Das System Merkel ist am Ende!

(Petr Bystron) Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zeigt deutlich: Das System Merkel ist am Ende. Was eigentlich die CSU schon längst hätte tun müssen, erledigten die Liberalen: Sie zogen die Reißleine.

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Eklat im Reichstag: AfD-Führung bedauert zutiefst die schweren Verfehlungen

(Jürgen Fritz, 19.11.2020) Am Mittwoch kam es im Deutschen Bundestag zu völlig unwürdigen Szenen. Mehrere Abgeordnete, unter anderen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wurden von rechten Störern im Parlamentsgebäude bedrängt. Inzwischen steht fest: Es waren drei AfD-Abgeordnete, die den Provokateuren Zutritt verschafft haben. Die Führung der Partei hat sich für den von ihren Mitgliedern verursachten Eklat entschuldigt.

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Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

(Dokumentation, 27.04.2020) Am 12. März 2020 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt, dass es sich bei der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ um eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ handelt. Bereits im Januar 2019 hatte das BfV in einem vertraulichen Gutachten begründet, warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-Verdachtsfall erklärt und die Gesamtpartei auf den Prüfstand stellt. Vor allen Dingen eine Person wird  in dem Dokument immer wieder zitiert: Björn Höcke. Sein Name ist über 600 Mal erwähnt. Aber auch etliche andere AfD-Politiker kommen darin vor. JFB veröffentlicht das gesamte Gutachten.

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AfD übt scharfe Kritik an Steinmeiers Iran-Politik

(Jürgen Fritz, 22.01.2020) Weltweit werden Juden bedroht. Auch in Europa nehmen die Angriffe auf jüdische Bürger die letzten Jahre immer mehr zu. Am kommenden Montag sind es 75 Jahre, dass das Vernichtungslager in Auschwitz im von Hitler-Deutschland besetzten Polen befreit wurde. Zu diesem Anlass ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Israel gereist. Dort will er morgen zusammen mit rund 50 weiteren Staatsgästen aus aller Welt am internationalen Holocaust-Gedenken in Yad Vashem teilnehmen. Doch wie glaubhaft sind die Lippenbekenntnisse des Bundespräsidenten und die Außenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung, wenn ihr tatsächliches Handeln völlig andere Züge trägt als ihre Sonntagsreden und gerade der größte Feind Israels immer wieder hofiert wird?

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Vergewaltigte Schülerin: Viele Fragen an Münchens OB Dieter Reiter

(Jürgen Fritz, 27.10.2019) Eine Schülerin wird in München auf dem Nachhauseweg von der 18.jetzt-Party, zu der sie von der Stadt eingeladen wurde, noch in der Nähe des Rathauses mutmaßlich von einem 29-jährigen Afghanen brutal vergewaltigt. Drei Jahre zuvor wurden just auf dieser Party etliche junge Frauen sogar im Rathaus selbst von „Flüchtlingen“ sexuell belästigt, begrapscht und genötigt. Etwa zehn junge Männer mussten sogar rausgeworfen werden. Aber der OB informierte nicht einmal die Münchner Bürgermeister, was sich zugetragen hatte. All dies wirft etliche Fragen auf, wie es in München eigentlich um die Sicherheit junger deutscher Frauen bestellt ist.

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Milo Yiannopoulos‘ Berliner Rede in deutscher Übersetzung

(Dokumentation, 13.05.2019) Er selbst bezeichnet sich als „der am meisten mit Lügen überzogene, am meisten zensierte Mann auf dem Planeten“, der enorm einflussreiche, gefürchtete und vielfach Verbannte, der die linksradikalen Anti-Demokraten weltweit das Fürchten lehrt, Milo Yiannopoulos. Nachdem es am Samstag mit dem ehemaligen Breitbart-Leiter und Chef-Strategen im Weißen Haus Steve Bannon nicht geklappt hatte als Gastredner auf der 1. Konferenz der Freien Medien im Deutschen Bundestag, sollte also der britische Journalist und Blogger, der ehemaliger Redakteur des US-Portals Breitbart und Trump-Unterstützer als Gastredner und Höhepunkt den Abschluss der Konferenz bilden. Zunächst kam zwar alles anders, dann aber sprach Milo doch noch. JFB präsentiert seine gesamte Rede in deutscher Übersetzung.

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AfD puscht nicht Freie, sondern Mainstreammedien, welche sie runtermachen

(Patrizia von Berlin, 12.05.2019) Götz Kubitschek warf die Frage in einer Arbeitsgruppe auf, inwieweit die AfD loyal ist den Freien Medien gegenüber, die als Einzige halbwegs fair über sie berichten. Thorsten Schulte und auch ich selbst haben auf dem Kongress der Freien Medien ähnliche Fragen formuliert, andere wahrscheinlich auch. Als erstes aber hat diesen vielleicht wichtigsten Punkt, diese Schlüsselfrage des gestrigen Tages Patrizia Schöneberg von Philosophia Perennis im großen Plenum vorgetragen und mit eindrucksvollen Zahlen belegt, die etwas aufzeigten, was nur schwer nachvollziehbar ist. Leidet die AfD an einer masochistischen Veranlagung, fehlt es ihr einfach an Umsicht und Professionalität oder aber an einem strategischen Kopf, der in der Lage ist, ein wenig über den Tag hinauszudenken? Aber schauen Sie bitte selbst, was Patrizia von Berlin herausgearbeitet hat.

