Schwachkopf-Affäre: Machtmissbrauch? Richterin übt scharfe Kritik an Justiz und anzeigewütigen Politikern

(Jürgen Fritz, 30.11.2024) Scharfe Kritik in der Habeck-Schwachkopf-Affäre übt Dr. Clivia von Dewitz: Wozu in diesem Fall eine Hausdurchsuchung? Welche Beweismittel sollten hier denn gesichert werden? Es sei sehr fragwürdig, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt sei. Und selbst wenn, sei eine Hausdurchsuchung bei so einem Bagatelldelikt keinesfalls verhältnismäßig. Die Justiz werde in solchen Fällen politisch missbraucht, wie es einer Demokratie unwürdig sei.

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Die SPD hat sich auf die andere Seite begeben: Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen

(Jürgen Fritz, 28.11.2024) Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, Ablehnung von US-Mittelstreckenraketen zur Abschreckung, Sahra Wagenknecht hat gut Lachen. Sie konnte wesentliche BSW-Forderungen im Koalitionsvertrag mit der Brandenburger SPD durchsetzen. Helmut Schmidt würde sich im Grabe herumdrehen, kommentiert dies der Historiker Hubertus Knabe.

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Habecks Wahlkampfstrategie

(Jürgen Fritz, 27.11.2024) Robert Habeck möchte für die Grünen neben Friedrich Merz (Union), Olaf Scholz (SPD) und Alice Weidel (AfD) als Kanzlerkandidat in die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gehen. Mit welcher Wahlkampfstrategie agiert der grüne Wirtschaftsminister? Wie versucht er zu punkten?

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Das Habeck-Prinzip

(Jürgen Fritz, 25.11.2024) Wenn ich Wirtschaftsminister nicht kann, dann versuche ich halt, Bundeskanzler zu werden. In der Zeit schreibe ich nebenher, während die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sich im freien Fall befindet, die deutsche Wirtschaft den Bach runter geht wie nie zuvor, ein Buch mit dem Titel DEN BACH RAUF und stelle in nur 2,9 Jahren seit ich im Amt bin 805 Strafanträge gegen eigene Staatsbürger …

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Warum ich von der primitiven neuen Linken spreche

(Jürgen Fritz, 25.11.2024) Die primitive neue Linke ist sehr geschickt, wenn es darum geht, den Diskursraum zu dominieren, in Bezug auf ihre Ideologiekonstruktion aber ist sie primitiv, spaltet sie doch die Menschen stets in Gruppen auf, um dann die eine gegen die andere aufzuhetzen. Sie ist nicht nur gewaltaffin und hochgradig manipulativ, sondern fällt auch hinter die Moderne zurück, ist nicht progressiv, sondern rückwärtsgewandt, indem sie die Würde des Menschen, seine Selbstbestimmung ihrer Zielerreichung unterordnet. Die Demokratie ist ihr nur dann genehm, wenn sie ihre Ideologie in ihr durchzusetzen vermag.

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SPD fällt auf 15, Union steigt auf über 33 Prozent

(Jürgen Fritz, 24.11.2024) Noch drei Monate bis zur vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar 2025. Nach dem Aus der Ampel regieren bis dahin SPD und Grüne alleine weiter, haben aber keine Mehrheit mehr im Bundestag. Heute kämen sie zusammen nur noch auf 26,5 Prozent, CDU/CSU alleine dagegen auf über 33 Prozent.

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Wo die Ukraine heute sein könnte, wenn …

(Jürgen Fritz, 19.11.2024) Man stelle sich nur mal vor, wo die Ukraine heute möglicherweise wäre, hätte sie von Beginn an alles bekommen, was man zur Verteidigung gegen einen Aggressor braucht. Man stelle sich nur mal vor, wo die Ukraine heute möglicherweise wäre, hätte man von Beginn an … Ein Zwischenruf von Carlo Masala.

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