Politische Beiträge und philosophische Essays
(Freie Medien, 09.01.2020) Es ist soweit: Unsere Jury hat eine Vorauswahl für Das wahre Unwort des Jahres 2019 getroffen. Unsere Leser können ab sofort abstimmen, ob einer der bisherigen Favoriten oder ein von den Lesern neu hinzu nominiertes Unwort das Rennen machen wird. Stimmen Sie hier mit ab!
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(Jürgen Fritz, 03.01.2020) Berlin ist mit über 3,6 Millionen Einwohnern nicht nur die vor Hamburg (über 1,8 Mio.) mit Abstand bevölkerungsreichste Stadt in Deutschland, sondern zugleich ein eigenständiges Bundesland und zwar das gemessen an den Einwohnern achtgrößte mit fast viermal so vielen Menschen wie das Saarland, größer als vier der fünf neuen Bundesländer. Insofern hat es keine geringe Bedeutung, wie die Berliner politisch ticken, zumal dies eben die Hauptstadt Deutschlands mit Parlaments- und Regierungssitz ist. In Berlin regiert seit 2016 Rot-Dunkelrot-Grün unter dem Regierenden SPD-Bürgermeister Michael Müller, siehe Titelbild. Doch wie würden die Berliner derzeit wählen?
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(Jürgen Fritz, 22.12.2019) Wie würden die Deutschen votieren, wenn heute Bundestagswahlen wären? Hat Schwarz-Rot, welches man über viele Jahrzehnte „Große Koalition“ nannte, überhaupt noch eine Mehrheit? 2013 kamen CDU/CSU und SPD zusammen noch auf über 67 Prozent, bis in die 1980er Jahre hinein sogar auf über 80, teilweise 90 Prozent. Doch die Parteienlandschaft hat sich längst völlig geändert. Aktuell käme die schwarz-rote Regierungskoalition gerade noch auf 41 Prozent. Eine Mehrheit hätte dagegen eine andere Zweierkombination.
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(Jürgen Fritz, 15.12.2019) Bis Ende 2020 möchten sie die Zustimmungswerte der SPD verdoppeln auf „30 Prozent und vielleicht mehr“, sagte Saskia Esken dem SPD-Blatt Vorwärts Anfang Dezember. Zu dem Zeitpunkt stand die SPD bei 14 bis 15 Prozent. Doch wie sieht es aktuell aus, zwei Wochen nachdem die SPD-Mitglieder sich überraschend für Esken und Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende entschieden haben und nicht für Bundesfinanzminster und Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz? Wahl-O-Matrix hat wie gewohnt alle Erhebungen der letzten Wochen ausgewertet und zusammengefasst. Geht es tatsächlich schon in die gewünschte Richtung für die SPD oder aber gar noch weiter nach unten?
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(Jürgen Fritz, 26.11.2019) Wie würden sich wohl die Parteitage der Grünen und der CDU auf die Wahlberechtigten auswirken? Diese Frage ist gerade auch für die Parteien selbst immer interessant. Schaffen sie es, ihre bisherigen Stammwähler aber auch potentielle Sympathisanten von sich zu überzeugen, die alten zu halten und neue dazu zu gewinnen? Sowohl im Falle der Grünen als auch im Falle der CDU scheint Letzteres tatsächlich gelungen zu sein, zumindest kurzfristig.
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(Jürgen Fritz, 14.11.2019) Noch drei Monate bis zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, den einzigen Landtagswahlen im kommenden Jahr. Am 23. Februar 2020 werden ca. 1,3 Millionen Hamburger aufgerufen sein, ihr Landesparlament neu zu wählen. Eine aktuelle INSA-Erhebung lässt nun Schlimmstes erahnen. In Hamburg könnte Rot-Grün nun sogar erstmals durch Grün-Rot abgelöst werden. Denn der SPD droht ein wahres Waterloo. Sie könnte um mehr als 20 Prozentpunkte regelrecht einbrechen!
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(Jürgen Fritz, 10.11.2019) Gestern jährte sich die Öffnung der Berliner Mauer und damit der Anfang vom Ende der DDR zum 30. Mal. Es wuchs zusammen, was zusammengehört, wie Willy Brandt es mit seiner besonderen Sprachkraft formulierte. Am 2. Dezember 1990 kam es dann zur ersten gesamtdeutschen Wahl des Bundestages. CDU/CSU kamen auf fast 44, die SPD auf 33,5, die FDP auf 11 und B’90/Grüne auf 5,1 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl im September 2017, zwei Jahre nach Merkels Preisgabe der deutschen Außengrenzen, was von der SPD unterstützt, von den Grünen und der Linkspartei regelrecht gefordert wurde, sahen die Verhältnisse schon völlig anders aus. Doch wie würden die Deutschen heute wählen?
