Unser Staat bedient sich des Straßen- und Gefährder-Terrors, verhaftet wird dagegen Puigdemont

27Mär
von Jürgen Fritz

Ein Gastbeitrag von Boris Blaha

Gegen den Antifa-Terror geht unser Staat nicht wirklich vor. Im Gegenteil, er finanziert und unterstützt ihn sogar noch, wird mithin selbst zur Bürgerkriegspartei. Ja selbst des Gefährder-Terrors bedient er sich und unterminiert durch gezielte Durchmischung die politische Fähigkeit der Deutschen, sich selbst zu regieren. Carles Puigdemont wird dagegen verhaftet. Weshalb? Weil er sein eigenes Volk befragt hat. Müssen wir fortan damit rechnen, dass jede Form oppositioneller Betätigung kriminalisiert wird, fragt Boris Blaha.

Der Staat bedient sich des Straßenterrors und wird damit selbst zur Bürgerkriegspartei

Bei jedem typischen Antifa-Aktivisten hätte der Staat die Berechtigung und die Verpflichtung, strafrechtlich gegen ihn vorzugehen: wegen Sachbeschädigung an Häusern, Autos, öffentlichen Einrichtungen, wegen Einschüchterung, Bedrohung, Nötigung. Wegen Rufmord, Verleumdung, wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung bis hin zum versuchten Totschlag.

Aber der Staat ermittelt nicht, er klagt nicht an, er verurteilt nicht. Die Organe der Rechtspflege pflegen das Recht nicht mehr. Die zivile Rechtsordnung zerfällt langsam und stetig. Stattdessen erhalten die einschlägigen Antifa-Organisationen über 100 Millionen an Steuergeldern und werden durch öffentliche Unterstützung von höchster Stelle ermuntert und speziell geschützt. Der Staat bedient sich des Straßenterrors und wird damit selbst zur Bürgerkriegspartei.

Der Staat bedient sich des Terrors der Gefährder

Millionen von Zuwanderern werden durch den fortgesetzten Missbrauch des Asylrechts nach Europa geschleust, um durch gezielte Durchmischung die politische Fähigkeit der Deutschen, sich selbst zu regieren, zu unterminieren.

Islamistische Gefährder können sich frei in Europa bewegen. Ihre Fähigkeit, jederzeit einen Terroranschlag zu begehen, wird weder ernsthaft behindert, noch werden sie rechtzeitig außer Landes gewiesen, bevor es Tote und Verletzte gibt. Der Staat verwahrlost. Die namen- und gesichtslosen Opfer aus unserer Mitte, die inzwischen auf ihr Konto gehen, werden nach den gefühllos abgespulten Betroffenheitsritualen schnell vergessen und spielen keine Rolle mehr. Der Staat bedient sich des Terrors der Gefährder. Die Angst, die sie verbreiten, lähmt die Fähigkeit, sich öffentlich und unter freiem Himmel zu versammeln. Die Polizei empfiehlt, Menschenansammlungen zu meiden und lieber zuhause zu bleiben.

Carles Puigdemont hat nichts von alledem getan

Nichts von dem, was Antifa-Aktivisten jeden Tag in Deutschland tun, hat Carles Puigdemont getan. Er hat weder Eigentum beschädigt, noch Menschen bedroht oder gar verletzt. Nichts von dem, was Islamisten jeden Tag in Europa tun, hat Carles Puigdemont je getan. Er hat überhaupt nie irgendeine Form von politischer oder religiöser Gewalt angewendet. Die Freiheit anderer hat er stets geachtet. Aber im Unterschied zu den anderen wurde er verhaftet und sitzt im Gefängnis in Neumünster. Dem leichtgläubigen Volk wird erzählt, es ginge nicht um Politik, es wäre nur eine Sache unter Juristen.

Ab 1991 zerfiel das ehemalige Jugoslawien. Serbien versuchte, die Unabhängigkeitsbestrebungen gewaltsam zu verhindern. Das Ergebnis ist bekannt. 1992 zerfiel die ehemalige Tschechoslowakei. Man einigte sich friedlich und es entstanden zwei neue Staaten. England hat entschieden, sich von der Europäischen Union wieder zu trennen. Von einem EU-Haftbefehl gegen Theresa May ist bislang nichts bekannt. Soll heißen: Verfassungen sind von Menschen entworfene geregelte Ordnungen, weiter nichts.

