AfD verliert in Brandenburg fast ein Viertel ihrer Anhänger

(Jürgen Fritz, 28.02.2020) Im September fanden in Brandenburg Landtagswahlen statt, die mit einem großen Triumph für die AfD endeten, welche ihr Ergebnis fast verdoppeln konnte auf 23,5 Prozent und hinter der SPD auf Platz zwei landete. Doch nicht mal sechs Monate später zeigt sich auch in Brandenburg, was wir letzten Sonntag bei der Hamburgwahl sahen und was wir auch im Bundestrend sehen: Die AfD scheint ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Ja mehr noch, in Brandenburg verliert sie aktuell sogar fast ein Viertel ihrer Anhänger, fällt von 23,5 auf 18 Prozent. Doch auch die SPD muss deutlich Federn lassen und verliert mehr als vier Punkte. Die CDU aber fällt nun sogar auf Platz fünf zurück, auf 14 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedergründung Brandenburgs 1990.

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FDP fliegt mit 4,96 Prozent raus: So hat Hamburg gewählt

(Jürgen Fritz, 24.02.2020) Mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren gestern aufgerufen, ihr Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, neu zu wählen. Über 63 Prozent sind dem gefolgt und haben an der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr teilgenommen. Hamburg war das letzte Bundesland mit einer rot-grünen Regierung und, so viel sei vorweggenommen, wird dies höchstwahrscheinlich auch bleiben. Doch es gab gleich mehrere spektakuläre Ergebnisse in der Hansestadt.

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So würden die Thüringer jetzt wählen

(Jürgen Fritz, 14.02.2020) Zehn turbulente Tage liegen nach der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten hinter uns, welche das ganze Land regelrecht erschütterten. Inzwischen liegen drei Umfragen von drei verschiedenen Instituten vor, die nach der Ministerpräsidentenwahl und seiner Rücktrittsankündigung durchgeführt wurden. Deren Ergebnisse sind recht eindeutig. Demnach will eine klare Mehrheit der Bürger in Thüringen Neuwahlen. Bei solchen gäbe es einen ganz großen Gewinner, einen ganz großen Verlierer und eine Partei flöge sogar komplett aus dem Landtag heraus.

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Thomas Oppermann: So kann die CDU ihr Führungsproblem auf ungewöhnliche Weise lösen

(Axel Stöcker, 11.02.2020) Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat sich nach dem Hinwerfen von Annegret Kramp-Karrenbauer zur massiven Führungskrise der CDU ausgewachsen. Auch der Koalitionspartner SPD ist alarmiert und versucht, die Merkelpartei zu stabilisieren, indem er wertvolle Ratschläge erteilt. Axel Stöcker sprach für JFB mit dem SPD-Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann über ungewöhnliche Wege zur Beendigung der Krise.

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Zwei Drittel der Thüringer wünschen sich Ramelow zurück

(Jürgen Fritz, 07.02.2020) Wie heute schon gemeldet, würde die FDP laut Forsa bei Neuwahlen derzeit gar nicht mehr in den Thüringer Landtag einziehen, die CDU verlöre fast 10 Punkte, die Linkspartei dagegen gewänne 6 Punkte dazu. Dunkelrot-Rot-Grün hätte damit eine klare Mehrheit im Parlament und bräuchte gar keine Minderheitsregierung mehr. Interessant sind aber auch einige andere Zahlen, die Forsa ermittelte, so insbesondere dass 77 Prozent der Thüringer es nicht gut finden, dass Thomas Kemmerich (FDP) auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

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Klares Zweidrittel-Votum der Bürger

(Jürgen Fritz, 01.02.2020) Ab heute muss die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bei Meldungen über Straftaten die Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen immer nennen. Das hat der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im Landtag angekündigt. Die Nennung der Nationalität gelte dabei für alle Fälle, egal ob die Verdächtigen Deutsche oder ausländischer Herkunft seien. Lob kam für diese Neuregelung von der AfD-Fraktion, Kritik dagegen vom eigenen Koalitionspartner, der SPD. Doch wie sehen das die Bürger? Stehen diese in der Frage mehrheitlich hinter CDU und AfD oder eher hinter der SPD? Civey führte dazu eine aufschlussreiche Befragung durch.

