CSU bricht zehn Monate vor der Landtagswahl völlig ein

(Jürgen Fritz) Der Absturz der CSU scheint immer weiter zu gehen. Bereits bei der Bundestagswahl Ende September brach sie in Bayern um über zehn Punkte von 49,3 auf 38,8 Prozent ein. Jetzt droht sie bei den in zehn Monaten anstehenden Landtagswahlen sogar noch tiefer abzustürzen. Nach der neuesten Umfrage von INSA steht sie aktuell nur noch bei 37 Prozent. Die Position des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer dürfte damit immer fragiler werden.

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Polizeigewerkschaftler zu Stuttgart: Diese Exzesse wird es künftig in großen Metropolen geben, dann in Kleinstädten

(Jürgen Fritz, 24.06.2020) Die Stuttgarter Gewaltexzesse haben ganz Deutschland erschüttert. Immer mehr Menschen ahnen: Was hier am letzten Wochenende geschah, war gleichsam eine Menetekel für das, was uns die nächsten Jahre und Jahrzehnte bevorsteht, war womöglich sogar nur ein zarter Vorgeschmack dessen. Von seiten der Politik kommen wie immer nach schlimmen Ereignissen viele Lippenbekenntnisse und Bürgerberuhigungspillen, doch von seiten der Verfassungsschützer und Polizisten werden die Worte und Mahnungen langsam eindringlicher.

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Söder gegen den Rest der Welt

(Jürgen Fritz, 17.06.2020) 88 Prozent der Bayern halten Markus Söder laut aktueller GMS-Erhebung für einen guten Ministerpräsidenten. 57 Prozent seiner Landsleute halten ihn für den besten Unions-Kanzlerkandidaten. 78 Prozent sind mit der Arbeit der bayerischen CSU-FW-Staatsregierung zufrieden. Und wenn jetzt Landtagswahlen wären, hätte die CSU nicht nur die klare absolute Mehrheit, mehr als das: Sie käme auf mehr Stimmen als Grüne, SPD, Freie Wähler, AfD, FDP und Linkspartei zusammen, wobei letztere beiden den Einzug ins Parlament gar nicht schaffen würden. Wer soll Söder jetzt noch stoppen?

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82 Prozent lehnen die Proteste gegen Corona-Maßnahmen ab

(Jürgen Fritz, 01.06.2020) Angesichts der Coronakrise sorgen sich die Deutschen inzwischen mehr um die Auswirkungen auf die Wirtschaft als um ihre Gesundheit. 78 Prozent erwarten einen Wirtschaftsabschwung. 65 Prozent wünschen sich beim Infektionsschutz mehr Kompetenzen beim Bund. Ramelows Vorschlag eines baldigen Verzichts auf alle Verbote befürwortet nur jeder Vierte und 82 Prozent lehnen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ab. Mit der Arbeit der Bundesregierung und speziell einer Person sind die Bürger dagegen ausgesprochen zufrieden, wie seit Jahren nicht mehr. Und so würden die Deutschen derzeit wählen.

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Merkels vier Coronakrisenmanager

(Stefan Groß-Lobkowicz, 08.04.2020) Krisenmanager sind in Coronazeiten gefragt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gleich vier davon. Drei von ihnen sind potentielle Kanzlerkandidaten: Markus Söder, Jens Spahn und Armin Laschet. Doch da ist noch einer und der ist vielleicht der wichtigste von allen, wie Stefan Groß-Lobkowich deutlich macht.

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Union strebt auf 35 Prozent zu, Grüne fallen unter 20

(Jürgen Fritz, 05.04.2020) Vor knapp vier Wochen lagen die Grünen im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute nur vier Punkte hinter CDU/CSU. Vor zehn Monaten waren sie bundesweit sogar mal kurzfristig vor der Union. Doch in den letzten Wochen hat sich das Bild völlig gewandelt. CDU/CSU sind im Moment so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht und streben weiter nach oben, nun Richtung 35 Prozent und darüber hinaus. Die Grünen dagegen fallen erstmals seit der EU-Wahl vor gut zehn Monaten unter 20 Prozent. Und die FDP ist nicht mehr sehr weit von 5 Prozent entfernt. So würden die Deutschen heute wählen.

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War Friedrich Merz 1997 wirklich gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe?

(Jürgen Fritz, 09.03.2020) Im Netz und auch seitens der M-Medien läuft seit vielen Tagen eine regelrechte Kampagne gegen Friedrich Merz. Offensichtlich haben bestimmte Kreise eine fast schon panische Angst, dass ihre absolute Hegemonie im politischen Raum und ihre Deutungshoheit über alles und jeden auch nur minimal Risse bekommen, andere Perspektiven und Aspekte stärker zur Geltung kommen könnten, zumal wenn sie jemand so gut zu artikulieren vermag wie der Verhasste und Gefürchtete. Eine Behauptung innerhalb dieser Kampagne lautet, Merz habe 1997 im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Stimmt das so wirklich? JFB ging der Sache nach.

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Norbert Röttgen will CDU-Vorsitzender werden: Wer ist dieser Mann?

(Jürgen Fritz, 19.02.2020) Seit Tagen waren vor allen Dingen drei Namen für den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur im Gespräch: Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn. Doch nun hat gestern ausgerechnet ein ganz anderer seinen Hut als erster offiziell in den Ring geworfen und gesagt, er wolle CDU-Vorsitzender werden: Norbert Röttgen. Wer ist dieser Mann, wofür steht er und wie stehen seine Chancen, sowohl AKKs als auch Merkels Nachfolger zu werden?

