Schwachkopf-Affäre: Machtmissbrauch? Richterin übt scharfe Kritik an Justiz und anzeigewütigen Politikern

(Jürgen Fritz, 30.11.2024) Scharfe Kritik in der Habeck-Schwachkopf-Affäre übt Dr. Clivia von Dewitz: Wozu in diesem Fall eine Hausdurchsuchung? Welche Beweismittel sollten hier denn gesichert werden? Es sei sehr fragwürdig, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt sei. Und selbst wenn, sei eine Hausdurchsuchung bei so einem Bagatelldelikt keinesfalls verhältnismäßig. Die Justiz werde in solchen Fällen politisch missbraucht, wie es einer Demokratie unwürdig sei.

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