Peter Boehringer antwortet auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz

24Mär
von Jürgen Fritz

Von Jürgen Fritz

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vorgestern im Deutschen Bundestag seine erste Regierungserklärung abgegeben. Unmittelbar darauf antwortete der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages Peter Boehringer (AfD). In der Tagesschau der ARD war am Abend Olaf Scholz zu hören und zu sehen und auch noch fünf andere Bundestagsabgeordnete. Von Peter Boehringer war dagegen kein einziges Wort zu hören. Hier seine Rede in Text, Bild und Ton.

Peter Boehringer antwortet dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz

„Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, geehrter Minister Scholz, zunächst gratuliere ich zu Ihrem neuen Amt und wünsche Ihnen eine gute Hand für Deutschland.

Inhaltlich warten wir vor einer Lagebeurteilung natürlich den ersten Haushaltsentwurf aus Ihrem Ministerium ab. Bereits heute aber ist klar: Die Einnahmeseite des Bundeshaushalts 2018 wird wegen superhoher Steuereinkünfte des Staats erneut beeindruckend hoch sein. Hier zeigen sich wie schon in den Vorjahren die Effekte des Gelddruckens der EZB: der kreditgetriebene Keynesianismus lebt. Alan Greenspan hat einmal gesagt: „Gebt mir eine Billion und ich werfe euch eine Riesen-Party.“ Und 2017 hat die EZB genau um diese Billion ihre Geldmenge erhöht und so ein gewaltiges konjunkturelles Strohfeuer gezündet. So was kann niemals nachhaltig sein, aber es ist 2018 im Haushalt spürbar.

Und auch auf der Ausgabenseite besteht weiterhin ein absoluter Ausnahmezustand: Fast keine Zinsbelastung auf die Bundesschuld – auch das dank der permanenten Eingriffe der EZB. Das Ergebnis ist die beste aller Scheinwelten. In diesem Umfeld müsste der kommende Bundeshaushalt eigentlich einen riesigen Überschuss ausweisen. Denn die Ausgabenseite enthält die eigentlich wichtigste Position überhaupt nicht. Die Euro-Rettungsrisiken – und ich glaube, das kann ich vorwegnehmen beim Haushalt 2018, auch wenn er noch nicht vorliegt – fehlen hier noch gänzlich. Damit aber ist das ganze Haushaltswerk unvollständig: Bürgschaften und Garantien müssen in einen seriösen Haushalt über angemessene Rückstellungen eingestellt werden. Sie werden eines Tages gezogen und sie werden dann steuerwirksam.

Sie selbst, Minister Scholz, müssten doch wissen, was es bedeutet, Garantien auszusprechen: Die Bürgschaften der Stadt Hamburg alleine nur für die Rettung der HSH Nordbank lagen bei mehr als 7 Milliarden Euro, also einem halben Hamburger Jahreshaushalt. Sie wurden zum Teil noch vor Ihrer Amtszeit ausgesprochen in Hamburg, zum Teil dann auch ab 2012 in Ihrer Amtszeit. Jahrelang wurde in Hamburg behauptet, das wird nie fällig. Ja und nun sind sie doch fällig geworden. Erst vor zehn Tagen wurde bekannt, dass jetzt doch die gesamte HSH-Bürgschaft steuerwirksam wird. Diese Altlasten durch Bürgschaften und Garantien sind also kein rein theoretisches Problem. Das ist bittere Realität für die Menschen in Hamburg heute schon.

Passen Sie darum auf, dass Sie im neuen Amt nicht Hamburg mal hundert erben. Der Bund übernimmt für die permanente Euro-Rettung indirekt und ohne die deutschen Bürger bzw. Bürgen zu befragen jedes Jahr Bürgschaften über hunderte Milliarden Euro – über Target2, über EZB-Anleihekäufe, über ESM-Garantien usw. In einem Interview haben Sie eben gesagt, Deutschland dürfe sich „auf einen seriösen Haushalt freuen“. Na gut, das wäre dann der Haushalt, der wie bei den ehrbaren Hamburger Kaufleuten üblich die Risiken der Euro-Vergemeinschaftung endlich einmal abbildet.

