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(Jürgen Fritz, 17.11.2024) 805 Strafanzeigen erstattete das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium in 2,9 Jahren. Das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt kommt im gleichen Zeitraum auf 513 Strafanzeigen. Beide Ministerien können bei diesen 1.318 Strafanzeigen keine einzige Verurteilung benennen. Was geht hier vor?
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(Jürgen Fritz, 17.11.2024) Am Freitag hat Olaf Scholz erstmals seit zwei Jahren mit Wladimir Putin telefoniert. Diese Aktion wurde nicht nur aus der Ukraine, die das wohl als ein In-den-Rücken-Fallen wertet, heftig kritisiert. Auch die deutschen Sicherheits- und Außenpolitik-Experten fällen ein vernichtendes Urteil.
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(Jürgen Fritz, 15.11.2024) Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Bamberg gab heute folgende Presseerklärung zu dem Fall der „Beleidigung“ des Bundeswirtschafsministers Robert Habeck und der Hausdurchsuchung bei dem 64-Jährigen ab. Ermittelt werde zudem wegen des „Anfangsverdachts der Volksverhetzung“.
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(Jürgen Fritz, 15.11.2024) So unglaublich es klingt, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, hat tatsächlich selbst Strafantrag gegen den Rentner gestellt, der dieses Habeck-Bild mit der Unterschrift „Schwachkopf“ retweetet hat. Bei dem Mann und seiner Familie wurde dann morgens um 06:15 Uhr eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
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(Jürgen Fritz, 14.11.2024) Janina Lionello berichtet auf NIUS, dass Kriminalbeamte den 64-jährigen Stefan Niehoff und seine Familie in Unterfranken am Dienstagmorgen um 06:15 Uhr aus dem Bett holten, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Grund: Der Rentner hatte ein Habeck-Meme retweetet, auf welchem dieser als „Schwachkopf“ tituliert wurde.
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(Jürgen Fritz, 13.11.2024) Vor einer Woche wurde Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, nun auch zum 47. Präsidenten gewählt. Welche Folgen wird dies für Europa und insbesondere für Deutschland haben? Was ist nun zu tun?
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(Jürgen Fritz, 12.11.2024) Nach tagelangen Streitigkeiten über den Termin für die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Vertrauensfrage und die folgenden Neuwahlen haben sich die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU heute auf einen Vorschlag für einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt, dem sich auch Grüne und FDP anschließen können.
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(Jürgen Fritz, 10.11.2024) Scholz und die SPD machen sich von Tag zu Tag lächerlicher. Hier das neueste Kabinettstückchen, dieses Mal von Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, der engste Vertraute von Scholz.
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(Jürgen Fritz, 10.11.2024) Nächstes Argument gegen Neuwahlen nicht erst Ende März 2025, sondern schon im Januar: Deutschland schaffe es nicht, innerhalb von knapp drei Monaten genügend Papier zu beschaffen für eine Bundestagswahl. Dafür brauche man mehr Zeit. Das ist kein Scherz, das sagte die Bundeswahlleiterin am Freitagabend in der ARD. Was dahinter steckt.
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(Jürgen Fritz, 09.11.2024) Ich fasse die Ereignisse der letzten Tage zusammen: Christian Lindner (FDP) hat Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck, Annalena Baerbock (Grüne) vorgeschlagen, die Ampel auf würdige Weise zu beenden und baldige Neuwahlen anzustreben, da man sich insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr einigen konnte.
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(Jürgen Fritz, 09.11.2024) Feierlicher Festakt zu „35 Jahre Friedliche Revolution“ im Schloss Bellevue. Als Festredner geladen der Schriftsteller Marko Martin. Und der macht etwas, was so wohl niemand erwartet hatte. Er liest der SPD, der deutschen Ost-Politik, den Pseudo-Friedens-Predigern in Ost und West heftig die Leviten – und schließlich auch sehr deutlich dem Hausherrn selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Nach Martins Rede rastet dieser förmlich aus.
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(Jürgen Fritz, 19.03.2024) Urteilen kann nach Gottlob Frege (1848-1925), einem der Wegbereiter der analytischen Philosophie, der als erster eine formale Sprache und formale Beweise entwickelte, als Fortschreiten von einem Gedanken zu seinem Wahrheitswerte gefasst werden. Für dieses Fortschreiten bedarf es der Urteilskraft. Doch wie kommt man zu dieser?
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(Jürgen Fritz, 16.03.2024) Es wird immer abstruser mit der SPD und ihrem Kanzler, der der Ukraine partout keine Taurus-Marschflugkörper liefern will. Anscheinend hat sich nun jemand – womöglich aus dem Umfeld von Scholz? – des Geheimnisverrats gegenüber t-online schuldig gemacht. Strafanzeige soll schon erstattet worden sein.
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(Jürgen Fritz, 12.03.2024) Einstimmig hat der Bundesvorstand das neue Grundsatzprogramm der CDU abgesegnet. Anfang Mai soll es auf dem Parteitag beschlossen werden. Dies markiert einen Einschnitt für die CDU, die nun endgültig aus dem Schatten der Merkel-Jahre tritt. Merz gelang dabei etwas Verblüffendes: Er hat die Partei neu ausgerichtet, ohne offen mit der Merkel-Ära zu brechen. Und doch ist nun alles anders. Auf den Regionalkonferenzen wurde deutlich: Der Oppositionsführer bereitet sich auf die Kanzlerrolle vor.
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(Jürgen Fritz, 11.03.2024) Scharfe Kritik an Olaf Scholz und der SPD üben in einem FAZ-Gastbeitrag Anton Hofreiter von den Grünen und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Scholz gebe unumwunden zu, sich von Putin unter Druck setzen zu lassen und lege einen katastrophalen Defätismus an den Tag. Die SPD stehe am Scheideweg.
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