Dreht Merz mit „e“ jetzt völlig durch?

Von Jürgen Fritz, Di. 13. Nov 2018

Die CDU, die Christen- und Bimbes-Partei, um einen Ausdruck des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl aufzugreifen, sucht nach einem neuen Vorsitzenden. Einer der drei Favoriten, die sich realistische Chancen ausrechnen können, Anfang Dezember in Hamburg zum neuen CDU-Chef gewählt zu werden, ist Friedrich Merz. Für ihn spricht durchaus einiges und so gab und gibt es nicht wenige, die ihn am liebsten an der Spitze der Kanzlerpartei sehen würden. Nun sorgen einige seiner Äußerungen in den letzten Tagen aber für reichlich Irritation. Im Moment entsteht der Eindruck: Je mehr Merz redet und man ihm genau zuhört, desto mehr verfliegt der Zauber. Sollte es sich tatsächlich um eine ähnliche Luftnummer handeln wie damals bei Martin Schulz oder liegen die Dinge hier doch anders? Lesen und hören Sie selbst. 

Der oder die Hoffnungsträger der CDU

Die CDU braucht einen neuen Vorsitzenden, da die bisherige Amtsinhaberin, Angela Merkel, nach 18 Jahren nicht mehr kandidieren möchte. Bis zum 4. November sollen sich bereits zwölf Kandidaten gemeldet haben, die das Amt gerne übernehmen würden, doch haben wohl nur drei realistische Chancen, von den 1.001 CDU-Delegierten gewählt zu werden. Vieles deutet darauf hin, dass es auf einen Zweikampf hinauslaufen könnte zwischen der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), gerne auch Merkel 2.0, der Merkelklon oder Merkels Kammerzofe genannt, und eben Friedrich Merz. In den meisten bisherigen Umfragen liegen die beiden doch relativ klar vor Jens Spahn, dem Dritten im Bunde, und allen anderen. In der JFB-Umfrage liegt Merz bisher sogar ganz klar vorne.

Für Merz sprechen sicherlich sein Intellekt, seine Rhetorik – eine wahre Wohltat nach dem 18-jährigen Gestammel der bisherigen CDU-Vorsitzenden -, sowie seine Wirtschaftskompetenz. Auch wünschen sich viele nach diesen schrecklichen Merkel-Jahren wieder einen Mann an der Partei- und auch Regierungsspitze. Hinzu kommt sein Eintreten für eine deutlich einfachere Steuerpolitik, Stichwort Bierdeckel, so dass die Menschen das eigene Recht auch verstehen können, und auch für eine deutsche Leitkultur, der sich Immigranten anzupassen hätten und eben nicht umgekehrt. Doch liegen diese Äußerung schon sehr lange zurück und man weißt noch nicht so ganz genau, wofür der Friedrich Merz des Jahres 2018 steht. Hier ließen nun einige Bemerkungen der letzten Tage aufhorchen, das aber alles andere als positiv.

Hinwendung zu den Grünen und absolute Abgrenzung zur AfD

Ende letzter Woche gab er der Bild am Sonntag ein Interview, in welchem man sich nur schwer des Eindrucks erwehren konnte, da versuche jemand, sich an Die Grünen ranzurobben. Diese, so Merz wörtlich, seien heute „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“. Er räumte ein, dass er früher ein „extrem kritisches“ Verhältnis zu der Ökopartei hatte. Ein besonders enges Verhältnis habe er inzwischen aber zu dem früheren Grünen-Parteichef Cem Özdemir: „Wir kennen uns ganz gut und wir teilen in vielen politischen Fragen eine Meinung“, so Merz. Möchte Merz also letztlich ausführen, was Merkel viele Jahre lang vorbereitet hat: Schwarz-Grün?

Doch das war nicht die einzige heftige Irritation für die der (einst?) Konservative sorgte. Gestern morgen gab Merz nun dem WDR 5 ein Radio-Interview, in welchem er erneut sehr seltsame Dinge von sich gab, bei denen man sich fragte, ob er vielleicht noch nicht richtig wach war. Er sei vieles, so Merz, aber sicher nicht der Anti-Merkel, wie der Spiegel getitelt hatte. Es würden von außen Widersprüche zwischen ihm und Angela Merkel konstruiert, wo keine wären. Die Zeit von vor 20 Jahren sei vorbei, man müsse jetzt nach vorne schauen und sich gemeinsam fragen, wohin sich die CDU entwickeln müsse. Die letzten Jahre habe es erhebliche Verluste in mindestens zwei Richtungen gegeben: „Wir haben an die Grünen verloren. Wir haben aber auch in ganz erheblichem Umfang an die AfD verloren. Und mein Anspruch ist, diese Wähler zurückzuholen zur Union, so Merz wörtlich.

