Neue Rechte: Kubitschek-Institut von Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft

(Jürgen Fritz, 24.04.2020) Schritt für Schritt knüpft sich der Verfassungsschutz die Szene der Neuen Rechten vor: Nach der Identitären Bewegung, dem Höcke-Flügel der AfD und dem Compact-Magazin von Jürgen Elsässer ist nun das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) des Höcke-Einflüsterers Götz Kubitschek dran, welches nun als Verdachtsfall eingestuft wird, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für den Verdacht extremistischer Bestrebungen.

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Sich vom großen Schlachtfeld zurückziehen, ist keine Option, Götz Kubitschek

(Jürgen Fritz, 29.01.2020) Die Einfältigkeit, um nicht zu sagen fast schon kindliche Naivität des geschätzten Götz Kubitschek, des ethnopluralistischen Spiritus rector der Neuen Rechten, man könne sich aus dem Weltgeschehen zurückziehen und als Gesellschaft quasi wie ein Einsiedler leben, in der Hoffnung, alle anderen werden einen dann schon in Ruhe lassen, wenn man nur versichere, dass man es umgekehrt genauso mache, hat schon etwas Niedliches. Ebenso das rein machiavellische, völlig von moralischen Aspekten befreite Denken, gleichsam ein ethikfreier Autismus, der dann aber natürlich doch nicht ohne Bewertungen auskommt – „Imperialismus und Hegemonie, also die USA sind böse!“ -, mithin sofort in sich widersprüchlich wird, ohne es selbst auch nur zu bemerken (mangelhafte Selbstreflexion der eigenen Position und ihrer philosophischen Grundlage?).

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AfD puscht nicht Freie, sondern Mainstreammedien, welche sie runtermachen

(Patrizia von Berlin, 12.05.2019) Götz Kubitschek warf die Frage in einer Arbeitsgruppe auf, inwieweit die AfD loyal ist den Freien Medien gegenüber, die als Einzige halbwegs fair über sie berichten. Thorsten Schulte und auch ich selbst haben auf dem Kongress der Freien Medien ähnliche Fragen formuliert, andere wahrscheinlich auch. Als erstes aber hat diesen vielleicht wichtigsten Punkt, diese Schlüsselfrage des gestrigen Tages Patrizia Schöneberg von Philosophia Perennis im großen Plenum vorgetragen und mit eindrucksvollen Zahlen belegt, die etwas aufzeigten, was nur schwer nachvollziehbar ist. Leidet die AfD an einer masochistischen Veranlagung, fehlt es ihr einfach an Umsicht und Professionalität oder aber an einem strategischen Kopf, der in der Lage ist, ein wenig über den Tag hinauszudenken? Aber schauen Sie bitte selbst, was Patrizia von Berlin herausgearbeitet hat.

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Wütende Steinwürfe auf Björn Höcke

(Baal Müller, 21.03.2019) Dieter Steins Frontalangriff auf Björn Höcke fand bekanntlich nicht nur Unterstützung. Insbesondere von PI-News, Götz Kubitschek (Sezession) und Jürgen Elsässer (Compact) erhielt der Angegriffene publizistische Unterstützung, nun auch von einer weiteren, intellektuell absolut hochkarätigen Seite. Nachdem Frank Böckelmann, der Herausgeber von TUMULT, bereits ein beeindruckendes Vorwort zum Buch von Björn Höcke und Sebastian Hennig verfasste, holt Baal Müller nun auf TUMULT zu einem fulminanten Gegenschlag aus, den JFB hier vollständig wiedergibt, so dass beide Seiten gebührend zu Wort kommen und Sie, liebe Leser, sich ein eigenes Urteil bilden können.

