Vom Gegner zum Feind: Die Lage 2019

Von Götz Kubitschek, Fr. 1. Feb 2019

Die innenpolitische Auseinandersetzung steht auf Messers Schneide. Die Lager gehen von nicht mehr vermittelbaren Wegen in die Zukunft aus. Nur für den naiven, den oberflächlichen Blick ist das noch eine politische Auseinandersetzung vom Schlage der alten, harmlosen Rangeleien zwischen CDU und SPD. Wer wacher und kälter schaut, wer es „abkriegt“, sieht einen geistigen und parteipolitischen Weltanschauungskampf. Götz Kubitschek mit einer messerscharfen Analyse.

Dekonstruktion des Volkes oder rettende Alternative

Die Verdoppelung des Stimmenanteils der »Grünen« binnen weniger Monate ist ein Kennzeichen für die Unversöhnlichkeit der Positionen in einem gespaltenen Volk und für die Verfestigung dieser Unversöhnlichkeit: Sie tritt dadurch zutage, daß sich die Partei der Dekonstruktion des Volkes und die Partei der rettenden Alternative für dieses Volk gegenüberstehen und um ihre Unvereinbarkeit wissen, während die zwei Machtparteien der letzten 70 Jahre wie alte Tanten wirken.

Der grüne Aufstieg ist der Beleg dafür, daß sich die »Zivilgesellschaft« vom AfD-Schock erholt und einen Strategiewechsel vorgenommen hat: Bisher liefen alle Versuche der Abwehr der „Alternative“ darauf hinaus, das Erfolgsrezept dieser neuen Partei und seines Vorfelds zu studieren und es dort ins eigene Profil einzupassen, wo es mit der eigenen Identitäts- und Nationsvergessenheit irgendwie noch vermittelbar war.

Den mächtigsten Vorstoß in diese Richtung unternahm die CSU, deren Kraftprobe mit Merkel jedoch nicht mehr ausgereicht hat, um vom Wähler einen erneuten, einen »letzten« Vertrauensvorschuß einzustreichen. Zu naheliegend ist die Alternative.

Total-Emanzipation des Ichs auf Kosten der Allgemeinheit

Das grüne Konzept steht solchen Versuchen (die im Grunde sogar Verständigungsversuche sind) diametral entgegen. Man faßt dort die Realitätswahrnehmung der Bürger und den Aufstieg der AfD überhaupt nicht mehr als etwas auf, das einen realen Grund haben und eine Reaktion auf politische Fehler sein könnte.

Die Grüne Elite, die Funktionärsebene, die Organisatoren der „Zivilgesellschaft“ betonen vielmehr, daß man es genau so und nicht anders gewollt habe, wie es in den vergangenen Jahren ablief. Das grüne Konzept ist das der offenen Grenzen, der Dekonstruktion des Entstandenen, der Total-Emanzipation des Ichs auf Kosten der Allgemeinheit, des Neubaus der Gesellschaft und der moralistischen Weltordnung. Verkauft wird dies dem Wähler, den „eigenen Leuten“ so natürlich nicht, aber es ist und bleibt der Kern.

Das asoziale Konzept der Grünen

Nach den Wahlen in Bayern und in Hessen atmete man überall dort auf, wo diese Klientel es sich gutgehen läßt: in den Redaktionen, den social-engineering-Werkstätten, den Communities und Speckgürteln rund um die universitätsnahen, gutsituierten grünen Zentren, und es sind genau diese Areale und Lebenswelten, in denen sich die großen Zumutungen, Gesellschaftsexperimente und Unsicherheiten noch nicht spürbar auswirken.

Grüne Politik ist Klientelpolitik, und dieses Klientel ist nicht der einfache Bürger, der in wenig intellektuellen Berufen zu arbeiten hat und die grüne Bewegungsgeschmeidigkeit weder im Kopf noch im Lebensentwurf „abzubilden“ vermag. Alexander Gauland hat in seinem kürzlich in Schnellroda gehaltenen Vortrag über den „Populismus“ in der Begrifflichkeit des englischen Publizisten David Goodhard die weltläufigen „Anywheres“ von den deutlich weniger geschmeidigen „Somewheres“ geschieden und den Grünen die „Anywheres“ zugeordnet, die am einfachen Bürger vorbeilebten und vorbeipolitisierten. Vor diesem Hintergrund wird die grüne Politik zu einem asozialen Konzept.

