Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ auf Bundestagsseite freigeschaltet

23Mai
von Jürgen Fritz

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Über 165.000 Personen hatte die Gemeinsame Erklärung 2018 bereits unterzeichnet. Vor einer Woche wurde diese von Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Michael Klonovsky als Petition an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses übergeben. Ab heute ist sie auf der Seite des Deutschen Bundestages freigeschaltet, kann dort bestätigt oder auch neu unterzeichnet werden. Sollten sich innerhalb von vier Wochen 50.000 Personen anschließen, kommt es zu einer öffentlichen Verhandlung im Petitionsausschuss, die im Parlamentskanal übertragen wird.

19. Mai: Gemeinsame Erklärung wird dem Bundestagspetitionsausschuss übergeben

Liebe Unterstützer, am vergangenen Mittwoch, dem 16.05.2018 haben wir die „Gemeinsame Erklärung“ öffentlich dem Vorsitzenden des Bundestags-Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), als Petition übergeben. Mit der Annahme durch den Ausschussvorsitzenden ist unsere Erklärung offiziell als Petition anerkannt. Das ist ein wichtiger Etappensieg in der politischen Auseinandersetzung um den Stopp der unkontrollierten Migration. Nach nur einer Woche wurde unsere Petition  freigeschaltet.

Nun müssen wir die nächste Hürde nehmen: Wir wollen eine öffentliche Verhandlung unserer Petition im Petitionsausschuss. In diesem Fall wird die Sitzung im Parlamentskanal übertragen, der überall im Land empfangen werden kann und in der Mediathek abrufbar ist. Um diese öffentliche Anhörung durchzusetzen müssen aber mindestens 50.000 unserer Unterstützer innerhalb einer Frist von vier Wochen (bis zum 20.06.2018) erneut entweder per Brief, per Fax oder durch Eingabe in diese Maske des Petitionsausschusses Ihre Unterstützung bekunden. Dabei müssen Name und Adresse angegeben werden. Briefe und Faxe können mit Referenz zur Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ sofort abgeschickt werden. Die Monatsfrist läuft vom Moment der Freischaltung der Eingabemaske, also ab heute, dem 23.05.2018, bis zum 20.06.2018.

Positiv zu vermerken ist, dass die Petition jetzt auch von Menschen unterzeichnet werden kann, welche die Erklärung bisher noch nicht unterschrieben haben. Und jede neue Unterschrift unterliegt dem Schutz der persönlichen Daten durch den Deutschen Bundestag! Ich werde über alle relevanten Entwicklungen auf meinem Blog vera-lengsfeld.de, über Facebook und Twitter informieren. Lassen Sie sich durch negative oder Nebelkerzen werfende Berichte linker Journalisten nicht verunsichern! Sie können aber auch meinen Newsletter auf vera-lengsfeld.de bestellen und werden dann direkt informiert, sobald sich neue Entwicklungen ergeben. Von Einzelanfragen bitte ich abzusehen. Ich kann die Flut an Mails nicht länger bewältigen.

Mit herzlichen Grüßen!
Ihre Vera Lengsfeld

23. Mai: Petition ist freigeschaltet

Seit heute Morgen, genau eine Woche nach der Übergabe, ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition vom Bundestag freigeschaltet worden. Damit können nun alle Unterzeichner ihre Unterschrift bestätigen. Aber auch alle, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, können sich noch anschließen. Wenn wir innerhalb von vier Wochen 50.000 Bestätigungen haben, gibt es eine öffentliche Anhörung unserer Forderung nach sofortigem Stopp der unkontrollierten Einwanderung. Die jüngsten Skandale im BAMF, die halb aufgedeckten und die noch verborgenen, zeigen die Wichtigkeit und Richtigkeit unseres Anliegens. Die völlig verfehlte und bereits gescheiterte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung muss dringend korrigiert werden!