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AfD übt scharfe Kritik an Steinmeiers Iran-Politik

(Jürgen Fritz, 22.01.2020) Weltweit werden Juden bedroht. Auch in Europa nehmen die Angriffe auf jüdische Bürger die letzten Jahre immer mehr zu. Am kommenden Montag sind es 75 Jahre, dass das Vernichtungslager in Auschwitz im von Hitler-Deutschland besetzten Polen befreit wurde. Zu diesem Anlass ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Israel gereist. Dort will er morgen zusammen mit rund 50 weiteren Staatsgästen aus aller Welt am internationalen Holocaust-Gedenken in Yad Vashem teilnehmen. Doch wie glaubhaft sind die Lippenbekenntnisse des Bundespräsidenten und die Außenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung, wenn ihr tatsächliches Handeln völlig andere Züge trägt als ihre Sonntagsreden und gerade der größte Feind Israels immer wieder hofiert wird?

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Esken und Walter-Borjans schlagen nicht ein wie eine Bombe, erscheinen eher wie ein langsam wirkendes Gift

(Jürgen Fritz, 14.01.2020) Seit Ende November 2019 stand fest, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den SPD-Vorsitz übernehmen würden. Am 6. Dezember fand dann die offizielle Wahl statt. Bei ca. 14 Prozent stand da die SPD in den Umfragen und Esken hatte das Ziel vorgegeben, diese Werte wieder verdoppeln zu wollen. Ja auf über 30 Prozent wollte sie die alte Dame SPD hieven. Was bei Martin Schulz Anfang 2017 wenigstens noch für zwei Monate klappte, das scheint den beiden neuen SPD-Oberbesen aber nicht einmal einen Tag lang zu gelingen. Ganz im Gegenteil, es scheint eher so, dass sie wie ein langsam wirkendes Gift fungieren. Die Frage dürfte sein, ob womöglich sogar mit letalem Ausgang für die ehemalige Arbeiterpartei.

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Sarrazins Ausschlussverfahren: SPD kann keinen einzigen Beleg für „Rassismus“ nennen

(David Berger, 11.01.2020) Gestern, am Freitag, den 10. Januar 2020, fand die Berufungshauptverhandlung gegen den bekannten SPD-Politiker und Bestsellerautor Dr. Thilo Sarrazin statt wegen des Begehrens der SPD, ihn aus der Partei auszuschließen. Der Generalsekretär der SPD Lars Klingbeil glänzte dabei einmal mehr mit inhaltsleeren Allgemeinplätzen und konnte trotz mehrfacher Nachfrage keinen einzigen Beleg für „Rassismus“ liefern. David Berger war vor Ort und fragte Sarrazin, warum er überhaupt noch in dieser Partei bleiben wolle.

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Wo steht Saskia Esken: auf Seiten der Staatsgewalt oder auf Seiten der Linksextremisten?

(Jürgen Fritz, 06.01.2020) An Silvester kam es im Leipziger „alternativen Stadtteil“ Connewitz zu massiven Angriffen von Linksextremisten auf Polizisten. Ein Beamter wurde am Kopf so schwer verletzt, dass er am Ohr operiert werden musste, das Krankenhaus aber gleich wieder verlassen konnte. Der neuen SPD-Vorsitzenden fiel aber nichts anderes ein, als sich nicht hinter die Polizisten zu stellen, die für die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten, sondern der Polizeiführung in den Rücken zu fallen und diese zu kritisieren, ob die Polizei nicht schuld wäre, dass die Situation eskalierte. Das wirft Fragen sogar innerhalb der SPD auf, wo Frau Esken eigentlich genau steht.

