SPD bricht völlig ein – AfD kaum noch zu stoppen

Von Jürgen Fritz

Der Trend setzt sich fort. Die SPD verliert auch in der neuesten Umfrage von Emnid für Bild am Sonntag zwei Punkte, während die AfD mächtig aufholt und zwei Prozentpunkte zulegen kann. Hier der Wochenüberblick von Wahl-O-Matrix, dem führenden Meta-Analyse-Tool mit den verlässlichsten Zahlen.

Schulz-Weidel

Der Niedergang der SPD

Es droht ein wahres Debakel zu werden für die SPD. 23,0 Prozent war bislang ihr schlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Erzielt 2009 unter Frank-Walter Steinmeier, dem jetzigen Bundespräsidenten. 2013 schafften die „Sozialdemokraten“ dann wenigstens nochmal 25,7 Prozent. Ebenfalls ein miserables Ergebnis für die ehemalige Volkspartei, die einst unter Willy Brandt und Helmut Schmidt Werte von 40 bis 45 Prozent erzielte, einmal sogar darüber: 1972 unter Willy Brandt fast 46 Prozent.

Davon ist nicht einmal die Hälfte übrig geblieben. Denn die SPD, darauf deutet im Moment zumindest alles hin, wird sogar die 23,0 Prozent von 2009 noch unterschreiten. Im gewichteten Durchschnittswert von Wahl-O-Matrix, welches die verlässlichsten Zahlen von allen liefern dürfte, liegt die SPD zur Stunde bei 22,4 Prozent, Tendenz weiter sinkend. Ja sie droht sogar unter 20 Prozent zu fallen, wenn es die letzte Woche bis zur Bundestagswahl so weiter geht.

Und immer mehr Menschen denken: das ist auch gut so. Denn letztlich werden Deutschland und Europa sich entscheiden müssen, ob sie selbst, ob die Aufklärung, universale Menschenrechte, Humanismus und Zivilisation überleben wollen oder die islamophile, fremde Kulturen hofierende, die eigene aber verachtende „Sozialdemokratie“. Beides zusammen, humanistisch geprägtes Abendland und „sozialdemokratische“ Verachtung des Eigenen wird nicht gehen.

CDU/CSU ebenfalls seit Wochen im Fallen

Aber auch die unter Merkel weitgehend sozialdemokratisierte Union verliert in den letzten Wochen mehr und mehr an Zustimmung. Im ZDF-Politbarometer fielen CDU/CSU die letzten fünf Wochen von 40 auf 36 Prozent. Bei Emnid stand die Union vor vier Wochen noch bei 39 Prozent und fällt auch hier aktuell auf 36 Prozent. Tendenz weiter sinkend. Im gewichteten Wahl-O-Matrix-Durchschnitt, der von allen Umfrageinstituten die jeweils jüngste Erhebung mit einrechnet und gewichtet, sofern diese bezogen auf den mittleren Tag der Befragung nicht alter als drei Wochen ist, liegt die Union jetzt bei 36,8 Prozent, Tendenz weiter fallend.

Sensationeller Endspurt der AfD auf der Ziellinie

Der große Gewinner dieser Wahl wird, das kann man jetzt schon sagen, die AfD sein, welche 2013 bei 4,7 Prozent landete und heute erstmals seit langem wieder den zweistelligen Bereich erreicht, ihr 2013er-Ergebnis als mehr als verdoppeln könnte. Aktueller Stand: 10,2 Prozent, Tendenz weiter steigend.

In den fünf jüngsten Umfragen von INSA, YouGov, Emnid, ARD (Infratest dimap) und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) liegt die „Alternative für Deutschland“ jeweils zwischen 10 und 12 Prozent. Und Civey, das inzwischen für den den extrem linken SPIEGEL tätig ist und die AfD vor fünf Tage noch mit mageren 8,5 Prozent auswies (dieser Wert ist in den Mittelwert von 10,2 Prozent von Wahl-O-Matrix noch enthalten), sieht die AfD jetzt auch schon bei fast 11 Prozent. Die AfD-Werte dürften die nächsten Tage in Wahl-O-Matrix also noch weiter ansteigen, sobald Civey, Forsa und auch Trend Research Hamburg ihre neuen Zahlen veröffentlichen.

10 bis 12 Prozent scheinen aktuell auf jeden Fall möglich für die AfD, eventuell auch mehr als 12. Nicht wenige glauben inzwischen sogar deutlich mehr. Damit dürfte die Alternative für Deutschland beim Kampf um Platz drei klar die Nase vorn haben. Ergebnisse von klar über 10 Prozent werden für die Linkspartei und die FDP kaum möglich sein, wenn überhaupt. Ergebnisse im hohen einstelligen Bereich von um die 9 Prozent sind bei diesen beiden Parteien wesentlich wahrscheinlicher. Und die Grünen bewegen sich seit langem im Bereich von 6 bis 8, maximal 9 Prozent. Ein Ergebnis von über 8 Prozent ist hier kaum zu erwarten. Für mehr als Platz sechs wird das kaum reichen.

Wenn heute Bundestagswahlen wären

Hier die aktuellen Ergebnisse im Überblick. Wären heute schon Bundestagswahlen, könnten die Parteien in etwa mit folgenden Ergebnissen rechnen:

  1. CDU/CSU: 36 – 38 %, Tendenz leicht fallend
  2. SPD: 20 – 24 %, Tendenz fallend
  3. AfD: 8 – 12 %, Tendenz steigend
  4. Linke: 9 – 10,5 %, Tendenz leicht steigend
  5. FDP: 8 – 10 %, Tendenz minimal steigend
  6. Grüne: 6 – 9 %, Tendenz minimal steigend
  7. Sonstige: 3,5 – 5 %

Im gewichteten arithmethischen Wahl-O-Matrix-Durchschnitt sieht das wie folgt aus.

2017-09-17

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Nächster Skandal um Alice Weidel – Ist dies das endgültige Aus für die AfD?

Von Jürgen Fritz

Bislang konnte die AfD alle Rückschläge mühelos wegstecken, ging sogar jeweils gestärkt daraus hervor. Aber dieser neuerliche Skandal, der alles bisher Dagewesene weit in den Schatten stellt, könnte der Alternative für Deutschland definitiv den Todesstoß versetzen.

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Wird die AfD das überleben?

Alice Weidel scheint nunmehr die Nase gestrichen voll zu haben. Als sie auf ihre Tat angesprochen wurde, meinte sie sichtlich genervt, dass sie jetzt langsam genug habe von diesem – wörtlich! – „Kasperletheater“.

Sahra Wagenknecht kommentierte den Vorgang mit den Worten: „Sowas hätte es damals in der DDR nicht gegeben“. Martin Schulz meinte, dass dies mit der Würde des Menschen nicht vereinbar sei. Er hoffe, dass jetzt alle AfD-Wähler im letzten Moment doch noch zur SPD überlaufen würden, so dass die Wahl wieder offen sei. Merkel wollte sich zum Sachverhalt selbst zunächst nicht äußern, meinte nur allgemein und staatsfraulich, jetzt gälte es vor allem Ruhe zu bewahren. Sigmar Gabriel fühlte sich in seiner Einschätzung bestätigt und sagte nur ein Wort: „Nazi-Pack!“. Christian Lindner stellte wieder einmal fest, wie liberal die FDP sei, ob links oder rechts, das sei der FDP im Grunde völlig egal, aber das ginge wirklich gar nicht. Doch was war geschehen?