Insbesondere muss Innenminister Seehofer die mündlich erteilte Anweisung seines Amtsvorgängers de Maizière widerrufen, Einwanderer ohne oder mit gefälschten Papieren oder mit bereits in anderen EU-Staaten gestellten Asylanträgen ins Land zu lassen und ihnen hier ein Asylverfahren zu gewähren. Wenn Einwanderer nicht mehr nachweisen müssen, wer sie sind, aus welchem Land sie kommen und dass sie politisch verfolgt werden, sondern das BAMF ihnen nachweisen muss, dass sie das alles nicht sind, ist die Rechtslage auf den Kopf gestellt. Zum Missbrauch wird so regelrecht eingeladen. Damit ist das BAMF überfordert, die Klagen gegen Ablehnungsbescheide, die eingereicht werden, auch wenn sie aussichtslos sind, überfordern unsere Verwaltungsgerichte und die Steuerzahler, die für alles aufkommen müssen. Die Rechtsstaatlichkeit wird unterhöhlt.

Deshalb brauchen wir dringend eine grundlegende Korrektur der gegenwärtigen „Flüchtlingspolitik“. Eine öffentliche Anhörung im Bundestag verschafft unseren Argumenten eine bundesweite Aufmerksamkeit. Das wäre ein entscheidender Schritt hin zur politischen Debatte, die wir benötigen. Es geht um die wichtigste Zukunftsfrage unseres Landes. Da sollten alle Bürger ihre Stimme erheben. Die Unterschrift unter unsere Petition wäre ein guter Anfang!

Hier geht es zur Petition.

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Der Text erschien zuerst auf dem Blog von Vera Lengsfeld. Er erscheint hier mit der freundlichen Genehmigung der Autorin und Blogbetreiberin. (Überschrift, Einleitung, Zwischenüberschriften und Hervorhebungen durch Jürgen Fritz.)

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Zur Autorin: Vera Lengsfeld, abgeschlossenes Studium der Philosophie, war eine engagierte Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Ab 1990 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, von 1996 bis 2005 für die CDU. Seither ist sie als freie Autorin tätig, unter anderem als Kolumnistin für die Achse des Guten, The European, die Huffington Post, das ef-Magazin und die Preußische Allgemeine Zeitung. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt. 1990 wurde ihr der Aachener Friedenspreis verliehen, 2008 das Bundesverdienstkreuz.

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Titelbild: YouTube-Screenshot aus der Pressekonferenz mit Vera Lengsfeld, Henry M. Broder und Michael Klonovsky

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26 Antworten auf „Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ auf Bundestagsseite freigeschaltet“

  1. Der Beurteiler

    So langsam kommt der Stein ins Rollen, hoffentlich wird daraus eine Lawine, die die Etablierten in Berlin aus ihrem Schlaf reißt und endlich zwingt, ihre fatale Politik zu korrigieren. Das wäre aber dann erst der Anfang…

    Gefällt 5 Personen

    1. SVEN GLAUBE

      Jetzt unsere Online-Petition „Gemeinsame Erklärung 2018 gegen Islamische Unkontrollierte Massen-Einwanderungen“ beim Deutschen Bundestag noch einmal Mit Unterschreiben ! Damit Sie endgültig rechtskräft werden wird !

      https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.html

      http://ry8q.mjt.lu/lnk/ANAAAAmIQncAAAAIybIAAAN86sQAAAAF9MwAAGJ5AAqyagBbBU6v6-Mfmf3CRByK602k0VP7cQAKkac/1/Jb5aHB_fve-3YO-rXcaf7w/aHR0cHM6Ly9lcGV0aXRpb25lbi5idW5kZXN0YWcuZGUvY29udGVudC9wZXRpdGlvbmVuL18yMDE4L18wNS9fMTcvUGV0aXRpb25fNzk4MjIuaHRtbA

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  2. Peter Pertz

    So jetzt habe ich gerade die Petition im Deutschen Bundestag unterschrieben. War pipf einfach. Es geht auch anonym.

    Gefällt 3 Personen

    1. Der Beurteiler

      Der Server scheint überlastet zu sein, die Abstimmung hat dann zwar funktioniert, aber wenn ich zum Forum will, erscheint: „Diese Seite funktioniert nicht
      epetitionen.bundestag.de hat keine Daten gesendet.
      ERR_EMPTY_RESPONSE“

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      1. Peter Pertz

        Ich habe alles ausgefüllt und musste 3 mal die Seite neu laden. High Tech Land Deutschland. HaHa. Dann hat es aber funktioniert und ich hatte das Bestätigungsmail bei mir im Postfach.