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Der Frontalangriff der „Jungen Freiheit“ auf Björn Höcke

(David Berger, 21.03.2019) Ende Februar veröffentlichte Dieter Stein, der Chefredakteur der Jungen Freiheit, einen Artikel mit dem Titel „Bescheidener Weltenlenker“. Dieser Text stellt einen Frontalangriff auf Björn Höcke dar, den Stein offensichtlich in der Luft zu zerreißen gedachte. Steins und der Jungen Freiheit Attacke wurde unterstützt von achgut und Philosophia perennis in Gestalt von David Berger. Der heftigst Gescholtene erhielt dagegen publizistische Unterstützung von PI-News, Götz Kubitschek (Sezession), Jürgen Elsässer (Compact) und nun auch TUMULT. JFB wird mit David Berger zunächst einen der Angreifer, dann mit Baal Müller einen Höcke-Verteidiger zu Wort kommen lassen. David Berger hat als erstes das Wort.

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Verfassungsfeindlichkeits-Verdachtsfall: Quo vadis, AfD?

(Jürgen Fritz, 07.04.2021) Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft. Aktuell liegt dies noch auf Eis, bis das zuständige Gericht über den Eilantrag der Partei entschieden hat, doch dies wird das Ganze womöglich nur etwas verzögern. Welche Auswirkungen wird eine solche Einstufung auf die AfD haben? Dazu sprach Dr. Sarah Schmid von der Hanns-Seidel-Stiftung mit dem Professor für politischen Extremismus und politische Ideengeschichte Dr. Hendrik Hansen.

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Was für Leute sind das, die zum „Fest für Freiheit und Frieden“ in Berlin aufrufen?

(Jürgen Fritz, 27.08.2020) Die für Samstag in Berlin angemeldete Demonstration der Stuttgarter Initiative Querdenken 711, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung richtet, soll, wie gestern bekannt wurde, verboten werden. Diese Entscheidung ist äußerst fragwürdig. Ich persönlich halte sie für falsch. Was für Leute sind das aber überhaupt, die zu dieser Veranstaltung aufrufen.

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Gesamte AfD Brandenburg zum verfassungsfeindlichen Verdachtsfall erklärt

(Jürgen Fritz, 15.06.2020) Nach der AfD Thüringen wird nun auch die gesamte AfD Brandenburg als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft. Damit wird auch dieser Landesverband ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die AfD Brandenburg wurde bis zur Annullierung seiner Parteimitgliedschaft Mitte Mai von dem mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz angeführt, dessen Parteimitgliedschaft der Bundesvorstand vor einem Monat mit knapper Mehrheit aufhob, woraufhin die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion zu 86 Prozent dafür stimmte, dass Kalbitz gleichwohl weiter Teil der Parlamentsfraktion bleiben soll.

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AfD stürzt in Sachsen-Anhalt von 25 auf 19 Prozent

(Jürgen Fritz, 06.06.2020) Heute in einem Jahr finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. 2016 holte die AfD dort 24,3 Prozent – ihr zweitbestes Landesergebnis ever. Vor zweieinhalb Monaten lagen sie in dieser ihrer Hochburg sogar bei 25 Prozent. Doch nun stürzt sie auf 19 Prozent, verliert fast jeden vierten Anhänger. Die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff schießt dagegen förmlich nach oben von 25 auf 34 Prozent. Alle drei Parteien der Kenia-Koalition können zulegen, während sich die Krise der Rechtspopulisten und verfassungsfeindlichen Extremisten immer mehr auszuweiten scheint.

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Wie die Rechtsradikalen in der AfD gegen Meuthen toben

(Jürgen Fritz, 18.05.2020) Am Freitag beschloss der Bundesvorstand der AfD mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung, die Parteimitgliedschaft des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD Brandenburg und mutmaßlichen Neonazis Andreas Kalbitz „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben, weil er bei seinem Eintritt in die AfD frühere Verbindungen zu rechtsextremistischen und neonazistischen Gruppierungen verschwiegen hatte. Schon seit bekannt wurde, dass der erste AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen den Antrag auf den sofortigen Rausschmiss von Kalbitz einbringen würde, toben im Hintergrund die Attacken gegen Meuthen. Diese sind mehr als nur der Kampf gegen den ersten Bundesvorsitzenden, denn dahinter steckt noch viel mehr.

