SPD kommt auch nach Scholz-Nominierung nicht an die Grünen ran

(Jürgen Fritz, 02.09.2020) Am 10. August hat die SPD Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten nominiert. Dies scheint eine gute Entscheidung zu sein. In den Umfragen konnte die SPD rasch über zwei Punkte zulegen, schloss immer mehr zu den Grünen auf. Doch dieser Mini-Aufschwung ebbt schon wieder ab.

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Sarrazin: Einwanderung war für die einheimische Bevölkerung allermeist sehr nachteilig

(Jürgen Fritz, 01.09.2020) Gestern erschien Thilo Sarrazins neues Buch „Der Staat an seinen Grenzen – Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart“. Darin macht der Autor deutlich: Migration kann die Probleme in den Herkunftsländern nicht lösen, schafft aber neue Probleme in den Zielländern. Die Geschichte zeige: Einwanderung war in den allermeisten Fällen mit schweren Nachteilen für die einheimische Bevölkerung verbunden.

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Rainer Wendt: Innensenator Geisel hat einen schweren Fehler begangen

(Dokumentation, 27.08.2020) Berlin hat erneute Großdemos gegen Corona-Beschränkungen verboten. Grund sind zu erwartende Verstöße gegen Hygieneregeln. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt kritisiert sowohl auf seiner Facebookseite als auch im Interview mit der WELT eine zweite Begründung des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD), welcher der juristischen eine politische Begründung hinzufügte, was ein schwerer Fehler gewesen sei.

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SPD nominiert Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten

(Dokumentation, 10.08.2020) Olaf Scholz wurde heute Vormittag auf Vorschlag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowohl vom SPD-Präsidium als auch dem Parteivorstand einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert. Damit ist die 14,4 Prozent-Partei, wie erwartet, die erste, die sich aus der Deckung traut und das bereits 13 Monate vor der Bundestagswahl.

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Natürlich wollen NoWaBo und Esken eine linksradikale Regierung, dafür wurden sie doch gewählt

(Jürgen Fritz, 10.08.2020) Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will eine Koalition mit der Linkspartei (SED) nicht grundsätzlich ausschließen. Die Große Koalition sei für das, was die SPD vorhabe, „keine Grundlage“. „Wenn wir eine Bündnisoption mit der Linken ausschlössen, hätten die Verteidiger des ‚Weiter so‘ … schon gewonnen.“ Das sähen auch Vizekanzler Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich und Co-Chefin Saskia Esken „gleichermaßen so“. Zuvor hatte die (SED-)Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping schon erklärt: „Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umzusetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union“, sprich eine linksradikale Mehrheit. Was kommt da auf Deutschland zu und was kann man dagegen unternehmen?

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14,4 Prozent-Partei will eigenen Kanzlerkandidaten nominieren

(Jürgen Fritz, 09.08.2020) Die SPD will auch mal wieder irgendwo die Erste sein. Bei Bundestagswahlen gelang ihr das seit 2002 nicht mehr. Damals schaffte sie es mit Gerhard Schröder als Kanzler letztmals vor der Union zu liegen mit 0,01 Punkte Vorsprung: 38,52 gegenüber 38,51 Prozent. 1998 holte Schröder sogar fast 41 Prozent und unter Helmut Schmidt und Willy Brandt kam die SPD an die 43, einmal fast 46 Prozent. Davon sind die Sozis inzwischen aber nicht nur meilenweit, sondern Lichtjahre entfernt. Das hindert die nunmehr 14,4 Prozent-Partei aber nicht daran, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen zu wollen. Wenigstens hier will sie mal vor allen anderen liegen.

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So würden die Deutschen heute wählen

(Jürgen Fritz, 09.08.2020) Im Wahl-O-Matrix-Mittel aller Institute stehen CDU/CSU inzwischen gut 19 Punkte vor den Grünen und mehr als 23 Punkte vor der SPD. Auf 100 Unions-Wähler kämen gerade noch 38 SPD-Wähler. Grün-Rot-Dunkelrot liegen zusammen lediglich bei 40,6 Prozent, nicht viel mehr als die Union alleine. Die AfD kann sich leicht erholen und klettert wieder über 10 Prozent. Die Linke verharrt unter 8, die FDP unter 6 Prozent.

