Von Jürgen Fritz, Do. 09. Jan 2025, Titelbild: Video-Screenshot

Bettina Völter ist die Präsidentin der Alice Salomon Hochschule Berlin, der größten deutschen staatlichen Hochschule für Soziale Arbeit, Gesundheit und Erziehung. Am Montag besetzten vermummte Linksradikale/-extremisten den Audimax der ASH, betrieben wüste Hetze gegen Israel und Juden. Und was machte Bettina Völter, als die Polizei kam?

Offene Agitation gegen Israel, Hamas-Zeichen an der Wand

Die Alice Salomon Hochschule Berlin wurde 1908 von der Wissenschaftlerin und Frauenrechtlerin Alice Salomon gegründet. In ihr „haben Diversity und Gender-Mainstreaming … einen hohen Stellenwert“, wie die ASH sich selbst beschreibt. In dieser größten deutschen Hochschule für Soziale Arbeit, Gesundheit und Erziehung kam es am Montag zu einem sehr bemerkenswerten Vorkommnis. Linksradikale/-extremisten den Audimax der ASH und betrieben Agitation gegen Israel.

Die WELT berichtet, dass auf Bannern etwa der Spruch „Free Palestine“ zu lesen war. Eine Person soll aus einem Fenster heraus „From the river to the sea“ gerufen haben. Der antisemitische Spruch „From the river to the sea, palestine shall be free“ ruft zur Zerstörung Israels sowie zur Vertreibung und Auslöschung der jüdischen Bevölkerung auf. Nach Angaben des „Tagesspiegel“ zeigen Fotos unter anderem Postkarten, auf denen das rote Hamas-Dreieck zu sehen ist. Andere Parolen sollen den Informationen der Zeitung zufolge eine weltweite „Intifada“ fordern. Intifada ist das arabische Wort für Erhebung, Volksaufstand und bezieht sich auf die zwei mehrjährigen Serien von Terroranschlägen von Palästinensern in Israel und wird auch als Aufruf zur Gewalt interpretiert. Auf einem Instagram-Kanal sprachen Studenten der Hochschule offen vom „brutalen Genozid am palästinensischen Volk“ und bezeichneten Israel als „Apartheidsstaat“. Bei einer anschließenden Versammlung vor dem Gebäude wurden laut Mitteilung der Polizei sechs Personen vorläufig festgenommen.

Präsidentin zur Polizei: Ich habe Sie nicht gerufen, wir erleben Sie als bedrohlich

Besonders interessant und aufschlussreich ist aber das Verhalten der Präsidentin der ASH, Bettina Völter, gegenüber der Polizei. Völter hat den Polizisten den Zugang zur Hochschule verweigert, sie habe die Polizei nicht gerufen. Mehrfach hat sie die Polizisten sogar aufgefordert, den Eingangsbereich des Hochschulgebäudes zu verlassen:

„Wir brauchen Sie nicht. Ich bin die Präsidentin der Hochschule. Ich habe Hausrecht. Ich habe Sie nicht gerufen. Wir erleben es als bedrohlich, dass sie vorne am Eingang stehen. Ich bin die Präsidentin. Ich habe das Hausrecht. Sie kommen nicht in die Hochschule. Ich möchte Sie bitten, vom Eingang der Hochschule Abstand zu nehmen. Die Studierenden verlassen hier das Haus und wir brauchen keine Polizeieskorte. Bitte gehen Sie von diesem Eingang weg, dass die Studierenden angstfrei … Wer hat denn Sie beordert hierher zu kommen? … Und warum? Was ist die Gefahr? … Ich kann Sie höflichst bitten zu gehen, weil ich Sie nicht hergebeten habe.“

Aufrufe zur Intifada (Terror gegen Israel)

Der BILD-Reporter Iman Sefati, der im Iran geboren wurde, dessen Familie Widerstand gegen das islamofaschistische Mullah-Regime leistete und aus dem Iran fliehen musste, der im Juli 2024 von einem (Pro-)Palästinenser, Antisemiten und Hamas-Supporter vor seiner Haustüre mit einem Messer angegriffen wurde, war vor Ort und stellte die Videos auf X ein. Er schreibt am 06.01.2025:

„Rektorin erlaubt Hörsaal-Besetzung von Juden-Hassern. Wieder wird eine Berliner Hochschule von pro-palästinensischen Demonstranten besetzt – dieses Mal die Alice-Salomon-Hochschule (Fachhochschule am gleichnamigen Platz in Berlin-Hellersdorf). 

20:44 Uhr: In den Räumlichkeiten der Hochschule werden weiterhin Rufe nach einer Intifada laut, und es werden verbotene Parolen skandiert, die die Existenz Israels infrage stellen.

