Deutschland rechts außen oder Kampf gegen rechts als Geschäftsmodell?

Von Vera Lengsfeld, Fr. 20. Sep 2019, Titelbild: ZDF-Screenshot

„Deutschland rechts außen – Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“, so lautet der Titel des im August erschienenen Buches von Matthias Quent, der auf dem Buchcover als „Rechtsextremismusforscher“ vorgestellt wird. Quent ist Direktor des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ der Antonio Amadeu Stiftung in Jena. Der martialische Untertitel seines Buches suggeriert: Wir stehen kurz vor der Machtergreifung der „Rechten“ oder gar Rechtsradikalen. Vera Lengsfeld hat das Buch gelesen und verrät uns, was von diesem zu halten ist.

Wer sind denn nun diese „Rechten“, die kurz vor der Machtergreifung stehen?

Um diese entscheidende Frage wird auf 300 Seiten herumgeredet. Rechtsradikal ist bei Quent keine valide Kategorie, sondern ein ideologisch-pejorativ aufgeladener Kampfbegriff, der Menschen aus der solidarischen Gemeinschaft der Anständigen ausschließen soll. An einer Stelle muss Quent sogar eingestehen, dass der Rechtsradikalismus ein Randphänomen ist. Er zitiert Steven Pinker, der sagt, dass Rassisten eine aussterbende Spezies sind. Das ist zutreffend. Da nach Quents Demokratieverständnis aber die Macht hat, wer das „Geld verteilt“ und sein Direktorenposten vom zuverlässigen Geldfluss aus dem Steuersäckel abhängt, muss er die rechtsradikale Gefahr wortreich beschwören.

Mit welcher Unverfrorenheit er dabei vorgeht, wird schon im Vorwort klar. Hier thematisiert er seine Leidensgeschichte als Schüler in Arnstadt, wo er permanent von Neonazis verfolgt, verprügelt, auf Gleise geschubst und mit Pflastersteinen beworfen wurde. Allerdings scheint er wunderbarerweise überwiegend heil aus all diesen Attacken heraus gekommen zu sein. Eine langjährige Freundin meines Sohnes, die mit Quent in Arnstadt zur Schule ging, hat von all dem nichts mitbekommen, aber wenn Quent seine Erzählung in Westdeutschland vorträgt, ist das Publikum regelrecht erschüttert über den Nazi-Osten.

Der „Rechtsextremismusforscher“ kolportiert Mythen und Legenden, die längst widerlegt sind

Dann nimmt Quent auf Chemnitz Bezug und behauptet wieder, dass es dort „Hetzjagden“ gegeben hätte, was längst widerlegt ist. Wer die Vermummten waren, die das dortige jüdische Restaurant attackiert haben, ist bis heute nicht geklärt. Klar ist allerdings, dass der in den Medien vielfach abgelichtete Hitlergrüßer ein bekennender Antifa-Sympathisant war. Weiter hinten führt Quent noch die angebliche Hetzjagd in Mügeln an, von der man längst weiß, dass es sich um eine Legende handelt, die um eine Schlägerei gestrickt wurde. Auch den von Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgerufenen Aufstand der Anständigen, ordnet Quent nicht dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge zu, weil der, wie sich bald herausstellte, von muslimischen Jugendlichen verübt wurde, sondern einem anderen Ereignis, das ihm besser in den ideologischen Kram passte.

Er versteigt sich sogar zu der Behauptung, am Abend des „#wir sind mehr”-Konzertes in Chemnitz, hätten Rechtsradikale die friedlichen Demonstranten dazu aufgerufen, den Gedenkort für den ermordeten Daniel Hillig zu schänden. Warum die Toleranten diesem miesen Aufruf gefolgt sind, verrät er uns allerdings nicht. Nur dass die Rechtsradikalen die Randale brauchten, um mit Videos gewalttätiger Demonstranten gegen das Konzert zu hetzen.