Ihre Vorgänger, Finanzminister Steinbrück und – bei allem Respekt – auch Finanzminister Schäuble, haben diese vollständige Einbuchung der Euro-Risiken im deutschen Haushalt seit 2005 niemals geliefert. Sie haben nun die nächste Chance dazu, die traditionelle Hamburger Seriosität der Buchführung wiederherzustellen. Herr Minister, glauben Sie der bisherigen BMF-Propaganda von der Schwarzen Null nicht. In Wahrheit hat es seit 1969 in diesem Land niemals eine schwarze Null gegeben. Sie treten ein sehr schweres Erbe an! Ob Sie es schon wissen, weiß ich nicht.

Dieser Bundes-Haushalt ist Ihre einmalige Chance, bei der Euro-Rettung tabula rasa zu machen oder wie Sie vielleicht sagen würden: klar Schiff. Machen Sie also den Bundeshaushalt ehrlich und steuern Sie beim Euro auch um. Nach Medienberichten und auch in Ihrer Rede eben planen Sie leider genau das Gegenteil: Noch mehr EUropa. Das ist unverantwortlich! Zwar ist Ihre Rhetorik irgendwie stabili­tätsorientiert. „Wir werden keine Vergemeinschaftung der Schulden haben“. Das aber ist Sophistik, denn wir haben bereits die Vergemeinschaftung der Schulden und bald auch des deutschen Sparvermögens.

Bereits heute ist die EZB die einzige Käuferin italienischer Staatsanleihen netto. Auch die privaten Banken der Euro-Südländer schieben 800 Milliarden fauler Kredite vor sich her. Sie und die Kanzlerin waren trotzdem vorige Woche in Paris bereit, bei der absurden europäischen Einlagensicherung mitzumachen. Sie haben das bereits zugesagt, Sie haben es eben ja auch nochmal angedeutet. Also deutsche Spareinlagen in die Gemeinschafts-Haftung für diese Zombie-Banken zu nehmen. Das war Ihre erste Amtshandlung nur zwei Tage nach der Vereidigung.

Ihre Stabilitätsrede ist vor diesem Hintergrund reine Ablenkungsrhetorik: Sie sagten in einem Interview am 18.3., der Begriff der „Transferunion“ sei ein „politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff“. Nein – das ist die täglich milliardenschwere Realität in EUropa! Wir brauchen keinen „modernen“ Haushalt, wie das die Kanzlerin hier vor vier Wochen beschworen hat. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt!

Und wir brauchen ganz sicher auch keine Derivatinstrumente aus der Gruselkiste der Finanzalchemie. Zur Beherrschung der faulen Euro-Kredite und zur totalen Sozialisierung der Spareinlagen werden in Brüssel, in Paris und hier in Berlin doch tatsächlich wieder Finanzderivate geplant. Das ist also die Bündelung guter deutscher Staatsanleihen mit italienischen und spanischen Junkbonds – als hätte man aus der Finanzkrise 2008 nichts gelernt. Herr Schneider, Sie sollten sich erinnern an dieses Thema. Sie waren da auch schon hier. Sie sind ja einer der hier länger Regierenden. Genau diese Derivate waren damals vor gerade einmal zehn Jahren der Auslöser der Weltfinanzkrise!

Sie selbst, Minister Scholz, haben nach Presseberichten der sog. EU-Bankenunion und damit der Vergemeinschaftung der Spareinlagen bereits zugestimmt. Wir fordern Sie auf, diesen wahnwitzigen Transfersozialismus mit deutschen Sparbillionen zu unterlassen! Sogar deutsche Bankvorstände und Sparkassenpräsidenten sind zutiefst empört und rufen zu Großdemos vor der EZB auf. Kein deutscher Sparer will diesen Wahnsinn. Unsere nationalen Einlagensicherungssysteme haben sich seit Jahrzehnten bewährt. Und nun sollen sie EUropäisiert werden. Wollen Sie die deutschen Spareinlagen auf dem Altar von EUropa opfern?

