Kurzfassung der Antrittsrede der neuen Bundestagspräsidentin

(Jürgen Fritz, 26.10.2021) Bärbel Bas (SPD) wurde heute zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und hielt vor dem versammelten Parlament ihre Antrittsrede. Ich erlaube mir, diese etwas frei in aller Kürze zusammenzufassen. Geht ganz schnell.

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Was ich bei Sozialisten und „Sozialdemokraten“ nicht verstehe

(Jürgen Fritz, 08.10.2021) Was ich bei all den sozialistischen und „sozialdemokratischen“ Politikern auf der ganzen Erde, in jedem einzelnen Land, nicht verstehe: Wenn diese doch alle die materielle Gleichheit, den systematischen Abbau von Ungleichheit, die zumindest weitgehende Gleichheit in den Lebensverhältnissen aller Menschen als Ideal haben und dies über alles anstreben …

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Linksextremistischer Mordaufruf gegen 53 AfD-Politiker

(Jürgen Fritz, 03.10.2021) „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, heißt es in einem Aufruf von Mitte September einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Website, wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet. 53 Politiker der AfD werden in dem Mordaufruf namentlich genannt und auch deren persönliches Wohnumfeld genau beschrieben plus Anleitung zur Sprengstoffherstellung.

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Anmerkung zum Ausgang der Bundestagswahl

(Jürgen Fritz, 02.10.2021) Die halb besoffene SPD hält sich nach der Bundestagswahl für so stark, dass sie kaum noch laufen kann. In Wahrheit ist sie exakt genauso schwach wir vor acht Jahren (von 25,7 auf 25,7 Prozent), mehr als 20 Punkte schwächer als zu ihren Glanzzeiten. Und selbst diese etwas geminderte Schwäche ist nur deshalb etwas geringer ausgefallen als die letzten drei Jahre, als sie …

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So soll es mit den Sondierungen weitergehen

(Jürgen Fritz, 01.10.2021) Ein erstes Sondierungsgespräch zwischen FDP und den Grünen zwecks Vorbereitung der Bildung einer neuen Bundesregierung hat bereits stattgefunden. Heute treffen sich die Vertreter dieser beiden Parteien zu einem zweiten Gespräch. Und so soll es anschließend weitergehen …

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Illegale Cum-Ex-Geschäfte: Durchsuchung bei früherem Scholz-Vertrauten Kahrs (SPD)

(Jürgen Fritz, 29.09.2021) Wieso hat die Hamburger Finanzbeamtin ihre Meinung von heute auf morgen geändert, nachdem der Chef der Warburg Bank Christian Olearius bei dem Ersten Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz persönlich vorstellig wurde, was Scholz so lange abstreiten ließ, bis es ihm nachgewiesen werden konnte? Ab dann stritt Scholz die Treffen mit Olearius nicht mehr ab, gab aber …

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Der Schuldenminister, der mit 67 auszog, um SPD-Vorsitzender zu werden

(Jürgen Fritz, 25.09.2021) Bis 2009 war NRW im Länderfinanzausgleich zwar nicht immer, aber 48 mal in 60 Jahren ein Geberland, sechsmal weder noch und nur sechsmal in sechs Jahrzehnten ein Nehmerland. Doch dann wurde 2010 Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer rot-grünen Landesregierung. Und ihr Finanzminister wurde Norbert Walter-Borjans, SPD. Schlagartig veränderten sich die Dinge.

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Gelenkte Demokratie: die Macht der Massenmedien

(Jürgen Fritz, 19.09.2021) Wer wissen will, wie es um den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und überhaupt um den deutschen Journalismus und die Massenmedien bestellt ist, der muss sich nur folgende symptomatische Begebenheit zu Gemüte führen. Jens Spahn (CDU) war letzten Sonntag bei Anne Will (ARD) in ihrer Sendung und sagte dort folgendes …

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Union kann minimal zulegen, bleibt aber deutlich hinter der SPD

(Jürgen Fritz, 19.09.2021) Die SPD verharrt auf knapp 26 Prozent, CDU/CSU haben ihren Abwärtstrend gestoppt und können minimal zulegen. Die Grünen bleiben 5 bis 6 Punkte hinter der Union und 10 Punkte hinter der SPD abgeschlagen. Die FDP fällt Richtung 11 Prozent, die AfD hält sich recht stabil bei über 11, Die Linke bei über 6 Prozent. Damit gibt es nach heutigem Stand vier mögliche, realistische Regierungskoalitionen.

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So viel verdient Olaf Scholz

(Jürgen Fritz, 17.09.2021) Im Gegensatz zu Annalena Baerbock hat Olaf Scholz ein reguläres in Deutschland abgeschlossenes Studium (der Rechtswissenschaft) und einen in Deutschland anerkannten Beruf (Rechtsanwalt). Aber auch Scholz ging schon früh in die Politik, wurde schnell Berufspolitiker. Und das rentierte sich für ihn durchaus auch finanziell, wie die folgenden Zahlen zeigen.

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Friedrich Merz wirft Scholz „schäbiges und unwürdiges Verhalten“ vor

(Jürgen Fritz, 15.09.2021) Die Reihe der Skandale und Verfehlungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz reißt und reißt nicht ab: G20-Gipfel in Hamburg, Cum-Ex-Affäre, Wirecard-Skandal, die Razzia der Staatsanwaltschaft in seinem Ministerium, Scholzens Infragestellung der Unabhängigkeit der deutschen Justiz und nun wurden sogar Strafermittlungen gegen Scholz‘ Staatssekretär eingeleitet. Eine Aufarbeitung.

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Union kann Abwärtstrend stoppen, Grüne fallen weiter, Die Linke auf Neun-Jahres-Tief

(Jürgen Fritz, 12.09.2021) Für die SPD, die nun auf fast 26 Prozent steht, hielt der Höhenflug diese Woche noch an, CDU/CSU können ihren Abwärtstrend noch nicht drehen, aber zumindest bei über 21 Prozent stoppen, während es für die Grünen erstmals seit 2018 auf unter 16 Prozent weiter nach unten geht. FDP und AfD recht stabil bei 11 bis 12 Prozent, Die Linke aber fällt auf ein Neun-Jahres-Tief, liegt nur noch minimal über 6 Prozent.

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Wolfram Weimer stellt die SPD und die SED („Die Linke“)

(Jürgen Fritz, 10.09.2021) „Das, was wir erreichen wollen, das, was wir tun wollen, das muss moralisch begründet sein“, sagte Helmut Schmidt in seiner letzten Bundestagsrede im September 1986. Die Erreichung des Ziels verlange pragmatisches, vernunftgemäßes politisches Handeln, das Ziel aber müsse moralischen Grundsätzen entsprechen. Doch wie steht es heute mit der Moralität der SPD? Diese Frage griff Wolfram Weimer am Mittwoch explizit auf.

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