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Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, es sei denn, wir mögen sie nicht

(Hanno Vollenweider, 15.02.2019) Wird jemand ungerecht behandelt, setzt ein anständiger Mensch sich für ihn ein, völlig unabhängig davon, ob er jenem nahe steht, dessen Ansichten teilt oder nicht. Er setzt sich für ihn ein, einfach weil er Ungerechtigkeiten aus Prinzip verabscheut und dies nicht von persönlichen Sympathien oder Antipathien abhängig macht, sondern gewisse ethische Prinzipien auf alle anwendet. Ja, so macht das ein anständiger Mensch. An diesem Kriterium, an der Beherzigung dieses Prinzips trennt sich die Spreu vom Weizen. Und ich darf Ihnen verraten, es gibt sehr viel mehr Spreu als Weizen, wie Hanno Vollenweider leider zu bestätigen weiß.

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Ehemaliger britischer Brexit-Minister: Merkel trägt Mitschuld am Scheitern des geordneten Brexits

(Collin McMahon, 16.01.2019) Der ehemalige Brexit-Minister David Davis hat Angela Merkel eine Mitschuld am Scheitern des Brexit-Deals gegeben: „Europa war entschlossen, dafür zu sorgen, dass wir keinerlei Vorteile haben würden“, sagte Davis im Interview in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. Vor allem Merkel habe von Anfang an die Losung ausgegeben, es dürfe „keine Rosinenpickerei“ geben: „Tatsächlich sagte Frau Merkel, wenn ich mich richtig erinnere, sinngemäß, dass Großbritannien auf keinen Fall vom Brexit profitieren dürfe“, so Davis. Collin McMahon mit weiteren Informationen.

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Sie sind gekommen, um uns zu töten

(Collin McMahon, 06.09.2018) Keine zwei Jahre ist es her, da mussten die hochschwangere Mariandra (34) und ihre 6-jährige Tochter mit ansehen, wie ihr 43-jähriger Ehemann bzw. Vater Johann auf ihrer kleinen Farm nördlich von Pretoria vor ihren Augen ermordet wurde. Im vorliegenden Interview beschreibt sie, wie sie und ihre Kinder damit umgehen und wieso die Regierung und die Medien eine Mitschuld tragen.

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Merkel „führt Gespräche“, Seehofer würde gerne handeln, Salvini handelt

(Jürgen Fritz, 30.06.2018) Die „Meisterin der Moderation“ tut das, was sie immer tut: Reden respektive – wie sie es nennt – „Gespräche führen“, gerne auch: „in den Dialog eintreten“. Ansonsten warten, zuwarten, abwarten, wie die Dinge sich entwickeln. Wenn dann klar ist, was die Mehrheit will, dann will sie das auch. Entscheidet sie dann doch einmal etwas selbst, geht es meist völlig in die Hose. Seehofer hat davon offensichtlich endgültig genug. Er würde gerne die Zügel in die Hand nehmen und in seinem Ressort, innere Sicherheit, handeln, doch CDU, SPD und auch FDP und Grüne wollen ihn nicht handeln lassen. Ganz anders in Italien unter dem neuen Innenminister Matteo Salvini.

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Wer steckt hinter dem Mobbing gegen die Familie der ermordeten Susanna?

(Jürgen Fritz, 19.06.2018) Wurde die Familie der ermordeten Susanna Maria Feldmann Opfer einer koordinierten Cyber-Mobbing-Kampagne? Wenn ja, welche Rolle spielte die Gruppe „Reconquista Internet“ um den sogenannten Comedian Jan Böhmermann? Vor allem aber: Wer unterstützt und finanziert „Reconquista Internet“ und damit womöglich das Mobbing der Angehörigen der ermordeten 14-Jährigen?

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Jan Böhmermann hetzt dazu auf, eine Säuberungsaktion durchzuführen

(Jürgen Fritz) Unter einer politischen Säuberung versteht man die Zwangsausgrenzung von Personen aus politischen Organisationen und Institutionen. Diese Form der „Säuberung“ kann von der Exklusion oder dem Parteiausschluss bis hin zur gänzlichen Ausgrenzung aus dem öffentlichen Diskurs oder zur Tötung reichen.  Innerhalb von autoritären und diktatorischen Regimen, insbesondere bei einer Einparteienherrschaft, kann sich diese Entfernung missliebiger Personen auch auf nachgeordnete Positionen in Staat und Gesellschaft ausdehnen und bis zum Staatsterror reichen. Eine große Rolle spielt der Begriff der „Säuberung“ innerhalb der Geschichte des Kommunismus.

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An alle Israelis: Glauben Sie der deutschen Regierung kein Wort

(Jürgen Fritz) Liebe Israelis, sollten einige von Ihnen tatsächlich noch glauben, auf Deutschland, genauer: auf die deutsche Regierung wäre Verlass, bitte vergessen Sie das vollkommen. Denken Sie nur daran, was die Parteien, die seit Jahrzehnten die deutsche Regierung stellen, mit ihrem eigenen Volk machen. Und seien Sie dessen gewiss: Alles, was man Ihnen verspricht, sind reine Lippenbekenntnisse. Sobald sich die Gelegenheit bietet, werden diese Leute Sie fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.

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