Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat

Von Björn Höcke, Mo. 01. Apr 2019

Ein Plädoyer von Björn Höcke gegen Sprechverbote, Vorverurteilungen, Kontaktverbote und Ächtung, für Freiheit und Demokratie, für die Rückkehr zu rechtsstaatlichem Denken und freier Rede.

0. Die herrschende ideologisch-moralische Intoleranz

Schleichend gewöhnt sich eine Gesellschaft an die zunehmende moralisch-ideologische Aufladung des öffentlichen Diskurses: Gewisse Worte benutzt man jetzt einfach nicht mehr, ganze Themenbereiche werden zum Tabu erklärt und Personen, die solche roten Linien überschritten haben, werden für ihre Ansichten geächtet und kriminalisiert. Immer mehr Richter dehnen ihren Entscheidungsspielraum großzügig im Sinne des Zeitgeistes aus. Und wie wir nun erleben durften, bricht inzwischen auch ein Verfassungsschutzpräsident mit den grundlegenden Prinzipien eines weltanschaulich neutralen Staatsdienstes.

Die Angst der Bürger vor einer gesellschaftlichen Ausgrenzung und Isolation sitzt tief, die Vermeidung des Tabubruchs ist erfolgreich antrainiert worden. Und von daher ist es ganz normal, daß auf Tabubrüche impulsiv reagiert wird. Auch in unserer Partei ist sich nicht jeder immer der Tatsache bewußt, daß er sich damit der Deutungshoheit unserer politischen Gegner unterwirft. Es wird also einmal Zeit, die wichtigsten Aspekte der herrschenden ideologisch-moralischen Intoleranz zu benennen:

1. Sprechverbote

Die Hegemonie unserer Gegner beginnt mit der Kontrolle der Sprache. Bestimmte Begriffe (und damit die Themen selbst) sollen im öffentlichen Diskurs gar nicht mehr vorkommen. Stattdessen werden neue Begriffe eingeführt, die dafür sorgen, daß sich die öffentliche Debatte in vorgefertigten ideologisch und hypermoralisch aufgeladenen Denkmustern bewegt. So wird ein moralisch »erlaubter« Meinungskorridor festgelegt, der nur noch rudimentär mit dem Postulat der Meinungsfreiheit zu tun hat.

Auf Verstöße gegen die Sprechverbote wird nicht nur mit sozialen Sanktionen reagiert, sondern auch zunehmend das Vorliegen eines Rechtsbruchs suggeriert, als ob es sich bei nonkonformen Meinungen um Straftaten handelte. Das Aufbegehren gegen solche Sprechverbote war eines der Gründungsimpulse der AfD. Deswegen wählte sich die Partei von Anfang an den Leitsatz »Mut zur Wahrheit«!

2. Vorverurteilung

Das »moralische« Urteil steht fest, bevor ein konkreter Sachverhalt geprüft und gegebenenfalls eine tatsächliche Schuld festgestellt werden kann. In dem hysterischen »Kampf gegen Rechts« scheinen bei patriotisch gesinnten Personen die niederen Beweggründe auf der Hand zu liegen. Und wer Böses will – nichts anderes wollen »Rechte« nach Meinung des Mainstreams – wird auch Böses tun. Nach diesem Prinzip funktioniert die Skandalisierung eines politischen Gegners. Es ist nichts anders als ein ordinäres Machtmittel.

Die Angst vor dem Verfassungsschutz machten sich einige Parteifreunde zunutze, um sich ihrer Rivalen durch Parteiausschlußverfahren zu entledigen. Natürlich gibt es immer wieder auch problematische Persönlichkeiten, die der Partei schaden und selbstverständlich kann in solchen Fällen das letzte geeignete Mittel der Ausschluß solcher politikunfähigen Wirrköpfe sein. Zum Glück verfügt die Partei über seriös arbeitende Schiedsgerichte. Es besteht also kein Grund, jemanden vor Abschluß des Verfahrens zu verurteilen.