Wer aus der Kritik an der Verfassung einen strafbaren Akt macht, will Bürger in gehorsame Untertanen zurückverwandeln

Verfassungen sind endlich, es gibt zeitlich ein davor und ein danach und es gibt räumlich ein daneben oder ein darüber hinaus. Verfassungen sind weder in Stein gemeißelt noch sakrosankt. Auch die spanische Verfassung ist keine Offenbarung Gottes, die dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy auf irgend einem Berg heimlich ins Ohr geflüstert wurde. Die Einheit Spaniens zu bewahren ist ein ebenso legitimes politisches Anliegen wie den status quo zu ändern und die Verhältnisse zwischen Madrid und Region neu auszutarieren.

Jede existentielle politische Betätigung findet an der Schwelle einer Verfassung statt, mit einem Bein noch drinnen und mit dem anderen schon draußen. Das nennt man einerseits Politik, andererseits Geschichte. Wäre es anders, würde es zahlreiche Länder überhaupt nicht geben und Imperien würden ewig halten. Wer aus der politischen Infragestellung einer bestehenden Verfassung einen strafbaren Akt macht, will Bürger in gehorsame Untertanen zurückverwandeln, er will Bürger kastrieren, ihre politische Potenz vernichten. Wer sich aus freien Stücken in eine gemeinsame Verfassung bindet, kann sich auch aus freien Stücken wieder daraus  entbinden und ein neues Gemeinwesen zur Welt bringen. Alles andere wäre der Versuch, die Freiheit des Politischen als solche zu zerstören.

Wird zukünftig jede Form oppositioneller Betätigung kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt?

Alles was Carles Puigdemont getan hat: er hat sich politisch betätigt. Er hat für seine Überzeugungen geworben und dafür Mehrheiten gesucht und bekommen, selbst dann noch, als er schon von der Madrider Zentrale abgesetzt und aus Spanien geflüchtet war. Der absurde Vorwurf der Unterschlagung stützt sich darauf, dass die Durchführung eines Referendums Geld gekostet hat. Man wirft ihm vor, die politische Meinung seiner Landsleute eingeholt zu haben. Deshalb wird er verfolgt. Nicht für Millionen von Zuwanderern, sondern für Menschen wie ihn wurde das Individualrecht auf politisches Asyl in unser Grundgesetz aufgenommen.

Wenn dieses Deutschland Puigdemont an Spanien ausliefert, bedeutet das: Fürderhin kann jegliche Form von politischer oppositioneller Betätigung auf einfachste Weise kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden. Wer mit Merkels Deutschland nicht einverstanden ist, kann dann entweder außer Landes gehen oder er muss sich fügen. Wünscht er ein anderes Deutschland, läuft er Gefahr, wegen Hochverrats verhaftet zu werden.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Hannah Arendt Blog von Boris Blaha. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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Zum Autor: Boris Blaha ist gelernter Sozial- und Kulturwissenschaftler, arbeitet inzwischen im IT-Bereich. Nebenbei betreibt er den Hannah Arendt Blog. Sein akademischer Lehrer war Zoltan Szankay, dessen Werk weiter zu führen, ihm ein Herzensanliegen ist.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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23 Antworten auf „Unser Staat bedient sich des Straßen- und Gefährder-Terrors, verhaftet wird dagegen Puigdemont“

  2. Hansa

    Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hat nun Strafanzeige wegen „Verschleppung“ gegen alle Beteiligten gestellt:

    Das ist im § 234a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches niedergelegt. Da geht es ganz konkret um Verschleppung. Genau das ist unserer Meinung nach im Fall Puigdemonts passiert. Denn man hat einen demokratisch gewählten Politiker festgesetzt, um ihn dann in ein anderes Land zu verschleppen.

    sptnkne.ws/hdXp

    Gegen wen richtet sich diese Anzeige: Gegen die Sicherheitsbehörden, die Justiz oder die Bundesregierung?

