Die Wahl Ramelows unter Zutun von FDP und CDU ist „unverzeihlich“ und muss „rückgängig gemacht werden“

(Jürgen Fritz, 05.03.2020) Bodo Ramelow wurde gestern zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt und das obschon Dunkelrot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat im Landtag, das obschon Dunkelrot-Rot-Grün die Wahl im Oktober 2019 verloren hat. Ramelows Wahl war nur möglich, weil sowohl die FDP als auch die CDU nicht einmal den Mut hatten, im dritten Wahlgang mit „Nein, nicht Ramelow“ zu stimmen. Mehr hätten sie nicht tun müssen. Doch nicht einmal dazu waren sie willens. Dies war, um Alexander Mitsch von der WerteUnion zu zitieren, „unverzeihlich“. Diese Wahl muss, in den Worten der Kanzlerin, „rückgängig gemacht werden“, da sie einen Dammbruch darstellt.

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FDP fällt auf Zweieinhalb-Jahres-Tief

(Jürgen Fritz, 01.03.2020) Die FDP steckt – gestatten Sie mir bitte den Ausdruck – in einer ganz fetten Krise. Vor 29 Monaten holte sie bei der Bundestagswahl über 10,7 Prozent. Doch seither hat sie 43 Prozent ihrer Anhänger verloren! In Brandenburg und Sachsen verpasste sie letztes Jahr den Einzug in den Landtag. Gut, das kam nicht überraschend. In Thüringen schaffte sie ihn gerade so mit 5,00 Prozent, aber dann folgte das bekannte Debakel. Letzten Sonntag flog sie dann aus der Hamburgischen Bürgerschaft, verlor ein Drittel ihrer Wähler und fiel von 7,4 auf 4,96 Prozent. Und bundesweit wird es langsam bedrohlich für die Freien Demokraten, die sich nun bereits langsam der Fünf-Prozent-Marke annähern.

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FDP fliegt mit 4,96 Prozent raus: So hat Hamburg gewählt

(Jürgen Fritz, 24.02.2020) Mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren gestern aufgerufen, ihr Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, neu zu wählen. Über 63 Prozent sind dem gefolgt und haben an der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr teilgenommen. Hamburg war das letzte Bundesland mit einer rot-grünen Regierung und, so viel sei vorweggenommen, wird dies höchstwahrscheinlich auch bleiben. Doch es gab gleich mehrere spektakuläre Ergebnisse in der Hansestadt.

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Schreckensnachricht für die FDP: Bei der Hamburgwahl gab es einen Auszählungsfehler

(Jürgen Fritz, 24.02.2020) Wie schon bei der Thüringenwahl wurde es gestern Abend für die FDP erneut unglaublic knapp, ob sie es schafft, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. In der Nacht stand das endgültige Ergebnis der Vorabauszählung fest und die FDP kam auf 5,003 Prozent. Doch heute meldet ein Bezirkswahlleiter, dass es einen Zuteilungsfehler gegeben habe, der den Freien Demokraten den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft doch noch vereiteln könnte.

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Vor allem AfD und Grüne, aber auch FDP und Linke verhindern Spahns Widerspruchsregelung

(Jürgen Fritz, 17.01.2020) „Schade. Trotz 60 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung stimmt der Bundestag mit 379:292 gegen die Widerspruchsregelung. Ich hatte mit einem knapperen Ergebnis gerechnet. Dass es so eindeutig wurde, lag daran, dass der AfD-Block geschlossen gegen die Widerspruchsregelung gestimmt hat“, schreibt Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Stimmt das? Hat vor allem die AfD den Gesetzesentwurf von Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn (CDU) und anderen verhindert? JFB hat es untersucht.

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Höcke bietet CDU und FDP Zusammenarbeit an

(Jürgen Fritz, 20.11.2019) Das Ergebnis der Thüringenwahl stellt alle Parteien vor Probleme. Denn Rot-Rot-Grün ist zwar abgewählt, aber eine neue irgendwie tragfähige Koalition ist nicht in Sicht. Selbst Schwarz-Rot-Grün-Gelb hat keine Mehrheit, weil Linke und AfD zusammen 51 der 90 Sitze im neuen thüringischen Landtag errungen haben. Ohne eine dieser beiden Parteien kann es rein mathematisch keine Mehrheit geben. Die CDU, die auf Platz drei landete, will aber mit keinem der beiden. Was nun? Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD, macht CDU und FDP einen Vorschlag.