Der Tathergang

Vor kurzem gab es erst Gerüchte, Weidel hätte in einem Hotel nackt geduscht, doch gab es hierzu keine filmischen Beweise. Dies ist nun anders. Die lesbische – da stimmt doch schon mal was nicht! – Spitzenkandidatin der AfD ist heute nachweislich – jetzt halten Sie sich bitte fest! – mit dem rechten Fuß zuerst aufgestanden. Mit dem rechten! Können Sie sich so etwas vorstellen?! Das ist doch nicht normal! Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, so dürfte er hiermit erbracht worden sein: so eine Partei ist unwählbar!

Der Kampf gegen rechts muss intensiviert werden

Heiko Maas bekräftigte darauf hin, dass der Kampf gegen rechts nochmals deutlich intensiviert werden müsse. An einem Mit-dem-linken-Fuß-aufsteh-Gesetz werde im Bundesjustizministerium unter seiner Federführung bereits gearbeitet. Aber wie kam das Ganze überhaupt ans Tageslicht?

Wer deckte den Vorgang auf?

Die Ungeheuerlichkeit wurde von der WELT aufgedeckt und gefilmt. Und es liegt eine eitrigstaatliche Verklärung vor, dass es sich um eine Originalaufnahme aus Weidels Schlafzimmer handelt. Die Frau und auch ihre Partei dürften damit geliefert sein.

Gerüchten zufolge soll der Chefredakteur der WELT Ulf Poschardt sich des nächstens in Weidels Schlafzimmer geschlichen und unter ihrem Bett versteckt haben, um den Aufstehvorgang live und in Farbe zu filmen. Er selbst streitet das allerdings ab und meint, dafür habe man ja seine Mitarbeiter. Es gibt auch Mutmaßungen, dass es die Ehefrau von Christian Lindner war, die als stellvertretende Chefradakteurin bei der WELT fungiert. Auf jeden Fall sollen die Aufnahmen vorliegen und diese werden heute Abend zunächst im ZDF-heute, dann in der ARD-Tagesschau und schließlich im Heute-journal und in den Tagesthemen, außerdem in sämtlichen Privatsendern in Endlosschleife immer wieder gezeigt.

AfD stürzt in Umfragen völlig ein

In den ersten Umfragen heute rutscht die AfD bereits von 11 auf 7 Prozent. Experten gehen davon aus, dass sie bis zum 24. September weit unter 5 Prozent fallen wird, wenn die Leute das jeden Tag immer und immer wieder zu sehen bekommen, wie Weidel mit dem rechten Fuß zuerst aufsteht.

Einige Wohlwollende meinen zwar, dies könne doch frühmorgens einfach eine kleine Unachtsamkeit gewesen sein. Die Frau wäre ja noch gar nicht richtig wach gewesen. Aber die Mehrheit geht davon aus, dass Weidel nun ihres wahres Gesicht respektive ihren wahren morgentlichen Fuß gezeigt hat.

Was die Grünen dazu meinen

Am späten Nachmittag haben sich dann auch Die Grünen erstmals zu dem Vorgang geäußert, welche meinten, so etwas könne ihnen nicht passieren, weil sie nie früh morgens aufstehen.

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Gehört Merkel hinter Schloss und Riegel?

Von Jürgen Fritz

Es gibt massive Hinweise, dass bestehendes Recht gebrochen wurde und zwar auf Anordnung der Bundesregierung, angeführt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Überwindung des Absolutismus steht aber niemand mehr über dem Gesetz, auch nicht die gerade Herrschenden. Insofern stellt sich die Frage, ob hier nicht ein Verrat am Rechtsstaat vorliegt, DER Grundlage unseres Gemeinwesens. Denn ein Staat, der sich nicht dem Rechtsstaatsprinzip unterwirft, läuft Gefahr, ein Unrechtsstaat zu werden und in reine Willkürherrschaft zu entarten.

Gefängnis

Der harte Vorwurf des Volksverrats

Vielen werden sich noch erinnern können an die Rufe der Bürger in Dresden bei der Feier zur Deutschen Einheit am 3. Oktober letzten Jahres. „Lügenpack“ schrien die Menschen sowie „Haut ab“, „Merkel muss weg“ und, der vielleicht schwerste Vorwurf, „Volksverräter“. Waren diese Vorwürfe vollkommen aus der Luft gegriffen und völlig unbegründet oder liegen ihnen vielleicht doch Tatsachen zu Grunde, die solche Vorwürfe zumindest verständlich, wenn nicht sogar als begründet erscheinen lassen?

Die erste Frage lautet, worauf sich insbesondere der letzte und schwerste Vorwurf des Verrats beziehen könnte. Und da dürfte vor allen Dingen ein Umstand im Vordergrund stehen, welchen Henry Kissinger im Handelsblatt vom 30.12.2015 damals wie folgt beschrieb:

„Wir beobachten in Europa ein sehr seltenes historisches Ereignis: Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen Tausend Jahren nicht mehr gegeben.“

Die Grenzen der Bundesrepublik wurden in der Tat geöffnet und zwar auf eine Anordnung der Bundesregierung hin unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anschließend hat die Merkel-Regierung über viele Monate hinweg nicht versucht, die ungeregelte Einwanderung zu verhindern oder zu begrenzen. Die Folge war, dass 2015/2016 ein bis zwei Millionen Menschen in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik eingedrungen sind und das zu einem großen Teil vollkommen unkontrolliert.

Situationsbericht eines Bundespolizisten

In der Bild vom 11.01.2016  beschrieb der Bundespolizist Bernd K.* (22) die Lage wie folgt:

„Anfangs kamen noch eher Familien mit Kindern, die gebildet wirkten und Englisch sprachen. Inzwischen sind 95 Prozent der Flüchtlinge alleinstehende Männer. Die Hälfte der Leute haben keine gültigen Pässe oder Dokumente (Wie wir heute wissen, sind es sogar 70 bis 75 Prozent, die ohne Ausweisdokumente einreisen. jf) Was wirklich passiert, bekommen die Leute nicht mit. Ein Asylbewerber wollte einem anderen die Kehle aufschneiden. Im Einsatzbericht hieß es dann gefährliche Körperverletzung statt versuchter Mord. Das liest sich besser in der Statistik.

In den letzten paar Monaten, habe ich genau EINE Strafanzeige gegen einen Deutschen geschrieben. Der Rest waren nur Flüchtlinge. Am Hauptbahnhof werden Frauen regelmäßig sexuell belästigt und bepöbelt. Wenn wir ein Platzverbot aussprechen, werden wir angeschrien: ,You are not my police. You are a racist.’ Wenn ein Flüchtling bei der Kontrolle abhauen will, dürften wir ihn nicht mal festhalten. Das ist von oben vorgegeben. Denn das wäre körperliche Gewalt. Intern heißt es: Lieber laufen lassen.“

99,6 Prozent der Antragsteller waren gar keine Asylanten

Diese Zeilen vermitteln einen Eindruck, wie es über Monate hinweg an den deutschen Grenzen und auch im Landesinneren zuging. Dabei handelt es sich bei den allermeisten Einreisenden gar nicht um Asylberechtigte nach Art. 16a GG.

