Offener Brief an Alexander Gauland: Ein Einblick ins Innenleben der AfD

(Burkhard Brinkmann, 06.06.2020) Der folgende offene Brief eines AfD-Mitglieds spiegelt nicht die Bewertung dieser Partei durch JFB wider, welche eine andere ist. Er gibt aber einen sehr guten Einblick ins Innenleben der Partei. In dieser rumort es noch mehr als zuvor, seit der Bundesvorstand auf Initiative des Ersten Vorsitzenden Jörg Meuthen den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz, den zweiten Kopf der Ultrarechten in der AfD neben Björn Höcke, aus der Partei rauswarf. Insofern vielen Dank an Burkhard Brinkmann, der einige Knackpunkte der AfD deutlich herausarbeitet, dass er JFB seinen Text an Alexander Gauland zur Verfügung gestellt hat.

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AfD schmeißt den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz aus der Partei

(Jürgen Fritz, 15.05.2020) Der Bundesvorstand der AfD entschied heute mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, dem Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg, „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben. Der Antrag zum sofortigen Rausschmiss kam von Jörg Meuthen, während Tino Chrupalla, Alice Weidel und Alexander Gauland den mutmaßlichen Neonazis noch weiter zu schützen versuchten. Meuthen konnte jedoch eine ganz knappe Mehrheit hinter sich bringen. Kalbitz kündigte an, gegen den Parteiausschluss rechtlich vorgehen zu wollen. Weidel und Gauland bekundeten, dass sie die Entscheidung, Kalbitz mit sofortiger Wirkung auszuschließen, für falsch und juristisch anfechtbar halten.

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Tobias R.: rechtsextrem oder schizophren oder rechtsextrem wegen seiner Schizophrenie?

(Jürgen Fritz, 21.02.2020) Das sei weder rechter noch linker Terror, sondern die wahnhafte Tat eines Irren, meinte gestern nach dem schrecklichen Massenmord von Hanau, Prof. Dr. Jörg Meuthen, der erste Bundesvorsitzende der AfD. Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat sei daher ein zynischer Fehlgriff, so Meuthen. Nun, dass diese Tat vom politischen Gegner instrumentalisiert wird, davon dürfen wir sicherlich ausgehen. Aber stimmt Meuthens erste Behauptung, die von unzähligen AfD-Anhängern gestern gebetsmühlenartig wie zur Selbstberuhigung immer wieder formuliert wurde, tatsächlich, dass diese Tat nichts mit rechtsextremistischen Einstellungen und Denkmustern zu tun habe?

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Gottfried Curio kandidiert für AfD-Vorsitz

(Jürgen Fritz, 24.11.2019) Am nächsten Wochenende wählt die AfD ihren Bundesvorstand und auch ihre Bundessprecher (Parteivorsitzende) neu. Prof. Dr. Jörg Meuthen wird sicherlich erneut kandidieren, sein 78-jähriger Co-Bundessprecher Alexander Gauland, der zugleich neben Alice Weidel AfD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag ist, möchte sich erst auf dem Parteitag entscheiden, ob er noch einmal antreten möchte. Es gibt bereits mehrere Namen in der AfD, die für den Parteivorsitz gehandelt werden. Gestern hat nun ein weiterer seinen Hut in den Ring geworfen und verkündet, dass er kandidieren werde: Dr. Gottfried Curio.

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Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten heute gegen geplante Uploadfilter

(Jürgen Fritz & David Berger, 23.03.2019) Wird die Freiheit des Internets bald schon noch mehr eingeschränkt? Die demokratiefeindliche Europäische Union will das Urheberrecht verändern. Elektronische Plattformen sollen dazu verpflichtet werden zu prüfen, ob hochgeladene Inhalte wie Filme, Musik oder Literatur urheberrechtlich geschützt sind. Um dies angesichts der Menge der Inhalte überhaupt bewerkstelligen zu können, müssten sie zwangsläufig eine bestimmte Technik zum Einsatz bringen, so genannte Uploadfilter. Diese verhindern, dass Inhalte überhaupt hochgeladen werden können. Doch was bedeutet dies: Urheberschutz oder Zensur? Hierüber sprach David Berger mit Jörg Meuthen und in etlichen Städten gingen die Menschen heute auf die Straße, um gegen die immer weitergehende Zensur des Internets zu demonstrieren.

