Norbert Röttgen will CDU-Vorsitzender werden: Wer ist dieser Mann?

(Jürgen Fritz, 19.02.2020) Seit Tagen waren vor allen Dingen drei Namen für den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur im Gespräch: Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn. Doch nun hat gestern ausgerechnet ein ganz anderer seinen Hut als erster offiziell in den Ring geworfen und gesagt, er wolle CDU-Vorsitzender werden: Norbert Röttgen. Wer ist dieser Mann, wofür steht er und wie stehen seine Chancen, sowohl AKKs als auch Merkels Nachfolger zu werden?

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BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden

(Daniel Matissek, 12.12.2019) Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden – durch Ermahnungen, Löschungen und Sperren. Eine geplante Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll die Plattformen nun verpflichten, alle sogenannten „Hass-Postings“ – oder was sie darunter verstehen – dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Daniel Matissek beleuchtet, was da als nächstes auf uns zuzukommen droht.

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Union fällt nun auch bei INSA auf 25 Prozent

(Jürgen Fritz, 19.11.2019) Letzten Donnerstag gab Infratest dimap (ARD-Deutschlandtrend) bereits eine neue Erhebung heraus, in welcher CDU/CSU auf 25 Prozent fallen. Das ist der niedrigste Wert, den dieses Institut je gemessen hat. Als die Union im Oktober 2018 erstmals so tief gefallen war, gab Angela Merkel ihren Rückzug vom Parteivorsitz bekannt. Nun kommt auch INSA in seinem neuesten Meinungstrend gerade noch auf 25 Prozent für CDU und CSU zusammen. Und das drei Tage vor dem Bundesparteitag der CDU. Kein gutes Omen für die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer, die ihr schlechtes Krisenmanagment nun auch öffentlich zugibt und bei der immer mehr Personen sich fragen, ob die CDU hier vielleicht aufs falsche Pferd gesetzt hat.

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Friedrich Merz: Kein Scharia-Recht auf deutschem Boden!

(Jürgen Fritz, 07.11.2019) „Wie hältst du’s mit dem Islam?“ wird immer mehr zur neuen Gretchenfrage des aufgeklärten, des säkularen Staates und all den andern, die dem gegenüber stehen. Kaum ein Spitzenpolitiker in den Altparteien, der zu einem klaren, kritischen Wort bezüglich dieser Weltanschauung fähig. Doch eine Ausnahme gibt es wohl.

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Ein Staat, der Gewalt nur selektiv ahndet, hebt damit ihre gesellschaftliche Ächtung auf

(PP-Leserbrief, 18.10.2019) Der folgende Text, der als Leserbrief an Philosophia perennis ging, stammt von einem Autor, der bei einem großen Medienunternehmen tätig ist. Dieser geht zunächst der Frage nach, was Alice Weidel mit Angela Merkel verbindet und was sie unterscheidet, wer die wahren geistigen Brandstifter antisemitischer Anschläge sind, wozu es führt, wenn ein Staat Gewalt nur selektiv ahndet, und kommt schließlich zu dem Ergebnis: Die grundgesetzlichen Freiheitsrechte wurden von totalitären Kräften zunehmend ausgehöhlt, teilweise bereits abgeschafft. Die Freiheit liegt auf dem Sterbebett und ihre Mörder sitzen an den Hebeln der Macht.

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AfD büßt nach Halle in der Wählergunst ein

(Jürgen Fritz, 15.10.2019) Bei Forsa hatte es sich Samstag schon angedeutet, heute wird es von INSA bestätigt: Der Anschlag von Halle hat der AfD geschadet. Dieser fand letzten Mittwoch statt. Laut Forsa, das meist eher niedrige AfD-Werte errechnet, gaben von Montag bis Mittwoch noch 13 Prozent der Wähler an, sie würden derzeit die AfD wählen, am Donnerstag und Freitag waren es nur noch 11 Prozent. Im Wochendurchschnitt ergab das einen Mittelwert von 12 Prozent gegenüber 13 in der der Vorwoche. Auch bei INSA, das meist die höchsten Werte für die Alternative für Deutschland ermittelt, fällt die AfD heute nun um einen ganzen Punkt (knapp 500.000 Wähler) von 16 auf 15 Prozent.

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AKK entwickelt sich zum Flop und Laschet halten die Bürger als Kandidat für ungeeignet

(Jürgen Fritz, 15.09.2019) Dass die SPD ein Riesenproblem mit ihrem Führungspersonal hat, ist hinlänglich bekannt. Zuletzt hatte sie Mühe, überhaupt noch irgendjemanden zu finden, der den Parteivorsitz übernehmen möchte. Jetzt touren 15 Kandidaten zum Großteil aus der zweiten und dritten Reihe durch ganz Deutschland, die sich zumeist im Duett um den Vorsitz bewerben. Doch auch die CDU hat ähnliche Probleme, nachdem Merkel Ende 2018 den Parteivorsitz abgegeben hat. Denn die zur Nachfolgerin gewählte Annegret Kramp-Karrenbauer entwickelt sich immer mehr zum völligen Flop, wie unter anderem der ARD-Deutschlandtrend in seiner Septemberausgabe aufzeigt.

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AfD steigt auch im ZDF-Politbarometer, AKK stürzt dagegen immer weiter ab

(Jürgen Fritz, 09.08.2019) Im September und Oktober stehen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an. Bei diesen kann die AfD jeweils mit ca. 20 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen, könnte teilweise eventuell sogar stärkste Kraft im Landtag werden. Auch bundesweit ist die Alternative für Deutschland, wie kürzlich aufgezeigt, wieder im Aufwärtstrend, was Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF nun nochmals bestätigt. Doch wie stehen die Deutschen zu einer AfD-Regierungsbeteiligung auf Landesebene, wenn sie derart gut abschneiden sollte bei den drei anstehenden Wahlen?