Klientelchancen werden privatisiert, Folgeprobleme (gesellschaftliche Verwerfungen) sozialisiert

Ein Geniestreich in Sachen Image und Corporate Identity ist der Umstand, daß es den grünen Machern immer wieder gelingt, Gläubige in Sachen „grünes Projekt“ zu mobilisieren und zu mißbrauchen. Nicht wenige Grünen-Wähler leben tatsächlich ökologisch (und erkennen den Graben nicht, der sie vom E-Auto-fahrenden Mode-Veganer trennt), und eine erkleckliche Zahl sah und sieht in den idealistischen Verkündigungen von Weltoffenheit, Toleranz, buntem Leben und Willkommenskultur tatsächlich „das Gute“, das man aus einer Situation des Wohlstands und des Friedens heraus gerne tut.

Das grüne Projekt smart und geschmeidig zu vermitteln, in seiner Großzügigkeit und in seinem guten Willen zu zeigen (und den Gegner als den kalten, geizigen, freudlosen Typ zu zeichnen) – das ist die Aufgabe, deren Erledigung den grünenlastigen Multiplikatoren in Medien, Schuldienst, Kirche und Zivilgesellschaft ohne besondere Anordnung, ohne Druck leicht von der Hand geht: Sie beschreiben stets sich selbst und ihr gutes Gefühl dabei. Aber es ist und bleibt am Ende asozial, weil die guten Momente und Klientel-Chancen privatisiert, die Folgeprobleme (die gesellschaftlichen Verwerfungen und Katastrophen) hingegen sozialisiert werden.

Das aufziehende asoziale Bündnis aus CDU und Grünen

Das treibt unter anderem auch den Berliner Dramaturg und linken Vordenker Bernd Stegemann um, etwa in seinem sehr lesenswerten Buch Die MoralfalleEr veranschaulicht die grüne Asozialität am Beispiel des Vorstoßes der CDU, den Mangel an (schlecht bezahlten) Altenpflegern durch Anwerbung von Arbeitskräften aus Billiglohnländern zu beheben:

„Eine linke Politik müsste diesen Vorschlag kritisieren, weil er dazu führt, dass die Löhne niedrig bleiben oder sogar noch niedriger werden. Wie aber reagiert die Partei der Grünen? Sie begrüßt diesen Vorschlag als ein fremdenfreundliches Zeichen und unterstellt zugleich der sozialen linken Kritik Fremdenfeindlichkeit. Die moralische Forderung nach Einwanderung dominiert demnach die soziale Frage nach den Auswirkungen der Gehälter. So ergeben CDU-Vorschlag und Reaktion der Grünen ein gemeinsames Bollwerk, …“

Solche Pakte sind keine seltene Querfront, sondern liegen in der Konsequenz der grünen Ausrichtung. Stegemann:

„Die komplizierte Verbindung, die Rechts und Links in Gestalt von neoliberaler Politik und Identitätspolitik eingehen, führen im politischen Feld zu größten Orientierungsproblemen. Die parteipolitische Antwort besteht darin, dass Grüne und CDU zusammen regieren wollen.

Asozialität mit gutem Gewissen

Stegemanns Überlegungen (der mit „rechts“ die CDU meint) kennzeichnen die Kluft, die sich innerhalb der »Linken« selbst aufgetan hat und die sich unüberbrückbar ausweiten wird: Denn die traditionelle Linke kann sich dem grünen Ansatz nicht unterordnen. Mit der traditionellen Linken, wie sie derzeit Sahra Wagenknecht oder eben Bernd Stegemann verkörpern, könnten wir leben. Sie könnte durchaus wieder die am Gesamtwohl orientierte Linke werden, die sie einst war und die auf die Asozialität des grünen Klientels ähnlich konsterniert blickt wie wir. Die traditionelle Linke hatte »etwas vor« mit dem Volk, bemühte sich um die Abgehängten, kannte den Zusammenhang von National- und Sozialstaat und ist gerade dabei, dieses Erbe wiederzuentdecken und den jahrzehntealten blinden Fleck, das Volk, wieder in den Blick zu nehmen.

