Schwachkopf-Affäre: Machtmissbrauch? Richterin übt scharfe Kritik an Justiz und anzeigewütigen Politikern

(Jürgen Fritz, 30.11.2024) Scharfe Kritik in der Habeck-Schwachkopf-Affäre übt Dr. Clivia von Dewitz: Wozu in diesem Fall eine Hausdurchsuchung? Welche Beweismittel sollten hier denn gesichert werden? Es sei sehr fragwürdig, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt sei. Und selbst wenn, sei eine Hausdurchsuchung bei so einem Bagatelldelikt keinesfalls verhältnismäßig. Die Justiz werde in solchen Fällen politisch missbraucht, wie es einer Demokratie unwürdig sei.

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Habeck stellte tatsächlich Strafantrag gegen den Rentner, der das Schwachkopf-Meme retweetete

(Jürgen Fritz, 15.11.2024) So unglaublich es klingt, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, hat tatsächlich selbst Strafantrag gegen den Rentner gestellt, der dieses Habeck-Bild mit der Unterschrift „Schwachkopf“ retweetet hat. Bei dem Mann und seiner Familie wurde dann morgens um 06:15 Uhr eine Hausdurchsuchung durchgeführt.

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