Von Jürgen Fritz

Was kann man tun, wenn Facebook einem Beiträge oder Kommentare löscht, die vollkommen rechtskonform sind, einen anschließend womöglich sogar noch sperrt und damit gegen den Nutzungsvertrag verstößt, den man mit der Plattform geschlossen hat, mithin einen Rechtsbruch begeht? Einer der besten Ansprechpartner, die es für diese Frage gibt, ist der Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl, der Inhaber der Kanzlei REPGOW. Imad Karim sprach mit ihm.

Wie die schwarz-rote Regierung den Druck auf Facebook und Twitter immer weiter erhöht, ihr nicht genehme Kritik auszumerzen

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl hat die schwarz-rote Bundesregierung unter Federführung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einer dubiosen Aktion das sogenannte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“, oft auch Maas-Zensur-Gesetz genannt, durch den Bundestag gebracht, indem es die Abstimmung hierüber hinter die Abstimmung des Homo-Ehen-Gesetzes legte, so dass die meisten Abgeordneten gar nicht mehr im Saal waren, sondern schon draußen beim Feiern. 

Druck auf die großen elektronischen Kommunikationsplattformen, vielleicht die letzten nicht von der Kaste der Herrschenden kontrollierten Bastionen der freien Meinungsäußerung und -verbreitung, wurde seitens der Bundesregierung schon lange ausgeübt. Das Ziel: ihr nicht genehme Beiträge und Kommentare zu löschen. Doch mit dem Maas-Zensur-Gesetz wurde dieser Druck nochmals immens erhöht. Wie können freie Bürger eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates sich gegen diese Untergrabung ihrer Grund-, Bürger- und Menschenrechte wehren? Darüber sprach Imad Karim mit meinem Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl, der Inhaber der Kanzlei REPGOW, der auf facebook-sperre.de eine Internetseite eingerichtet hat, auf der er sehr professionell, mit viel Engagement und zu sehr fairen Bedingungen rechtlichen Rat anbietet.

P.S.

Dr. Christian Stahl ist der Anwalt, mit dem zusammen ich Facebook vor dem Landgericht Hamburg verklage, der in der Causa Beatrix von Storch Strafanzeige gegen die Polizei Köln erstattet hat wegen Verfolgung Unschuldiger und im Zusammenhang mit dem Marsch der Frauen in Berlin Strafanzeige gegen Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) erstattete wegen Anstiftung zur Sprengung einer Versammlung.

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Bilder: YouTube-Screenshot

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