Herr Minister: Ihr superschneller Besuch in Paris macht uns große Sorgen. Wir werden Sie daran messen, ob Sie die Traumtänzereien vom totalen EURopa aus Ihrem gescheiterten Wahlkampf, die ja letztlich in Paris formuliert wurden, fortsetzen. Vergessen Sie nicht, dass Sie die Koalition der Wahlverlierer sind, dass also eben dieser totale EUropa-Wahn 2017 abgewählt worden ist!“

Anmerkung: Boehringers Rede vollständig transkribiert und Hervorhebungen von Jürgen Fritz.

Peter Boehringers Bundestagsrede in Bild und Ton

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Titelbild: Video-Screenshot

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25 Antworten auf „Peter Boehringer antwortet auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz“

  1. Sabrina

    Ein von Fach- und Sachkenntnis getragener Vortrag von Herrn Boehringer, mit einer geschickten Spiegelung heute system-charakteristisch fehlender Haushaltssolidität und -Seriosität, im Vergleich zum rechtschaffenen und ehrbaren Hamburger Kaufmann, mit dem Herr Scholz wohl nur seine hanseatische Herkunft teilt!

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  2. Der Beurteiler

    Wieder mal oder wie üblich, eine klasse Rede eines AfD Politikers. Es ist schön zu sehen, wie oft Merkel oder in diesem Fall auch Scholz, betroffen, fast schon schuldig geschaut haben, als würden ihnen die Worte unter die Haut gehen! Man hat ihnen ihr Elend, ihre Verkommenheit richtig angesehen, ja, es sind Verbrecher die knallhart bestraft gehören: CDU/CSU, SPD, LINKE und besonders die GRÜNEN.

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  4. Nix

    Der Witz ist, das die meisten Menschen – selbs viele, de im Grunde durchaus mit dem System an anderen Stellen Geld verdienen!!! – so wenig von den Zusammenhängen und Dingen wie Target 2 verstehen – mich inklusive – das Scholz alles erzählen kann – solange es nicht negativ klingt …

    Ich bekomme da zur Zeit ein bischen „Nachhilfe“ – aber das ganze System ist derart pervers, das ist nicht mehr in Worte zu fassen …

    Und nun kommt der Witz …
    Wer immer jetzt die Probleme fachlich korrekt und verständlich mit allen Folgen aufzählt – wird aus dem selben Grund nicht nur nicht verstanden, schlimmer noch:
    – die Warnungen werden wieder mal als Polemik dargestellt
    – und fallen damit auf fruchtbaren Boden, denn;
    – „Deutschland geht es guuut“, womit die Hiobsbotschaft maßlos übertrieben scheint

    – „die AFD mal wieder“

    Die Situation, wie sie sich hier lange vorbereitet!!! in Windeseile an allen Stellen entwickelt, ist handwerklich derart gut gemacht, das man das wirklich bewundern muss …

    Die Crux ist bloß:

    WIR (also das doofe Volk (inklusive des „Neuvolkes“ – die wissens bloß noch nicht – was mit Teil des Kalküls ist – es ist einfach pervers!!!!)) SIND AM AR***

    Schönes Wochenende, genießt den Frühling ….
    Denkt an was schönes, befasst euch nicht mit so negativen Dingen, wie der Rest Deutschlands auch …
    (hör ich immer, wenn ich versuche Leute tzu „wecken“)

    Es ist unglaublich …

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    1. winkeladvokat

      Ich bekomme da zur Zeit ein bischen „Nachhilfe“ – aber…

      Empfehle diesbezgl. Prof.Dr.W.Hankel und andere auf
      wissensmanufaktur.net

      MfG
      winkeladvokat

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  6. Pingback: Peter Boehringer antwortet auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz – Leserbriefe

