Rainer Wendt: Es besteht die Gefahr der Zersetzung der Gesellschaft

Von Jörg Meuthen, Do. 03. Jan 2019

Es hat noch niemandem geschadet, auf Menschen zu hören, die wissen, wovon sie reden. Insbesondere Politiker sollten solchen Menschen stets gut zuhören – vor allem dann, wenn diese über fundamentale Staatsprobleme sprechen. Ein solcher Mann, der weiß, wovon er spricht, ist der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er weiß durch die täglichen Erfahrungen tausender Polizisten, die er als Gewerkschafter vertritt, was wirklich der Realität in unserem Land entspricht – und was dagegen in den Bereich der „Fake News“ einzuordnen ist. Dieser Rainer Wendt hat nun kurz vor dem Jahreswechsel die Zustände in Deutschland sowohl in Bezug auf Abschiebungen als auch auf die allgemeine Sicherheitslage als geradezu desaströs gebrandmarkt. Dazu ein Kommentar von Jörg Meuthen.

Es besteht die Gefahr der Zersetzung der Gesellschaft

So bleibe aus Sicht der Polizeigewerkschaft die Gefahr von Terroranschlägen und Gewaltkriminalität sowie aggressiven politischen Auseinandersetzungen anhaltend hoch. Zentrale Stichworte seien Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans sowie ein dramatischer Autoritätsverlust des Staates“.

Jedes einzelne dieser vier Stichworte entspricht dem exakten Gegenteil dessen, was der Durchschnittsdeutsche von seinem Rechtsstaat erwartet. Herr Wendt sieht durch diesen Verlust der inneren Sicherheit sogar – neben der Spaltung – auch die Gefahr der „Zersetzung der Gesellschaft“.

Linksgrüne Hypermoral und gesunder Menschenverstand scheinen unvereinbar

Einmal mehr zeigt sich damit, dass unsere Bürgerpartei mit all ihren Warnungen rund um die genannten Themen leider Recht behalten hat. Wir beklagen nämlich nachweislich seit Jahren den genannten Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, wir beklagen das offensichtliche Staatsversagen bei Abschiebungen, wir beklagen das ungeheuerliche Treiben krimineller, zumeist arabischer Familienclans, und wir weisen ständig auf den vom Staat selbst verschuldeten Autoritätsverlust hin. Leider hat man auf uns nicht hören wollen, als noch Zeit gewesen wäre, die schlimmsten Entwicklungen einzudämmen.

Linksgrüne Hypermoral und gesunder Menschenverstand scheinen unvereinbare Gegensätze zu sein, und solange die linksgrüne Hypermoral die Richtung in Deutschland vorgibt, wird sich an der beklagten Spaltung der Gesellschaft nichts ändern: Gutmenschen werden die Augen vor den Tatsachen verschließen und stattdessen diejenigen verächtlich zu machen suchen, die auf die Probleme hinweisen und geeignete Lösungsvorschläge in die Diskussion einbringen – zuvorderst also auf unsere AfD.

„Das Sicherheitsgefühl wird gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt  und da sind die Aussichten eher düster“

Eine besonders perfide Strategie zur Verächtlichmachung kann natürlich darin bestehen, den Bürgern gar kein realistisches Bild der aktuellen Lage mehr zu ermöglichen. Auch hierzu nahm Herr Wendt Stellung. Seiner Erfahrung nach zeichnen nämlich die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik kein realistisches Bild mehr. Er ging hierbei zunächst auf die erfreuliche Tatsache ein, dass mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt würden, „aber das Sicherheitsgefühl der Menschen wird auch und gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt, und da sind die Aussichten eher düster“, so Herr Wendt.

Wendt weiter: „Wenn Gruppen junger Männer den öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten dominieren und der Staat nicht mehr sichtbar ist, werden auch beruhigende Statements aus der Politik das Gefühl der Menschen nicht verbessern.“

Leider hatte Herr Wendt nicht auch noch den Mut, im Klartext zu benennen, was denn das häufig für „Gruppen junger Männer“ sind, die im öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten arg- und wehrlose Bürger einschüchtern. Jeder, der mit offenen Augen durch unsere Innenstädte geht, weiß aber ohnehin, welche Klientel hier gemeint ist.

Wer oder was ist hier eigentlich „umstritten“?

Ein Detail möchte ich zum Abschluss noch erwähnen. Im verlinkten Artikel basierend auf einer dpa-Mitteilung, ist vom „umstrittenen“ Gewerkschafter die Rede. Ist Ihnen, liebe Leser, schon einmal aufgefallen, dass das Adjektiv „umstrittenen“ in fast allen Fällen nur dann zum Einsatz kommt, wenn bürgerliche Positionen in Misskredit gebracht werden sollen? Haben Sie schon einmal etwas gehört von „umstrittenen“ Aktionen von Umweltschützern oder Flüchtlingsschleusern? Von „umstrittenen“ Kundgebungen gewaltbereiter AfD-Gegner?

Ein Leserkommentar unter dem Artikel der WELT bringt das Ganze gekonnt auf den Punkt:

„’Der umstrittene Gewerkschafter zweifelt zudem die Zahlen der Kriminalitätsstatistik an.‘ Richtig wäre: ‚Der Gewerkschafter zweifelt zudem die Zahlen der umstrittenen Kriminalitätsstatistik an.’“

Zeit, unsere rechtsstaatliche Ordnung wieder in vollem Umfang durchzusetzen.

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Dieser Text erschien zuerst auf der Facebookseite von Jörg Meuthen. Einleitung (Teaser), Hervorhebungen, Zwischenüberschriften, Bildauswahl und P.S. von Jürgen Fritz.

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Zum Autor: Prof. Dr. Jörg Meuthen ist studierter, promovierter und habilitierter Wirtschaftsswissenschaftler und Politiker. Seit Juli 2015 ist er einer von zwei Bundessprechern der AfD. Von Juli 2015 bis Oktober 2016 war er einer von drei Landessprechern der Partei in Baden-Württemberg. Er war Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter, seit 2017 zusätzlich als Nachrücker Mitglied im Europaparlament. Bis zum November 2017 war Jörg Meuthen AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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