Quent lobt die Band K.I.Z. als vorbildliche Demokraten. Dass diese in Chemnitz einen Song zur Aufführung brachte, in dem sie die „Messerklinge in die Journalistenfresse“ rammen wollte, gilt ihm offenbar als Ausweis vorbildlicher demokratischer Reife. An einer Stelle gesteht Quent sogar ein, dass es auf Seiten der „Progressiven“ Gewalttätigkeiten gibt, aber die seien wenigstens im Sinne des „Fortschritts“. Dass diese Ansicht nur graduell und nicht prinzipiell verschieden von der Stalinistischen Maxime: „Wo gehobelt wird, fallen Späne“ ist, kommt Quent offenbar nicht in den Sinn.

Das Buch beruht auf zweiten und dritten Aufgüssen ungeprüfter Behauptungen Dritter

Zurück zu der Frage, wo die Rechten sind, die nach der Macht greifen: Quent führt auch die von mir publizierte Gemeinsame Erklärung 2018 an, in der sich 165.000 Unterzeichner für die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen eingesetzt haben. Die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit ist also „rechts“. In diesem Sinne bin ich eine bekennende Rechte.

Um endlich eine Hausnummer zu bekommen, die mehr ist, als eine Quantité négligeable, erklärt Quent alle Mitglieder und im Grunde alle Wähler der AfD, zu Rechtsradikalen. Ja, Radikalen, denn einfach Rechte dürfen es deshalb nicht sein, weil es in einer wirklichen Demokratie auch eine demokratische Rechte gibt.

Wie sein Buch entstanden ist, beschreibt Quent erstaunlich offen. Er bedankt sich bei allen „Kolleginnen, Journalisten und Aktivistinnen, die sich die Mühe machen, Reden, Online-Kommunikation, Programme und Schriften rechtsradikaler Protagonisten detailliert zu analysieren… so dass es nicht nötig war, mit rechten Kadern reden zu müssen…“Das Buch beruht also nicht auf eigenen Analysen originaler Texte, sondern auf zweiten und dritten Aufgüssen ungeprüfter Behauptungen Dritter. Deutlicher: Es geht nicht darum, was die angeblichen Rechtsradikalen wirklich gesagt haben, sondern was ihnen unterstellt wird.

Zwei Beispiele: Vom Schriftsteller Uwe Tellkamp wird behauptet, er schwelge in Nostalgie. Ob damit sein epochales Werk „Der Turm“ gemeint ist, würde man nur herausfinden, wenn man die angegebene Quelle durchforstet. Vom Münchner Massenmörder Sonboly wird behauptet, er hätte sich zur AfD bekannt. Hier fehlt jegliche Quelle. Bekannt ist lediglich, dass Sonboly sich als Deutscher bezeichnete. Sonbolys Tat wurde anfangs vom LKA nicht als rechtsextrem eingestuft. Das änderte sich erst, nachdem Experten wie Quent Gutachten erstellten, die das Gegenteil behaupteten. Laut Wikipedia weise laut  Quent der Radikalisierungsprozess des Sonboly „kaum Parallelen zu klassischen rechtsextremen Gewalttätern auf“. Dennoch könne die Mehrfachtötung am OEZ zutreffend als „Akt eines allein handelnden Terroristen“ bezeichnet werden.

Völlig einseitige Betrachtungen

Es würde den Rahmen dieser Rezension sprengen, wollte ich auf alle Ungereimtheiten und Fehldarstellungen in diesem Machwerk eingehen. Es seien hier nur die roten Linien gezeichnet: Die Rechtsradikalen seien allesamt rückwärtsgewandt, verfolgten einer „völkische Ideologie“, fühlten sich vom Fortschritt abgehängt, bedroht vom Wettbewerb der Einwandererfamilien, seien pessimistisch, frauenfeindlich und antisemitisch. Dagegen wäre die #wirsindmehr- Mehrheit der Zukunft zugewandt, fortschrittlich, aufgeklärt, den Menschenrechten verpflichtet, auf dem Weg in die solidarische Gesellschaft der Gleichen. Wie die schlagende, Steine werfende, Autos anzündende, Büros und Wohnhäuser demolierende Antifa in dieses hehre Bild passt, erklärt Quent nicht. Aber sie tut es ja um des Fortschritts willen.