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Der Witz zum Wochenende

(Jürgen Fritz, 20.07.2019) Merkel, von der Leyen, Kramp-Karrenbauer, Seehofer und Lindner wollen nach einem Staatsbesuch möglichst schnell zurück nach Deutschland, da dort weitere dringliche Geschäfte ihrer harren. Leider fällt wieder einmal die Flugbereitschaft der Bundeswehr aus und es gibt an diesem Tag keinen Linienflug mehr. Also entschließt man sich, auf eine kleine einmotorige Maschine, einen Sechssitzer auszuweichen. Mit verhängnisvollen Folgen!

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Curio stellt Merkel im Bundestag, die sich mal wieder wie ein Aal windet

(Jürgen Fritz, 27.06.2019) Gestern stellte sich die Kanzlerin zum vierten Mal im Deutschen Bundestag einer Regierungsbefragung durch die Abgeordneten. Hierbei wollte Dr. Gottfried Curio (AfD) von Merkel wissen, ob sie sich von dem abstrusen Vorstoß ihres früheren CDU-Generalsekretärs und jetzigen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber distanziere, der „Feinden der Freiheit“ Bürger- und Menschenrechte entziehen möchte, dabei aber seltsamerweise ausschließlich Rechtsextremisten explizit nannte, dagegen weder Links- noch religiöse Extremisten. Lesen und hören Sie hier, was Merkel auf die Frage antwortete.

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Gemeinsame Erklärung der Freien Medien zum Mordfall Lübcke

(David Berger, 18.06.2019) Bei den Diskussionen rund um die neuesten Erkenntnisse im Mordfall Lübcke wird immer deutlicher: Die Begriffe „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ wurden in den letzten Jahren – im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechts – so oft missbraucht, dass sie komplett unscharf geworden sind. Planmäßig und gefördert mit Millionen an Steuergeldern wurden von Heiko Maas und den Seinen in diesem Zusammenhang die Grenzen zwischen (Liberal-)Konservativen und Rechtsextremen verwischt.

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Gericht verbietet Wahl-O-Mat: Was in Wahrheit dahintersteckt

(Jürgen Fritz, 21.05.2019) Anfang Mai hatte ich auf Facebook schon geschrieben, für wie manipulativ ich den Wahl-O-Mat der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) halte und hatte das auch an einer Frage exemplifiziert. Diesen manipulativen Grundzug haben auch andere erkannt, so zum Beispiel die Partei Volt Deutschland, die hier eine systematische Benachteiligung der kleineren Parteien sah und gegen die bpb klagte. Das Verwaltungsgericht Köln gab gestern Volt Recht und hat der bpb verboten, den Wahl-O-Mat in dieser Form weiter zu betreiben. Doch was steckt in Wahrheit hinter dem Ganzen?

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Erst Homo-Ehe, jetzt Polygamie durch die Hintertür. Was kommt dann: Kinderehen?

(Jürgen Fritz, 07.05.2019) Zuerst die historische Fehlleistung bei der Einführung der Homo-Ehe im letzten Sommer, nun hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ein gesetzliches Einbürgerungsverbot für Muslime mit mehreren Ehefrauen vorerst gestoppt, womit sie die Polygamie quasi durch die Hintertür in Deutschland einzuführen versucht, das aber natürlich nur für ganz bestimmte Immigranten und dort wiederum nur für die männlichen solchen, denn in deren Kultur ist die männliche Polygamie allahgewollt. Art. 3 Grundgesetz, der Gleichberechtigungsgrundsatz, scheint unsere eigene Justizministerin und ihre Partei, die von Millionen Menschen längst schon als Scharia Partei Deutschlands wahrgenommen wird, wenig zu scheren und der geneigte Bürger fragt sich: Was kommt wohl als nächstes?

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Kind weigert sich, an Ausflug zur Moschee teilzunehmen, Gericht verurteilt die Eltern zu Ordnungsgeld

(Alexander Heumann, 16.04.2019) Im Rendsburger Schulschwänzer-Fall geht es um ein damals 13 Jahre altes Kind, das mit seiner Erdkundeklasse einen Ausflug in die örtliche Moschee machen sollte. Das Kind und seine Eltern sind Atheisten. Sie entschieden sich deshalb gemeinsam dafür, dass das Kind – wie die Eltern – niemals einen Sakralbau betritt, gleichgültig ob christliche Kirche, islamische Moschee oder hinduistischer Tempel. Also blieb das Kind zu Hause. Doch der Schule fernbleiben ist im Deutschland des Jahres 2019 nicht gleich der Schule fernbleiben, wie Alexander Heumann, der Anwalt des Vaters, berichtet.

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De Maizière gibt endlich alles zu: So war es wirklich im September 2015

(Jürgen Fritz, 15.02.2019) Heute Nacht war der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Gast in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Mit dem Moderator sprach er über sein neues, diese Woche erschienenes Buch „Regieren – Innenansichten der Politik“. Dabei gab der Merkel-Vertraute endlich zu, was sich im September 2015, dem Schicksalsmonat Deutschlands, hinter verschlossenen Türen tatsächlich zugetragen hat. Lesen Sie hier, wie diese katastrophalen Fehlentscheidungen zustande kamen.

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