Laut Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden in den Jahren 2015, 2016 insgesamt 1.222.194 Erstanträge auf Asyl gestellt (s. Seite 4). Über 978.459 Anträge wurde entschieden (s. Seite 11). Ergebnis: Nur 4.149 hatten einen Anspruch nach Art. 16a GG. Dies entspricht 0,4 Prozent. Ergo:

99,6 Prozent der Antragsteller hatten keinen Anspruch auf politisches Asyl nach Art. 16a GG.

Und selbst bei den 0,4 Prozent der Fälle, die positiv beschieden worden sind, kann man wohl davon ausgehen, dass hier eher zu großzügig als zu streng entschieden wurde.

2015 lag bei über 50 Prozent der Immigranten keine Schutzbedürftigkeit vor

Bei den knapp 300.000 Anträgen, über die 2015 entschieden wurde, lag in über 50 Prozent der Fälle überhaupt keine Schutzbedürftigkeit vor, weder

  • auf politisches Asyl nach Art. 16a GG,
  • noch lag eine Rechtsstellung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention vor oder
  • ein Anspruch auf sogenannten subsidiären Schutz (wenn bei Abschiebung ins Herkunftsland ein ernsthafter Schaden drohen würde) noch
  • ein Grund für ein Abschiebungsverbot.

2016 lag diese Quote immer noch bei fast 38 Prozent. Von den insgesamt 978.459 Fällen, in denen 2015, 2016 über Entscheidungen getroffen wurden, lag in 403.624 Fällen keinerlei Schutzbedürftigkeit vor, nach keiner der vier oben genannten Regelungen. Fazit:

2015 hatten über die Hälfte der Antragsteller keinerlei Schutzbedürftigkeit und 2016 fast 38 Prozent.

Hinzu kommen hunderttausende Anträge, die bis Ende 2016 noch nicht bearbeitet waren. Und darauf kommen dann noch all die Fälle, in denen gar kein Antrag gestellt wurde, sei es, weil in einem anderen Land, z.B. Dänemark oder Schweden, ein Asylantrag gestellt werden sollte oder weil aus Furcht vor Ablehnung nirgends einer gestellt wird. In die letzte Gruppe dürfte die viele Kriminelle und Terroristen fallen.

Außerdem kamen ca. 70.000 unbegleitete minderjährige Immigranten hinzu, die meist keinen Asylantrag stellen. Diese verursachen, da sie rund um die Uhr betreut werden, pro Person Kosten von ca. 40.000 bis 50.000 Euro pro Jahr.

Genfer Flüchtlingskonvention

Wenn kein Anspruch auf politisches Asyl nach Art. 16a GG vorliegt, wird meist auf die Genfer Flüchtlingskonvention rekurriert.

Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind Personen, die auf Grund ihrer

  • Rasse,
  • Religion,
  • Nationalität,
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
  • ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden und sich daher außer Landes begeben.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist – entgegen weit verbreiteter Annahme – nicht pauschal auf Kriegsflüchtlinge anwendbar, außer bei den fünf aufgeführten spezifischen Fluchtgründen, die sich fallweise auch aus Kriegen und Bürgerkriegen ergeben können. Fallweise, aber eben nicht pauschal!

Auch Fluchtbewegungen durch Naturkatastrophen und Umweltveränderungen stehen außerhalb des Schutzes durch die Konvention. Rein wirtschaftliche Gründe, insbesondere der Wunsch nach einem besseren Leben, begründen ohnehin keinen Flüchtlingsstatus. Ganz wichtig vor allen Dingen:

Die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Recht auf Asyl, begründet also kein individuelles Einreiserecht.

Sie ist lediglich ein Abkommen zwischen Staaten, wodurch die Verletzung der Personalhoheit des Verfolger-Staates aufgehoben werden soll. Wenn Staat A eine Person verfolgt, diese in Staat B flieht und ein Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention vorliegt, so hat der Staat A keinen rechtlichen Zugriff mehr auf diese Person.

Ein Einreiserecht ist damit für die verfolgte Person aber nicht gegeben, schon gar nicht die freie Auswahl des Landes, wo man hin flüchten möchte. Man stelle sich vor, zig Millionen echte Flüchtlinge würden sich alle ein kleines Land aussuchen, wo sie hin möchten und hätten einen Rechtsanspruch auf Einreise, das Land somit die Pflicht, sie alle aufzunehmen. So etwas kann es gar nicht geben.

Deutsches Asylrecht

Das deutsche Recht regelt nun ganz klar: Wer sich auf das Grundrecht auf Asyl nicht berufen kann, muss an der Grenze zurückgewiesen werden. § 18 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes stellt das im Sinne des Art. 16a, Abs. 2 GG klar:

Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat einreist …

Dies ist aber bei nahezu jedem Immigranten der Fall, da fast alle über sichere Drittstaaten, meist über Österreich nach Deutschland einreisen. Und in § 18, Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes heißt es sodann:

Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

Von den ein bis zwei Millionen Immigranten, die 2015/2016 in das deutsche Hoheitsgebiet eingereist beziehungsweise eingedrungen sind, waren also viele Hunderttausende, die nicht hätten einreisen dürfen und die zurückgewiesen hätten werden müssen. Dies ist nicht geschehen und zwar auf Weisung der Merkel-Regierung. Warum wurde hier bestehendes Recht nicht eingehalten? Hat Angela Merkel als Bundeskanzlerin mit Richtlinienkompetenz hier eine Anordnung an die Bundespolizei getroffen, deutsches und europäisches Recht zu brechen? Hat sie also Rechtsbrüche angeordnet?

Fazit

Es gibt massive Hinweise, dass das Recht gebrochen wurde und zwar auf Anordnung der Bundesregierung selbst, angeführt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Überwindung des Absolutismus steht aber niemand mehr über dem Gesetz, auch nicht die gerade Herrschenden. Insofern stellt sich in der Tat die Frage, ob hier nicht ein Verrat am Rechtsstaat vorliegt, DER Grundlage unseres Gemeinwesens überhaupt. Denn ein Staat, der sich nicht dem Rechtsstaatsprinzip unterwirft, läuft Gefahr, ein Unrechtsstaat zu werden und in reine Willkürherrschaft zu entarten.

Insbesondere stellt sich auch die Frage, ob Merkel mit dieser Entscheidung, die Grenzen zu öffnen und über sechs Monate keine konsequenten Überprüfungen und Zurückweisungen vornehmen zu lassen, nicht auch ihren Amtseid gebrochen hat, Schaden vom Deutschen Volk fernzuhalten. Somit erscheint auch in dieser Hinsicht der Vorwurf des Verrats am eigenen Volk, von dem Schaden fernzuhalten ist, nicht gänzlich unbegründet, zumal durch die illegalen Immigranten etliche Straftaten an deutschen Staatsbürgern begangen wurden, die hierdurch zum Teil schwerste Schäden erlitten.