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Kevin Kühnert: ein Karrierist, der den Rebellen mimt?

(Thomas Schmid, 05.08.2020) Die Jungsozialisten, denen er seinen Aufstieg verdankt, sind Kevin Kühnert zu klein geworden. Der nur 1,70 Meter große Sozi hat einiges vor, das kann man regelrecht spüren. Schon mit 16 war er in die SPD eingetreten. Diese ist quasi sein Beruf, einen anderen hat er nicht. Im Dezember 2019 wurde der damals 30-Jährige bereits stellvertretender SPD-Vorsitzender. Esken und Walter-Borjans haben ihre Wahl zum Bundesvorsitz vor allem auch ihm zu verdanken. Eigentlich war Kühnert noch bis November 2021 als Juso-Vorsitzender gewählt. Doch die Jusos braucht er nun nicht mehr. Daher will er dieses Amt schon dieses Jahr abgeben und 2021 Bundestagsabgeordneter werden. Ob aus ihm mal ein Großer werden kann? Dazu eine Einschätzung von Thomas Schmid.

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Die SPD gegen Sarrazin: Macht trifft auf Geist und es siegt …

(Jürgen Fritz, 05.08.2020) Die SPD habe weder politisch klug gehandelt noch habe sie fair gehandelt noch habe sie bedacht, was sie einem Menschen antue, wenn sie ihn zum Beispiel mit Nazi-Methoden vergleiche, sagte bereits vor knapp zehn Jahren der ehemalige Bundesminister für Bildung und Wissenschaft (1972 bis 1974 unter Willy Brandt) und ehemalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (1981 bis 1988) Klaus von Dohnanyi, der Sarrazin schon damals vor der Schiedskommission der SPD als Anwalt verteidigte. Nun haben es die „Sozialdemokraten“ also durchgezogen und Thilo Sarrazin nach fast einem halben Jahrhundert Mitgliedschaft aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das Aufeinandertreffen ihres Generalsekretärs Lars Klingbeil mit dem Querulanten hatten dabei durchaus Shakespearsche Züge.

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Thilo Sarrazin: SPD agiert nach Erdogan- und Putin-Muster

(Jürgen Fritz, 02.08.2020) „Ich hätte nie gedacht, dass meine ehemalige eigene Partei, die SPD, so tief sinken könnte“. Dies waren die Worte von Thilo Sarrazin, nachdem die Bundesschiedskommission diese Woche beschlossen hat, das zu tun, wonach viele in der Partei seit zehn Jahren gedürstet haben: den Autor von „Deutschland schafft sich ab“ aus der deutschen Sozialdemokratie zu verbannen. Dies sagt vielleicht mehr über die SPD aus, als ihr lieb sein kann. Ein Rückblick, wie es dazu kam und was das für ein Mann ist, den die „Sozialdemokraten“ nun tatsächlich ausgeschlossen haben.

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AfD fällt wieder unter 10 Prozent

(Jürgen Fritz, 21.07.2020) Vor knapp 22 Monaten stand die AfD im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute bundesweit bei über 17 Prozent. Mitte Februar 2020 waren es immerhin noch um die 14 Prozent. Doch schon vor Ausbruch der Coronakrise ging es weiter bergab, mit dem Einsetzen dieser allerdings beschleunigt. Hinzu kamen die innerparteilichen Querelen zwischen den sogenannten Flügelianern um Höcke und Kalbitz sowie der Meuthen-Fraktion, so dass die AfD erstmals seit Jahren unter 10 Prozent fiel. Zwar konnte sie sich seit Anfang Juni leicht erholen, stieg auf ca. 10,4 Prozent, doch jetzt fällt sie erneut in den einstelligen Bereich. Die SPD schafft es dagegen, wieder leicht über 15 Prozent zu klettern.

