Von Jürgen Fritz, So. 02. Feb 2025, Titelbild: YouTube-Screenshot

Die Wahl des Bundeskanzlers ist in Art. 63 GG und in § 4 der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. Normalerweise braucht es eine Kanzlermehrheit, das heißt, mehr als die Hälfte der Abgeordneten muss für einen Kandidaten stimmen. Es gibt jedoch noch eine andere Möglichkeit.

Ablauf der Kanzlerwahl

Betrachten wir zunächst den üblichen Weg der Wahl des Kanzlers:

1. Wahlphase: Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag einen Kandidaten zur Wahl des Bundeskanzlers vor. Dabei ist der Bundespräsident zwar frei, wen er vorschlagen will, aber politisch ergibt das natürlich nur einen Sinn, wenn klar ist, dass dieser Kandidat eine Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament hat. Daher führt der Bundespräsident vor seinem Vorschlag eingehende Gespräche mit den Partei- und Fraktionsspitzen. Bisher war es dann immer so, dass die mehrheitsführende Koalition dem Bundespräsidenten ihren präferierten Kandidaten nennt und dieser dann vom Bundespräsidenten offiziell vorgeschlagen wird. Erhält dieser Kandidat im Bundestag eine absolute Mehrheit der Stimmen (50 Prozent + X), ist er gewählt. Erhält der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat keine absolute Mehrheit beginnt die …

2. Wahlphase: Nun kann aus der Mitte des Bundestages ein Vorschlag kommen. Laut § 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sind Wahlvorschläge zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages umfaßt, zu unterzeichnen. Über den oder die vorgeschlagenen Kandidaten wird dann abgestimmt. Erhält nun ein Kandidat eine absolute Mehrheit ist er gewählt. Es können auch mehrere, im Grunde beliebig viele Wahlgänge stattfinden, wenn die der jeweilige Wahlgang kein Ergebnis zu Tage fördert. Spätestens nach 14 Tagen ist aber Schluss. Dann geht es in die …

3. Wahlphase: Nun gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Nun reicht also eine relative Mehrheit. Wenn also zum Beispiel Merz auf 40 Prozent der Stimmen käme, Scholz auf 35 Prozent und 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages sich enthalten oder für Weidel stimmen, sofern die AfD sie nominiert, dann wäre Merz gewählt, weil er mit 40 Prozent mehr Stimmen als Scholz (und Weidel), also die meisten Stimmen hätte.

Der Bundespräsident kann dann frei entscheiden, ob er a) den Gewählten ernennt und damit einer Minderheitsregierung den Weg ebnet oder ob er b) den Bundestag auflöst und damit vorgezogene Neuwahlen einleitet. Wenn der Bundestag Merz in der 3. Wahlphase wählt und die Union sagt: „Ja, wir wollen eine Minderheitsregierung bilden“, dann wird der Bundespräsident den Bundestag kaum gleich wieder auflösen und schon wieder Neuwahlen einleiten, wenn wir gerade erst vorgezogene Neuwahlen hatten. Das wäre extrem unwahrscheinlich.

Was bedeutet das in der aktuellen Situation?

Betrachten wir beispielhaft folgendes Wahlergebnis bezogen auf die gültigen Zweistimmen:

1. CDU/CSU: 32 %
2. AfD: 20 %
3. SPD: 15 %
4. GRÜNE: 13 %
5. BSW: 4,5 %
6. DIE LINKE: 4,5 %
7. FDP: 4 %
8. Sonstige: 7 %

Wenn DIE LINKE, BSW und FDP auch keine drei Direktmandate gewinnen, wonach es im Moment aussieht, dann wären sie im neuen Bundestag nicht vertreten. Wir hätten dann also ein Vier-Parteien-Parlament. Da die 20 Prozent der Stimmen für BSW, DIE LINKE, FDP und Sonstige im Bundestag nicht abgebildet wären, würden sich die Sitze ungefähr wie folgt auf die vier stärksten Fraktionen verteilen:

1. CDU/CSU: 40 %
2. AfD: 25 %
3. SPD und GRÜNE zusammen: 35 %

Wenn nun CDU/CSU in der 3. Wahlphase Merz nominieren, SPD und die Grünen Scholz und die AfD Weidel, dann könnten die 40 Prozent der Unions-Stimmen Merz für die Wahl zum Bundeskanzler gegen den SPD-Kandidaten Scholz ausreichen, sofern die AfD-Abgeordneten nicht für Scholz stimmen. Damit wäre Friedrich Merz ohne eine einzige Stimme von Seiten der AfD zum Bundeskanzler gewählt.

Wenn also die Union ein starkes Votum erreicht am 23. Februar, von zum Beispiel 32 Prozent der gültigen Zweitstimmen, es aber für eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag nicht ausreicht und die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert oder so schwach ist, dass es für Schwarz-Gelb zusammen auch nicht reicht, so muss die Union nicht mit SPD oder Grünen koalieren. Sie kann dann auch eine Minderheitsregierung bilden und sich dann je nach Thema eine Mehrheit mit wechselnden Partnern im Parlament suchen, einmal stimmen die zu (SPD), einmal jene (Grüne) und dann diese (AfD), je nach Thema.

Woher rührt die Panik Linksaußen?