Prof. Rubert Scholz zur Frage der Rechtsbrüche

Zur Frage der Rechtsbrüche durch die Bundesregierung der Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz, selbst CDU-Mitglied, von 1988 bis 1989 Bundesminister der Verteidigung, 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1994 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1998 bis 2002 Vorsitzender des Rechtsausschusses:

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Wieso nur die AfD in Frage kommt

Von Jürgen Fritz

Der Ökonom Prof. Max Otte erlangte durch sein 2006 erschienenes Buch „Der Crash kommt“, in welchem er die Finanzkrise voraussagte, national wie international große Bekanntheit. Im Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“ erklärt er, warum für ihn als CDU-Mitglied bei der Bundestagswahl nur die AfD in Frage kommt.

Max_Otte

Warum die AfD?

Prof. Otte: „Diese Bundesregierung schädigt unser Land. Ich möchte meinen Beitrag leisten, dass sich das ändert. Denn was Angela Merkel macht, ist eine Katastrophe. Sie umgeht geltendes Recht und nicht mal das Bundesverfassungsgericht stoppt ihre Politik.“

Ob er das auf die Euro-Rettung beziehe, möchte die „Wirtschaftswoche“ wissen. Nicht nur, erwidert Otte. Dies beziehe sich sowohl auf die Euro-Rettung als auch auf die Flüchtlingspolitik.

Denkzettel oder ein bewusstes Votum für die Programmatik der AfD?

Prof. Otte: „Beides. Programmatisch steht die AfD dafür, was ein anständiges CDU-Mitglied vor 30 Jahren als seine Position gesehen hat. Die AfD lebt das Parteiprogramm der CDU – viel mehr als die CDU selbst.“

Dabei geht es dem Ökonom und engagierten Staatsbürger um drei Punkte:

  • Erstens: die Einwanderungspolitik.
  • Zweitens: eine Politik für die Mittelschicht.
  • Und drittens: das europäische Haus und Frieden mit Russland.

„Bei all dem bin ich klar bei der AfD“, so Otte wörtlich.

Warum nicht die FDP?

Der FDP-Chef Christian Lindner werbe doch auch für eine neue Entspannungspolitik mit Russland. Weshalb wolle Otte denn nicht ihm seine Stimme geben, fragt die „Wirtschaftswoche“.

Lindner wolle sich plötzlich vor der Wahl als Alternative zur AfD positionieren. „Für mich ist er ein Gesinnungsakrobat. Er versucht verzweifelt, AfD-Position zu bedienen und Wähler zu gewinnen. Das durchschauen die Menschen.“

Und was ist mit Gauland?

Alexander Gauland wolle Staatsministerin Aydan Özoguz in Anatolien „entsorgen“ – eine Staatsministerin im Kanzleramt, SPD-Vizechefin und deutsche Staatsbürgerin, die in Hamburg geboren wurde. Ob Otte diese Aussage teile, möchte die Wirtschaftswoche wissen, die sich wie ein ausgehungerter Hund auf diesen Knochen stürzt.

Natürlich teile er diese Aussage nicht, stellt Otte klar. „Aber die deutschen Medien messen hier mit zweierlei Maß. Vor vier Jahren hat Sigmar Gabriel im damaligen Bundestagswahlkampf gesagt, er wolle die Merkel-Regierung entsorgen. Bei Gauland ist es ein Skandal, bei Gabriel nicht. Das ist eine Doppelmoral, die mich wütend macht.“

Haben Sie keine Sorge um ihren Ruf?

Selbstverständlich habe er die. „Ich gehe ein großes Risiko ein und komme auf schwarze Listen. Ich nehme große Nachteile in Kauf. Aber mein Gewissen treibt mich trotzdem dazu.“

Wechseln Sie nun zur AfD?

Ob er jetzt zur AfD wechseln würde, fragt die „Wirtschaftswoche“, schließlich sei er ja seit 1991 CDU-Mitglied.

Er bleibe in der CDU. Am Parteiprogramm habe er nichts auszusetzen. Die CDU brauche aber dringend vernünftige Leute. Davon gebe es in der CDU weniger als in der AfD.

Nicht wenige würden jetzt sagen, Max Otte radikalisiere sich, wirft die „Wirtschaftswoche“ ein. Was er diesen sagen würde.

Prof. Otte: „Die AfD ist zu 90 Prozent eine bürgerlich-konservative Partei und nicht radikal. Ich radikalisiere mich nicht. Wer das glaubt, muss sein Weltbild überdenken.“

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Hier kann das vollständige Interview nachgelesen werden: Mein Gewissen treibt mich zur AfD.

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Bild: By IFVE (Bild aus Unternehmensarchiv) [CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)%5D, via Wikimedia Commons

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Lindner entlarvt – Warum die FDP für echte Liberale unwählbar ist

Von Jürgen Fritz

Ist die FDP eine wahre Verfechterin des Liberalismus, die bereit ist, die Grund- und Menschenrechte der Bürger, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung vor Maas und Merkel zu schützen, oder ist sie eine rein opportunistische Partei der Lippenbekenntnisse ohne jedes Rückgrat? Wie Joachim Steinhöfel den FDP-Vorsitzenden live vor der Kamera entlarvte.

Steinhöfel-Lindner

Maas‘ Angriff auf Menschenrechte und Demokratie

Das von Heiko Maas (SPD) vorangetriebene sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (Meinungszensurgesetz) stellt einen der tiefsten Eingriffe in die Grund-, Bürger- und Menschenrechte dar, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals gab. Niemand anders will dieses verfassungswidrige Gesetz so sehr wie die SPD. Aber auch CDU und CSU sind offensichtlich immer mehr bereit, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Redefreiheit) gemäß Art. 5 Grundgesetz, eines der elementarsten Rechte in jedem demokratischen Rechtsstaat, radikal einzuschränken. Hierbei will man sich eines an Perfidität kaum noch zu überbietenden Tricks bedienen.

Die perfide Umgehung des Zensurverbotes

Da es dem Staat selbst gemäß Art. 5 Grundgesetz nicht erlaubt ist, Zensur auszuüben, versucht man in den wichtigsten modernen Kommunikationsplattformen quasi eine nichtstaatliche Zensurbehörde zu schaffen, indem man diesen deutlich zu verstehen gibt, was und wer aus dem Verkehr gezogen werden soll. Zudem bedroht man die Plattformbetreiber mit Strafen von mehreren Millionen Euro pro Fall des nicht schnell genug Löschens dessen, was man zensiert haben möchte.

Der Lackmustest der Demokratie- und Verfassungstreue

Wer dieses Gesetz nicht bekämpft, kann sich schwerlich als Demokrat oder als Grund- und Menschenrechtsfreund bezeichnen. Wie stehen nun die anderen politischen Parteien neben SPD und CDU/CSU zu diesem Anschlag auf unseren demokratischen Rechtsstaat, auf die Grund- und Bürgerrechte?

