit vielen Demonstranten gesprochen. Dass der ein oder andere Rechtsradikale darunter war, kann ich nicht ausschließen. Nennt man gemeinhin: Einzelfall. Einen auffälligen Auftritt gab es nicht. Und übrigens auch keine „fremdenfeindlichen“ Plakate.

Nun ist auch der Staatsschutz offiziell dabei

Auch am gestrigen Abend war massiver Polizeischutz nötig – erneut waren Hundertschaften über Hundertschaften im Einsatz, insgesamt weit über 1.100 Polizisten -, damit man in Deutschland gegen eine Kanzlerin Merkel demonstrieren kann. Es waren ca. 300 Demonstranten, denen fast 900 Feinde der Meinungsfreiheit gegenüberstanden, mindestens.

Am Versammlungsort wurden unter anderem Transparente mit der Aufschrift „Politik-Wechsel“, „Ich bin kein Nazi und trotzdem anderer Meinung!“, „Die Intoleranten sind die Diktatoren von morgen!“ und „I have a dream: dass ich eines Tages ohne massiven Polizeischutz meine Meinung äußern kann“ gezeigt.

Zum ersten Mal offiziell dabei: der Staatsschutz. Nachdem ein junger Mann für den Livestream des Journalisten Oliver Flesch auf dem Gänsemarkt interviewt worden war, kehrt er nach einigen Minuten zurück, weil ihn ein Herr vom Staatsschutz angesprochen habe. Später äußerte er sich dazu wie folgt:

Sie wollten wissen, wieso er sich so kritisch gegenüber Merkel und der Regierung geäußert habe, und was ihn bewege, Merkel zu kritisieren. Er fand das ganze Szenario bedrohlich und bekam Angst. Dann hätten sie damit angefangen, er sei doch in der SPD gewesen. Daraufhin habe er erwidert, er hätte sie nur gewählt. Und dann kamen sie auf das Interview, welches er Marie-Thérèse Kaiser und Oliver Flesch gegeben habe. Wie er dazu käme, diesen ein Interview zu geben und ob nicht wisse, wer die seien. Irgendwann habe er erwidert, dass er sich ja wohl noch kritisch gegenüber Merkel äußern dürfe.

Er sei dann kurz darauf – nach dem ersten Schock – mit anderen zusammen nochmals zu den Staatsschutzbeamten hingegangen und dann hätten sie den, der ihn befragt hatte, zur Rede gestellt und den Ausweis verlangt, den dieser auch zeigte. Eine „Öko-Frau“ wäre auch dabei gewesen um die Leute vom Staatsschutz herum, die dann anfing, was das soll, der Staatsschutz dürfe Leute ausfragen.

Sein Kollege habe dann das Megafon genommen und durchgesagt, dass welche vom Staatsschutz da seien. Daraufhin seien diese ganz schnell weggegangen. Er betonte nochmals die bedrohliche Situation. Er habe gedacht, die würden ihn festnehmen. Nun warte er drauf, ob was in seinem Leben passiere, ob er jetzt zum Beispiel berufliche Nachteile erleiden würde. Irgendwie habe er das Gefühl, da käme was auf ihn zu.

Rechtskonservative demonstrieren gegen eine CDU-Kanzlerin und und die linksextreme Antifa attackiert sie – Geht es noch grotesker?

Ein paar Zitate aus dem Livestream:

• „Wer sich hier hinstellt, soll eingeschüchtert werden.“
•  „Viele haben Angst vor die Kamera zu gehen.“
•  „Wie intensiv die beobachtet werden, denen das Land am Herzen liegt.“
•  „Rechts, rechts. Was ist denn heute noch rechts?“

Nach einer Stunde „Schweigemarsch“ in der eisigen Kälte wird man von der „Eins, zwei, drei – Danke Polizei“ über den U-Bahnhof Gänsemarkt sicher aus der Gefahrenzone geleitet. Da das schon beim letzten Mal so lief, hat sich ein (Anti)-Fant eingeschlichen und auf eine Frau eingeschlagen. Er wurde festgenommen. Laut MOPO gab es wohl noch einige Attacken mehr.

Die Absurdität das die (Anti)-FA gegen Merkelgegner antritt, beschreibt Ulrich Thiele in Hamburger Groteske für den Cicero:

„Rechtskonservative demonstrieren gegen eine CDU-Kanzlerin (!) und die linksextreme Antifa attackiert die Anti-Regierungs-Demo. Grandios! Eine solche Groteske hätte vor 50 Jahren nicht einmal der kühne Autor Friedrich Dürrenmatt spinnen können.“

Politisch motiviertes Agieren des Verfassungsschutzes?

Hier einige Kommentare zum Live-Stream von Oliver Flesch mit Johannes Thiesen, Serge Menga, Uta Ogilvie und Marie-Thérès Kaiser vor Ort :

•  „Verfassungsschutz, der vor der Wahrnehmung eines elementaren Verfassungsrechtes warnt….. lustig…. 😉“
•  „Hallo Leute, ich komme gerade aus Hamburg und schätze das wir diesmal 300 Leute waren. Sehr viel ältere Menschen, aber auch viele junge Leute, die über den Tellerrand schauen. Es werden also immer mehr, auch wenn es arschkalt war. ;)“
•  „Anti anti anti sind bezahlt. Welch ein Scheißjob.“
•  „@Oliver Flesch da hast Du aber Glück nicht in Deutschland zu sein xD…. da würden Dich gleich 2 Inlandsgeheimdienste (Verfassungsschutz und Staatsschutz) bespitzeln und drangsalieren 😀“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, warf dem Verfassungsschutz dagegen vor, politisch motiviert zu handeln. Der Verfassungsschutz agiere eindeutig politisch und wolle die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Mißkredit bringen, so Nockemann. „Gewaltlos und friedlich waren die montäglichen Kundgebungen der bürgerlichen Konservativen. Wenn es Gewalt gab, dann ging diese immer von den Linksextremisten aus.“ 

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Dieser Artikel erschien zuerst auf Journalistenwatch, eines der führenden freien Medien, und erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors und von Jouwatch.

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Zum Autor: Volker Kleinophorst verfügt über 30 Jahre Erfahrung als Journalist und Webmanager. Er hat einen Magister in den Fächern Publizistik, Germanistik und Politische Wissenschaft, absolvierte die Axel Springer Journalistenschule und arbeitete für Print, TV und Online – sowohl klassisch an der Front als Reporter, als auch als Chefredakteur. Inzwischen ist er Inhaber der VK-Medienmanufaktur.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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