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      2. Der Beurteiler

        Ich stelle gerade fest, dass schon einige Einträge im Forum geschlossen wurden („Dieser Diskussionszweig wurde geschlossen.“), mal sehen, wie lange mein Eintrag bleibt?

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    2. Reinhard Wehpunkt

      Ich habe gestern Abend gegen 22:00 problemlos unterschreiben können.

      Vera Lengsfeld hat schon darauf hingewiesen:
      auch Personen, die die ursprüngliche Erklärung nicht unterzeichnet hatten, können sich jetzt an dieser Petition dennoch beteiligen.
      Man muss seine Daten natürlich eingeben; sofern man anonym bleiben will, wird später der Name aber nicht öffentlich angezeigt (Adresse und Email Adresse sowieso nicht).

      Wichtig ist, dass bei dieser Petition möglichst viele Menschen unterschreiben, denn sie ist letztlich die „offiziell“ Gültige, d.h. Entscheidende. Jedem Leser hier sei es deshalb empfohlen, zu unterschreiben und auch Freunde, Bekannte, Familienmitglieder dazu zu ermuntern!

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  6. Die Tempeltänzerin

    Ich hätte ja gerne meine Zeichnung auch online bestätigt, leider kommt bei mir die erforderliche Bestätigungsmail trotz mittlerweile 5 maliger Anforderung einfach nicht an. Ohne dieses Mail ist eine Anmeldung und Zeichnung der Petition nicht möglich.

    Ist das jetzt die neue Form das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken?

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    1. meinemeinungmypointofview

      Ich hatte auch Probleme, habe ein neues Passwort angefordert, weil ich keinen Zugriff mehr hatte. Die Mail kam auch nicht an, so dass ich mit einer anderen E-Mail-Adresse den Vorgang neu gestartet habe. Das hat dann funktioniert. Die Mail mit dem neuen Passwort kam einen Tag später.
      (Ein Schelm …)

      Inzwischen ist die Anzahl auf über 20.000 Zeichner angestiegen. Am zweigen Tag.
      Petition wird natürlich geteilt …
      Das wird schon.

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  8. Fred Pinz

    Gut das sich endlich mal was tut, das Thema sachlich vorgetragen wird, weiter so!!!!!

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  9. Sebastian Laubinger

    Gerade unterzeichnet, mein Name darf ruhig genannt werden. Ich schere mich einen Dreck um die Hysterie Linksversiffter, die ob abweichender Meinungen Schnappatmung kriegen.

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  10. Furor teutonicus

    Ich möchte hier mit einem Zitat aufwarten.. Zitat: Wir haben nicht die Wahl dies oder jenes zu wollen, sondern das notwendige zu tun oder gar nichts! Zitat Ende, Oswald Spengler

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  13. Hei-Ke

    Leider wird mir immer angezeigt, dass meine EMail-Adresse oder das Passwort falsch seien.
    Keine Ahnung, was das zu bedeuten hat. Schließlich kommen die Mails von Vera Lengsfeld auf dieser Adresse ja auch an und das Passwort ist auch richtig.
    Ich bin ziemlich ratlos…

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    2. meinemeinungmypointofview

      Ich hatte die gleichen Probleme, hatte ein neues Passwort angefordert, weil ich keinen Zugriff mehr hatte. Die Mail kam auch nicht an, so dass ich mit einer anderen E-Mail-Adresse den Vorgang neu gestartet habe. Das hat dann funktioniert. Die Mail mit dem neuen Passwort kam einen Tag später.
      (Ein Schelm …)

      Inzwischen ist die Anzahl auf über 20.000 Zeichner angestiegen. Am zweiten Tag.
      Petition wird natürlich geteilt …
      Das wird schon.

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  15. udo ohneiser

    Das ging ja innerhalb von 5 Minuten mit Bestätigungsmail, ich bin bereits der 79822te

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