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Berlin driftet immer weiter ins Linksextreme ab: So würden die Berliner derzeit wählen

(Jürgen Fritz, 03.01.2020) Berlin ist mit über 3,6 Millionen Einwohnern nicht nur die vor Hamburg (über 1,8 Mio.) mit Abstand bevölkerungsreichste Stadt in Deutschland, sondern zugleich ein eigenständiges Bundesland und zwar das gemessen an den Einwohnern achtgrößte mit fast viermal so vielen Menschen wie das Saarland, größer als vier der fünf neuen Bundesländer. Insofern hat es keine geringe Bedeutung, wie die Berliner politisch ticken, zumal dies eben die Hauptstadt Deutschlands mit Parlaments- und Regierungssitz ist. In Berlin regiert seit 2016 Rot-Dunkelrot-Grün unter dem Regierenden SPD-Bürgermeister Michael Müller, siehe Titelbild. Doch wie würden die Berliner derzeit wählen?

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Brandanschlag auf Auto des Journalisten Gunnar Schupelius, verübt vermutlich von Linksextremisten

(David Berger & Jürgen Fritz, 02.01.2020) Vorgestern erst schrieb ich: „Die Methoden der Neuen Linken werden immer ekliger: Sind sie bald genauso schlimm wie Rechtsradikale?“ Und schon folgt die nächste Bestätigung meiner Beobachtung. In Berlin-Wilmersdorf haben Unbekannte das Auto des konservativen BZ-Journalisten Gunnar Schupelius angezündet, das vollkommen ausbrannte. Im Internet tauchte ein linksextremistisches Bekennerschreiben auf. Dabei war dies nicht der erste Anschlag auf Schupelius. Offenbar versucht man, ihn zur Aufgabe seiner journalistischen Arbeit zu nötigen. Der Staatsschutz ermittelt bereits. David Berger berichtet im folgenden.

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Die Methoden der Neuen Linken werden immer ekliger: Sind sie bald genauso schlimm wie Rechtsradikale?

(Jürgen Fritz, 31.12.2019) „Die Methoden der Neuen Linken werden immer ekliger. Machen sie so weiter, unterscheidet sie bald nichts mehr von den Rechtsradikalen und Rechtsextremisten“, schrieb ich die letzten Tage auf Twitter und Facebook, stellte ein Bild der WDR-Internetseite ein und schrieb dazu: „Das sind die Verantwortlichen des WDR-Kinderchor“. Mehr nicht. Nur diesen einen Satz. Und veröffentlichte außerdem einen Artikel unter dem Titel: Wie unsere Kinder wieder abgerichtet werden: „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“. Was dann passierte, soll hier dokumentiert werden, denn es bestätigt genau, was ich geschrieben hatte.

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Meldepflicht beschlossen: SPD und Union zwingen Facebook & Co., „Hasskommentare“ direkt dem BKA zu melden

(Rainer Thesen, 16.12.2019) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf vorgestellt, der soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. verpflichtet, sogenannte „Hasskommentare“ direkt den Staatsanwaltschaften zu melden. Tun sie das nicht, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Bei denen, die „Hassbotschaften“ im Internet verbreiten, soll künftig die Polizei vor der Tür stehen. 77 Prozent aller beim BKA registrierten politischen Straftaten seien „rechtsextremistisch motiviert“, so die Sozi-Justizministerin. Es gebe eine Spirale, bei der aus Hass in Worten Taten würden. Genau diese Spirale möchten SPD und Union angeblich stoppen. Dazu ein Kommentar von dem Juristen und Oberst in Reserve Rainer Thesen, der sich an dunkelste Zeiten erinnert fühlt.

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SPD fällt wieder hinter AfD zurück

(Jürgen Fritz, 15.12.2019) Bis Ende 2020 möchten sie die Zustimmungswerte der SPD verdoppeln auf „30 Prozent und vielleicht mehr“, sagte Saskia Esken dem SPD-Blatt Vorwärts Anfang Dezember. Zu dem Zeitpunkt stand die SPD bei 14 bis 15 Prozent. Doch wie sieht es aktuell aus, zwei Wochen nachdem die SPD-Mitglieder sich überraschend für Esken und Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende entschieden haben und nicht für Bundesfinanzminster und Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz? Wahl-O-Matrix hat wie gewohnt alle Erhebungen der letzten Wochen ausgewertet und zusammengefasst. Geht es tatsächlich schon in die gewünschte Richtung für die SPD oder aber gar noch weiter nach unten?

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