    Das können wir leider nicht genau beantworten. Deswegen haben wir diese Strafanzeige auch erst einmal „gegen Unbekannt“ gerichtet. Wir wissen nicht genau, wer dahinter steckt. Ob die Justiz hier selbständig gehandelt hat, oder ob sich Regierungsstellen eingeschaltet haben, ist nicht bekannt. Das müssen jetzt Ermittlungen zeigen. Aber dass hier ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch vorliegt, da sind wir uns sicher.

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    1. Walter Roth

      Nun ja, Puidgemont ist nur ein regionaler Politiker, und zudem einer der ein ganzes Strafregister vorzuweisen hat.
      In seiner Umgebung fanden sich Mafia-Paten und andere Kriminelle, solange die seine Ziele unterstützen war dem das recht.
      Die Wahl zur Unabhängigkeit wurde in fahrlässigster Manier abgehalten.
      Als Madrid sie verbot wurden die Wahlzettel einfach verteilt, ja man konnte sie im Netz selber ausdrucken.
      Also auch 50-ig konnte man selber ausdrucken und irgendwo einwerfen, ohne jede Kontrolle.
      –
      Zudem ist Puidgemnont ein starker Förderer der Islamisierung Kataloniens, was gleichbedeutend mit Spanien ist.
      Wen die Autonome Region Katalonien einen Muslim einreisen lässt, hat er Zutritt nach ganz Spanien.
      –
      Puidgemont ist ein unglaublicher Opportunist, was seinem Kampf gegen Spanien diente heiligte die Mittel.
      –
      Dabei sollte man nicht vergessen das die Katalanen die neue Verfassung Spaniens der nach Franco Ära auch grossmehrheitlich gutgeheissen haben.
      Damit haben sie aber auch den verfassungsmässigen Weg, der zu einer Abspaltung vom Mutterland führen kann, akzeptiert.
      Nur an den will sich nun keine mehr halten.

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      1. maddin67

        Kennen Sie sich so sehr mit der Verfassung Spaniens aus, dass Sie behaupten können, Puidgemont hätte die spanische Verfassung gebrochen? Es geht hier um das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes, und in dem hat sich eine wenn auch knappe Mehrheit für die Abspaltung vom von Madrid dominierten Spanien ausgesprochen.
        Übrigens denke ich auch, dass Puidgemont ein Opportunist ist, der mit Soros zusammenarbeitet. Aber es geht in diesem Text um das himmelschreiende Unrecht dieses BRD-Konstruktes gegen unliebsame deutsche Bürger einerseits, permanente Rechtsbrüche deutscher Regierungen und der angeschlossenen Büttel aus Antifa bis „Zoopzilei“ andererseits und schlussendlich vorauseilendem Gehorsam gegenüber Madrid und vermutlich Brüssel. Warum wurde der „Regionalfürst“ nicht in Dänemark oder Finnland festgesetzt. Nein, wir Deutschen spielen mal wieder den Oberaufpasser und Streber fürs Ausland. Peinlich!!!

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  4. 300sel

    Bleibt zu fürchten, dass die Regierung Merkel IV – oder „Groko III“ – ein Exempel an Carles Puigdemont statuieren wird, damit hierzulande ja niemand auf die Idee kommt, es den Katalanen gleich zu tun („Freiheit für Bayern“ lässt grüßen).

    De facto hat uns Angela Merkel längst in eine DDR 2.0 XXL geführt, aus der demnächst wohl niemand mehr ausreisen darf, dessen Steuergelder und Sozialabgaben so dringend benötigt werden, um den von ihr angerichteten real existierenden Wahnsinn weiter zu finanzieren.

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    1. Hansa

      Wie kommt Merkel dazu immer dreister Gesetze zu brechen?
      Warum ist die Wache der Justiz zur Gefolgschaft geworden?
      Wie fand die in wenigen Händen ruhende Presse zum monotonen Sprachrohr?
      Warum schweigt der Bundeswahlleiter zu Wahlanfechtungen und schaut der makabren Inthronisierung tatenlos zu?