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BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden

(Daniel Matissek, 12.12.2019) Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden – durch Ermahnungen, Löschungen und Sperren. Eine geplante Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll die Plattformen nun verpflichten, alle sogenannten „Hass-Postings“ – oder was sie darunter verstehen – dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Daniel Matissek beleuchtet, was da als nächstes auf uns zuzukommen droht.

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Union fällt nun auch bei INSA auf 25 Prozent

(Jürgen Fritz, 19.11.2019) Letzten Donnerstag gab Infratest dimap (ARD-Deutschlandtrend) bereits eine neue Erhebung heraus, in welcher CDU/CSU auf 25 Prozent fallen. Das ist der niedrigste Wert, den dieses Institut je gemessen hat. Als die Union im Oktober 2018 erstmals so tief gefallen war, gab Angela Merkel ihren Rückzug vom Parteivorsitz bekannt. Nun kommt auch INSA in seinem neuesten Meinungstrend gerade noch auf 25 Prozent für CDU und CSU zusammen. Und das drei Tage vor dem Bundesparteitag der CDU. Kein gutes Omen für die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer, die ihr schlechtes Krisenmanagment nun auch öffentlich zugibt und bei der immer mehr Personen sich fragen, ob die CDU hier vielleicht aufs falsche Pferd gesetzt hat.

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Friedrich Merz: Kein Scharia-Recht auf deutschem Boden!

(Jürgen Fritz, 07.11.2019) „Wie hältst du’s mit dem Islam?“ wird immer mehr zur neuen Gretchenfrage des aufgeklärten, des säkularen Staates und all den andern, die dem gegenüber stehen. Kaum ein Spitzenpolitiker in den Altparteien, der zu einem klaren, kritischen Wort bezüglich dieser Weltanschauung fähig. Doch eine Ausnahme gibt es wohl.

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Ein Staat, der Gewalt nur selektiv ahndet, hebt damit ihre gesellschaftliche Ächtung auf

(PP-Leserbrief, 18.10.2019) Der folgende Text, der als Leserbrief an Philosophia perennis ging, stammt von einem Autor, der bei einem großen Medienunternehmen tätig ist. Dieser geht zunächst der Frage nach, was Alice Weidel mit Angela Merkel verbindet und was sie unterscheidet, wer die wahren geistigen Brandstifter antisemitischer Anschläge sind, wozu es führt, wenn ein Staat Gewalt nur selektiv ahndet, und kommt schließlich zu dem Ergebnis: Die grundgesetzlichen Freiheitsrechte wurden von totalitären Kräften zunehmend ausgehöhlt, teilweise bereits abgeschafft. Die Freiheit liegt auf dem Sterbebett und ihre Mörder sitzen an den Hebeln der Macht.

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AfD büßt nach Halle in der Wählergunst ein

(Jürgen Fritz, 15.10.2019) Bei Forsa hatte es sich Samstag schon angedeutet, heute wird es von INSA bestätigt: Der Anschlag von Halle hat der AfD geschadet. Dieser fand letzten Mittwoch statt. Laut Forsa, das meist eher niedrige AfD-Werte errechnet, gaben von Montag bis Mittwoch noch 13 Prozent der Wähler an, sie würden derzeit die AfD wählen, am Donnerstag und Freitag waren es nur noch 11 Prozent. Im Wochendurchschnitt ergab das einen Mittelwert von 12 Prozent gegenüber 13 in der der Vorwoche. Auch bei INSA, das meist die höchsten Werte für die Alternative für Deutschland ermittelt, fällt die AfD heute nun um einen ganzen Punkt (knapp 500.000 Wähler) von 16 auf 15 Prozent.

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AKK entwickelt sich zum Flop und Laschet halten die Bürger als Kandidat für ungeeignet

(Jürgen Fritz, 15.09.2019) Dass die SPD ein Riesenproblem mit ihrem Führungspersonal hat, ist hinlänglich bekannt. Zuletzt hatte sie Mühe, überhaupt noch irgendjemanden zu finden, der den Parteivorsitz übernehmen möchte. Jetzt touren 15 Kandidaten zum Großteil aus der zweiten und dritten Reihe durch ganz Deutschland, die sich zumeist im Duett um den Vorsitz bewerben. Doch auch die CDU hat ähnliche Probleme, nachdem Merkel Ende 2018 den Parteivorsitz abgegeben hat. Denn die zur Nachfolgerin gewählte Annegret Kramp-Karrenbauer entwickelt sich immer mehr zum völligen Flop, wie unter anderem der ARD-Deutschlandtrend in seiner Septemberausgabe aufzeigt.

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AfD steigt auch im ZDF-Politbarometer, AKK stürzt dagegen immer weiter ab

(Jürgen Fritz, 09.08.2019) Im September und Oktober stehen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an. Bei diesen kann die AfD jeweils mit ca. 20 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen, könnte teilweise eventuell sogar stärkste Kraft im Landtag werden. Auch bundesweit ist die Alternative für Deutschland, wie kürzlich aufgezeigt, wieder im Aufwärtstrend, was Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF nun nochmals bestätigt. Doch wie stehen die Deutschen zu einer AfD-Regierungsbeteiligung auf Landesebene, wenn sie derart gut abschneiden sollte bei den drei anstehenden Wahlen?

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