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Deutschland droht AKK-KGE: Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt laufen sich warm für Schwarz-Grün

(Jörg Meuthen, 25.02.2019) Seit vielen Jahren schon ist zu beobachten, dass es nicht nur zu einer Sozialdemokratisierung der CDU kam, sondern noch mehr vielleicht zu einer Grünisierung. Sei es aus inhaltlicher Annäherung oder primär strategischen Überlegungen, weil man erkannte, dass hier auf mittlere Sicht am ehesten Mehrheiten generiert werden können, klar ist, dass die Union schon lange auf Schwarz-Grün zusteuert. Und das wird sich unter Kramp-Karrenbauer nicht ändern, wie ihr Doppelinterview mit Göring-Eckardt zeigt, das die Bild am Wochenende veröffentlichte. Lesen Sie dazu einen Kommentar von Jörg Meuthen.

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Griechen-Günther: Personalpolitik à la CDU – Der Filz im hohen Norden

(Jörg Meuthen, 14.01.2019) Daniel Günther, CDU, ist seit Juni 2017, also gerade einmal eineinhalb Jahre, schleswig-holsteinischer Ministerpräsident und seit November 2018 auch aktueller Bundesratspräsident. Günther gilt nicht nur als einer von Merkels größten Lieblingen, er war auch derjenige, der mit am schnellsten mögliche schwarz-dunkelrote Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei ins Gespräch brachte. Der Aufstieg Günthers zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins hat aber nicht nur ihn persönlich karrieremäßig nach oben gebracht. Auch sein unmittelbares Umfeld, so sein Bruder, der Vater und die Mutter seines Patenkindes machten nun alle blitzartige Karrieresprünge, mit zum Teil immensen Gehaltssteigerungen. Jörg Meuthen beleuchtet das Treiben im hohen Norden, wie man es sonst eher aus Griechenland kennt.

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Rainer Wendt: Es besteht die Gefahr der Zersetzung der Gesellschaft

(Jörg Meuthen, 03.01.2019) Es hat noch niemandem geschadet, auf Menschen zu hören, die wissen, wovon sie reden. Insbesondere Politiker sollten solchen Menschen stets gut zuhören – vor allem dann, wenn diese über fundamentale Staatsprobleme sprechen. Ein solcher Mann, der weiß, wovon er spricht, ist der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er weiß durch die täglichen Erfahrungen tausender Polizisten, die er als Gewerkschafter vertritt, was wirklich der Realität in unserem Land entspricht – und was dagegen in den Bereich der „Fake News“ einzuordnen ist. Dieser Rainer Wendt hat nun kurz vor dem Jahreswechsel die Zustände in Deutschland sowohl in Bezug auf Abschiebungen als auch auf die allgemeine Sicherheitslage als geradezu desaströs gebrandmarkt. Dazu ein Kommentar von Jörg Meuthen.

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AKK = Absolut keine Kompetenz in Wirtschaftspolitik?

(Jörg Meuthen, 20.12.2018) Die Union hatte in der Vergangenheit vor allem zwei Stärken, mit denen sie sich deutlich sowohl von der SPD als auch den Grünen und der Linkspartei abheben konnte und die dafür sorgten, dass sie seit rund 70 Jahren fast immer die stärkste Fraktion im Bundestag bildete: erstens das Thema innere Sicherheit, zweitens die Wirtschaftskompetenz. Auf diesen zwei Feldern konnte bis zum Aufkommen der AfD niemand der Union auch nur annähernd das Wasser reichen. Spätestens seit dem Sommer 2015 ist das bei der inneren Sicherheit im Grunde dahin. Blieb noch die Wirtschaftskompetenz. Das erklärt wohl auch, wie es möglich war, dass Friedrich Merz, der wie kaum ein anderer in der Union für eben jene steht, bei der Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden nach neun Jahren Abstinenz aus dem Nichts über 48 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen konnte. Viele wollten offensichtlich nicht auch noch das letzte verbliebene Alleinstellungsmerkmal verlieren. Mit AKK könnte aber genau das drohen, wie Jörg Meuthen dezidiert aufzeigt.

