Prof. Maćków: GroKo wird die National-Konservativen an die Macht bringen – mit oder ohne Höcke an der Spitze

Von Jerzy Maćków, Mi. 04. Dez 2019, Update: Do. 05. Dez 2019, Titelbild: phoenix-Screenshot

Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in die Hände gefallen. Dies führt aber längerfristig dazu, dass das national-konservative Lager an die Macht kommen wird, so Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg. Seinen Kommentar hat er unter anderem dem Tagesspiegel und der WELT angeboten, für die er bereits öfter schrieb. Die wollten ihn nicht abdrucken, ebenso wie andere Medien. Boris Reitschuster bot Professor Maćków gerne journalistisches Asyl. JFB  schließt sich dem genauso gerne an.

Die GroKo zersetzt das Parteiensystem

Durch Wahlniederlagen katastrophaler Ausmaße ist die sogenannte „Große Koalition“ seit zwei Jahren nur dem Namen nach das, was sie zu sein vorgibt. Im Bundestag verfügt sie bloß über eine knappe Mehrheit, von den Ländern ganz zu schweigen. Während sie vor 2017 vor allem die politische Opposition künstlich marginalisierte, zersetzt sie seitdem das Parteiensystem. Das hängt damit zusammen, dass in Demokratien jene Parteien, die nach verlorener Wahl an der Macht bleiben, nicht gerade glaubwürdig sind.

Wie agieren nicht glaubwürdige Regierungsparteien?

Sie fördern die politische Polarisierung im Land, um sich vor dem Hintergrund der bösen Gegner als good guys zeigen zu können. Sie schwören den unpräzisen „Kampf gegen rechts“ (im Fall der CDU also gegen sich selbst von früher) herauf, und erkennen in der alles in allem bieder-nationalen, proputinschen AfD lautstark das Gesicht der Rechtsradikalen. Sie warnen vor Chaos, wenn ihre Regierung fallen sollte, als wäre eine Minderheitsregierung in Deutschland keine demokratische Option.

Sie versuchen, mit den populären „grünen“ Themen ihren fortschreitenden Glaubwürdigkeitsverlust zu übertünchen. Angela Merkel, die einst als Reformerin mit wirtschaftsliberalen Zügen angetreten war und scheiterte, später als Kanzlerin der Stabilität punktete, verwandelt sich nun in eine Kämpferin gegen „den Klimawandel“, indem sie ihrer zitternden Regierung immer neue Ziele setzt, von denen jeder weiß, dass sie nicht mehr als Zahlen auf Papier sind.

Alles vergeblich

Das parlamentarische System und die politische Freiheit schaffen Abhilfe gegen die Marginalisierung der Opposition, auch wenn die Unterstützer der „Großen Koalition“ eng zusammenrücken: die Parteienfunktionäre, von denen viele Staatsämter bekleiden, die Alten, die ihre politischen Präferenzen nicht mehr ändern können, sowie die von Ängsten vor den „Klimaleugnern“ und „den Nazis in der AfD“ getriebenen Bürger (soweit sie nicht in den zwei erstgenannten Gruppen enthalten sind).

Das unausweichliche Ende des Zusammenschlusses der CDU mit der abtretenden SPD wird lediglich hinausgezögert. Jene früheren Anhänger der CDU und der SPD, denen etwas mehr als der zweifelhafte Machterhalt ihrer politischen Vereine wichtig ist, wählen schon lange vorzugsweise die AfD, die Grünen oder die Linke. Die FDP, die zu ihren Prinzipien steht, wird von ihnen übrigens kaum gewürdigt, weil die Deutschen den Liberalismus grundsätzlich nicht mögen.

Die „Große Koalition“ hat nicht an Glaubwürdigkeit gewonnen, sondern eine durchaus starke Opposition produziert.

Der Kreis schließt sich

Um nicht unterzugehen, halten sich die ehemals großen Parteien krampfhaft an der Macht. Und sie gehen gerade deshalb unter. Mit ihnen verschwindet das stabile Parteiensystem, ohne das keine repräsentative Demokratie gut funktionieren kann. Glaubt jemand daran, dass Angela Merkel auch noch in die Rolle eines Macron mit einer eigenen Bewegung hineinschlüpfen könnte?

Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen nach ihrem langen, bequemen Marsch durch die Mäander des kapitalistischen Wohlstands die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in die Hände gefallen. Sie werden diese vielleicht in einer grün-schwarzen Koalition politisch auskosten können.

Die Kehrseite ihres Erfolges stellt jedoch die außerhalb des im Verfall begriffenen Parteiensystems verborgene Stärke des national-konservativen Lagers dar. Dieses wird eher oder später an die Macht kommen. Die Frage ist, ob mit oder ohne Björn Höcke an der Spitze.

P.S.: Entweder die AfD gewinnt die Wahlen (im Extremfall unter Höcke) oder die CDU holt das national-konservative Lager zu sich zurück

Professor Maćków hat den letzten Absatz auf meiner Facebookseite wie folgt ergänzt und erläutert: Der eine Weg (wie das national-konservativen Lager an die Macht kommen wird, JFB)  ist der: Dass die AfD die Wahlen gewinnt. Wichtige Ergänzung: Entweder mit einer bieder-nationalen oder mit einer rechtsradikalen Führung.

Der andere (optimistische) Weg ist, dass in der CDU die nationale-konservative Fraktion Oberhand gewinnt und dieses von der Partei unter Merkel verstoßene Lager zurückholt (das ist für die CDU nur außerhalb der Koalition mit der SPD oder den Grünen, also nach einer Oppositionszeit möglich).

Das heute herumgeisternde Lager gibt es. Es ist beständig und stark, weshalb es irgendwann von der Regierung repräsentiert sein muss. So oder so ist es jedoch a long way (was ist aber „long“ heutzutage?). Und die Gefahren, die mit seiner Rückkehr verbunden sind, sind selbstverständlich bei unterschiedlichen Varianten unterschiedlich groß.

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Der Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Boris Reitschuster und erscheint hier mit seiner und Prof. Maćkóws freundlicher Genehmigung.

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Zum Autor: Prof. Dr. Jerzy Maćków wurde 1961 in Wilamowa (Polen) geboren. Studium der Politikwissenschaft, der Philosophie und der Neueren Geschichte in Posen (Poznań) und Hamburg. 1992 Promotion bei Prof. Dr. Winfried Steffani an der Universität Hamburg mit einer Arbeit über Totalitarismus-Theorien und Systemkrise der Volksrepublik Polen. 1993-1999 Stipendiat der Volkswagen-Stiftung. Arbeit an einem Forschungsprojekt über gesellschaftliche Proteste gegen die Folgen der postkommunistischen Systemtransformation in Polen und Russland. 1993-1999 Wissenschaftlicher Assistent im Institut für Internationale Beziehungen der Universität der Bundeswehr in Hamburg. 1998 Habilitation im Fach Politikwissenschaft mit einer Schrift über die politische Stabilität Polens und Russlands im Systemwandel. 1999-2004 Durchführung eines von der Volkswagen-Stiftung finanzierten Forschungsprojektes an der Universität Viadrina in Frankfurt (O) über die Gesellschaft sowie die Innen- und Außenpolitik Belarus, Polens, der Ukraine und Litauens. Seit April 2002 an der Universität Regensburg. 2017-2019 Geschäftsführer des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Regensburg.

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