Die Grünen halten sich vornehm zurück, outen sich weder als Schützer noch als Zerstörer der Demokratie. Linkspartei, AfD und FDP sprechen sich eindeutig dagegen aus. Sie lehnen ein solches Zensurgesetz strikt ab.

Nun fragte Joachim Steinhöfel den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner im Interview, ob die FDP, wenn es hart auf hart kommen sollte, bereit sein wird, im neuen Bundestag mit der Linkspartei und der AfD zusammen dieses Meinungszensurgesetz und damit die Zerstörung des demokratischen Rechtsstaates zu bekämpfen.

Hintergrund: abstraktes Normenkontrollverfahren

Gemäß § 76 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) kann das Bundesverfassungsgericht insbesondere prüfen, ob ein Bundes- oder Landesgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht, ohne dass subjektive Rechte bereits verletzt sein müssen, um losgelöst von einem konkreten Rechtsstreit die allumfassende Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz zu garantieren. Antragsberechtigt für eine abstrakte Normenkontrolle sind a) die Bundesregierung, b) eine Landesregierung und c) ein Viertel der Mitglieder des Bundestages.

Nun wird die schwarz-rote Bundesregierung kaum eine abstrakte Normenkontrolle eines Gesetzes beantragen, welches sie selbst entworfen und eingebracht hat und welches sie durchpeitschen will. Und auch von den Landesregierungen ist hier kaum Hilfe zu erwarten, da diese ja ebenfalls alle von CDU/CSU oder SPD (mit)regiert werden. Bleibt also nur der Bundestag als Bewahrer der Grund- und Bürgerrechte. Hier sind aber 25 Prozent der Abgeordneten notwendig, um dies beantragen zu können. Genau darauf zielte die Frage von Joachim Steinhöfel ab.

AfD und Linkspartei haben dem Zensurgesetz den Kampf angesagt

Denn diese 25 Prozent würde man zusammenbekommen, wenn alle Parteien, die dieses verfassungswidrige Gesetz ablehnen, zusammenwirken würden, sprich die AfD, die Linkspartei und die FDP. Diese drei Parteien dürften nach gegenwärtigem Stand auf ca. 29 Prozent der Sitze im neuen Bundestag kommen, also klar über die erforderlichen 25 Prozent. Wenn also die FDP nicht nur leere Sprüche von sich geben möchte und nicht nur ein Pseudowächter von Verfassung, Grund- und Menschenrechte sein möchte, müsste sie in diesem Punkt mit AfD und Linkspartei zusammenwirken, um dieses verfassungswidrige Gesetz von SPD und CDU/CSU zu kippen. Joachim Steinhöfel fragte also und insistierte auf eine klare Antwort des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner auf diese Schlüsselfrage. Und was anwortete dieser?

Was ist mit der FDP, Herr Lindner?

Zunächst versuchte Lindner der Frage auszuweichen, was Steinhöfel, der sofort nachhakte, ihm aber nicht durchgehen ließ, sondern auf eine klare Antwort bestand. Dann versuchte Lindner sich in Phrasen zu flüchten, die AfD und die Linkspartei, welche in dieser Frage wie niemand sonst sich vor das Grundgesetz und die individuellen Menschenrechte stellen, als kollektivistisch fehl zu bestimmen, um sich so von ihnen abzusetzen und aus der Verantwortung stehlen zu können.

Lindner: Ganz so wichtig ist uns der Schutz der Grundrechte dann doch nicht

Als Steinhöfel den FDP-Vorsitzenden dann regelrecht festnagelte, gab dieser offen zu, auf keinen Fall mit der AfD – Achtung: die Linkspartei nannte er jetzt plötzlich nicht mehr! Zufall oder Versehen? – zusammenarbeiten zu wollen, auch nicht um die deutschen Staatsbürger vor der massiven Beschneidung ihrer Gund- und Menschenrechte durch SPD und Union zu schützen. Was soll aber eine Demokratie wert sein, in welcher das Recht auf Rede- und Informationsfreiheit vollkommen ausgehöhlt wird? Wie sollen denn die Bürger souveräne Entscheidungen treffen können, wenn die Machthaber vollkommen kontrollieren, was der eigentliche Souverän überhaupt erfährt und was er öffentlich sagen und schreiben darf?

FDP – die Partei der Luschen-Liberalen letztlich unwählbar

Wie schon im Falle der Kritik gegenüber dem Islam, einer eindeutig grund- und menschenrechtswidrigen Weltanschauung zeigt sich auch hier: die FDP ist, was den echten Liberalismus anbelangt, der vor seinen Feinden, der vor denen, die ihn zerstören wollen, geschützt werden muss, eine Partei der Sonntagsreden, die aber nicht bereit ist, die Freiheitsrechte der eigenen Staatsbürger zu schützen, eine Partei, der offensichtlich andere Dinge, insbesondere die Teilhabe an der Macht offensichtlich wichtiger sind als die Verfassung und das eigene Volk.

Für echte Liberale, für verfassungstreue Bürger, für wehrhafte Demokraten und bedingunslose Befürworter des Rechtsstaates ist die FDP damit kaum wählbar.

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Wie Merkel entmachtet werden kann

Von Jürgen Fritz

In zig Städten wird sie ausgebuht, teilweise mit Tomaten beworfen. Über 50 Prozent der Bundesbürger möchten Merkel endlich in Rente schicken. Schulz wollen die Deutschen aber noch viel weniger. Gibt es denn gar keine Möglichkeit, Merkel abzuwählen? Doch die gibt es.

CDU

Ein Gefühl der Ohnmacht breitet sich aus

„Merkel 4 kann doch gar nicht mehr verhindert werden.“ – „Wer soll die denn stoppen?“ – „Der Würseler ohne Schulabschluss hat doch keine Chance gegen Merkel und wäre als Kanzler ja noch viel schlechter.“ – „Das Volk hat doch gar keinen Einfluss. Die setzen uns ihre Spitzenkandidaten vor, so dass wir nur noch zwischen Pest und Cholera entscheiden können. Was hat das denn noch mit Demokratie zu tun?“.

Solche und ähnliche Statements hört man diese Tage, Wochen und Monate überall im Lande. Millionen über Millionen Menschen denken so oder so ähnlich. Viele ziehen sich enttäuscht zurück, verlieren das Vertrauen nicht nur in die agierenden deutschen Politiker, sondern auch in unseren demokratischen Rechtsstaat. Direkte Demokratie wird von nahezu allen Vertretern der „etablierten Parteien“ abgelehnt oder maximal das Wort hin und wieder im Mund geführt, mehr aber auch nicht.

Die Unwürdigkeit des Über-sich-bestimmen-Lassens

Eine achtstellige Zahl an Deutschen spürt immer mehr, dass wir längst in einer Parteiokratur leben. Immer mehr durchschauen auch die Zusammenhänge dieser absolutistischen Parteienherrschaft, die immer deutlicher ihre Fratze, ihre Feindlichkeit gegen, ihre Verachtung für das eigene Volk zeigt. Doch über 80 Prozent sind noch immer nicht willens, sich dagegen zu wehren. Sie lassen sich seit Jahren und Jahrzehnten mehr und mehr entmachten, sind formal noch der Souverän, de facto aber vollständig sechs Parteien und deren Macht- und Ränkespiele ausgeliefert. Ja das Volk lässt sich inzwischen den Mund verbieten, lässt sich zensieren, lässt es zu, dass Menschen unterdrückt, dass Hetzjagden auf Regierungs- und vor allem auf Islamkritiker veranstaltet werden.

