Gericht untersagt der „taz“ bei einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro die Unwahrheit über David Berger zu verbreiten

(David Berger & Jürgen Fritz, 17.03.2019) Vor wenigen Tagen bekam die Die Tageszeitung (taz) in Berlin Besuch von einem Gerichtsvollzieher, der ihr eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München überreichte, die dem Blatt, dass dem grün-linken Spektrum zuzuordnen ist, bei der Androhung von bis zu einer viertel Million Euro Ordnungsgeld untersagt, weiterhin eine Falschbehauptung über David Berger zu verbreiten, die geeignet ist, ihn in die Nähe von Holocaustleugnern und Antisemiten zu rücken. Doch das war nicht das erste Mal, dass die taz mit dubiosen Methoden auffiel und gerichtlich gegen sie vorgegangen werden musste. David Berger und Jürgen Fritz berichten.

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40 Jahre Islamische Revolution: Eine Exil-Iranerin bedankt sich auf ihre Art bei den Ajatollahs

(Laleh Hadjimohamadvali, 02.03.2019) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sendete dem iranischen Regime „auch im Namen meiner Landsleute … herzliche Glückwünsche“ zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution. Auch Laleh Hadjimohamadvali, die 1972 in Teheran geboren wurde, die die islamische Revolution als Kind mit ansehen musste, die 1986 nach Deutschland floh, nachdem ihr eigener Vater den Hinrichtungsbefehl gegen ihre Mutter, gegen seine eigene Frau, erlassen hatte, wollte es nicht versäumen, den iranischen Ajatollahs zu ihrem Nationalfeiertag zu gratulieren. Das aber auf ihre Art.

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Frauen in der Politik: Notwendiges Übel oder Notwendigkeit?

(Uta Ogilvie, 20.02.2019) Im Rahmen des Wochenendseminars „Frauen und politische Partizipation“ der Desiderius-Erasmus-Stiftung vom 8. bis 10. Februar 2019 hielt Uta Ogilvie einen Vortrag. In diesem machte sie deutlich: Die Massenmigration ist die geheime Rache der Linken für den Zusammenbruch des Sozialismus. Außerdem arbeitete sie heraus, wie der Feminismus die Männer so sehr schwächte, dass sie ihre ureigenen Qualitäten verloren und jetzt kaum noch fähig sind, unsere Gesellschaft in ausreichender Zahl zu verteidigen. Deshalb müssen jetzt die Frauen ran – aus schierer Notwendigkeit. Lesen Sie hier Ihren gesamten Vortrag.

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Mein Facebookprozess: Verlauf der Hauptverhandlung

(Jürgen Fritz, 24.01.2019) Vor 15 Monaten, im Oktober 2017, hatte ich über meinen Anwalt Dr. Christian Stahl, Kanzlei REPGOW, Klage beim Landgericht Hamburg gegen Facebook Ireland Limited eingereicht wegen einer u.E. eindeutig rechtswidrigen Löschung eines von mir eingestellten Beitrages plus anschließender Sperrung meines Accounts. In den folgenden Monaten nahmen wir mehrere Klageerweiterungen vor, so dass sich der Umfang der Klage von einer auf insgesamt sieben u.E. rechtswidrige Sperrungen ausdehnte. Gestern kam es nun endlich zum Haupttermin des Prozesses vor dem Landgericht Hamburg mit einer mündlichen Verhandlung. Hier ein kurzer Bericht.

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Wo die wahren Feinde der Demokratie im Deutschen Bundestag sitzen

(Dokumentation, 20.01.2019) Vorgestern, am Freitag, den 18. Januar 2019, hielt der AfD-Abgeordnete Martin Hess eine bemerkenswerte Rede im Deutschen Bundestag. Hess fühlte dabei dem Thema Linksextremismus und Linksterrorismus in unserem Lande auf den Zahn. Vor allem aber ging er der Frage nach, inwieweit Linke, Grüne und die SPD bis hinauf in höchste Positionen sogar mit verfassungsfeindlichen Organisationen den Schulterschluss suchen, diese unterstützen und decken und zum „Kampf gegen rechts“ – nicht gegen Rechtsextremismus, sondern „gegen rechts“! – anstacheln. Lesen, sehen und hören Sie hier die komplette Rede des Bundestagsabgeordneten.

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AKK = Absolut keine Kompetenz in Wirtschaftspolitik?

(Jörg Meuthen, 20.12.2018) Die Union hatte in der Vergangenheit vor allem zwei Stärken, mit denen sie sich deutlich sowohl von der SPD als auch den Grünen und der Linkspartei abheben konnte und die dafür sorgten, dass sie seit rund 70 Jahren fast immer die stärkste Fraktion im Bundestag bildete: erstens das Thema innere Sicherheit, zweitens die Wirtschaftskompetenz. Auf diesen zwei Feldern konnte bis zum Aufkommen der AfD niemand der Union auch nur annähernd das Wasser reichen. Spätestens seit dem Sommer 2015 ist das bei der inneren Sicherheit im Grunde dahin. Blieb noch die Wirtschaftskompetenz. Das erklärt wohl auch, wie es möglich war, dass Friedrich Merz, der wie kaum ein anderer in der Union für eben jene steht, bei der Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden nach neun Jahren Abstinenz aus dem Nichts über 48 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen konnte. Viele wollten offensichtlich nicht auch noch das letzte verbliebene Alleinstellungsmerkmal verlieren. Mit AKK könnte aber genau das drohen, wie Jörg Meuthen dezidiert aufzeigt.