Umwelt, Naturschutz, Rechtsstaat und Europapolitik seien ihm deswegen sehr wichtige Themen. Europa dürfe nicht scheitern, das sei für ihn das wesentliche Kriterium, ob die CDU als Volkspartei bestehen könne. Koalitionen könne er sich mit allen „Parteien der demokratischen Mitte“ selbstverständlich vorstellen. Und dann wörtlich:

„Ich schließe absolut und vollkommen aus, dass sich die CDU irgendwann mal der Linkspartei in dieser gegenwärtigen Verfassung zuwendet. Und ich schließe auch absolut und vollkommen aus, dass sich die CDU der AfD in dieser gegenwärtigen Verfassung zuwendet. Da gibt es viele Wähler, die sich dorthin begeben haben. Das ist unser Ziel, sie zurückzugewinnen.

Aber eine Partei, die offen nationalsozialistisch bis hin zu antisemitischen Untertönen ständig in Deutschland auffällt … Eine scharfe, eine ganz scharfe Abgrenzung nach rechts gehört für mich dazu.“

Damit hat Merz im Grunde relativ klar angegeben, wo er die CDU zukünftig verorten möchte: ganz weit weg von der AfD und durchaus in der Nähe der Grünen. Somit wird sich natürlich für viele zunächst einmal die Frage stellen, was unter einer Merz-CDU entscheidend besser werden soll als unter einer Merkel- oder einer Kramp-Karrenbauer-CDU. Und die AfD mit den Ausdrücken „nationalsozialistisch“ und „antisemitisch“ in Verbindung zu bringen, zeigt schon gewisse schäbige Züge auf. Genau das, so die Hoffnung vieler Menschen in Deutschland, wollte man gerade nicht mehr. Dementsprechend fielen auch etliche Reaktionen aus, von denen drei besonders erwähnenswert scheinen.

Eine pseudokonservative Attrappe mit einer Blendwirkung von sehr überschaubarer Halbwertszeit?

Prof. Max Otte, der meines Wissens noch CDU-Mitglied ist, notierte dazu auf Twitter kurz und knapp:

„Friedrich Merz: widerliche Demagogie vom Cheflobbyist von Blackrock“

Dr. David Berger, der wohl schon ausgetreten ist aus der CDU, bemerkte dazu:

„Die linksextremen Kontakte der Grünen scheinen ihn (Merz, JFB) dabei nicht zu stören, schließlich sind die Grünen ja auch gegen die AfD. Und genau auf diesem kleinsten Nenner wird sich auch Merz einfinden. Von einem ähnlichen Hunger nach Macht getrieben wie die Frau, die er ablösen soll. Wie die Konservativen Merz als ihren Heilsbringer feiern können, wird immer mehr zum großen Rätsel.“

Und der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD Prof. Dr. Jörg Meuthen replizierte wie folgt:

,,Die Aussage des Herrn Merz ist eine ungeheuerliche Entgleisung. Die AfD ist selbstverständlich in keiner Weise nationalsozialistisch, weder offen noch verdeckt. Sie steht der nationalsozialistischen Barbarei mit dem gleichen Abscheu und Entsetzen gegenüber wie dies alle zivilisierten Menschen tun. Herr Merz weiß selbstverständlich, dass er hier schlicht dummes Zeug bar jedes Wahrheitsgehalts verbreitet. Mit der gleichen Berechtigung könnte die AfD die CDU als ,offen nationalsozialistisch’ bezeichnen, das wäre ebenso unsinnig. Es liegt meiner Partei jedoch fern, so mit dem politischen Gegner umzugehen und uns auf ein dermaßen schäbiges Niveau, wie es Herr Merz hier an den Tag legt, herabzulassen.

Erneut drängt sich die Frage auf, wie groß die Verzweiflung über ihren fortschreitenden Niedergang in der CDU sein muss, dass sie zu solchen Mitteln und solcher Wortwahl meint, greifen zu müssen. Die AfD ist im Deutschland des Jahres 2018 die einzig freiheitliche, konservative und patriotische Kraft, während die CDU all diese Werte über einen sehr langen Zeitraum zugunsten prinzipienloser Mehrheitsbeschaffung verraten hat und dafür nun die berechtigte Quittung kassiert. Deshalb aber in einer solchen Weise gegen die politische Konkurrenz zu agitieren, ist an Ruchlosigkeit kaum zu überbieten. Solche Verhaltensweisen sind eines wirklichen Konservativen und einer Partei, die Christlichkeit und Demokratie in ihrem Namen trägt, komplett unwürdig.

Friedrich Merz mag vieles andere sein, ein Konservativer ist er ganz sicher nicht, sondern allenfalls eine pseudokonservative Attrappe mit einer Blendwirkung, deren kurze Halbwertzeit sich bereits jetzt abzeichnet. Mit ihm als Parteivorsitzenden wird ganz gewiss nichts besser werden in dieser an Haupt und Gliedern totalrenovierungsbedürftigen Partei.“

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Titelbild: Welt-Screenshot

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