Die drei Standbeine des Liberalismus und warum dieser wehrhaft sein muss

Von Jürgen Fritz, 08. Mai 2018, Titelbild: Pixabay, CC0 Creative Commons

Wenn der Liberalismus die Demokratie fordere, so unter der Voraussetzung, dass sie mit Begrenzungen und Sicherungen ausgestattet wird, die dafür sorgen, dass der Liberalismus nicht von der Demokratie verschlungen werde, schrieb Wilhelm Röpke vor 85 Jahren. Genau das sollte in den nächsten zwölf Jahren geschehen. Die freie Gesellschaft muss mithin wehrhaft sein gegen ihre Feinde, welche die freie Gesellschaft bedrohen und zu zerstören trachten. Doch was genau ist die Leitidee des Liberalismus und auf welchen drei Standbeinen ruht er, wenn er sich auch im Sturm bewähren soll?

Freiheit des Individuums als Kerngedanke

Leitziel des Liberalismus ist: die Freiheit des Individuums – vornehmlich gegenüber staatlicher Regierungsgewalt. Er richtet sich gegen Staatsgläubigkeit, gegen Kollektivismus (völlige Unterordnung der Interessen des Individuums unter die der Gruppe), gegen Willkür und gegen den Missbrauch von Macht respektive Herrschaft. Auch wenn der Ausdruck Liberalismus erst 1812 in Spanien geprägt wurde, liegen seine Wurzeln in der Aufklärung, etwa ab 1650.

Im Zentrum des Liberalismus steht also das Individuum und sein Wohlergehen. Die individuelle Freiheit der Person ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm einer jeden menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat seine politische wie wirtschaftliche Ordnung ausrichten sollte. Freiheit meint hier zunächst vor allem die Abwesenheit jeglicher Gewalt und jedes Zwangs, insbesondere von staatlicher Seite.

Liberalismus versus Totalitarismus

Der Liberalismus steht im krassen, im diametralen Gegensatz zum Totalitarismus, jener diktatorischen Form von Herrschaft, die nicht nur eine autoritäre Diktatur darstellt, welche dem Individuum zum Beispiel im kulturellen oder ökonomischen Bereich doch noch gewisse Freiheiten lässt, sondern einer solch totalitären Diktatur, die in sämtliche sozialen Verhältnisse der Menschen hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, mit Gewalt, Manipulation und permanenter Indoktrination einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen.

Der ein oder andere wird hier vielleicht spontan an eine ganz bestimmte totalitäre, religiös-politische Weltanschauung denken, die nach der totalen Kontrolle sowohl der Individuen als auch der gesamten Gesellschaft trachtet, die enorm viele Anhänger hat und sich zunehmend ausbreitet.

Liberalismus als Voraussetzung einer modernen Demokratie, die Feudalismus und Absolutismus überwunden hat

Der Liberalismus gilt in der modernen westlichen Welt als Voraussetzung für eine moderne Demokratie. Er lieferte eine Rechtfertigung dafür, sich von alten Lehren zu befreien, die sich für die Unfreiheit und für die rechtliche Ungleichheit des Menschen aussprachen. Liberalismus steht insbesondere für die Befreiung vom Feudalismus, weil dieser den Menschen an einen Lehnsherren band (Grundherr und Hörige, die ihm Frondienste leisten müssen und an ihren Herren gebunden sind, die nicht Eigentümer des Landes sind, welches sie bewirtschaften), und die Befreiung vom Absolutismus, welcher politische Macht nur dem König beziehungsweise dem Alleinherrscher zugestand.

Im Unterschied zum Anarchismus lehnt der Liberalismus den Staat aber nicht ab, sondern sieht im Nationalstaat gerade erst den Garanten für die Freiheit und das Recht auf Eigentum für die Bürger.

