Politische Beiträge und philosophische Essays
(Stefan Groß-Lobkowicz, 11.07.2020) Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Immer wenn Europa in Gefahr steht, rückt die deutsche Kanzlerin in den Mittelpunkt und mit ihr ein Mann, den nur wenige kennen, von dem es kaum Bilder gibt: Uwe Corsepius. Aber wer ist Angela Merkels „Mister No“, den Insider seit langem für den insgeheimen deutschen Außenminister halten? Stefan Groß-Lobkowicz nimmt ihn unter die Lupe.
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(Jürgen Fritz, 10.07.2020) Die Auflösungserscheinungen in der AfD werden immer deutlicher. Laut einem Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg verzeichnen die Verfassungsschutzbehörden in ganz Deutschland seit Wochen „regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten“. AfD-ler bieten also den Verfassungsschützern von sich aus aktiv Spitzeldienste an. Sie wollen den Nachrichtendiensten Informationen über die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen liefern, weil sie diese als Gefahr für ihre Partei ansehen, zugleich aber nicht fähig sind, diese los zu werden. Doch die Auflösungserscheinungen gehen noch weiter.
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(Jürgen Fritz, 10.07.2020) Die Zahl der weltweit neu registrierten Corona-Infizierten lag die letzten drei Tage jeweils über 200.000. Am Donnerstag überschritt diese Zahl erstmals die 220.000-Marke. In diesen drei Tagen wurden ferner über 16.400 neue COVID-19-Todesfälle gemeldet, jeden Tag 5.400 bis 5.500. Sollte das auf diesem Niveau bleiben, also weder steigen noch fallen, entspräche das über 166.000 Toten pro Monat, zwei Millionen in einem Jahr. Besonders betroffen sind nach wie vor die USA und Brasilien, bei den Neuinfektionen derzeit auch Indien, Südafrika und Mexiko. Zugleich werden nun mehrere Länder, welche die erste Welle bereits überstanden hatten, von der zweiten Welle heimgesucht, insbesondere Australien, Israel und der Iran.
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(Thomas Schmid, 09.07.2020) Den Namen des Berliner U-Bahnhofs „Mohrenstraße“ wird es nicht mehr geben. Die Station sollte fortan „Glinkastraße“ heißen. Doch das geht nun auch nicht, denn: Wer ist der Namensgeber, der der Haltestelle nun einen unverdächtigen Namen geben sollte? Michail Iwanowitsch Glinka (1804–1857) war ein russischer Komponist. Und ein glühender Nationalist. Und Antisemit, wie Thomas Schmid aufzeigt.
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(Jürgen Fritz, 09.07.2020) Am Montagmorgen ist Ennio Morricone von uns gegangen. Der italienische Komponist und Dirigent verstarb im Alter von 91 Jahren in Rom, wo er auch geboren worden war. Morricone komponierte die Musik für mehr als 500 Filme, darunter die Italowestern-Klassiker seines Freundes Sergio Leone „Zwei glorreiche Halunken“ und „Spiel mir das Lied vom Tod“, aber auch zu Roland Joffés Drama „Mission“ und zu Giuseppe Tornatores „Cinema Paradiso“. 2007 erhielt das Musikgenie den Oscar für sein Lebenswerk, 2016 einen weiteren für die Musik zu Quentin Tarantinos „The Hateful Eight“. Morricone hinterließ seinen Liebsten einen ergreifenden Abschiedsbrief, der von seinem Anwalt verlesen wurde.
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(Thomas Schmid, 09.07.2020) Der erste Schritt ist getan. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVB) werden noch in diesem Jahr die U-Bahn-Haltestelle „Mohrenstraße“ nach dem russischen Komponisten Michail Iwanowitsch Glinka in „Glinkastraße“ umbenennen. Die BVG begründet das damit, dass sie „als weltoffenes Unternehmen jegliche Form von Rassismus oder sonstiger Diskriminierung“ ablehne. Und bald schon dürfte auch die Straße, nach der die Haltestelle bisher benannt war, einen anderen Namen bekommen. Das ist kein Sieg des Fortschritts, sondern einer der Einfalt, sagt Thomas Schmid und geht dem Wort „Mohr“ auf den Grund.
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(Jürgen Fritz, 08.07.2020) JFB berichtete bereits über den Fall: Im Januar wurde die schwerhörige 82-jährige Christiane B. in Delitzsch (Nordsachsen) von dem ca. 46-jährigen afghanischen Asylanten Hamid A. in einer Eisenbahnunterführung von hinten zu Boden gestoßen, so dass sie vornüber mit dem Gesicht auf den Asphalt aufschlug, sich dabei bereits verletzte. Dann vergewaltigte der Asylant die alte, wehrlose Frau. Doch nun stellen sich unfassbare Fakten über den Afghanen heraus, so zum Beispiel dass sein Asylantrag bereits vor 21 Jahren abgelehnt worden war.
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(Jürgen Fritz, 08.07.2020) Außer den USA hat kein anderes Land so viele mit SARS-CoV-2 Infizierte zu verzeichnen wie Brasilien. Außer den USA hat kein Land der Erde so viele COVID-19-Tote zu beklagen. Doch einen hat all das bislang wenig gestört: den brasilianischen Staatspräsidenten Jair Messias Bolsonaro. Der frauenfeindliche, homophobe, rassistische, antiwissenschaftliche ehemalige Militär und christliche Fundamentalist äußerte wiederholt, die COVID-19-Pandemie sei eine Verschwörung, die „ihm und Donald Trump schaden“ solle. In Bezug auf das neuartige Coronavirus sprach er wiederholt von „Hysterie“ und „Fantasie“ sowie einer „kleinen Grippe“. Nun hat er sich selbst damit infiziert und – siehe da – begab sich sofort in ein Militärhospital.