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Alte und neue SPD-Führung: das Ende der Bürgerlichkeit

(Thomas Schmid, 07.07.2020) Fast hundert Jahre lang war die SPD eine sozialistische Arbeiterpartei. Sie vertrat nicht die Mittelschicht: die Groß- und Bildungsbürger (Kaufleute, Professoren, Pastoren, höhere Beamte), die Kleinbürger (kleine Kaufleute, einfache, mittlere Beamte, Angestellte, selbständige Handwerker). Und sie vertrat auch nicht die Bauern, sondern eben ihr spezielles Klientel: die Arbeiter, bei anderen Beschäftige, die vorwiegend körperlich arbeiteten. Nach 1949 wandelte sich die SPD bis zum Godesberger Programm 1959 zunehmend zu einer sozialdemokratischen Volkspartei, indem sie sich einem breiteren Wähler- und Mitgliederspektrum öffnete, insbesondere dem Bürgertum. Doch die gegenwärtigen wie auch frühere SPD-Vorsitzende beweisen auf je eigene Weise, dass wir bereits in einer nachbürgerlichen Zeit leben, wie Thomas Schmid konstatiert.

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Nur 7 Prozent der SPD-Mitglieder halten Saskia Esken geeignet als Kanzlerkandidatin

(Jürgen Fritz, 23.06.2020) Ein halbes Jahr lang hatte die SPD 2019 nach dem Rücktritt von Andrea Nahles gebraucht, um in einem quälenden Prozess zwei neue Parteivorsitzende zu finden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, beide bis dahin in der Bundespolitik weitgehend unbekannt. Ein halbes Jahr später steht die SPD mit ihrer neuen Führung vor einem Scherbenhaufen. Während die Union im Zuge der Coronakrise seit März von 26 auf 38 bis 39 Prozent nach oben schoss, verharrt die SPD bei um die 15 Prozent. Noch viel schlechter aber ist die Performance der Parteispitze. Noch nicht mal ihre eigenen Parteimitglieder, selbst die vom linken Flügel, trauen den beiden SPD-Vorsitzenden die Kanzlerkandidatur zu. Dafür haben sie einen anderen klaren Favoriten.

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Söder gegen den Rest der Welt

(Jürgen Fritz, 17.06.2020) 88 Prozent der Bayern halten Markus Söder laut aktueller GMS-Erhebung für einen guten Ministerpräsidenten. 57 Prozent seiner Landsleute halten ihn für den besten Unions-Kanzlerkandidaten. 78 Prozent sind mit der Arbeit der bayerischen CSU-FW-Staatsregierung zufrieden. Und wenn jetzt Landtagswahlen wären, hätte die CSU nicht nur die klare absolute Mehrheit, mehr als das: Sie käme auf mehr Stimmen als Grüne, SPD, Freie Wähler, AfD, FDP und Linkspartei zusammen, wobei letztere beiden den Einzug ins Parlament gar nicht schaffen würden. Wer soll Söder jetzt noch stoppen?

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Grüne steigen auf über 18, SPD fällt wieder unter 15 Prozent

(Jürgen Fritz, 14.06.2020) Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken moniert, in der deutschen Polizei gebe es „latenten Rassismus“. Fritz Felgentreu, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, zieht sich zurück. Der angesehene und fachlich profilierte Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels wird gegen seinen Willen abgezogen und durch Eva Högl ersetzt, die keinerlei Bezug hat zur Bundeswehr. Beobachter konstatieren einen linkspazifistischen Kurs in der Verteidigungspolitik unter der neuen SPD-Führung. Mit ihren Blockaden beim „Konjunkturpaket“ stoßen die Sozialdemokraten ihre ureigene Klientel vor den Kopf: die Facharbeiter. Nur noch 7 Prozent der Bundesbürger trauen am ehesten der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werden zu können. Quo vadis, SPD?

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