Deutschland rechts außen oder Kampf gegen rechts als Geschäftsmodell?

(Vera Lengsfeld, 20.09.2019) „Deutschland rechts außen – Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“, so lautet der Titel des im August erschienenen Buches von Matthias Quent, der auf dem Buchcover als „Rechtsextremismusforscher“ vorgestellt wird. Quent ist Direktor des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ der Antonio Amadeu Stiftung in Jena. Der martialische Untertitel seines Buches suggeriert: Wir stehen kurz vor der Machtergreifung der „Rechten“ oder gar Rechtsradikalen. Vera Lengsfeld hat das Buch gelesen und verrät uns, was von diesem zu halten ist.

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Die Grünen steigen in Baden-Württemberg auf 38 Prozent

(Jürgen Fritz, 20.09.2019) Baden-Württemberg ist mit über 11 Millionen Einwohnern das drittgrößte deutsche Bundesland, hat mehr Einwohner als Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammen. Seit 2011 stellen hier Die Grünen mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Bei der Wahl 2011 waren sie mit über 24 Prozent zwar nur zweitstärkste Kraft, lagen noch hinter der CDU, schlossen aber mit der SPD ein grün-rotes Bündnis. Im März 2016 kamen die Grünen dann sogar auf über 30 Prozent, waren erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland und bildeten die erste grün-schwarze Koalition. Viele meinten nun, das wäre nicht mehr zu toppen, doch weit gefehlt, wie die neueste Erhebung zeigt.

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Fake Morality – Einwürfe in die politische Situation der Zeit

(Till Kinzel, 19.09.2019) Die Logorrhoe der Guten erschöpft sich nicht. Allein schon der Wunsch nach Klarheit in der Analyse ist heute der erste Schritt zur gesellschaftlichen Unerwünschtheit, macht einen heute schon zum Feind. Dabei ist die Ungenauigkeit der Zielbestimmung Programm. In einem »Wahrheitssystem« richten sich »Wahrheitsmedien« ein. Schon Nüchternheit wird zum Verrat. Zugleich wird ein rapide abnehmendes Differenzierungsvermögen wirkungsvoll etabliert. Das Machtmittel »Publizität« schädigt den inneren Frieden durch die längst zur gängigen Praxis gewordene Vermischung von Propaganda und Information. Hinter dem fanatischen Kampf gegen fake news steht allzu oft nicht das Interesse an Wahrheit, sondern eine fake morality, ein Simulakrum, wie Till Kinzel aufzeigt.

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Die Herrschaft der Phantasten, Realitätsverweigerer und Logiksuspendierer gilt es zu überwinden

(Annette Heinisch, 18.09.2019) Die Lage ist nicht nur ernst, sie ist ernsthaft schlimm. Realitätsverweigerung hilft hierbei nicht weiter, ist vielmehr die eigentliche Ursache des Problems. In unserem Staat geht die Macht vom Volke aus. Wenn es sich aber für dumm verkaufen lässt, wird es auch genauso behandelt. Selten hat eine Führung ihre Bürger weniger wertgeschätzt als die jetzige. Das Volk wird aufgewiegelt, es soll gezielt in Panik versetzt werden („I want you to panic“), damit es leichter zu lenken ist. Ob es der Wald bei uns oder der Regenwald am Amazonas ist, Bienensterben, Rinderwahn, Kernenergie oder Klima, alles eignet sich zur Rettung. Das Drehbuch ist immer das gleiche. Annette Heinisch mit einer brillanten Analyse plus Therapievorschlag.

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25 Prozent: AfD steigt in Thüringen auf Rekordhoch, SPD stürzt auf 7 Prozent

(Jürgen Fritz, 17.09.2019) Sechs Wochen vor der Thüringenwahl steigt die AfD in einer Umfrage, die noch vor Ausstrahlung des abgebrochenen ZDF-Interviews mit Björn Höcke durchgeführt wurde, auf ein neues historisches Hoch von 25 Prozent. Doch auch die regierende Linkspartei steigt. Es deutet sich mithin eine ähnliche Entwicklung wie in Brandenburg und Sachsen an, wo sich zuletzt alles auf die jeweils zwei stärksten Parteien zuspitzte. Dabei ist es immer eine andere, die der AfD Platz eins streitig macht. Für CDU und SPD zeichnet sich dagegen ein wahres Desaster ab.

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Grönemeyer: Es liegt an uns zu diktieren, wie ’ne Gesellschaft auszusehen hat

(Jürgen Fritz, 17.09.2019) Das Zitat ist inzwischen so bekannt, dass es schon fast abgenutzt wirkt. Gleichwohl gibt es Situationen, da passt es einfach so gut, dass man kaum daran vorbeikommt: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“ Dies soll der italienische Schriftsteller Ignazio Silone in einem Gespräch mit François Bondy gesagt haben. Einer dieser „Antifaschisten“ könnte Herbert Grönemyer sein, der in London lebende deutsche Musiker und Multimillionär.

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Björn Höckes Stellungnahme zum Abbruch des ZDF-Interviews

(Jürgen Fritz, 17.09.2019) Am Sonntag strahlte das ZDF ein Interview mit Björn Höcke, dem Spitzenkandidaten der AfD Thüringen, aus, welches seither für einigen Gesprächsstoff sorgte, da Höcke und sein Pressesprecher das Gespräch aus Protest abbrachen und dem ZDF-Redakteur drohten, dass er nie wieder ein Interview mit Höcke bekommen werde, wenn er die ersten zehn Minuten nicht nochmal neu aufnehmen würde. Heute gab Höcke nun eine Stellungnahme zum Abbruch des Interviews ab.