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Die Grünen jubeln über Angelas Kleine Kopie und Ziemiak ist schon ihr erster „Griff ins Klo“

(Jörg Meuthen, 09.12.2018) In der CDU geht es jetzt drunter und drüber. Die Unterstützer von Friedrich Merz wüten ob ihrer knappen Niederlage derzeit im eigenen Saft. Prompt macht aus diesem Teil der Partei das böse Gerücht die Runde, die Parteitagsregie habe das Mikrofon von Friedrich Merz während seiner Rede absichtlich herunter gedimmt, um ihn weniger gut durchdringen zu lassen. Sollte sich dieses Gerücht bewahrheiten, dürfte der CDU ein Aufstand der Basis drohen. Doch das ist längst nicht alles, wie Jörg Meuthen zu berichten weiß.

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Deutschland im Dieselwahn?

(Jörg Meuthen, 21.11.2018) Nachdem zunächst große Aktionen gestartet wurden, um Euro-4 und Euro-5-Diesel von den Straßen zu bekommen, warnt nun die „Deutsche Umwelthilfe“ schon ausdrücklich vor dem Kauf auch von Euro-6-Dieseln. In mehreren Städten wurden bereits Diesel-Fahrverbote ausgesprochen, doch nun soll sogar bereits die erste Autobahn mit einem Dieselbann belegt werden. Dies alles beruht auf einem gesetzlich festgelegten Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft. In den USA liegt dieser Grenzwert aber nicht bei 40, sondern bei über 100, an deutschen Arbeitsplätzen bei 950 und auf schweizer Straßen gar bei 6.000, also 150 mal so hoch. Beruhen all diese Fahrverbote auf vollkommen willkürlich festgesetzten Grenzwerten? Lesen Sie hier, was Jörg Meuthen zu dem Ganzen zu sagen hat.

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Grüne fordern bereits sofortige Umsetzung des UN-Paktes und SED will mehr Verbindlichkeit

(Jörg Meuthen, 13.11.2018) In einem Monat droht Merkel Deutschland in eine neue Migrationskrise zu stürzen, da sie dann in Marrakesch den unsäglichen Migrationspakt der Vereinten Nationen unterzeichnen will. Gebetsmühlenartig wird nun wiederholt, dass das alles Panikmache sei, im Zweifel geschürt durch die böse AfD. „Frau Merkel“, fragt Jörg Meuthen, „glauben Sie denn ernsthaft, die USA oder Australien steigen aus diesem Machwerk aus, nur weil unsere Bürgerpartei in Deutschland auf die Risiken hinweist?“ – Doch da tauchen bereits die ersten Stimmen auf, denen das alles noch nicht weit genug geht, die eine „sofortige Umsetzung“ und „verbindliche Abkommen“ fordern. Und nun raten Sie, aus welcher Ecke diese Forderungen kommen.

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Hessen: Mit Turbolader in den Abgrund?

(Jörg Meuthen, 20.10.2018) Die Grünen, SPD und Die Linke (SED) kämen in Hessen laut neuesten ARD- und ZDF-Umfragen im Moment auf ca. 49 bis 50 Prozent. Das heißt, es droht eine Horror-Koalition aus Grün-Rot-Dunkelrot. Der Spitzenkandidat der Grünen und stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir hat diese Tage übrigens auf explizite Nachfrage in „#hrWAHL – Der Vierkampf“  (ab Minute 40:17) diese Horror-Koalition nicht ausgeschlossen. Er hat sich geweigert, sich davon auch nur ein Stück weit zu distanzieren. Was das bedeutet, dürfte jedem klar sein. Jörg Meuthen fragt, ob nun sogar noch der Turbolader in den Abgrund eingeschaltet werden soll, und zeigt auf, wie das Schlimmste verhindert werden kann.

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Frau Knobloch, es reicht!

(Jörg Meuthen, 09.10.2018) Sehen Sie es mir bitte nach, dass meine heutige Kolumne ein gutes Stück emotionaler ausfällt als sonst. Allmählich reicht es mir nämlich. Und zwar mit Blick auf unfassbare, zutiefst ehrabschneidende und sachlich durch nichts zu rechtfertigende Vorwürfe, die immer wieder von Teilen des politisch-medialen Komplexes in Richtung unserer freiheitlich-konservativen Bürgerpartei erhoben werden, ohne sie in irgendeiner belastbaren Form zu substantiieren.

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