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Schlagwort: Art. 63 GG

von Jürgen Fritz

Minderheitsregierung: So kann der Bundestag Merz ohne AfD-Stimmen zum Kanzler wählen

(Jürgen Fritz, 02.02.2025) Die Wahl des Bundeskanzlers ist in Art. 63 GG und in § 4 der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. Normalerweise braucht es eine Kanzlermehrheit, das heißt, mehr als die Hälfte der Abgeordneten muss für einen Kandidaten stimmen. Es gibt jedoch noch eine andere Möglichkeit.

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