Vermutlich gerät Rot-Grün derzeit aus genau diesem Grund so sehr in Panik und schlägt wild um sich, weil durch diesen Move von Merz, Stimmen der AfD für eigene Projekte anzunehmen, diese Möglichkeit eröffnet wurde. Wenn die Union Stimmen für ihre Vorschläge annimmt, kann sie so auch eine Minderheitsregierung bilden und ist dabei nicht mehr von Rot-Grün abhängig. Damit aber wäre das Machtmonopol der sozialistischen Parteien gebrochen. Erstmals seit 2013 könnte wieder ohne SPD und ohne Die Grünen regiert werden. Und dies könnte auch weitreichende Konsequenzen für das rot-grüne Vorfeld haben (steuerfinanzierte rot-grün nahe Vereine, Stiftungen, NGOs etc., in die jedes Jahr Millionen über Millionen Euro fließen).

Und weil Merz diesen Move, die Union für Stimmen der AfD zu eigenen Projekten zu öffnen, schon vor der Wahl machte, ist das auch kein Bruch eines Wahlversprechens, womit die Union enorm Vertrauen verspielen würde. Denn seit dieser Woche weiß jeder, dass die Union dazu bereit ist, nicht mit der AfD zu koalieren, nicht mit ihr zusammenzuarbeiten, nicht sich von ihr zum Kanzler wählen zu lassen, aber ihre Stimmen im Parlament anzunehmen für Unions-Vorschläge. Damit können die Bürger also frei entscheiden, ob sie das mehrheitlich so wollen und der Union hierfür ein Mandat erteilen oder nicht. Die Union spielt hier also mit ganz offenen Karten und ist ungewöhnlich ehrlich.

Dieser Move von Merz und der Union, der von 94 Prozent der CDU/CSU-Abgeordneten mitgetragen wurde, wobei zwei Drittel (vier Prozent) der sechs Prozent Abweichler dem neuen Bundestag mit Sicherheit nicht mehr angehören werden, weil sie gar nicht mehr kandidieren, eröffnet völlig neue Möglichkeiten. Denn auf diese Weise könnte das rot-grüne, sozialistische Machtmonopol gebrochen werden. Und davor hat Rot-Grün enorme Angst! Deswegen reagieren die so heftig.

Wenn Rot-Grün stärker wird als die Union, könnten SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden mit Scholz als Kanzler

Und noch etwas ist wichtig. Auch Rot-Grün hätte natürlich die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu bilden, wenn SPD plus Grüne nach der Wahl am 23. Februar zusammen stärker sind als die Union (derzeit steht es ca. 29,6 Prozent für Rot-Grün zu 30,1 Prozent für die Union). Sollte Rot-Grün die Union die nächsten drei Wochen überholen, könnten sie Scholz als Kandidat vorschlagen und der könnte in diesem Fall in der 3. Wahlphase Merz knapp schlagen und hätte dann seinerseits eine relative Mehrheit. Die Frage wäre nur, ob die Union oder AfD Vorhaben von Rot-Grün im Parlament unterstützen würden. Für SPD und Grüne dürfte es extrem schwierig werden, auf diese Weise eine stabile Regierung bilden zu können. Ich vermute, sie würden das ob der Aussichtslosigkeit gar nicht erst versuchen. Aber sie hätten damit die Wahl von Merz zum Kanzler verhindert, weil dieser dann ohne AfD-Stimmen keine Chance auf eine relative Mehrheit hätte.

Insofern wäre es aus Sicht der politischen Mitte und rechts der Mitte von enormer Bedeutung, dass die Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar mehr Stimmen holt als SPD und Grüne zusammen, so dass die Union zumindest die Möglichkeit hat, eine Minderheitsregierung unter Merz zu bilden. Ideal wäre aus dieser Perspektive, wenn die FDP es zusätzlich auch noch in den Bundestag schaffen würde. Dann wären Schwarz-Gelb deutlich stärker als Rot-Grün und die Union könnte entscheiden, ob sie alleine eine Minderheitsregierung bildet oder mit der FDP zusammen. Die aktuellen Umfragewerte für die FDP sehen aber alles andere als gut aus. Diese steht zum heutigen Tag bei ca. 3,8 Prozent, Tendenz eher sinkend als steigend.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union: „Es wird Zeit für eine Alleinregierung von CDU und CSU“

Dass diese Gedanken nicht völlig abwegig sind, zeigen vielleicht die folgenden Tweets von Sepp Müller, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich selbst als „Merkelianer“ bezeichnet, aber „zu tausend Prozent“ hinter dem Migrationskurs von Friedrich Merz steht. Am 30.01.2025 schreibt Sepp Müller:

„Ich wurde mit A. Merkel politisiert. Ich werde von vielen zu Recht als Merkelianer bezeichnet. Ich habe weiterhin ein Bild mit ihr im Büro. Ich stehe zu 1000% hinter dem Kurs von Friedrich Merz. Wir als Mitte müssen die Probleme lösen, sonst lösen die Probleme unsere Mitte auf.“

Und am 31.01.2025 schreibt er:

„Grüne und SPD beweisen heute, dass sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht werden. Es wird Zeit für eine Alleinregierung von CDU und CSU. Politikwechsel.“

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