Nach Quent wird alles immer besser in unserer Gesellschaft. Welcher Fortschritt es sein soll, dass sich Frauen nachts nicht mehr allein in Parks wagen können, wie die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg zugibt, nicht mehr allein joggen gehen sollen, wegen angeblich unpassender Kleidung auf der Straße angepöbelt werden, Volksfeste nur noch hinter Merkel-Pollern, oder wie in Werder das Baumblütenfest gar nicht mehr stattfinden, weil die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr bezahlt werden können, dass Weihnachtsmärkte Festungen gleichen und die Gewaltkriminalität explodiert, erklärt Quent nicht. Solche Wahrnehmungen sind wahrscheinlich rechtsradikal. Immerhin gibt Quent zu, dass es eine Schwäche der Linken sei, Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus bei Einwanderern nicht zu thematisieren.

In einem Punkt hat Quent allerdings Recht: Björn Höcke ist ein wirkliches Problem

Quent unterstellt den „Rechtsradikalen“, Untergangsszenarien zu verbreiten. Mit einem Rest Ehrlichkeit räumt er ein, dass die aktuelle Klimaschutzbewegung auch Endzeitstimmung und Angst verbreitet. Mehr, als dass dies nicht sein dürfe, sagt er aber nicht. Dabei ist die Behauptung, man hätte nur noch fünf, höchstens zehn Jahre Zeit, den Klimakollaps zu verhindern, eine Endzeitprophezeiung par excellence.

In einem Punkt hat Quent allerdings Recht: Björn Höcke ist ein wirkliches Problem. Seit dem diesjährigen Sommerinterview des MDR, in dem er der Frage auswich, ob er einem Landolf Ladig, der Artikel für die NPD-Zeitung schrieb, politische Verantwortung übertragen würde, statt klar „Nein“ zu sagen, bin ich endgültig der Überzeugung, dass Höcke mit Ladig identisch sind.

So lange die AfD Höcke in ihren Reihen hat, wird sie sich den Vorwurf, nationalen Sozialisten eine Heimstatt zu bieten, gefallen lassen müssen. Es wird für die Zukunft, vor allem für die Wählbarkeit dieser Partei entscheidend sein, ob sie die Kraft aufbringt, sich von Höcke und seinem Flügel zu trennen. Wegen Höcke aber alle Mitglieder der Partei und ihre Wähler zu Rechtsradikalen zu erklären, ist unredlich.

Mit totalitären Methoden errichtet man keine solidarische Gesellschaft, sondern die nächste Diktatur

Wie will Quent die „rechte Machtergreifung“, für deren bevorstehende Gefahr Quent keinerlei Belege bringt, stoppen? Mit dem totalitären Mittel der Ausgrenzung. Das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes soll nicht mehr gelten, zuallererst für Lehrer: „Den demokratischen Diskurs zu retten, heißt Antidemokraten davon auszuschließen.“

Wer „Antidemokraten“ sind, bestimmen Quent und Co. Die Antifa übernimmt die Handarbeit. Quent und seine Gesinnungsgenossen haben immer noch nicht begriffen, dass man totalitäre Methoden meiden, ja ächten muss, um eine menschlichere Gesellschaft zu erreichen. Mit totalitären Methoden errichtet man keine solidarische Gesellschaft, sondern die nächste Diktatur.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Vera Lengsfeld. Er erscheint hier mit der freundlichen Genehmigung der Autorin und Blogbetreiberin. (Zwischenüberschriften und Hervorhebungen durch Jürgen Fritz.)

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Zur Autorin: Vera Lengsfeld, abgeschlossenes Studium der Philosophie, war eine engagierte Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Ab 1990 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, von 1996 bis 2005 für die CDU. Seither ist sie als freie Autorin tätig, unter anderem als Kolumnistin für die Achse des Guten, The European, die Huffington Post, das ef-Magazin und die Preußische Allgemeine Zeitung. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt. 1990 wurde ihr der Aachener Friedenspreis verliehen, 2008 das Bundesverdienstkreuz.

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