Grenzen der Freiheit

Dabei hat natürlich auch die Freiheit ihre Grenzen. Wo? Dies beschreibt Karl Popper in seiner berühmten Schrift Die offene Gesellschaft und ihre Feinde:

„Ich glaube, dass man die Ungerechtigkeit und die Unmenschlichkeit des schrankenlosen ‚kapitalistischen Systems‘, so wie es Marx beschrieben hat, zugeben muss; aber diese Erscheinung lässt sich mit Hilfe des ‚Paradoxons der Freiheit‘ deuten, … Wir haben gesehen, dass sich die Freiheit selbst aufhebt, wenn sie völlig uneingeschränkt ist. Schrankenlose Freiheit bedeutet, dass es dem Starken freisteht, den Schwachen zu tyrannisieren und ihn seiner Freiheit zu berauben. Das ist der Grund, warum wir verlangen, dass der Staat die Freiheit in gewissem Ausmaß einschränke, so dass am Ende jedermanns Freiheit vom Gesetz geschützt wird. Niemand soll der ‚Gnade‘ eines andern ausgeliefert sein, aber alle sollen das ‚Recht‘ haben, vom Staat geschützt zu werden.

Uneingeschränkte Freiheit würde in der Tat die Möglichkeit mit einschließen, Anderen die Freiheit zu entziehen. Somit würde eine Diktatur der Starken über die Schwachen entstehen. Dieses Paradoxon, bereits von Platon erstmals formuliert, wird schon von Kant aufgelöst. Demzufolge ist die Freiheit aller in dem Maße einzuschränken, dass ein gleiches Ausmaß an Freiheit für jeden gewährleistet werden kann. Herrschaft und Staat sollen dabei auf ein Minimum reduziert werden und hauptsächlich dem Schutz der bürgerlich-freiheitlichen Rechte dienen.

Die drei Standbeine des Liberalismus

1. Politischer Liberalismus: Dies ist die Konzeption des modernen Staates mit

  • Trennung von Staat und Gesellschaft: die Privatsphäre der Bürger geht die Staatsgewalten nichts an
  • Verfassungsstaat
  • Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative), um extremen Machtmissbrauch zu erschweren
  • Demokratieprinzip, Volkssouveränität, das heißt, die Bürger des Staates empfangen die Gesetze nicht von irgendwelchen Instanzen von oben (Götter oder Könige), sondern geben sich ihre Gesetze selbst, herrschen mithin über sich selbst. Daraus ergibt sich
  • die Trennung von Staat und Religion („Mein Reich ist nicht von dieser Welt“, „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“)

2. Kultureller Liberalismus: Die Staatsgewalten beziehen im Bereich der Kultur einen neutralen Standpunkt und überlassen die Sphäre der nicht freiheits- und menschenrechtsfeindlichen Religion, der Kunst, der Wissenschaft, der Meinungsbildung, der Medien etc. den Bürgern beziehungsweise der Bevölkerung, soweit sich diese innerhalb des Rahmens des freiheitlichen Staates bewegen. Nur wenn Menschen- oder Bürgerrechte gebrochen werden oder die freiheitliche Grundordnung selbst angegriffen wird, mischen sich die Staatsgewalten ein.

3. Wirtschaftsliberalismus: Dies ist das Standbein des Liberalismus, welches sich autoritäre Staaten bisweilen isoliert aneignen, siehe China oder arabisch-islamische Staaten. Ökonomischer Liberalismus bedeutet: Freiheit der Person, des Eigentums und des Vertrages, woraus sich die freie Marktwirtschaft ergibt. Auch hier sollen sich die Staatsgewalten nur einmischen, wenn es zu Verstößen gegen die Menschen- und Bürgerrechte kommt oder das Ganze völlig aus dem Gleichgewicht zu geraten droht.

Echter Liberalismus bedeutet null Toleranz gegenüber den Feinden der freien Gesellschaft, die diese in ihrer Substanz bedrohen

Eine liberale Gesellschaft ist insgesamt eine sehr anspruchsvolle Angelegenheit. Inwiefern? Die Menschen müssen zu a) mündigen Staatsbürgern erzogen werden, die fähig sind, die Herrschaft auszuüben, sprich sich als Souverän würdig zu erweisen, und lernen, ihre rein egoistischen Interessen zumindest teilweise zu transzendieren. Sie müssen mithin lernen, einen Sinn für das Allgemeinwohl zu entwickeln (politische Freiheit).