Man ist geneigt, diejenigen zu fragen, was sie eigentlich unter dem Begriff „der Würde des Menschen“ verstehen, sofern sie mit diesem überhaupt noch etwas anfangen können. Menschenwürde bedeutet, wie Immanuel Kant in unnachahmlicher Klarheit herausgearbeitet hat: die Fähigkeit zur Selbstbestimmung, die den Menschen von allen bekannten Lebewesen, von allen Maschinen und auch der modernsten, höchstentwickelten künstlichen Intelligenz unterscheidet. Der Mensch hat keinen Preis, keinen bezifferbaren Wert, er hat Würde. Er hat die Fähigkeit, über sich selbst zu bestimmen. Und er hat ein Recht auf Selbst- und Mitbestimmung. Sich dies nehmen zu lassen, obschon man sich dagegen wehren könnte, ist ein Verstoß gegen die eigene Würde.

„Aber was soll ich denn tun, ich bin doch machtlos“ werden jetzt viele denken. Ich will im folgenden aufzeigen, dass dies nicht stimmt, dass wir nicht machtlos sind.

Wenn heute Bundestagswahlen wären

Richtig ist sicherlich, dass Merkel 4 kaum noch verhindert werden kann. Genauer: dass nicht mehr abwendbar ist, dass die CDU/CSU auch die nächste Regierung anführen wird. Warum nicht? a) Weil ihr Vorsprung vor der SPD mit ca. 14 Prozentpunkten viel zu groß ist, als dass man davon ausgehen könnte, dies wäre noch aufholbar. b) Weil alle Konstellationen ganz ohne CDU/CSU viel zu weit von einer absoluten Mehrheit entfernt sind. Dazu wären (wegen der vier bis fünf Prozent Stimmen für sonstige Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheitern werden, nicht 50, sondern) knapp 48 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen notwendig.

Wären jetzt schon Bundestagswahlen, dann kämen die Parteien etwa auf folgende Ergebnisse:

  1. CDU/CSU: 36 – 38,5 %, Tendenz fallend
  2. SPD: 20 – 24 %, Tendenz fallend
  3. AfD: 8 – 12 %, Tendenz steigend
  4. Linke: 8 – 10,5 %, Tendenz leicht steigend
  5. FDP: 8 – 10 %, Tendenz minimal steigend
  6. Grüne: 6 – 9 %, Tendenz minimal steigend
  7. Sonstige: 3,5 – 5 %

Im arithmethischen Wahl-O-Matrix-Durchschnitt sieht das wie folgt aus.

2017-09-15

Mögliche Regierungskoalitionen

Damit gäbe es nur zwei realistische Möglichkeiten für eine Regierungskoalition:

  • CDU/CSU + SPD, eine weitere große Koalition (GroKo): knapp 60 %
  • SchwarzGelbGrün (Jamaika): knapp 53 – 54 %

Nicht sehr weit von einer Mehrheit entfernt wären:

  • SchwarzGelb: ca. 46 %
  • SchwarzGrün: 44 – 45 %

Abgeschlagen sind dagegen folgende Optionen:

  • RotDunkelrotGrün: unter 40 %
  • SPD + FDP + Grüne (Ampel-Koalition): ca. 39,5 %

Einen Kanzler Schulz wird es nicht geben

Man sieht, die vier ersten Varianten jenseits der 40 Prozent werden alle von der CDU/CSU angeführt. Ein Kanzler Schulz stellt keine Gefahr mehr dar respektive aus der Sicht des links(extremen) Lagers keine realistische Hoffnung. Rot-Dunkelrot-Grün (RRG) wäre noch am ehesten eine Chance auf eine Mehrheit unter einer SPD-Führung. Von knapp 40 auf fast 48 Prozent ist aber ein weiter Weg.

Und selbst wenn diese drei Parteien etwas zulegen könnten, würde das vielen Wählern, die die SPD präferieren, Angst machen, da sie Rot-Dunkelrot-Grün nicht haben wollen, so dass ein Anstieg von RRG sich selbst konterkarierend ausbremsen würde. Somit spricht wirklich alles für Merkel 4 und wir kommen mithin zur Schlüsselfrage.

Wie kann Merkel entmachtet werden?

Zunächst müssen wir uns folgendes klar machen: 1. Merkel kann nur aus der eigenen Partei heraus gestürzt werden. Denn die Union liegt viel zu weit vor der SPD, als dass Merkel über einen SPD-Kanzler abgelöst werden könnte. 2. Merkels Position innerhalb der CDU ist aber enorm stark. Derzeit ist niemand in Sicht, der es wagen würde, Merkel ernsthaft zu attackieren. Das würde niemand in der CDU überleben, nicht einmal Wolfgang Schäuble. Der alte Fuchs ist aber viel zu schlau, so etwas überhaupt zu probieren, solange es aussichtslos ist. Außerdem ist er von seiner Persönlichkeitsstruktur her in höchstem Maße loyal, durch und durch ein Parteisoldat, kein Umstürzler.

Alle anderen innerhalb der CDU sind aber viel zu schwach, um Merkel auch nur in Gefahr bringen zu können. Dafür hat die Parteivorsitzende seit mindestens zwölf Jahren gesorgt, dass niemand mehr da ist, der ihr gefährlich werden könnte. Ja ein Großteil ihrer Politik war genau darauf abgestellt: auf die eigene Machtsicherung und den Machtausbau innerhalb der CDU, der Schlüsselpartei Deutschlands. Was kann also getan werden?

Merkel hat einen großen Schwachpunkt: Durch ihre nahezu vollständige Sozialdemokratisierung der CDU gelang es ihr zwar, die SPD deutlich unter 25 Prozent zu drücken, sie hat aber die rechte, die konservative und auch die liberale Flanke nahezu vollkommen preisgegeben. Und nun kommen wir zum Schlüssel, wie Merkel entmachtet werden kann. Es geht nur über die Schwächung ihrer Position innerhalb der CDU. Das ist der einzig gangbare Weg. Wie soll aber ihre parteiinterne Position geschwächt werden?

Auch hier gibt es wiederum nur eine Möglichkeit: über ein schlechtes, ja miserables Unions-Wahlergebnis. Merkels gesamte Macht basiert wie bei allen Politikern letztlich primär auf einem: auf guten Wahlresultaten. Keine Partei tauscht ihr Spitzenpersonal aus, wenn dieses Wahlsiege einfährt. Ergo muss, wenn man Merkel loswerden will, die CDU massiv geschwächt werden. Somit stellt sich aber sofort die nächste Frage.

Wen soll man denn dann wählen?