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AfD schmeißt den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz aus der Partei

(Jürgen Fritz, 15.05.2020) Der Bundesvorstand der AfD entschied heute mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, dem Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg, „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben. Der Antrag zum sofortigen Rausschmiss kam von Jörg Meuthen, während Tino Chrupalla, Alice Weidel und Alexander Gauland den mutmaßlichen Neonazis noch weiter zu schützen versuchten. Meuthen konnte jedoch eine ganz knappe Mehrheit hinter sich bringen. Kalbitz kündigte an, gegen den Parteiausschluss rechtlich vorgehen zu wollen. Weidel und Gauland bekundeten, dass sie die Entscheidung, Kalbitz mit sofortiger Wirkung auszuschließen, für falsch und juristisch anfechtbar halten.

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Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

(Dokumentation, 27.04.2020) Am 12. März 2020 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt, dass es sich bei der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ um eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ handelt. Bereits im Januar 2019 hatte das BfV in einem vertraulichen Gutachten begründet, warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-Verdachtsfall erklärt und die Gesamtpartei auf den Prüfstand stellt. Vor allen Dingen eine Person wird  in dem Dokument immer wieder zitiert: Björn Höcke. Sein Name ist über 600 Mal erwähnt. Aber auch etliche andere AfD-Politiker kommen darin vor. JFB veröffentlicht das gesamte Gutachten.

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US-Botschaft: Höckes Rede ist „unehrenhaft, unmoralisch und eine Schande“

(Jürgen Fritz, 26.03.2020) Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz dürfte für die Partei nicht mehr lange haltbar sein. In den nächsten Wochen wird man versuchen, ähnlich wie zuvor den Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt André Poggenburg und die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein Doris von Sayn-Wittgenstein, die im Dezember 2017 auf Betreiben Höckes sogar beinahe Bundesvorsitzende geworden wäre, auch Kalbitz auf Grund seiner tiefen Verstrickungen in die Neonazi-Szene, die immer mehr offen gelegt werden, loszuwerden. Sie alle hatten eines gemeinsam: Sie standen dem als verfassungsfeindlich eingestuften Flügel nahe bzw. gehörten ihm an, Poggenburg direkt neben Höcke sogar mit an der Spitze. Zu Höcke, dem eigentlichen Kopf der Rechtsextremisten in der AfD, hat sich inzwischen auch die US-Botschaft dezidiert geäußert.

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Höcke will, dass Kritiker in den eigenen Reihen „ausgeschwitzt werden“

(Jürgen Fritz, 15.03.2020) In der Nachkriegszeit ist der Name „Auschwitz“ zu einem Symbol geworden. Zu einem Symbol für eines der schlimmsten Verbrechen, das Menschen jemals anderen Menschen angetan haben. Zu einem Symbol für den Holocaust, den nationalsozialistischen Völkermord an ca. sechs Millionen europäischen Juden. Und nun hören Sie bitte, was Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag und Kopf des völkischen „Flügel“ innerhalb der AfD, auf einem Treffen eben jenes Flügel in Sachsen-Anhalt vor wenigen Tagen sagte.

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Verfassungsschutz: „Der Flügel“ ist eine „erwiesen extremistische Bestrebung“

(Jürgen Fritz, 12.03.2020) „Der Flügel“ um den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und den brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wurde heute vom Verfassungsschutz offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Ausschlaggebend hierfür sei die „erwiesen extremistische Bestrebung“ dieses Personenzusammenschlusses innerhalb der AfD. Thomas Haldenwang nannte die Einstufung der Gruppe eine „Warnung an alle Feinde der Demokratie“. Diese Einstufung bedeutet, dass „Der Flügel“ ab jetzt mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf.

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