Sie müssen ferner lernen, sich in der eigenen Kultur sicher zu bewegen (kulturelle Freiheit), müssen in diese hineinwachsen (Bildungsprozess). Und sie müssen befähigt werden, sich ökonomisch zu behaupten (Ausbildung), das heißt, für sich selbst und ihre Familie zu sorgen (wirtschaftliche Freiheit).

Eine echte liberale Partei würde sich für alle drei Standbeine der Freiheit einsetzen, für den politischen, den kulturellen und den Wirtschaftsliberalismus. Und sie würde vor allen Dingen eines tun: Sie würde die Feinde der freien Gesellschaft, die all das zerstören wollen, insbesondere die Volkssouveränität, nicht tolerieren, sondern ganz entschieden bekämpfen. Sie würde insonderheit totalitären Weltanschauungen, die jegliche Freiheit der Individuen zu zerstören trachten, ganz entschieden entgegen treten.

Abschlussfrage

Was macht eigentlich die FDP, die sich früher mal „Die Liberalen“ nannte?

*

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34 Antworten auf „Die drei Standbeine des Liberalismus und warum dieser wehrhaft sein muss

  1. Tanzender Berg

    Herzlichen Dank für diese Kurzdarstellung des Liberalismus, die sich nicht dem zur Zeit modischen Einprügeln auf den Liberalismus anschließt. Häufig wird der Liberalismus mit dem sogenannten Linksliberalismus verwechselt, der in Wirklichkeit reiner Sozialismus ist (z. B. Obama, Trump-Hasser, Merkelismus).

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  2. Tanzender Berg

    Wegen der von Ihnen genannten drei Säulen war ich früher mal in der FDP. Wegen Ihres Schlußsatzes bin ich da schon längere Zeit nicht mehr.

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  3. Tanzender Berg

    Derzeit sieht es leider danach aus, daß die liberale Gesellschaft zugrunde geht, weil sie ihren Feinden umfassende Freiheitsrechte einräumt.

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      1. Realistischer

        Ist es ein Denkfehler, oder ist es eine Tarnung?
        Die dunklen Mächte nehmen sich gerne die schönen Worte der Zeit zur Tarnung.
        Das war schon immer so, wird immer so bleiben, nur die Worte ändern sich.

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  4. Werner Kaunzner

    Zitat
    ….. dass die liberale Gesellschaft zugrunde geht, weil sie ihren Feinden umfassende Freiheitsrechte einräumt?

    Ist die Gesellschaft wirklich liberal oder nur gleichgültig?
    Feinde einer liberalen Gesellschaft sind die Grün-Roten unter Merkels grüner CDU und der Islam als politisches System. Diese Leute versuchen uns mit Hilfe der Kirchen den Islam als Religion zu verkaufen. Der religiöse Anteil des Islam ist aus dem Judentum und Christentum „geklaut“.

    Besteht die FDP überwiegend aus Liberalen im Sinne von Ralf Dahrendorf?
    Meine Erfahrung mit Liberalen (durch persönliche Bekanntschaft im inneren Kreis der FDP Hessen mit Landtagsabgeordneten, einem ehemaligen hessischen Wirtschaftsminister und und mehreren Landtagsabgeordneten: fast alle waren das, was man in Bayern Gschaftlhuber nennt.
    Christian Linder hat durch hohe fachliche Kompetenz beeindruckt, er hat meine Fragen kompetent beantwortet. Trotzdem traue ich ihm nicht über den Weg.

    Zu allem fähig, zu nix zu gebrauchen.

    Ralf Dahrendorf hat in seiner letzten Rede in Deutschland erläutert, was er sich unter einer liberalen Gesellschaft vorstellt. Die meisten seiner prominenten FDP-ler sind förmlich auf ihren Stühlen zusammen gezuckt.