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(Jürgen Fritz, 09.11.2019) Nun ist es amtlich: Die FDP hat den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft und das doch klarer, als zu Beginn der letzten Woche vermutet. Die Freien Demokraten überspringen die Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht nur mit fünf, sondern mit 73 Stimmen, kommen aufgerundet auf 5,01 Prozent der gültigen Landesstimmen. Damit zieht die FDP erstmals seit September 2009 wieder in ein ostdeutsches Landesparlament ein.
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(Jürgen Fritz, 05.11.2019) Nach dem überraschend guten Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 (20,5 Prozent) ging es für Die Grünen auch im Bundestagswahltrend steil nach oben. Solche Wahlergebnisse wirken meist erstmal wie ein Aphrodisiakum für politische Parteien, weil die Wähler Erfolg offensichtlich sexy finden. Die Grünen schossen von 18 Prozent förmlich nach oben. Mitte Juni 2019 standen sie im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute dann bei 26,5 Prozent, lagen mit mehr als einem Punkt Vorsprung vor CDU/CSU auf Platz eins. Doch seither geht es Woche für Woche, Monat für Monat kontinuierlich bergab für die Klimahysteriker.
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(Jürgen Fritz, 28.10.2019) Bei der Landtagswahl in Sachsen landete die CDU auf Platz eins, in Brandenburg die SPD, in Thüringen Die Linke (SED), also jedes Mal eine andere Partei. Auf Platz zwei war aber immer die gleiche: die AfD. Fassen wir nun alle drei Ergebnisse zusammen, ergibt sich ein klares Bild: Im Osten des Landes ist die AfD bereits die stärkste politische Kraft. Und noch etwas anderes fällt auf.
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(Jürgen Fritz, 28.10.2019) Knapp 1,73 Millionen Thüringer waren gestern aufgerufen, ihren Landtag neu zu wählen. Über 1,12 Millionen gingen zur Wahl (64,9 Prozent Wahlbeteiligung gegenüber zuletzt 52,7 Prozent) und fast 1,11 Millionen gaben eine gültige Landesstimme ab. So sieht das vorläufige amtliche Endergebnis aus und so wanderten die Wähler.
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(Jürgen Fritz, 24.10.2019) Drei Tage vor der Thüringenwahl liegen vier aktuelle Wählerbefragungen von vier verschiedenen Instituten vor. Wahl-O-Matrix hat sie ausgewertet und zusammengefasst. Die CDU wird höchstwahrscheinlich in der siebten Thüringer Landtagswahl erstmals nicht auf Platz eins landen und Rot-Rot-Grün droht seine Mehrheit zu verlieren.
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(Jürgen Fritz, 18.10.2019) Neun Tage noch bis zur Thüringenwahl. Sah es im September noch so aus, als könne die AfD wie in Brandenburg und Sachsen auch in Thüringen auf Platz zwei landen, hier hinter der derzeit regierenden Linkspartei und vor der CDU, so scheint sich die Lage nun etwas verändert zu haben. Denn die CDU steigt auf ca. 25 Prozent, während die AfD auf etwa 22 Prozent und damit nur noch Rang drei zurückfällt. Zurück fallen auch Die Grünen, die jetzt nur noch auf Platz fünf liegen, hinter der SPD. Besonders auffällig dabei ist, wie extrem negativ Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD, in der Bevölkerung bewertet wird. Sogar 70 Prozent der thüringischen AfD-Anhänger wollen nicht Höcke als Ministerpräsidenten.
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(Jürgen Fritz, 06.10.2019) Union und SPD schaffen es einfach nicht, aus ihren Tiefs herauszukommen. CDU/CSU liegen nun sogar wieder 6 Punkte unter ihrem ohnehin schon miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl, die SPD jetzt sogar wieder fast 7 Punkte darunter. Das Strohfeuer nach dem Nahles-Abgang scheint noch kürzer zu brennen als vermutet. Die Grünen können ihr Umfrage-High von nach der EU-Wahl (26 Prozent) nicht halten und fallen seit vier Monaten langsam, aber stetig. Die AfD erreicht dagegen ein neues Jahreshoch und streckt sich erstmals seit zehn Monaten wieder nach 15 Prozent.
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(Jürgen Fritz, 22.09.2019) Offenbar seien die Wähler der AfD gegen zweierlei immun: gegen immer wiederkehrende Ausfälle und Selbstbeschädigungen der Mandatsträger und gegen die Verwünschungen und Verfluchungen durch konkurrierende Parteien, meinte Alexander Kissler jüngst im Cicero. Das mag nicht ganz verkehrt sein. Sicherlich gibt es einen Teil von AfD-Anhängern, der im Grunde für gar nichts mehr erreichbar ist, der sich quasi nach außen hin geistig völlig abgekapselt hat. Es gibt allerdings Indizien, dass dies nicht für alle AfD-Wähler gilt.
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