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Der Eklat: Höcke und das ZDF

(Jürgen Fritz, 16.09.2019) Am Sonntag strahlte das ZDF ein Interview mit dem Spitzenkandidaten der AfD Thüringen Björn Höcke aus, welches am Mittwoch aufgenommen wurde. Höcke hatte das Interview abgebrochen und wollte nicht, dass es ausgestrahlt wird. Was genau ist passiert? Wie kam es zu dem Eklat? Eine Analyse.

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AKK entwickelt sich zum Flop und Laschet halten die Bürger als Kandidat für ungeeignet

(Jürgen Fritz, 15.09.2019) Dass die SPD ein Riesenproblem mit ihrem Führungspersonal hat, ist hinlänglich bekannt. Zuletzt hatte sie Mühe, überhaupt noch irgendjemanden zu finden, der den Parteivorsitz übernehmen möchte. Jetzt touren 15 Kandidaten zum Großteil aus der zweiten und dritten Reihe durch ganz Deutschland, die sich zumeist im Duett um den Vorsitz bewerben. Doch auch die CDU hat ähnliche Probleme, nachdem Merkel Ende 2018 den Parteivorsitz abgegeben hat. Denn die zur Nachfolgerin gewählte Annegret Kramp-Karrenbauer entwickelt sich immer mehr zum völligen Flop, wie unter anderem der ARD-Deutschlandtrend in seiner Septemberausgabe aufzeigt.

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So würden die Deutschen 103 Wochen nach der Bundestagswahl wählen

(Jürgen Fritz, 15.09.2019) Heute vor 103 Wochen fanden die letzten Bundestagswahlen statt. Bei diesen musste die SPD herbe Verluste von 5,2 Punkten, die Union sogar von 8,6 Punkten hinnehmen, während die AfD fast 8 Prozentpunkte zulegen konnte. Gleichwohl bildeten die beiden Wahlverlierer zum dritten Mal innerhalb von vier Legislaturperioden eine schwarz-rote Koalition, da die FDP sich im letzten Moment weigerte, mit Union und den Grünen eine Jamaika-Koalition zu bilden. So würden die Bundesbürger nun nach Ablauf von fast zwei Jahren wählen.

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Warum werden Gewalttäter gegen AfD-ler fast nie ermittelt?

(Jürgen Fritz, 14.09.2019) Man muss die AfD nicht mögen. Man kann sie als schlecht oder gar schrecklich empfinden. Anderen geht das mit den Grünen, Linkspartei, SPD oder CDU ähnlich. Eines aber geht gar nicht: Menschen, nur weil sie eine andere politische Ansicht, eine andere Einschätzung unserer gesellschaftlichen Situation haben, tätlich angreifen, sie mit Gewalt einschüchtern, ihre Autos oder Häuser demolieren oder gar ihre körperliche Unversehrtheit antasten. Das ist eine maßlose Grenzüberschreitung, die nicht hingenommen werden darf. Und hier stellt sich eine Frage: Geht unsere Gesellschaft mit dem gebotenen Nachdruck gegen solche Übergriffe vor? Wenn nein, warum nicht?

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Fünf der größten Tennis-Rivalitäten aller Zeiten

(Jürgen Fritz, 14.09.2019) Diese fünf Rivalitäten prägten jeweils ihre Zeit, oftmals eine ganze Dekade, manchmal sogar mehr als das. Diese Spieler machten ihren jeweiligen Kontrahenten immer noch besser, trieben sich gegenseitig zu absoluten Höchstleistungen. Sie prägten den Tennissport in den letzten Jahrzehnten mehr als alle anderen und machten ihn weltweit noch populärer und interessanter.

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Wie seriös agiert der FOCUS? – Ein Exempel für den Zustand unserer M-Medien

(Jürgen Fritz, 13.09.2019) „Kanzlerin soll Salvinis Kaltstellung gefordert haben – Italiens Medien entsetzt über ein Merkel-Telefonat – doch das fand nie statt“, titelt heute der FOCUS. Dieser Fall scheint mir interessant und aufschlussreich im Hinblick darauf, wie deutsche M-Medien seit geraumer Zeit agieren. Wohlgemerkt: Mir geht es hier nicht darum, worüber hier berichtet wird, ob also Merkel tatsächlich in italienische innere Belange hinein intrigiert hat oder nicht. Mir geht es darum, wie der FOCUS darüber berichtet, wie er hier von vorneherein Partei ergreift und Behauptungen von Merkels Regierungssprecher nicht als Behauptungen, sondern als Fakten darstellt.

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Stand meiner Klage gegen Facebook nach 23 Monaten

(Jürgen Fritz, 12.09.2019) Meine Klage gegen Facebook wegen – aus unserer Sicht – klaren Vertragsbrüchen und Rechtsverstößen in insgesamt sechs Fällen (völlig haltlose Löschungen und Sperrungen) wurde im Oktober 2017 eingereicht. Facebook versuchte immer wieder, den Prozess zu verschleppen, beantragte mehrfach Fristverlängerungen etc. Das machen große Konzerne fast immer, wenn sie verklagt werden. Nach über 15 Monaten, im Januar 2019, kam es dann endlich zur Hauptverhandlung am Landgericht Hamburg. Hier der aktuelle Zwischenstand.

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