    Mit der FDP ist kein Staat zu machen, die FPP ist ein politischer Chamäleon.

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    1. 300sel

      Der letzte FDP-Politiker der den Liberalismus wirklich verstanden und verinnerlicht zu haben schien, war bezeichnenderweise der frühere Lehrer (!) Jürgen W. Möllemann. Die ganze Riege reiner Berufspolitiker, die danach kam, hat es ganz offensichtlich nur auf ihre persönliche Karriere abgsehen, für die die Politik nur Mittel zum Zweck ist.

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    2. Benjamin Goldstein

      Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Ich wollte den Text oben gar nicht kritisieren, weil er wirklich großartige im Großen und Ganzen ist, allerdings leiden wir nun wirklich nicht an zu viel Freiheit. Der Islam hat auch nicht zuviel Freiheit. Im Gegenteil. Der Staat und andere Eliten greifen ja massiv zugunsten des Islam ein. Könnte man ihn genauso kritisieren wie andere Weltanschauungen gäbe es gar kein Problem, jedenfalls nicht, wenn wir frei wären auch die Einwanderungspolitik zu kritisieren und Mehrheiten für einen Wandel zu organisieren. Das Problem auch hier ist nicht, dass Einwanderer zu viel Freiheit haben, sondern dass der Staat zugunsten von mehr Einwanderung (nicht Deckungsgleich mit den Interessen der Einwanderer) massiv in unsere Rechte eingreift. Die Feinde der Freiheit sitzen auf der Regierungsbank.

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      1. 300sel

        „Das Problem auch hier ist nicht, dass Einwanderer zu viel Freiheit haben, sondern dass der Staat zugunsten von mehr Einwanderung (nicht Deckungsgleich mit den Interessen der Einwanderer) massiv in unsere Rechte eingreift.“

        Absolut zutreffend. Diese völlig ungesteuerte Zuwanderung nutzt weder Deutschland oder anderen (unfreiwilligen) europäischen Einwanderungsländern, noch – von wenigen Ausnahmen abgesehen – den Migranten selbst (jedenfalls nicht dauerhaft). Weitblick und Nachhaltigkeit scheinen in den Köpfen unserer Regierenden schlicht und ergreifend nicht ansatzweise zu existieren.

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      2. Tanzender Berg

        „leiden wir nun wirklich nicht an zu viel Freiheit.“ WIR nicht. Der Islam und die Moslems haben dagegen zu viele Freiheiten. Die anderen von Ihnen angesprochenen Punkte kommen hinzu. Die zu große Freiheit für diese Feinde ist Teil des Problems.

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      3. Surgeon100

        Typisch immer wieder den Islam, nur um sich selbst besser zu fühlen und den eigenen Seelenmüll woanders abzuladen !

        Auch ohne den Islam und Zuwanderung ist Deutschland korrupt, und das liegt zuerst an den Menschen !
        Hier sieht man ja auch an gewissen Usern dieses Verhalten.
        Hauptsache, irgendwas anderes für böse erklären, um von sich selbst abzulenken !
        Demokratie, Freiheit, liberal, das sind Dinge, die nicht mal der einzelne Bürger in Deutschland erfüllt !

        Alles Luftblasen und sich selbst einbilden, was man nicht ist !

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  5. Surgeon100

    Nette Darstellung !
    Der Himmel ist vorbei,
    es ist lange bekannt,
    dass die Realitäten die Fiktionen des Himmels
    längst hinweg geblasen haben und dies auch weiter tun werden !
    Wir sind nicht im Zeitalter der Aufklärung,
    sondern in der Parabel am Ende
    und damit am absteigenden Ast,
    alles andere ist Fiktion und Gaukelei !

    Es ist unseriöse den Leuten theoretische Himmel vorzugaukeln,
    wenn man gleichzeitig in der Hölle wohnt !

