Von Jürgen Fritz, Fr. 03. Jan 2025, Titelbild: WELT TV-Screenshot

Immer wenn es zu Gewaltexzessen kommt, hört man von verantwortlichen Politikern, insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass man dagegen hart vorgehen müsse. Ihr eigenes Handeln widerspricht aber diesen Lippenbekenntnissen bisweilen diametral, so Polizeigewerkschaftler.

Silvesternacht: 30 verletzte Polizisten allein in Berlin, ein siebenjähriger Junge durch eine Kugelbombe lebensgefährlich verletzt

Die Berliner Polizei hatte nach der Silvesternacht gemeldet, dass mehrere Polizisten und Rettungskräfte während ihrer Einsätze mit Feuerwerkskörpern beschossen worden seien. Laut Senatsverwaltung wurden allein in Berlin 30 Polizisten verletzt, so die WELT. Einer von ihnen musste nach Angaben eines Polizeisprechers operiert werden, nachdem er von einem illegalen Feuerwerkskörper getroffen und schwer verletzt worden war.

Eine Kugelbombe soll absichtlich in eine Gruppe aus Kindern und Erwachsenen geworfen worden sein, so dass es zu einem Massenanfall an Verletzten kam, berichtet die BILD. Acht Rettungswagen und drei Notärzte rückten aus. Acht Verletzte wurden ins Krankenhaus transportiert. Darunter ein Siebenjähriger mit lebensgefährlichen Verletzungen. Die Polizei ermittele wegen Herbeiführens einer Sprengstoff-Explosion.

Meist Jugendliche mit Migrationshintergrund, die ihre tiefe Verachtung des deutschen Rechtsstaates offen zeigen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert den Bund nun auf, Konsequenzen zu ziehen, berichte die WELT. „Um die Gewaltexzesse in der Silvesternacht einzuschränken, sollte das Waffenrecht endlich verschärft werden“, so Wegner. Innenministerin Faeser habe dies schon vor langer Zeit angekündigt, „doch bis heute hat sie es nicht umgesetzt.“ Die Einfuhr sogenannter Kugelbomben, die in Deutschland bekanntlich schon verboten seien, sei nur mit schärferen Grenzkontrollen zu verhindern, führte Wegner weiter aus. „Auch hier sind Bundesregierung und Bundespolizei gefordert.“

Für den Extremismusforscher Ahmad Mansour sind die jüngsten Silvester-Ausschreitungen Ausdruck einer tieferliegenden Verachtung des Rechtsstaats und einer Empathielosigkeit, die kulturell verwurzelt seien. Es handle sich um Jugendliche meist mit Migrationshintergrund. Bezüglich den Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht Mansour von „leeren Parolen“. Sie habe drei Jahre Zeit gehabt, um schnelle Konsequenzen zu zeigen. Das sei überhaupt nicht passiert. Kaum jemand komme vor Gericht.

„Nancy Faeser ist das personifizierte politische Maulheldentum“

Deutliche Worte findet auch Rainer Wendt, seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB) und CDU-Mitglied:

„Wir hören ja … dass Nancy Faeser mal wieder harte Strafen fordert. Das macht sie immer. Das macht sie bei jedem Anlass. Nancy Faeser ist sozusagen das personifizierte politische Maulheldentum. Immer harte Strafen und hartes Durchgreifen der Polizei. Die Polizei hält sich da überhaupt gar nicht dran, was die Frau erzählt. Der Einsatzleiter der Polizei heißt ja nicht Frau Faeser, sondern das sind kluge Leute. Dies sind sehr besonnen und haben vernünftige rechtsstaatliche Maßstäbe und nicht so eine Gequatsche. Das hilft uns nicht weiter.

Sondern tatsächlich eine Ausstattung der Justiz, die es der Justiz erlaubt, diese Leute und zwar innerhalb von 48 Stunden, nachdem sie so was angestellt haben, vor dem Richter zu stehen. Und dann auch einzufahren beziehungsweise wegzufahren, sofern sie nach Deutschland gehören. Sie sofort in Abschiebehaft zu nehmen und dann auch rauszuschmeißen aus Deutschland. Wir müssen endlich ernst machen und nicht nur rumquatschen mit harten Konsequenzen, sondern man muss es tatsächlich machen. Es gibt nur eine Sprache, die diese Leute verstehen, und das ist die harte Seite des Rechtsstaates.“

Die Ampel machte die letzten drei Jahre genau das Gegenteil dessen, was sie jetzt fordert: sie machte der Polizei das Leben schwer

Die WELT schreibt ferner:

„Faeser fordert schnellstmögliche Strafverschärfung für Angriffe auf Rettungskräfte“.

Dies kommentiert Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, stellv. Bundesvorsitzender DPolGBund, stellv. Bundesvorsitzender dbb Beamtenbund und Tarifunion, Unions-Mitglied:

„In den vergangenen drei Jahren hätte einiges umgesetzt werden können. Stattdessen lag der Fokus der Ampel auf Gesetzen, die der Polizei das Leben schwer machen. Polizeibeauftragter, Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht und ein neues Disziplinargesetz.“

*

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: JFB und ggf. welcher Artikel Sie besonders überzeugte. Oder über PayPal – 3 EUR – 5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 50 EUR – 100 EUR