20:52 Uhr: Weitere Aktivisten gelangen problemlos mit Schlafsäcken in das Hochschulgebäude, möglicherweise um sich der Besetzung anzuschließen.

21:03 Uhr: Die Studierenden verlassen freiwillig die Hochschulgebäude, nachdem stundenlang Hassparolen gegen Israel skandiert und die Existenz des einzigen jüdischen Staates infrage gestellt wurden. Die Aktivisten bereiten sich darauf vor, eine Versammlung im Freien anzumelden.„

„Mörder und Faschisten, deutsche Polizisten“

Iman Sefati am 07.01.2025 weiter:

„Besetzer feierten Terrororganisation Hamas im Hochschulgebäude. Nach 9 Stunden purer Israel-Hass-Show: Hochschulleitung eskortiert Besetzer bis zur U-Bahn! Sie riefen zur Intifada auf, stellten die Existenz Israels infrage und brüllten verbotene Parolen. Doch damit nicht genug: Mitten im Gebäude der Hochschule feierten sie offen eine Terrororganisation, die für die Ermordung von Juden verantwortlich ist! Polizisten beschimpften sie als „Mörder“, „Faschisten“ und „Rassisten“. Doch anstatt einzuschreiten, fühlte sich die Uni-Leitung offenbar von der Polizei „bedroht“ – und nicht von den Hassparolen der Besetzer. Für die Hochschulleitung war die Polizei der Feind und die Besetzung der Israelhasser friedlich.“

Hier schreien die Linksradikalen/-extremisten sogar:

„Blut, Blut, Blut an Euren Händen. Blut, Blut, Blut an Euren Händen. Viva, Viva, Palästina. Viva, Viva, Palästina. … Mörder und Faschisten, deutsche Polizisten. Mörder und Faschisten, deutsche Polizisten.“

Hochschulpräsidentin Bettina Völter empfindet nicht die vermummten linksradikalen Antisemiten als Bedrohung, sondern die Polizisten

Kai Wegner (CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin, schrieb auf X:

„Es ist völlig unverständlich, dass eine Hochschulpräsidentin die Polizei Berlin als Bedrohung sieht – und nicht die vermummten und gewalttätigen Antisemiten, die ihre Hochschule besetzen. Die Beamten haben absolut richtig gehandelt und haben meine volle Rückendeckung!“

Stellungnahme des Präsidiums der Alice Salomon Hochschule Berlin

Das Präsidium der ASH nahm am Dienstag, den 07.01.2025 wie folgt zu dem Ganzen Stellung:

„Die ASH Berlin verpflichtet sich in ihrem Leitbild zu Antidiskriminierung, Respekt und Chancengleichheit. Wir erkennen dabei an, dass antisemitische und rassistische Strukturen auch an unserer Hochschule bestehen und eine ständige Herausforderung darstellen. Ziel ist es, diesen strukturellen Herausforderungen aktiv, zuhörend und gewaltfrei zu begegnen und Räume zu schaffen, in denen eine kritische Auseinandersetzung und kontinuierliche Verbesserung möglich sind. 

Nach intensivem Dialog hat die Gruppe der Studierenden, die am 6. Januar 2025 mittags das Audimax besetzten, am Montagabend zur Schließzeit freiwillig und friedlich die Hochschule verlassen. Während und nach der Besetzung des Audimax war das Präsidium immer im konstruktiven und engen Austausch mit der Polizei, wofür wir dankbar sind.

Das Präsidium gewährt der Gruppe zu den Öffnungszeiten der Hochschule am Dienstag weiter einen Raum zu Wissensaneignung, zum Austausch und zur kritischen Auseinandersetzung. Wir haben mit den Studierenden vereinbart, dass wir eine Fortsetzung nur akzeptieren können, wenn die Regeln eines respektvollen und gewaltfreien Miteinanders gewahrt bleiben…“

Hier kann das komplette Statement des ASH-Präsidiums nachgelesen werden.

Schlussbemerkung

Wer will, kann sich ja die Frage stellen, wie Frau Völter die Polizisten wohl begrüßt und wie sie reagiert hätte, wenn nicht Linksradikale/-extremisten und nicht arabische/islamische, sondern deutsche Rechtsextremisten den Audimax der ASH besetzt und solche oder ähnliche Dinge skandiert hätten und wie das Statement des Hochschul-Präsidiums dann lauten würde, ob man dem auch „aktiv, zuhörend und gewaltfrei begegnen“ würde und ob man dann ebenfalls am Dienstag „weiter einen Raum zu Wissensaneignung, zum Austausch und zur kritischen Auseinandersetzung“ gewähren würde.

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