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  7. havald

    (fast) jede weltanschauung ist manichäisch. es gibt die eine sache, die man als wahr oder einzig wichtig erkannt hat – den kern der weltanschauung – und dann die anderen, ungläubigen, unwissenden, die das einfach nicht begreifen wollen. zum beispiel allah oder jahwe oder die gesetze des klassenkampfes.

    für den liberalismus ist das der mensch.

    dabei ist der liberalismus genauso totalitär/zerstörerisch wie andere weltanschauungen, denn wer den menschen in den mittelpunkt stellt, zersetzt höhere ordnungen wie zum beispiel völker. genau das erleben wir gerade. im säurebad des liberalismus wird deutschland und der ganze westen zielgerichtet (!) durchrasst und abgeschafft.

    wenn einem das stört, ist man schon kein liberaler mehr, sondern höchstens ein nationalliberaler.

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    1. Ralf Pöhling

      Ist das wirklich liberal, wenn man den Westen zielgerichtet durchrasst und das ganze auch noch weitgehend mit einem Sozialstaat finanziert, der den hart arbeitenden Bürger zwangsenteignet?
      Die Globalisierung trägt eindeutig grüne Züge. Und nichts ist weniger liberal, als die ur-marxistische Denke grüner Prägung.
      Was ich mich die ganze Zeit frage: Ist die Nähe zwischen George Soros und Joschka Fischer ein verlogenes Zweckbündnis, in dem sich beide gegenseitig betrügen?
      Versucht das ultra-liberale Lager die links-grünen Marxisten auflaufen zu lassen und so den Sozialstaat zu sprengen, die links-grünen Marxisten das liberale Lager zu plündern, oder beides?
      Was hier läuft ist weder für den einen noch den anderen zielführend.
      Denn es endet weder im Liberalismus, noch im Kommunismus. Es endet im Krieg.

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      1. Ralf Pöhling

        @300sel
        Das ist die entscheidende Frage, auf die ich selbst noch keine sichere Antwort gefunden habe…

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      2. 300sel

        Seiner Vita nach stammt er aus einem liberalen Elternhaus. Das macht ihn aber noch lange nicht selbst zum Liberalen.

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      3. Ralf Pöhling

        @300SEL

        Er war einer von Poppers Schülern und hat sich einen Großteil seines Lebens wie ein Ultraliberaler verhalten. In den letzten Jahren allerdings nicht mehr. Ist das nur Schein, ein echter Sinneswandel, oder etwas ganz anderes? Wir werden es hoffentlich irgendwann mit Gewissheit erfahren.

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      4. 300sel

        Seine legendären Währungswetten kann man zwar durchaus als „ultraliberal“ einstufen, aber ganze Bevölkerungswanderungen mit Täuschungsmanövern wie unhaltbaren Schlaraffenlandversprechungen sowie der Finanzierung und Verteilung fragwürdiger Migrationsratgeber an völlig Ahnungslose herbei zu manipulieren, halte ich auch aus ultraliberaler Sicht nicht für legitim, da hier das Leben und die Zukunftsperspektiven Dritter völlig auf den Kopf gestellt werden. Auch die Freiheit Ultraliberaler endet schließlich da, wo sie die Freiheit anderer Menschen beschneidet.

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      5. Ralf Pöhling

        @300sel

        Ihre Einschätzung bzgl. was liberal ist und was nicht, teile ich.
        Ich kann mir vorstellen, dass Soros seine Vision einer offene Gesellschaft primär durch die Deutschen finanzieren lassen möchte. Als späte Rache für das III. Reich. In Taxifahrer Joschka F. hätte er dann den perfekten Verbündeten dafür gefunden.