Und auch hier gibt es nur eine einzige wirksame Alternative: die AfD. Warum? Wenn viele potentielle CDU-Wähler zur SPD überliefen, wie reagierte Merkel darauf? Sie würde die CDU noch mehr sozialdemokratisieren, sie noch weiter nach links rücken. Das aber bedeutete: noch mehr (illegale) Massenimmigration, noch weniger Abschiebungen, noch weniger innere Sicherheit, noch mehr Verbrechen und sexuelle Übergriffe, noch mehr Terroranschläge, noch mehr Milliarden nach Athen, noch höhere Staatsverschuldung, noch geringere Zinsen, noch mehr EU, noch mehr deutsche Haftung auch für italienische und französische Schulden, noch mehr grüne Genderpolitik, noch mehr Abstieg im Bildungsbereich, noch mehr Abwanderung junger, gut qualifizierter Nettosteuerzahler usw.

Ähnliches gilt für die FDP, die in vielen der genannten Punkten für das gleiche Elend steht. Noch schlimmer wäre ein Wechsel von CDU-/CSU-Wählern zu den Grünen oder zur Linkspartei (SED-Nachfolgerin), die die Zerstörung Deutschlands noch viel exzessiver betreiben als die SPD. Ein Erstarken der Grünen und/oder der Linkspartei führte zwangsläufig zum weiter nach links Rücken der SPD, was dann wiederum ein Nachrücken der CDU zur Folge hätte.

Was spricht gegen die kleinen, sonstigen Parteien?

Wer dagegen eine kleine Partei wählt, die keine Chance auf Überwindung der Fünfprozenthürde hat, der richtet zwar keinen Schaden an, seine Stimme wird aber im neuen Bundestag nicht abgebildet sein. Er nimmt also keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Stellen Sie sich, um es vom Prinzip her zu verdeutlichen, einfach vor, es gäbe 25 Parteien, die alle so zwischen 2 und 4 Prozent, im Schnitt bei 3 Prozent lägen. Diese 25 Kleinparteien kämen somit zusammen auf 75 Prozent. Dann würden nur die 25 Prozent der Wähler der Über-Fünf-Prozent-Parteien alleine bestimmen, wie sich der neue Bundestag zusammensetzt. Käme eine Partei dann auf 12,51 Prozent, hätte sie damit die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament und könnte alleine regieren. Mit 12,51 Prozent, also einem Achtel der abgegebenen gültigen Stimmen!

Ergo: Wer Kleinstparteien wählt, die keine realistische Chance auf Überwinden der Fünfprozenthürde haben, stärkt damit die Parteien, die über 5 Prozent liegen, weil ihre Anzahl der Sitze im Parlament – und das ist das Entscheidende! – dadurch steigt. Mathematisch gesprochen: weil durch die Stimmabgabe für sonstige Parteien der Nenner (Anzahl der Stimmen für Parteien, die in den Bundestag einziehen) verkleinert wird, so dass die Bruchzahl (Sitze im BT) bei gleichem Zähler (Stimmen z.B. für die CDU) dadurch größer wird.

Oder kurz: Wer eine Minipartei wählt, bestätigt damit indirekt die Merkelwahl der anderen, weil er nicht gegen sie stimmt, da sein Kreuz für die Zusammensetzung des Bundestages keinerlei Auswirkung hat.

Auch ungültig oder gar nicht wählen bringt nichts

Ähnliches gilt für Gar-nicht-wählen-Gehen und für Ungültig-wählen. Denn was passiert hier? Stellen Sie sich, wiederum um das Prinzip zu verstehen, vor, es wären tausend Personen aufgerufen über etwas abzustimmen. 901 hätten aber entweder keine Lust, kein Interesse, keine Zeit, was anderes vor oder wollten sich aus Protest nicht beteiligen bzw. würden extra ungültig stimmen. Dann würden die verbleibenden 99 über die Belange der Tausend entscheiden. Angenommen es würden 50 zu 49 für den Vorschlag X stimmen, dann hätten diese 50, fünf Prozent aller Betroffener, über das entschieden, was tausend Wahlberechtigte betrifft.

Ergo: Wer gar nicht oder ungültig wählt, der vergibt seine Chance auf eine Korrektur des Votums der anderen. Er bestätigt im Grunde die gültigen abgegebenen Stimmen und sagt indirekt: „Ich bin voll und ganz einverstanden, was ihr entscheidet. Ich möchte dies kein bisschen verändern.“ Damit wählt auch er indirekt Merkel, weil er nicht gegen sie stimmt, wodurch er sie schwächen würde.

Warum die AfD das einzige Korrektiv darstellt

Somit ist klar, was die einzig sinnvolle Gegenstrategie sein kann: für die AfD stimmen. Denn welche Folgen wird dies haben, wenn die AfD gestärkt wird? Stellen wir uns dazu, wiederum aus heuristischen Gründen, um also das Prinzip zu verstehen, folgendes vor. Angenommen, die Union würde nochmals vier bis fünf Prozent verlieren, zum Großteil an die AfD. Und die SPD weitere drei Prozent. Dies ist sicherlich nicht unrealistisch, zumal die Fehlertoleranz ohnehin bei ca. zwei bis drei Prozent liegt, Union und SPD tatsächlich sogar schon jetzt schwächer sein können als oben ermittelt. Dann hätten wir bei der Bundestagswahl in etwa folgendes Ergebnis:

  1. CDU/CSU:  ca. 32,5 %
  2. SPD: ca. 20 %
  3. AfD: ca. 15 %
  4. FDP: ca. 10 %
  5. Linkspartei: ca. 10 %
  6. Grüne: ca. 7,5 %
  7. Sonstige: ca. 5 %

Was würde ein solches Ergebnis bedeuten?

Positive Folgen einer möglichst starken AfD

Zum Einen wären Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün mit 42,5 bzw. 40 Prozent definitiv vom Tisch. Vor allem aber – und das ist das Entscheidende – wäre Merkels Macht gebrochen. 32,5 Prozent für CDU und CSU zusammen, also nur rund 25 Prozent für die CDU würde ihr die eigene Partei nicht verzeihen. Merkels Sieger-Nimbus wäre dahin. Was würde nun geschehen?

Entweder würde Merkel nach einem solchen Einbruch von fast 10 Prozent seit der letzten Bundestagswahl (von über 41,5 auf 32,5 Prozent) sofort das Handtuch werfen und den Weg für jemand anders frei machen. Vielleicht für Schäuble als Übergangskandidat für zwei Jahre. Oder aber die Machtkämpfe in der CDU würde beginnen.

Am wahrscheinlichsten dürfte sein, dass Merkel ihren Rücktritt für das Jahr 2019 ankündigen und dann nach zwei Jahren abtreten würde. In der Zeit hätte die CDU die Chance, a) einen neuen Bundeskanzler aufzubauen, vor allem aber b) sich zu reformieren. Denn die AfD würde mit über 15 Prozent der Sitze im Bundestag einen enormen Druck auf die CDU und die CSU ausüben. Auch Seehofer würde bei einem sehr schwachen CSU-Ergebnis wanken und fallen, den Weg für einen Jüngeren, wahrscheinlich für Söder frei machen.

