Wie der Petitionsausschuss des Bundestages seit einem Jahr die Erklärung 2018 abblockt

(Vera Lengsfeld, 19.01.2020) Vor einem Jahr fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung zur Gemeinsamen Erklärung 2018 statt. „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, daß die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“, hieß es in der Erklärung, der sich Zigtausende anschlossen. Doch schon bei der Anhörung zeigte sich, dass den Petenten ihre Möglichkeiten, der Öffentlichkeit ihre Position darzulegen, stark beschnitten wurden. Hinzu kommt, dass die Berichterstatter selbst nach einem Jahr noch kein Votum abgegeben haben. Vera Lengsfeld und ihre Mitstreiter sind jedoch nicht bereit, das so auf sich beruhen zu lassen.

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Bundestag verweigert die Veröffentlichung der Anti-Migrationspakt-Petition

(David Berger, 23.10.2018) Welch eine Ungeheuerlichkeit und was für ein Schlag ins Gesicht der Demokratie! Der Deutsche Bundestag hat eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht bzw. gar nicht erst freigeschaltet. Und das mit einer mehr als abenteuerlichen Begründung, die tief blicken lässt. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller (AfD) ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung „könnte den interkulturellen Dialog belasten“. David Berger, dem der Text der Petition vorliegt, berichtet.

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