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  8. udo ohneiser

    Und deshalb kann der Islam gar nicht in die westliche, aufgeklärte Gesellschaft gehören, das gilt natürlich auch für die Ausüber dieser Weltanschauung. Hier bei uns werden nur Detaildebatten über den Islam geführt. Kopftuch ja nein, Antisemitismus durch Muslime, Gewaltbereitschaft u.s.w. Wir müssten nur eine einzige öffentliche Debatte führen, dann ist alles andere Geschwätz über den Islam überflüssig. Die Frage lautet einfach nur, Wer war Mohammed, Was ist der Islam, Was will der Islam? Wenn das durchdiskutiert ist, wird jeder klar erkennen, das der Islam niemals zu unserer Gesellschaft gehört. Und wenn er doch zu Deutschland gehört, dann sind wir aber keine freie, aufgeklärte. liberale Gesellschaft mehr. Was das dann für ein Teufelszeug war, werden unsere Enkel dann in arabischer Sprache von rechts nach links lesend im Buch „Wie der Islam Europa übernahm“ herausgegeben von DITIB in Zusammenarbeit mit dem „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ mit einem Vorwort von Ayman Mazyek, nachlesen können.

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  9. Ralf Pöhling

    Sehr guter Artikel.
    Erschreckend, dass die treibenden Kräfte der Globalisierung diese wenigen, aber essentiellen Punkte, einfach nicht auf dem Schirm hatten.
    Popper definierte die Feinde der offenen Gesellschaft. Und es sind genau die Feinde der offenen Gesellschaft,
    die die ganze Unternehmung vom Start weg gekapert und ins marxistische bzw. islamistische gedreht haben.
    Wir bekommen deshalb keine offene Gesellschaft, sondern den Internationalsozialismus mit religiösem Einschlag.
    Die unterschiedliche Mentalität zwischen Amerikanern und Europäern ist entweder nicht gesehen oder schlicht ignoriert worden. Mit dem fatalen Ergebnis, dass die sozialistischen Tendenzen in Europa bei der Globalisierung den entscheidenden Dreh gegeben haben.

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      1. Ralf Pöhling

        Genau das ist ja der Punkt. Die Deutschen ticken in der Breite nicht liberal.
        Also was soll dabei herauskommen, wenn man den Deutschen sagt, macht mal eine offene Gesellschaft?
        Richtig, eine autoritäre und kollektivistische Karikatur einer offenen Gesellschaft.

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      2. Surgeon100

        Liberal. Freiheit. Demokratie hatte ich schon gesagt, sind große Worte.
        Um das real auch zu leben, bedarf es Charakter und innerer Prägung.
        Die wenigsten Menschen aber haben diese.
        Ganz schnell ist es schon und besonders im schnöden Alltag vorbei !
        Wie viele benutzen diese Worte, aber im realen Leben bescheissen sie, spucken dem Nächsten ins Gesicht etc pp
        Das ist genau wie die Religion und das echte Christentum ein Umhängeschild,
        mit dem Menschen sich gerne brüsten.
        Oft nur reine Fassade, der erste Windstoß lässt sie kippen.

        So beisst man den Rettern in die Hand, der schlechte Mensch vergisst schnell.
        Moral haben sie angeblich alle, bei 99% fällt diese voll zusammen, wenn der Druck erhöht wird !

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      3. Ralf Pöhling

        Exakt das ist es. Liberalismus zu leben, braucht einen gefestigten Charakter und Selbstkontrolle.
        Und man muss das mit dem „leben und leben lassen“ wirklich ernst meinen.
        Davon ist in der Breite der Bevölkerung nichts zu sehen. Gar nichts.
        Und in den meisten anderen Nationen auf diesem Globus noch weniger, als bei uns.
        Die meisten Menschen halten sich nur für tolerant. Und zwar nur so lange der andere in etwa so ist, wie man selbst. Wie heißt es so schön? Die Toleranz schwindet mit der Nähe zum Problem.
        Der Liberalismus geht bereits dann den Bach runter, wenn der Nachbar andauernd zu laut Musik hört.

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      4. 300sel

        Stimmt beides nicht.

        Weder liken „Die Deutschen“ (welche genau?) Putin, noch ist dieser ein Diktator.

        Vielmehr hat sich die Bundesregierung lauthals für Russlandsanktionen ausgesprochen, die der mittelständischen deutschen Wirtschaft massiv schaden, obwohl Wladimir Wladimirowitsch Putin, wie wir spätestens von seinem Kumpel und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wissen, ein lupenreiner Demokrat ist.

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