Unser Land könnte wieder aufatmen

Natürlich kann auch eine AfD mit 8 bis 11 Prozent eine starke Opposition im Deutschen Bundestag bilden. Aber mit jedem Prozentpunkt mehr steigt auch ihr Einfluss und die Möglichkeit, Druck auf die Regierung auszuüben. Bei 15 Prozent wäre dieser Druck enorm. CDU und CSU müssten sich komplett erneuern, um bei den nächsten Wahlen nicht noch mehr Stimmen an die AfD zu verlieren.

Innere Sicherheit, das Schlüsselthema der nächsten Jahre und Jahrzehnte, wäre nun kein reines Lippenbekenntnis mehr. CDU, CSU und auch SPD müssten jetzt handeln. Es käme zu zahlreichen Abschiebungen von Leuten, die nie hätten einreisen dürfen, zu strengen Grenzkontrollen, zum Abbau des massenhaften Asylmissbrauchs. Die Terroranschläge und die Verbrechensraten würden nicht weiter explodieren. Es würden nicht immer weiter unendliche Milliarden ins völlig marode Griechenland fließen. Eurobonds, also die unbegrenzte Haftung für die Schulden anderer, könnten verhindert werden. Familien würden mehr gefördert, die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger nicht immer weiter hochgefahren. Und ganz wichtig: die Menschen könnten wieder frei sprechen. Der linksgrünen totalitären Gesinnungsdiktatur würde endlich ein Riegel vorgeschoben.

Der Islam hätte nicht weiter unter dem Deckmantel der Religion einen absoluten Freibrief. Islamkritik würde salon- und gesellschaftsfähig. Die Islamisierung Deutschlands könnte zumindest gebremst, vielleicht sogar gestoppt und langfristig gedreht werden. Innerhalb der CDU würden im Laufe der Jahre völlig andere Politiker heranwachsen. Und Angela Merkel wäre in einigen Jahren nur noch eine Erinnerung. Und zwar eine sehr finstere solche. Mehr Demokratie, Rechts- und Verfassungstreue könnten Einzug halten. Unser Land könnte endlich wieder aufatmen.

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Dieser Artikel erschien auch auf jouwatch.

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Wenn heute Bundestagswahlen wären

Von Jürgen Fritz

Zwei Wochen noch bis zur Schlüssel-Bundestagswahl, bei welcher über die Zukunft unseres Landes entschieden wird. Wahl-O-Matrix, das führende Meta-Analyse-Tool, zeigt auf, mit welchen Ergebnissen die Parteien rechnen könnten, wenn die Wähler heute zu entscheiden hätten.

SPD

Wie würden die Deutschen heute wählen?

Der Wahlkampf ist mitten in der heißen Phase. In den nächsten zwei Wochen kann es noch zu Verschiebungen kommen. Auch deutlichen Verschiebungen um mehrere Prozentpunkte. Aber einige Dinge kann man schon jetzt, zwei Wochen vor der entscheidenden Bundestagswahl, bei welcher wie selten zuvor in den letzten Jahrzehnten über die weitere Zukunft Deutschlands entschieden wird, bereits ablesen.

Wären die Bundesbürger heute zur Wahl aufgerufen, dann könnten die Parteien in etwa mit folgenden Ergebnissen rechnen.

  1. CDU/CSU: 34 – 38,5 %, Tendenz fallend
  2. SPD: 21 – 24 %, Tendenz leicht fallend
  3. AfD: 8 – 11 %, Tendenz steigend
  4. Linke: 8 – 10 %, Tendenz leicht steigend
  5. FDP: 8 – 10 %, Tendenz leicht steigend
  6. Grüne: 6 – 9 %, Tendenz minimal steigend
  7. Sonstige: 4 – 6 %

Im arithmethischen Wahl-O-Matrix-Durchschnitt sieht das wie folgt aus.

2017-09-10

Was jetzt schon konstatiert werden kann

Die Union wird gegenüber 2013, also sie auf über 41,5 Prozent kam, deutlich verlieren. Wahrscheinlich mehr als vier Prozent. Da der Trend bei CDU/CSU in den letzten Tagen stärker als bei allen anderen nach unten zeigt, könnten es auch deutlich über fünf Prozent Verluste werden.

Auch bei der SPD geht es weiter nach unten. Die Wahrscheinlichkeit wird immer größer, dass die Genossen mit Martin Schulz das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfahren werden. Der bisherige Tiefpunkt waren die 23 Prozent unter Steinmeier 2009. Zuletzt kamen sie unter Steinbrück 2013 auf über 25,7 Prozent. Davon entfernen sie sich von Woche zu Woche immer weiter.

Die AfD und die FDP, die 2013 mit 4,7 bzw. 4,8 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, werden als die großen Gewinner aus dieser Wahl hervorgehen. Beide werden die entscheidende Hürde dieses Jahr locker nehmen und könnten es sogar in den zweistelligen Bereich schaffen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD die Nase vorn haben wird bei dem Rennen um Platz 3 steigt von Woche zu Woche. Stand heute kann sie ihr Ergebnis von 2013 bereits verdoppeln.

Die Linkspartei kann sich gegenüber 2013, als sie auf 8,6 Prozent kam, minimal verbessern, die Grünen dagegen um fast ein Prozentpunkt verschlechtern. Sie werden die 8,4 Prozent kaum halten können und müssen sich wahrscheinlich sogar auf Platz sechs einstellen.

2010-09-10-GV

Koalitionsmöglichkeiten

Für eine Mehrheit der Sitze im Deutschen Bundestag wären wegen der 4,6 Prozent für sonstige Parteien knapp 48 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen notwendig. Sollte die Bundestagswahl in zwei Wochen so ausgehen, wie es der aktuelle Stand von Wahl-O-Matrix eruiert hat, wären folgende Regierungskoalitionen möglich:

  • eine weitere große Koalition aus CDU/CSU + SPD: ca. 60 %
  • eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU + FDP + Grüne: knapp 54 %

Nicht sehr weit von einer Mehrheit entfernt wären:

  • SchwarzGelb: ca. 46 %
  • SchwarzGrün: knapp 45 %

Abgeschlagen sind dagegen folgende Optionen:

  • RotDunkelrotGrün: knapp 40 %
  • eine Ampel-Koalition aus SPD + FDP + Grüne: knapp 40 %

Die alte und neue Kanzlerin: Angela Merkel

Wir können relativ sicher davon ausgehen, dass im kommenden Bundestag sechs Fraktionen mit sieben Parteien vertreten sein werden. Und es steht im Grunde schon jetzt fest, wer die neue Regierung anführen wird: die Union mit der alten und neuen Kanzlerin Angela Merkel. Spannend wird dagegen, mit wem sie zukünftig zusammen regieren wird. Entweder wieder mit der SPD als Juniorpartner oder aber mit der FDP und den Grünen in einer sogenannten Jamaika-Koalition aus drei Fraktionen (vier Parteien). Aber auch für Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün könnte es noch für eine Mehrheit reichen.

Der große Wahlsieger wird die AfD sein

Trotz der massiven Medienkampagne gegen die AfD, die in den letzten zwei Wochen noch zunehmen dürfte, wird diese nicht nur zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag einziehen, sondern könnte auch direkt die drittstärkste Fraktion stellen. Im Falle einer weiteren GroKo wird sie dann die Opposition anführen.

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