Verfassungschutzgutachten zur AfD: stümperhaft und verräterisch

Von Patrizia von Berlin, Sa. 9. Feb 2019

Das Gutachten des Verfassungsschutzes belastet die AfD schwer, nicht zuletzt dadurch dass es, mutmaßlich illegal, nur an linke Mainstreammedien weitergegeben wurde. Philosophia perennis liegt eine Kopie des Gutachtens vor und PP wollte wissen, was an den Vorwürfen dran ist. Was also lag näher, als sich den Passus über einen Politiker anzusehen, über den PP schon mehrfach berichtet hat. Patrizia von Berlin ging der Sache ein wenig nach.

Unzureichende, ungenaue Quellenangaben

Martin Sichert, der Wahlsieger der bayrischen Landtagswahl, ist verheiratet und zwar mit einer bereits vor vielen Jahren gerichtlich anerkannten Asylbewerberin. Seine Frau ist Jesidin und die beiden wurden im letzten Jahr stolze Eltern einer süßen Tochter.
Wer hier Sympathie meinerseits für diese junge Familie heraus liest: genau das war Sinn und Zweck dieses Absatzes. Wir wollen ja dem Leser ermöglichen das Geschriebene kritisch gegenzulesen und einschätzen zu können, wo die Autorin zu verorten ist (mit offenen Karten spielen).

Was wird Martin Sichert ihm nun im Gutachten des Verfassungsschutzes vorgeworfen?

Auch der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin
Sichert erklärte im Rahmen einer Demonstration der Partei im Januar 2018:
„Dass so viele Deutsche so naiv im Umgang mit Menschen aus diesem
Kulturkreis sind, das ist für diese Deutschen lebensgefährlich.
Verantwortungsvolle Politiker und verantwortungsvolle Lehrer würden dafür sorgen, Kinder und Jugendliche über diese Gefahren aufzuklären. […] Das
alles sind keine Einzelfälle, das ist wohl eher die Regel als die Ausnahme!“[213]

Quellangabe des VfS: 213. Sichert, Martin: Redebeitrag auf AfD-Demonstration am 28.01.2018 in Erfurt, Videomitschnitt, veröffentlicht in: http://www.youtube.com.

Die Quellenangabe erfüllt nicht die Voraussetzung, die man an ein Gutachten dieser Bedeutung stellen muss. Insbesondere ist der Videomitschnitt unter diesem Titel weder bei Google noch bei You-Tube zu finden beziehungsweise sicher zu identifizieren. Sauberes Arbeiten sieht anders aus.

Martin Sichert hat die entsprechende Passage der Rede auf seiner Facebook Seite online gestellt. Wir haben sie uns angesehen.

So redet jeder verantwortungsvolle Vater

Sichert bezieht sich auf Straftaten, die jeder über die Medien nachvollziehen kann. Er nennt die Zahlen. Während das im Gutachten verwendete Zitat den Eindruck einer Pauschalisierung erzeugt, so ist das im Rahmen der Rede nicht mehr so. Vielmehr habe ich eher den Eindruck eines verantwortungsvollen Vaters, der auch seiner halbwüchsigen Tochter genau die gleichen Ratschläge mitgeben würde, um sie vor Schaden zu bewahren. Wenn das ein Fall für den Verfassungsschutz ist, dann reichen dessen Kapazitäten vermutlich nicht zur Beobachtung der Millionen von Eltern, die diese Sätze genauso wiederholen würden.

Weiter spricht er die sexistische Sichtweise vieler Kulturen an und fordert Aufklärung. Auch fordert er Aufklärung darüber, dass es es sehr schwer sei Menschen, die so sozialisiert seien, „unsere gleichberechtigte und tolerante Weltsicht nahe zu bringen“. Man könnte das fast schon als Binsenweisheit gedeckt durch die Polizeiliche Kriminalstatistik bezeichnen.

Und er spricht noch einen wunden Punkt unserer Gesellschaft an. Die Zensur derer, die aufklären. Als würde es an den Tatsachen etwas ändern, wenn die Boten mundtot gemacht werden.

Das Recht, persönliche Opfererfahrungen mit einzubringen

Martin Sichert, das spürt man, spricht über etwas, das er kennt und das ihm wichtig ist.
Man sollte einen Aspekt mit berücksichtigen. Seine Frau gehört einer Volksgruppe an, die über Jahrhunderte unter islamischer Verfolgung gelitten hat. Sie selbst wurde aus genau diesem Grund nach einem langen und damals noch sehr intensiven Verfahren als asylberechtigt anerkannt.

Ihm hier zu verwehren, diese Opfererfahrung in die politische Debatte einzubringen ist Unrecht. Was, so frage ich mich, wenn der Verfassungsschutz bei der Opfererfahrung von Juden so verfahren würde? Sind die Erfahrungen von Jesiden weniger wert? Ihn deswegen in den Geruch der Verfassungsfeindlichkeit zu bringen ist unanständig.

Sollten alle anderen Details des Gutachtens ähnlich stümperhaft erstellt sein, muss die AfD sich wirklich keine Sorgen machen, dass es zu einer Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz kommt.

Weitere Perlen aus dem AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes

Die libertäre Initiative hat weitere solche Peinlichkeiten aus dem Gutachten zusammengestellt und kommentiert das Ganze wie folgt:

„Das Gutachten des sogenannten Verfassungsschutzes zeigt eindrucksvoll, mit welcher Art von Äußerungen und Handlungen man als Oppositioneller mittlerweile Gegenstand staatlicher Verfolgung werden kann.“

Verfassungsschutzbericht

Der Höhepunkt der Lächerlichkeit ist wohl Punkt 6. Der sogenannte „Verfassungsschutz“ moniert allen ernstes, dass Benjamin Nolte, ein bayerischer AfD-Politiker, erklärt habe, er sei angetreten, um „den Willen der Bürger wieder in die Parlamente zu tragen“. Haben Sie noch Fragen, welches Spiel hier gespielt wird?

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Dieser Artikel erschien zuerst auf Philosophia perennis. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Betreibers von PP.

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Titelbild: YouTube-Screenshot von Thomas Haldenwang, Politischer Beamter und seit dem 15. November 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

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