Herr Maas, wollen Sie mit Ihrer Politik einen Bürgerkrieg heraufbeschwören?

(Petra Paulsen, 04.12.2018) Die Lehrerin und Bestsellerautorin Petra Paulsen wendet sich in ihrem offenen Brief direkt an den deutschen Außenminister und fragt: Herr Maas, soll der UN-Migrationspakt Merkels Migrationspolitik ex post legitimieren? Was ist mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, gilt das plötzlich nicht mehr? Wollen Sie Kritiker Ihrer Migrationspolitik zukünftig tatsächlich strafrechtlich belangen? Und was, wenn Merkels und Ihre Politik direkt in den Bürgerkrieg führt? Sind Sie sich dieser Gefahr überhaupt nicht bewusst oder nehmen Sie das billigend in Kauf?

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Wir fordern ein Migrationspakt-Moratorium

(Vera Lengsfeld, 28.11.2018) In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag online gestellten Petition 85565, Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Unterzeichnung des Migrationspaktes. Als Minimalziel streben sie einen Beschluss des Deutschen Bundestags an, in dem rechtliche Verpflichtungen für Deutschland durch einen Protokollzusatz zum Pakt definitiv ausgeschlossen werden.

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Bundestag hat eine der vielen Anti-Migrationspakt-Petitionen freigeschaltet

(Dokumentation, 22.11.2018) Nachdem der Deutsche Bundestag bisher alle Petitionen gegen den UN-Migrationspakt, die von den Einreichern online gestellt wurden, schnell löschte oder gar nicht erst freischaltete, um den Bürgern die Möglichkeit zu rauben, online mitzuzeichnen, ist der Bundestag nun eingeknickt und hat zumindest eine der vielen eingereichten Petitionen freigeschaltet. Hier kann der komplette Text von Petition 85565 inklusive Begründung nachgelesen werden. Außerdem finden Sie hier den Link direkt auf die Seite des Deutschen Bundestages zur Petition 85565.

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