  7. ineitzke

    Die Bevölkerung lässt sich inkl. Restvolk in zwei Gruppen einteilen:
    1.
    Die große Mehrheit, welche noch an so viel Restdemokratie in der Postdemokratie glaubt, dass sie denkt :
    „Gut, dass es diese AfD gibt, die sind richtig stark, die regeln das für mich; dass meine Rente sicher ist, dass ich nicht an der Tafel vor denen zittern muss, die mit Messern und Eisenstangen kommen, dass mich die Polizei auch die nächsten Jahre noch schützen kann, obwohl man bereits heute bis zu einer Stunde und länger warten muss, während man verblutend auf der Straße liegt. Das wird schon wieder. Irgendwie. So, jetzt schaue ich aber, wie Bayern gespielt hat, das hab ich mir nach der fleißigen Zwitscherei auf Twitter verdient …“
    2.
    Die, welche (wie Rolf Peter Sieferle) Obiges nur noch für ein Plutokratieschauspiel zur Ruhigstellung der Opfer halten, weil sie in den letzten Jahren bei der Klickerei im Internetz unfreiwillig mit Bestürzung feststellen mussten, dass die Geschichtslücken u. Verzerrungen in den Schul- und Lehrbüchern für die Zeit von 1871 bis 1945 weder ein Unfall, noch eine falsche Verschwörungstheorie sind.
    Daraus ergeben sich Konsequenzen. Soweit mir bekannt, ebenfalls max. zwei:
    a) Gemäß https://artikel204.com/soll-zustand/ nicht im digitalen Raum diskutierbar;
    b) Snowden folgend nach Russland fliehen oder auf einen anderen Kontinent inkl. der Polkappen.
    Dieser Kommentar enthält keinerlei Satire.
    https://nixgut.wordpress.com/2018/03/24/polizei-in-nrw-pleite/
    Bildschirmkopie > www . yadi . sk/i/1IuV-Ojh3TiQoa

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  8. Gerhard Wilhelm

    Es ist ein bodenlose Sauerei vom so genannten Bundestagspräsidenten, dass er den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses seine Rede nicht verbreiten darf. Damit ist doch bestätigt, dass die Rede des AfD-Abgeordneten wichtige und richtige Aussagen enthält, aber den merkelabhängigen Parlamentariern nicht gefallen und beweisen, dass wir Bürger belogen und verarscht werden. Wir brauchen so schnell als möglich Neuwahlen, egal wer dann siegt. Auf keinen Fall darf Merkel wieder die BRD schädigen und auflösen.

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    1. ineitzke

      Herr Wilhelm, die Kluft zwischen Wunsch und Realität wird leider größer, statt kleiner.
      Der Klub der roten Richter,
      weiß, dass Sie mit Ihrer Empörung nicht allein sind, macht aber einfach weiter. Tag für Tag.
      http://kpkrause.de/2018/03/23/die-beantragte-auskunftssperre/

      Erst wenn ein paar Millionen erkannt haben, dass
      1. kein chronisches Politik- und Staatsversagen vorliegt und
      2. dass, das vorsätzliche Vernichtungsprogramm für Deutschland u. Mitteleuropa weit vor 2015 gestartet wurde;

      besteht Hoffnung auf Um- und Aufschwung. Ja, es wäre schön, wenn dies nur eine Verschwörungstheorie wäre.
      BitChute . com/video/OfTzBjWOtu5T/
      aktive-patrioten . de/2018/03/10/club-der-roten-richter/

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  9. oldman_2

    „In der Tagesschau der ARD war am Abend Olaf Scholz zu hören und zu sehen und auch noch fünf andere Bundestagsabgeordnete. Von Peter Boehringer war dagegen kein einziges Wort zu hören. Hier seine Rede in Text, Bild und Ton.“
    Danke Herr Fritz für Ihre Arbeit. Dass die Qualitätsmedien solch klare und durchaus verstehbare Aussagen dem gläubigen Tagesschaukonsumenten nicht zumuten dürfen, ist ja wohl einsichtig. Der könnte am Schluss doch noch verunsichert werden ! Da müssen schon ein paar andere zu Wort kommen dürfen, die die rechte – pardon – korrekte Meinung haben. Für den AfD´ler hat dann halt die Sendezeit nicht meht gereicht.

