Petition: Flüchtlingsstrom beenden – Keine Änderung des Dublin-Abkommens

(Petition) Wir fordern, daß die geplanten Änderungen der Dublin-Regeln nicht in die Tat umgesetzt werden. Laut dieser angedachten Änderungen solle nicht mehr das erste Land innerhalb der EU, das ein Flüchtling erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land, indem bereits Angehörige von ihm leben. Diese „Ankerpersonen“ würden somit einen massenhaften Familiennachzug ermöglichen. Schon jetzt ist Deutschland mit dem Massenzuzug überfordert. Die schon bestehenden Dublin-Regeln müssen wieder in Kraft gesetzt und die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes konsequent angewandt werden.

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Gehört Merkel hinter Schloss und Riegel?

(Jürgen Fritz) Es gibt massive Hinweise, dass bestehendes Recht gebrochen wurde und zwar auf Anordnung der Bundesregierung, angeführt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Überwindung des Absolutismus steht aber niemand mehr über dem Gesetz, auch nicht die gerade Herrschenden. Insofern stellt sich die Frage, ob hier nicht ein Verrat am Rechtsstaat vorliegt, DER Grundlage unseres Gemeinwesens. Denn ein Staat, der sich nicht dem Rechtsstaatsprinzip unterwirft, läuft Gefahr, ein Unrechtsstaat zu werden und in reine Willkürherrschaft zu entarten.

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Hat die Merkel-Regierung erhebliche Rechtsverstöße begangen?

(Jürgen Fritz) Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das Dublin-Abkommen auch in der akuten Lage 2015/16 seine Gültigkeit nicht verlor und das Durchwinken der sogenannten „Flüchtlinge“ in Kroatien illegal war. Dies wirft weitere schwerwiegende Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Merkel-Regierung auf.

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