      Weil diese Staats-Simulation stinkt. Weil dieses simulierte Staats-Gebilde ruiniert wurde von den Alt-Parteien, die sich den „Staat“ unter den Raffgier-Nagel gerissen haben und nur noch aktiv werden, um ihre persönlichen Pfründe zu vergrössern oder zu retten. Sechs Monate Zeit, um eine Regierung zu bilden ist der Beweis der absoluten Unzulänglichkeit, der gewievten inneren Korruption, der hinterhältigen Verschlagenheit der Schein-Argumente und der sichtbaren Untätigkeit für das Land, dem sie angeblich die Treue und Aufrichtigkeit geschworen haben. Eben war Schulz nach EU-Parlaments-Präsident, plötzlich wird er über Nacht SPD-Vorstand und Gabriel Aussenminister; eine Rochade ohne Regelwerk und Gesetz. Die Ministerposten werden vor der Kanzlerwahl bereits vorgestellt und können sich als Problemlöser nach faulen Mustern aufspielen. Der Bundespräsident ergreift ohne Not den Faden zur Kanzler-Vor-Nominierung und mischt sich in das Parlaments-Geschehen ein.

      what-and-why.info

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      1. 300sel

        Die so genannte „parlamentarische Demokratie“ ist schlicht und ergreifend am Ende. Ausgehöhlt durch Lobbyismus und durch Berufspolitiker, die zu nichts anderem als Vetternwirtschaft taugen. Mit den ursprünglichen Gedanken einer Demokratie hat das Geschäftsgebaren unserer herrschenden Kaste nicht das Geringste mehr zu tun. Rien ne va plus.

        Besser wäre es sogar, die Sitze im Kabinett per Los unter interessierten Bürgern zu vergeben und die Mitgliedschaft im Parlament jedenfalls auf zwei Legislaturperioden zu beschränken.

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  5. Walter Roth

    Nun ja, ein Engel ist Puidgemont nicht.
    –
    Vermutlich ist er auch Korrupt. Was man sicher weiss,er hat in seinem Umfeld bei seinen Leuten, die Korruption geduldet, ja dort tummelten sich die Mafiapaten.
    Für seinen Kampf gegen Madrid hat er alle Prinzipien über Bord geworfen, da war alles erlaubt.
    Ich finde der gehört ins Gefängnis.
    Ja sicher, viele andere ebenso, aber er eben auch.
    –
    Und er hat dem Islam Tür und Tor nach Katalonien geöffnet und damit auch nach Spanien.
    In seiner „Partei“ sind sehr viele sogar aktiv zum Islam übergetreten, etwas was man sonst kaum irgendwo so findet.
    –
    Er hat den Islam benutzt um Spanien zu schaden.
    Sogar als nach jenem Attentat mit dem Lastwagen, die Spanische Regierung anordnete überall vor belebten Strassen und Märkten Betonpoller aufzustellen, hat er das verweigert, man war ja gut Freund mit dem Islam.
    Wenige Monate danach gab es in Katalonien ein Attentat mit einem Lastwagen als Tatwerkzeug und vielen Toten.
    Die Katalanen hatten ja gedacht, dass sie sowas nicht treffen würde, nachdem sie sich für den Islam als Einfallstor zu Spanien präsentiert hatten.
    Katalonien als autonome Region hat sehr viele Muslime einwandern lassen, die sich in der Folge dann aber in ganz Spanien frei bewegen konnten.
    –
    Der Islam ist eben niemandes Freund, nur seiner eigenen Gewalt-Ideologie verpflichtet.
    –
    Ja er hat das Geld der Scheichs genommen und seinem Land einen Bärendienst erwiesen.
    In Barcelona gibt’s heute bald mehr Islamschulen ( glaube 450 sind es ) wie andere und die zentrale Stierkampfarena wollte der auch dazu hergeben ………… dort die grösste Moschee Europas bauen zu lassen.
    –
    Puidgemont ist so ziemlich der mieseste linke Politiker den man sich vorstellen kann.
    –
    Hier findet man noch mehr von dem.
    –
    http://eussner.blogspot.ch/2017/08/katalonien-auf-dem-weg-ins-kalifat.html

    Gudrun Eussner lebt in Frankreich und Blogt seit vielen Jahren zum Thema Islam, Katalonien und Frankreich.

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    1. 300sel

      Dieser wirre Gudrun-Eussner-Blog ohne Impressum wird vom mehrfachen Verlinken auch nicht besser. Seriöse Quellen sehen anders aus.