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(Jürgen Fritz, 07.07.2020) Für Martin Heidegger war die gesamte menschliche Existenz ein Sein zum Tode. Denn Existieren heiße, Möglichkeiten zu ergreifen, andere fallen zu lassen. Der Tod aber sei die letzte, unausweichliche Möglichkeit. Und es sei die Befindlichkeit der Angst, die den Tod als diese letzte Möglichkeit erschließe, der immer der jemeinige Tod sei, in dem es ganz und nur um mich gehe, so Heidegger. Zugleich stellt der Tod, insbesondere der jemeinige, eine ungeheuerliche Ungeheuerlichkeit dar, die uns erschüttert und oft auch überfordert, die uns irgendwie ratlos macht. Eine Meditation über den Tod und damit auch das Leben.
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(Thomas Schmid, 07.07.2020) Fast hundert Jahre lang war die SPD eine sozialistische Arbeiterpartei. Sie vertrat nicht die Mittelschicht: die Groß- und Bildungsbürger (Kaufleute, Professoren, Pastoren, höhere Beamte), die Kleinbürger (kleine Kaufleute, einfache, mittlere Beamte, Angestellte, selbständige Handwerker). Und sie vertrat auch nicht die Bauern, sondern eben ihr spezielles Klientel: die Arbeiter, bei anderen Beschäftige, die vorwiegend körperlich arbeiteten. Nach 1949 wandelte sich die SPD bis zum Godesberger Programm 1959 zunehmend zu einer sozialdemokratischen Volkspartei, indem sie sich einem breiteren Wähler- und Mitgliederspektrum öffnete, insbesondere dem Bürgertum. Doch die gegenwärtigen wie auch frühere SPD-Vorsitzende beweisen auf je eigene Weise, dass wir bereits in einer nachbürgerlichen Zeit leben, wie Thomas Schmid konstatiert.
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(Jürgen Fritz, 06.07.2020) In Teil eins wurde aus der historischen Erfahrung des Untergangs der Weimarer Republik heraus verdeutlicht, warum eine freiheitliche Demokratie wehrhaft sein muss. In Teil zwei wurde aufgezeigt wie die Begriffe Radikalismus, Extremismus, Terrorismus, Islamismus und Salafismus zu verstehen sind und wer die Wertentscheidungen unserer Verfassung beseitigen möchte. In Teil drei werden nun die verfassungsfeindlichen Personenpotenziale in Hamburg genau beziffert, insbesondere die der Reichsbürger, der Scientology Organisation, der Rechtsextremisten, der extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug, vor allem aber der Linksextremisten und der Islamisten.
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(Jürgen Fritz, 06.07.2020) In Teil eins wurde dargelegt, warum eine freiheitliche Demokratie wehrhaft sein muss. Nach den Erfahrungen mit dem Untergang der Weimarer Republik hat das Grundgesetz Schutzmechanismen eingebaut, die unserer liberalen Demokratie Wehrhaftigkeit verleihen. Die Handhabung der wehrhaften Demokratie kann eine Einschränkung von Grundrechten bedingen. Dadurch soll verhindert werden, dass eine Mehrheit eine legalisierte, antiliberale, menschenrechtsfeindliche Diktatur errichten kann. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg benennt, wer oder was die Wertentscheidungen unserer Verfassung beseitigen will.
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(Jürgen Fritz, 05.07.2020) 1919 wurde die Weimarer Republik stolz als „demokratischste Demokratie der Welt“ bezeichnet, die Deutschen als das „freieste Volk der Erde“. Doch die Weimarer Verfassung war eine solche, ohne eine klare, feste Bindung an Wertvorstellungen und ohne Wehrhaftigkeit gegenüber den Gegnern der liberalen Demokratie, ohne Intoleranz zweiten Grades. Und so hatte sie kaum mehr als 13 Jahre Bestand. Aus diesem schweren Fehler hat die Bundesrepublik gelernt und hat bereits im Grundgesetz Schutzmechanismen eingebaut gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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(Jürgen Fritz, 05.07.2020) Aufklärung bezeichnet zum einen eine historische Epoche, nämlich die Zeit des 17. und dann vor allem des 18. Jahrhunderts. Das Wesen der Aufklärung ist aber weniger eine Epoche, als vielmehr ein Grundsatz, ein Grundsatz des Denkens und Handelns. Dieser Grundsatz lautet: selbst zu denken, wobei denken etwas anderes ist als sich etwas zusammen zu reimen, wie dies ein Xavier Naidoo und Attila Hildmann tun. Denken muss man mithin wie Skifahren erlernen. Man kann zwar alles, was Beine und Füße hat, auf Skier stellen, aber ohne Übung kommen die meisten nicht sehr weit. Was aber bedeutet Selbstdenken?
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(Stefan Groß-Lobkowicz, 04.07.2020) Das Jahr 2020 ist so etwas wie der Rock’n’ Roll der Geistesgeschichte und es ist das Jahr der großen Deutschen. Die drei Genies Hölderlin, Hegel und Beethoven feiern ihren 250. Geburtstag. Der Geist der Freiheit wehte durch ihre Dichtungen, Philosophien und wurde Musik. Die Freiheit floss buchstäblich durch die Adern aller drei und in der Französischen Revolution sahen sie einen Aufbruch in eine neue Welt, ein Göttergeschenk, wie Stefan Groß-Lobkowicz aufzeigt.
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