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Der erschossene Straßburger Attentäter war ein Dschihadist

(Jürgen Fritz, 16.12.2018) Wieder ein Anschlag eines Muslims mitten in Europa. Wieder müssen völlig Unschuldige sterben. Ihr einziges Vergehen: Sie waren zur falschen Zeit zufällig am falschen Ort. Ihr Weg kreuzte sich mit dem des x-fach vorbestraften 29-jährigen Chérif Chekatt, der nordafrikanische Wurzeln hatte, aber in Straßburg geboren war. Zwei Tage lang war die Polizei auf der Suche nach ihm, ehe sie ihn endlich ausfindig machen und „neutralisieren“, sprich erschießen konnte. Doch wer war dieser Mann und was trieb ihn dazu, auf völlig Unschuldige Menschen, die er gar nicht kannte, zu schießen respektive auf sie einzustechen?

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Was wird die Zukunft bringen: Nannytopia, Weltkalifat oder Dezentralia?

(Titus Gebel, 25.11.2018) Was die Zukunft bringt, ist offen. Im Folgenden sind drei fiktive Entwicklungen beschrieben. Ähnlichkeiten mit realen Geschehnissen sind natürlich rein zufällig. Letztendlich führen alle Systeme, die dem Einzelmenschen nicht gestatten, sein Leben nach eigenen Wertvorstellungen einzurichten, dazu, dass eine kleine Gruppe ihren Willen allen anderen aufzwingt, selbstverständlich stets im Namen des Guten, eines Gottes oder des Gemeinwohls. Das aber wird den anderen früher oder später nicht mehr gefallen. Denn letztendlich ist ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Wohlstand das, was die Mehrzahl möchte. Sie wird sich daher so lange nach Alternativen umsehen, bis diese Ziele einigermaßen erreicht sind. Nannytopia oder das Weltkalifat würden diese Entwicklung um Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte zurückwerfen.

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Wird er der neue CDU-Vorsitzende und nächste Kanzler?

(Stefan Groß, 29.10.2018) Er gilt als konservativ und wirtschaftsliberal, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Wenn es einem gelingen könnte, die CDU aus dem Umfragetief heraus und zu alter Macht zurückzuführen, dann am ehesten ihm, meinen nicht wenige. Doch wofür steht der Mann, den Merkel einst als politischen Gegner und Herausforderer entmachtete?

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Köln: Geiselnehmer versucht nach einem Molotow-Anschlag eine Frau anzuzünden

(Jürgen Fritz, 15.10.2018) Ein arabisch sprechender Immigrant hat Montagmittag in Köln zunächst mittels eines Molotow-Cocktails einen Brandanschlag auf ein 14-jähriges Mädchen verübt, dann eine Frau als Geisel genommen, die er stundenlang festhielt, schließlich mit Benzin übergoss und anzünden wollte, bevor das SEK ihn per Schusswaffeneinsatz außer Gefecht setzen konnte. Anschließend machte die Polizei einen weiteren Fund.

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Donald Trumps Rede vor den Vereinten Nationen

(Dokumentation, 27.09.2018) Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, präsentierte diese Tage vor der UN-Generalversammlung in New York eine Vision, warum alle Nationen zuerst ihre nationalen Interessen vertreten müssen: „Ich ehre das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen Bräuche, Überzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder wen Sie anbeten sollen. Wir bitten Sie nur, unsere Souveränität im Gegenzug zu respektieren“, so Trump. Lesen und hören Sie hier seine vollständige Rede.

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Zwei Minuten rollte der Schulz-Zug gestern wieder und fuhr erneut komplett an die Wand

(Jürgen Fritz, 13.09.2018) Lange hatte man nichts von ihm gehört. In die fünfte Reihe hat man ihn inzwischen gesetzt. Kaum jemand nimmt noch Notiz von ihm. Doch gestern sollte noch einmal seine große Stunde kommen. Genau genommen waren es nur zwei Minuten. Aber die reichten ihm locker, nicht nur um jegliches Niveau nochmals zu unterbieten, sondern um das Ding unter dem tobenden Beifall der Menge wie gewohnt zielsicher an die nächste Wand zu fahren. Niemand ist darin so souverän wie Martin Schulz. Das muss man ihm wirklich lassen.

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Ich fürchte, an genau so eine Richterin werde ich geraten

(Jürgen Fritz, 03.09.2018) Wie mir mein Anwalt Dr. Christian Stahl mitteilte, fallen die Urteile in Facebookprozessen extrem unterschiedlich aus. Die Bandbreite der gerichtlichen Entscheidungen sei mittlerweile riesig, von sehr gut bis katastrophal schlecht. Offensichtlich ist es sehr davon abhängig, an welchen Richter man gerät. Sowohl hinsichtlich Kompetenz als auch Professionalität und politische Gesinnung, die nicht immer außen vor gelassen wird bei der Urteilsfindung, scheinen Welten zu klaffen. Hierzu passend zum Start in die neue Woche ein, wie ich finde, wunderbarer Witz, einer der besten, die ich kenne.

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Chemnitz: Werden die Lügen der Systemmedien immer dreister?

(Jürgen Fritz, 28.08.2018) Schenkt man unseren hegemonialen Altparteienpolitikern und den ihnen treuen Massenmedien Glauben, bekommt man leicht den Eindruck, in Chemnitz würden massenhaft Neo-Nazis aufmarschieren, die den gesamten Rechtsstaat kippen und in ihre Gewalt bringen wollten, die Machtergreifung durch „die Rechten“ stünde quasi unmittelbar bevor. Was ist da tatsächlich dran? Wird hier womöglich mit vereinten Kräften und aus durchsichtigen Gründen ein Popanz bewusst und gezielt aufgebaut, um sich so gleichsam die Legitimation für etwas ganz anderes zu verschaffen?

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