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  6. Walter Roth

    Nun ja, ein Engel ist Puidgemont nicht.
    –
    Vermutlich ist er auch Korrupt. Was man sicher weiss,er hat in seinem Umfeld bei seinen Leuten, die Korruption geduldet, ja dort tummelten sich die Mafiapaten.
    Für seinen Kampf gegen Madrid hat er alle Prinzipien über Bord geworfen, da war alles erlaubt.
    Ich finde der gehört ins Gefängnis.
    Ja sicher, viele andere ebenso, aber er eben auch.
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    Und er hat dem Islam Tür und Tor nach Katalonien geöffnet und damit auch nach Spanien.
    In seiner „Partei“ sind sehr viele sogar aktiv zum Islam übergetreten, etwas was man sonst kaum irgendwo so findet.
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    Er hat den Islam benutzt um Spanien zu schaden.
    Sogar als nach jenem Attentat mit dem Lastwagen, die Spanische Regierung anordnete überall vor belebten Strassen und Märkten Betonpoller aufzustellen, hat er das verweigert, man war ja gut Freund mit dem Islam.
    Wenige Monate danach gab es in Katalonien ein Attentat mit einem Lastwagen als Tatwerkzeug und vielen Toten.
    Die Katalanen hatten ja gedacht, dass sie sowas nicht treffen würde, nachdem sie sich für den Islam als Einfallstor zu Spanien präsentiert hatten.
    Katalonien als autonome Region hat sehr viele Muslime einwandern lassen, die sich in der Folge dann aber in ganz Spanien frei bewegen konnten.
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    Der Islam ist eben niemandes Freund, nur seiner eigenen Gewalt-Ideologie verpflichtet.
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    Ja er hat das Geld der Scheichs genommen und seinem Land einen Bärendienst erwiesen.
    In Barcelona gibt’s heute bald mehr Islamschulen ( glaube 450 sind es ) wie andere und die zentrale Stierkampfarena wollte der auch dazu hergeben ………… dort die grösste Moschee Europas bauen zu lassen.
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    Puidgemont ist so ziemlich der mieseste linke Politiker den man sich vorstellen kann.
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    2. Alexandra Hinkel

      Herr Walter Roth,

      wo her wissen Sie das was sie schreiben.
      Gibt es da irgendwelche Quellen dafür,weil ich finde nichts dreartiges im Internet zu Puidgemont.

      Ich bitte um genaue Angaben ,Quellen würde mich doch sehr wundern.

      Wie ein Freiheitskämpfer dem Islam unterstehen sollte.
      Und ich bin der meinung das alle Pigsstaaten Mafiöse strukturen haben selbst in unserer achso reinen Demokratie geht es sehr Mafiös zu da haben auch nur die Banken und Lobbyisten das sagen.

      Egal ich bitte Sie nochmals um Quellenangaben zu Puidgemont…..

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  11. Walter Roth

    Wenn man hier mal einen nützlichen Link einstellt, dauert es ewig bis der freigeschaltet wird, so lange bis er nicht mehr aktuell ist.
    Das macht echt Lust um hier Kommentare zu schreiben.
    Bravo.

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    1. Josef

      oder man wird gesperrt. So demokratisch ist der Herr Fritz nun auch wieder nicht. Aber vielen Dank für ihre Kommentare und Hinweise.

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      1. 300sel

        Es gilt nun einmal für einen privaten Blog dasselbe wie für jeden privaten Verlag auch. Der Eigentümer bzw. Betreiber ist frei in der Wahl seiner Themen sowie der mitwirkenden Publizisten und das ist auch gut so. Niemand wird schließlich gezwungen, an einem solchen Blog mitzuwirken.

        Anders verhielte es sich mit der Berechtigung Ihrer Kritik, wenn es sich bei einem Blog um öffentlich-rechtlich betriebenes Allgemeingut, finanziert von Zwangsgebühren- oder Steurzahlern handelt. Das ist jedoch im Falles des Blogs von Herrn Fritz nicht der Fall.

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  12. Realistischer

    Der Staat führt Krieg gegen die Bürger, wobei die Initiative eindeutig vom Staat aus geht. Das ist kein Bürgerkrieg, keine Revolution, auch kein Diktator der um seine Position als Machthaber kämpft. Es ist etwas anderes, etwas wie eine kommunistische Kulturrevolution, aber darüber hinaus gehend indem auch eine umfangreiche Bevölkerungsansiedelung mit dabei ist.

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