3. Kontaktschuld

»Guilt by association« hieß ein beliebter Vorwurf aus der McCarthy-Ära. Doch die Kontaktschuld gehört genauso zum links-totalitären Denken, mit dem politische Gegner gesellschaftlich isoliert werden. Allein die Tatsache, daß jemand eine inkriminierte Person kennt oder einfach mit ihr kommuniziert – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer freien Demokratie –, führt zu einer Ächtung bis hin zur Kriminalisierung. Es spielt dann keine Rolle mehr, welcher Art die Beziehungen waren, welche Umstände zum Kennenlernen führten oder welche Inhalte die möglichen Gespräche gehabt haben.

Statt den Diffamierten selbst zu zitieren, sein Handeln differenziert zu betrachten und seine Beweggründe zu nennen, werden jedwede Kontakte als gefährliche Kontamination angesehen. Es genügt die Nennung von Orten, an denen er sich aufgehalten hat, Personen, mit denen er gesprochen hat, Publikationen, für die er geschrieben hat oder Veranstaltungen, auf denen er gesprochen hat, um damit belastende Rückschlüsse auf die vermeintliche politische Einstellung des Diffamierten selbst zu ziehen.

Im aktuellen Fall von Martin Sellner geht es sogar noch weiter: Er soll für ein fürchterliches Massaker in einem fast 20.000 km entfernten Land in Mitverantwortung genommen werden, ohne daß irgend ein Bezug zur Tat oder eine Mitwisserschaft nachgewiesen wurde. Es reicht, daß Sellner die Spende eines ihm Unbekannten annahm, der ein Jahr darauf ein Verbrechen beging. Anstatt ihn in der Sache als Zeugen zu vernehmen, machte ihn die Grazer Staatsanwaltschaft gleich zum Beschuldigten. Und reflexartig, ohne das Ende der Ermittlungen abzuwarten, werden politische Konsequenzen gefordert, als sei Sellner bereits des Terrorismus‘ überführt. Er selbst wurde nun praktisch zum Geächteten, dessen Kontakt man tunlichst vermeiden sollte – jedenfalls nach den Maßstäben der Gesinnungswächter.

4. Ächtung

Das Konzept der Kontaktschuld führt unweigerlich zur Ächtung von Personen – und damit zu einer Form der gesellschaftlichen Sanktion, die es eigentlich in einem demokratischen Rechtsstaat nicht mehr geben sollte. Zwei banale, aber beunruhigende Beispiele: Wenn die bayerische Landessprecherin Katrin Ebner-Steiner selbst als private Kundin ein Wirtshaus verlassen muß, weil sie vom Personal als Vertreterin der AfD erkannt wurde oder die Konten von nicht verbotenen Vereinen gekündigt werden, dann bewegen wir uns auf Zustände zu, die den Begriff »Gesinnungsterror« rechtfertigen.

Um so wichtiger ist es, daß wir uns dieser Mechanismen bewußt sind und davon nicht irreleiten und korrumpieren lassen. Es verlangt heute Mut, gegen alle Versuche der Zersetzung unseres Rechtsstaats und unserer freiheitlichen Demokratie aufzustehen. Lange genug haben es redliche, aber ängstliche Konservative zugelassen, daß mit einer perfiden Salamitaktik immer weitere, lange akzeptierte politische Kreise und Meinungen geächtet wurden. Die kleinmütige Erleichterung, daß es diesmal nicht einen selbst traf sondern andere, war immer nur von kurzer Dauer – denn wo es keine Gegenwehr gab, setzten die Gesinnungswächter nach. So wurde das stickige und unaufrichtige gesellschaftliche Klima geschaffen, das wir heute erleben. Kehren wir zurück zum rechtsstaatlichen Denken und freier Rede!

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Dieser Text erschien gestern Abend auf der Facebookseite von Björn Höcke.

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Titelbild: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)%5D

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