Österreichs Votumserklärung zum UN-Migrationspakt im Wortlaut

(Dokumentation, 02.11.2018) Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Rückzug vom UN-Migrationspakt beschlossen. In einer Votumserklärung an die Vereinten Nationen begründet Österreich seinen Schritt und listet hierbei insonderheit 17 Punkte auf, die zur Ablehnung des Abkommens führten. JFB dokumentiert im folgenden die österreichische, sehr aufschlussreiche (!) Erklärung.

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Sebastian Kurz: Deshalb werden wir den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen

(Jürgen Fritz, 01.11.2018) Österreich wird sich aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen und diesen nicht unterzeichnen. Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gestern erklärt und ausführlich begründet. Damit ist Österreich nach den USA, Australien und Ungarn bereits das vierte Land, das diesen Pakt ablehnt. In einer kurzen Videobotschaft erklärt Sebastian Kurz, warum die österreichische Regierung sich zu diesem Schritt entschieden hat.

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Lasst uns Europa zu einer Festung machen!

(Jörg Meuthen, 03.08.2018) In Italien weht ein ganz neuer Wind in Sachen Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Zu verdanken ist dies der neuen Regierung mit ihrem patriotischen Innenminister Salvini. Diese Regierung zeigt, dass politische Veränderungen – anders als die tatenlosen Merkelisten uns Bürgern dies immer glauben machen wollen – sehr wohl möglich sind. Und zwar dann, wenn man sie wirklich will.

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