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Endgültiges Ergebnis: FDP schafft in Thüringen erstmals seit über 10 Jahren Einzug in ostdeutschen Landtag

(Jürgen Fritz, 09.11.2019) Nun ist es amtlich: Die FDP hat den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft und das doch klarer, als zu Beginn der letzten Woche vermutet. Die Freien Demokraten überspringen die Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht nur mit fünf, sondern mit 73 Stimmen, kommen aufgerundet auf 5,01 Prozent der gültigen Landesstimmen. Damit zieht die FDP erstmals seit September 2009 wieder in ein ostdeutsches Landesparlament ein.

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FDP und logisches Denken: Die AfD ist schuld, wenn es zu Grün-Rot-Rot kommt

(Jürgen Fritz, 16.07.2019) Laut einer umfangreichen Studie sollen ja FDP-Wähler den zweithöchsten IQ von allen großen Parteien haben. Inwieweit das auf FDP-Politiker übertragbar ist, wissen wir freilich nicht. Fakt ist hingegen, dass der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Marco Buschmann meint, die AfD habe „es geschafft“, dass Grün-Rot-Rot eine Mehrheit hätte, wenn es jetzt Bundestagswahlen gäbe. Dabei ist Marco Buschmann kein Einzelfall, vielmehr wird dies immer wieder geäußert. Was ist von solchen Behauptungen zu halten? Entbehren sie jeglicher Grundlage, ist es womöglich sogar genau umkehrt: Je stärker die AfD, desto geringer die Gefahr von Grün-Rot-Rot? 

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AfD in Sachsen bei 25 Prozent, stärker als Grüne, SPD und FDP zusammen

(Jürgen Fritz, 06.04.2019) Vor zwei Wochen berichtete JFB über die IM Field/FB Czaplicki-Umfrage bezüglich der in knapp fünf Monaten anstehenden Landtagswahl in Sachsen. Diese Umfrage wurde im Auftrag der Leipziger Zeitung erstellt und kam zu sehr überraschenden, ja seltsamen Ergebnissen, die irgendwie nicht so ganz glaubwürdig erschienen. Demnach sollte die AfD innerhalb von drei Monaten von 25 auf 18 Prozent gefallen und Die Grünen in 15 Monaten von 4 auf 16 Prozent gestiegen sein. JFB blieb natürlich am Ball und beobachtete das Geschehen weiter und siehe da, nun erschien eine neue Befragung, die zu deutlich anderen Ergebnissen kommt als die wenig glaubhafte IM Field-Umfrage.

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Nach Lindner fällt auch FDP-Vize Kubicki Seehofer in den Rücken

(Jürgen Fritz, 30.06.2018) Söder nehme für seinen Wahlkampf „ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft“ hatte FDP-Lindner bereits hinter einem Baum hervor getönt. Der bayerische Ministerpräsident führe sich auf „wie ein pubertierender Schulhofschläger“. Doch damit nicht genug. Nun traute sich auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki aus der Deckung und fuhr ebenfalls ganz schwere Geschütze auf – natürlich immer nur gegen die, gegen die sich bereits eine Mehrheit gebildet hat. Aus den hinteren Reihen schießt die FDP, deren Grundsatz lautet: „Lieber gar nichts machen als etwas machen und dann wieder unter fünf Prozent fallen“, ja besonders gerne. Was Kubicki Seehofer nun vorwirft, wenn dieser sich weiter weigere, die Migranten vom Flüchtlingsschiff „Lifeline“ in Deutschland aufzunehmen, spottet allerdings jeder Beschreibung.

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Muslimische FDP-Politikerin teilt israelfeindliche Inhalte und löscht alles schnell, nachdem sie erwischt wurde

(Jürgen Fritz) Aygül Kilic ist ein FDP-Mitglied, auf welches die „freien Demokraten“ stolz sind, sehen sie in ihr doch ein „gutes Beispiel für gelungene Integration“. Einige wollten dies jedoch genauer wissen und gingen der Dame und ihren Aktivitäten mal nach. Was sie herausfanden, lässt Aygül Kilic und die FDP in einem ganz anderen Licht erscheinen.

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