SPD und Union wollen Facebook & Co. zwingen, „Hasskommentare“ sofort dem Staatsanwalt zu melden

(Rainer Thesen, 16.12.2019) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf vorgestellt, der soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. verpflichtet, sogenannte „Hasskommentare“ direkt den Staatsanwaltschaften zu melden. Tun sie das nicht, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Bei denen, die „Hassbotschaften“ im Internet verbreiten, soll künftig die Polizei vor der Tür stehen. 77 Prozent aller beim BKA registrierten politischen Straftaten seien „rechtsextremistisch motiviert“, so die Sozi-Justizministerin. Es gebe eine Spirale, bei der aus Hass in Worten Taten würden. Genau diese Spirale möchten SPD und Union angeblich stoppen. Dazu ein Kommentar von dem Juristen und Oberst in Reserve Rainer Thesen, der sich an dunkelste Zeiten erinnert fühlt.

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Antisemitismus: Über den rosa Elefanten im Wohnzimmer spricht niemand

(Rainer Thesen, 14.10.2019) Nun sind seit dem Attentat, Amoklauf, Terrorangriff oder wie man auch immer diese wahnwitzige Aktion eines 27-jährigen Wirrkopfs in Halle an der Saale nennen will, einige Tage vergangen. Der äußere Ablauf der Tat ebenso wie das Motiv stehen mit wohl hinreichender Sicherheit fest, so daß man sich dazu einigermaßen seriös äußern kann. Und, wie nicht anders zu erwarten, die üblichen Erklärungsmuster für solche Taten wurden auch diesmal von Politikern und Journalisten hervorgeholt und mit aktuellem Datum versehen als Erkenntnisse serviert. Natürlich hilft das alles auch in diesem Fall nicht weiter. Wir wollen den Fall also einer genaueren und sorgfältigeren Betrachtung unterziehen. Rainer Thesen beleuchtet den Sachverhalt und benennt den rosa Elefanten, der nicht gesehen werden soll.

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Kevin allein zu Haus: Kühnert will Massenenteignungen und „demokratischen Sozialismus“

(Rainer Thesen, 02.05.2019) Passend zum 1. Mai hat Kevin Kühnert in einem Interview erklärt, wie er sich das künftige Deutschland vorstellt. Dabei ist Kühnert nicht irgendjemand. Er ist Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD. In diesem Amt fällt man natürlich nicht durch Besonnenheit und Zurückhaltung auf. Kühnert indessen ist seit seinem Amtsantritt 2017 regelmäßig mit radikalen Forderungen aufgefallen. Doch nun hat er die Katze endgültig aus dem Sack gelassen.

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Mitte-Studie: Wenn sich die menschenrechtsfeindlichste Partei ein Auftragsgutachten schreiben lässt

(Rainer Thesen, 28.04.2019) Deutschland sei „in Aufruhr. Hass, Abschottung und Gewalt“ stünden „Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber“, schwadroniert die SPD-nahe Friedrich-Ebert Stiftung (FES) in ihrer aktuellen Mitte-Studie. „Rechtsextreme Gruppen träten öffentlichkeitswirksam an der Seite »normaler« Bürger auf. Rechtspopulistische Forderungen und Diskurse“ würden „scheinbar immer mehr Raum in Politik und Debatte“ erhalten. „Wie weit sind rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen tatsächlich in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen?“ fragt die FES schließlich und gibt vor, in dieser ominösen „Studie“ eine Antwort hierauf zu geben. Der Jurist Rainer Thesen hat sich diese mal etwas genauer angesehen.

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Die „heiligen Narreteien“ des Franziskus

(Rainer Thesen, 05.04.2019) Es ist an der Zeit, sich mit dem amtierenden Papst kritisch zu befassen. Da ich katholisch bin, wenn auch von der Art, die mit dem Bodenpersonal des Herrn ganz und gar nicht zufrieden ist, denke ich auch dazu berechtigt und verpflichtet zu sein. Gläubige Katholiken sprechen den Papst traditionell mit der Anrede „Heiliger Vater“ an. Das ist eine jener ehrwürdigen Traditionen, die dem derzeitigen Inhaber des höchsten Amtes der katholischen Kirche allerdings offenbar wenig bedeuten. Rainer Thesen mit einer kritischen Bestandsaufnahme dessen, was Franziskus auf dem heiligen Stuhl treibt.

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Gemeinsame Erklärung prominenter Publizisten, Künstler und Wissenschaftler

(Jürgen Fritz) Rund tausend Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker haben in einer gemeinsamen Erklärung den friedlichen Demonstranten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung ihre Solidarität zugesichert. Ein aus meiner Sicht ganz wichtiges Zeichen, dass diese Personenkreise sich hinter die Aktionen auf der Straße stellen. Es tut sich was im Lande und die Wellen schlagen immer weitere Kreise. Machen auch Sie mit.

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