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  10. thom ram

    Ach Gottchen. Hoffnungslos. Kann dortens an der umgeleiteten Spree reden richtig, scharf, klug, oder wie auch immer, das ändert nullonixo.
    Peinlich schier, wie es demonstriert wird. Frau Kundesbanzlerin hat sehr wichtige Nackten zu bearbeiten, da sie gerufen wäre, der Rede eines Abgeordneten „ihres“ Volkes zu lauschen, 3/4 der Abgeordneten sind, bezahlterweise, abgeordnet anderen Ortes, also nicht vor Ort.
    Ich ehre die Leute der AfD. Es kommt vor, dass ich denke, besser wäre es, sie würden aufstehen, ein paar Leute greifen und sie auf den Mond schiessen. Frau Merkel ist ja wirklich nur ein Rädchen im Getriebe. Doch gestehe ich: Die Unverfrorenheit, die sie zu Tage legt, lässt mich hochkochen.

    Ruunterkommen. Mein Grossvater sagte: Reg di nid uuf. E Sau wo versaut isch, isch e versauti Sau. Werum sötti di das kümmere?

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  14. Mein Name

    Dieses Video wurde schon mal von mir gepostet. Es ist der Grund, weshalb keine Migration nach Polen stattgefunden ist:

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    1. Nix

      Danke für das Video, habs weiterverbreitet ….
      10% davon in Deutschland, und ich hätte Hoffnung ….

      Was hier passiert, ist so dermaßen unglaublich, auch so „offen sichtlich“ auf so viele Art, ob Yasha Mounk oder Merkels klare Aussagen, wie sehr alles das den Werten widerspricht, für die dieses Land eigentlich steht
      – und man muss die Leute noch mit der Nase in die Schei** drücken – und sie merkens immer noch nicht …

      Ich kapiere es nicht, was hier in Schland los – oder vielmehr „nicht los“ ist …
      Das ist kollektiver Selbstmord durch Passivität …
      Keine Ahnung, woran das liet …
      Süßstoff in der Cola, Fluor in der Zahpasta, zuviele Impfungen, Chemtrails, tzu viele Sozialpädagogen, zuviel öffentlich rechtliche
      – keine Ahnung, aber ich kanns einfach nicht verstehen … als ob die Leute keinen Überlebenswillen mehr hätten, einfach erschütternd …

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  16. Pingback: Wie die Tagesschau systematisch manipuliert, verdreht und die Demokratie untergräbt – L I C H T E R S C H E I N . C O M

  17. trumpelman

    Wie kriegt man es hin, dass in mindestens 50 deutschen Städten – Berlin und alle Landeshauptstädte eingeschlossen – AM GLEICHEN TAGE eine überwältigend große Menge Menschen auf die Straße geht?
         Würde DAS vielleicht beeindrucken und die „Täter“ erschrecken?
    Und was wäre, wenn sich solche Demos jede Woche am wieder GLEICHEN Tag wiederholen?
    Verdacht:
                      Das kriegt der deutsche Michel nicht hin.
    – mlskbh –

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    1. Mein Name

      „Das kriegt der deutsche Michel nicht hin“. Bist du Deutscher oder was? Glaub ja nicht, dass die Deutschen sich jeden Scheiß gefallen lassen werden, den die linksextremistischen Juden ihnen aufzwingen wollen. Einen Hitler, Mussolini sowie viele andere von denen du entweder noch nie gehört hast oder von denen du andere nicht hören lassen willst, hat es schon gegeben. Leg dich nicht mit der Wahrheit an.

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      1. Mein Name

        Nur damit dir klar wird, was ich damit meine:

        Die moderne Umsetzung. Leute, insbesondere Deutsche, wissen nicht wer der Führer war. Habt keine Angst vor ihm. Es gab keinen besseren in dieser Zeit.

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      2. Mein Name

        Lern den Führer kennen. Gib erst dann deine Meinung ab.

        Haste Angst, dass er dir gefallen wird? Apropos, den Holocaust hat es nie gegeben. Soll ich dir das auch beweisen?

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