Die grüne Zivilgesellschaft hingegen begreift das Volk nicht als Größe, an der man vorbeigestarrt haben könnte, sondern als Konstrukt, das durch ein beliebiges anderes ersetzt werden kann. Aus diesem Grund hat das grüne Milieu tatsächlich nicht den Eindruck, es hätte in den vergangenen Jahren das Recht gebeugt und Gesetze gebrochen. Vielmehr, so das Argument, habe man eine Überzeugung politisch umgesetzt: daß weder Volk noch Nation Größe seien, für die plausible, historische, rechtliche oder lebenspraktische Gründe des Fortbestands vorgebracht werden können.

Wo es aber das »Volk« als Kategorie, als wahrnehmbare Größe nicht mehr geben oder sogar noch nie gegeben haben soll, wird man über seinen Vorrang in politischen Entscheidungen nicht mehr streiten können. Der Auseinandersetzung ist die gemeinsame Diskussionsgrundlage entzogen: Das Wohl des Volkes ist durch ein Wohl für eine Anzahl zufällig kürzer oder länger hier lebender Menschen ersetzt worden, und diese Unverbindlichkeit bedeutet letztlich: Asozialität mit gutem Gewissen.

Für oder gegen das Volk – Vom Gegner zum Feind

Das ist der Kern der Unversöhnlichkeit zwischen zwei Lagern, die längst nicht nur in Deutschland immer deutlicher sichtbar werden. Die Frontlinie verläuft zwischen Paris und Peripherie (Frankreich), Küste und Flyover-States (USA), Grünen und AfD, und die Fragen, die sich an ihr entlang stellen, sind nicht mehr mit einem Vielleicht, sondern nur noch mit Ja oder Nein zu beantworten.

Ja oder Nein bedeutet: für oder gegen das Volk. „Gegen das Volk“ ist nichts, womit wir leben könnten. Das ist dann der Moment, in dem aus einem politischen Gegner ein weltanschaulicher Feind wird. Uns selbst behandelt dieser Todfeind des Volkes längst wie einen Feind und nicht mehr wie einen politischen Gegner, und es nötigt uns ein hohes Maß an Großherzigkeit und Geduld ab, immer noch vom Gegner, nicht vom Feind auszugehen.

Das ist die Ausgangslage für das Jahr 2019. Wir, unser immer größer und stärker werdendes Milieu und die AfD dürfen nie vergessen: Bereits unsere Ausrichtung auf das Volk und für das Volk bedeutet, daß es uns in keinem Zustand geben kann, der für die grüne Klientel akzeptierbar wäre – es sei denn, wir gäben unsere Ausrichtung auf.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf Sezession. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung von Götz Kubitschek, dem Autor und verantwortlichen Redakteur von Sezession.

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Zum Autor: Götz Kubitschek, Jg. 1970, las Homer im Original und diente als Leutnant in Sarajewo, aber beides ist lange her. Heute ist er Verleger (Verlag Antaios) und verantwortlicher Redakteur der einzigen rechtsintellektuellen Zeitschrift im deutschsprachigen Raum (Sezession). 2008 rief er die konservativ-subversive aktion (ksa) ins Leben, außerdem gehört er zu den Initiatoren der Bürgerinitiative EinProzent. Kubitschek lebt – obgleich in Oberschwaben geboren – seit 16 Jahren mit seiner Frau Ellen Kositza und seinen Kindern auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt und ist gottfroh, den Westen auch geistig hinter sich gelassen zu haben.

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Titelbild: © Götz Kubitschek

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